Wir sind ein seit 2015 bestehender offener Arbeitskreis der Berliner VVN-BdA.
Was wir wollen: Frieden und Antifaschismus
Als ein Arbeitskreis der VVN-Bund der Antifaschisten ist auch der Friedenskampf antifaschistischer Kampf. Geschichte und gegenwärtige Weltlage zeigen, dass die Macht des Finanzkapitals in verhängnisvoller Weise zu Faschismus, Krieg, Zerstörung und Elend führt, bzw. führen kann.
Ein immer friedensbedrohlicher und zunehmend abenteuerlicher USA-Imperialismus versucht den Völkern dieser Erde seine Vorstellungen von einer unipolaren Welt aufzuzwingen.
In seinem Windschatten erstarkt erneut der deutsche Militarismus, auf eine besorgniserregende Art und Weise. In Geschichte und Gegenwart war dieser deutsche Militarismus immer besonders gefährlich, besonders abenteuerlich, besonders aggressiv. Es war dieser deutsche Militarismus und die hinter ihm stehenden monopolistischen Kapitalgesellschaften, die eine maßgebliche Verantwortung für die letzten beiden Weltkriege tragen. Es war dieser deutsche Militarismus, der schon immer ein Feind von Demokratie und ein Förderer von Faschismus gewesen ist. Kürzungen im Sozialen waren schon immer und sind auch heute eine beliebte Methode, um die Gelder für Kriegsvorbereitung und Krieg freizusetzen.
Politiker, die diese Entwicklung fördern, finden sich dabei aktuell durchaus nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft. Sie finden sich durchaus auch in den etablierten bürgerlichen Parteien und in der SPD.
Diese Situation beunruhigt und bedroht immer mehr Menschen, nicht nur in unserem Land. Sie bedroht und beunruhigt sie so sehr, dass ihre Bereitschaft, etwas dagegen zu unternehmen, sichtbar wächst. Die Frage des Friedens wird immer deutlicher zu einer Frage des Überlebens der Menschheit.
Die Herkunft von Menschen, die sich in dieser Situation für Frieden engagieren, ist dabei zutiefst unterschiedlich. Aber diese Herkunft darf uns nicht spalten. Der kleinste und entscheidende gemeinsame Nenner ist die Absage an Krieg und Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen. Der kleinste und entscheidende gemeinsame Nenner ist die Bereitschaft zum Widerstand gegen die Militarisierung im Inneren. An diesem Gemeinsamen orientiert sich die Friedensbewegung und sammelt miteinander Erfahrungen.
Wie wir arbeiten:
Der AK Frieden trifft sich jeden 4. Dienstag im Monat, ab 18:30 Uhr, in der Schillingstraße 30, 10179 Berlin. Wir diskutieren öffentlich über aktuelle Themen.
Die Termine werden in Unser Blatt und im Newsletter bekanntgegeben. (Wunsch)
Sprecherrat des AK Frieden – Berlin, den 3.10.2025
Zum jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten (Nov 2023) Pdf * Kurzfassung
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/11/AK_Frieden_3Okt2025.jpg405698jnkhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300-1.pngjnk2025-11-05 12:07:232025-11-11 22:59:22Arbeitskreis Frieden in der Berliner VVN-BdA
Der nachfolgende Text unseres Kameraden Conny Renkl wurde im Verbandsorgan des Deutschen Freidenkerverbands „Freidenker“ (Heft 2-2025) veröffentlicht. Er ist dort Teil der Debatte um „Formen, Wesen, aktuelle Gefahren Faschismus mit Beiträgen von Helmut Selinger, Patrik Baab, Diether Dehm und Christel Buchinger.
Bisher machen die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien ihre Arbeit doch wirklich ordentlich – jedenfalls fürs Kapital, genauer fürs große Finanzkapital. Man lässt stöhnen und ächzen im Berliner Politporno: Kein Wachstum, die Krise, die Kriege, die Bürokratie, Trump und die Zölle, und China … Aber ein Blick auf den Dax – immer neue Rekordmeldungen. Ein Blick auf die Bilanzmitteilungen: Profite, dass es kracht – auch wenn natürlich etwa ein Rückgang des Profits z.B. bei Volkswagen auf „nur noch“ 12,4 Milliarden Euro für 2024 von der Wirtschaftspresse bejault wird: „Gewinneinbruch von 31%!“. Da scheint in Wirklichkeit doch die Sonne bei den Eigentümerfamilien von VW, bei den Porsches und Piëchs, die gar nicht mehr wissen, wohin mit dem vielen Geld. Selbst die Betriebsschließer von ThyssenKrupp oder von Schaeffler-Conti schütten Dividenden aus, von Rheinmetall und Airbus ganz zu schweigen. Die brauchen doch keinen Faschismus, sollte man meinen.
Die brauchen doch keinen Faschismus
Kohl, Schröder, Merkel, Scholz und Merz als Kanzler, parlamentarisches Geplänkel, Selbstbedienung an den Futtertrögen, Lügen, Betrügen und warme Worte. SPD hält die Gewerkschaften und die Arbeiter zahm, die Linke soll den Osten besänftigen, die CSU/CDU hält das Kleinbürgertum bei gedämpftem Jammern, vom Weltuntergang gelegentlich Betroffene werden durch die Grünen aufgefangen, für den Glauben an den Wiederaufstieg durch Leistung nach dem Ende der Geschichte gibt es immer mal wieder FDP und um die ewig Unzufriedenen einzubinden, hat man schließlich die AfD aufgepäppelt. Die darf dann die alten und neuen Nazis mit dem Kofferträger von CDU-Wallmann (Gauland), dem früheren BDI-Präsidenten Olaf Henkel (ausgetreten), den alt-junkerlichen Relikten (Beatrix von Storch), den Aufguss von Offizieren, Schulmeistern und Bürokraten aus allen Alt-Parteien zusammenpacken, um Hetze auf Flüchtlinge zu treiben. Irgendwer muss dem deutschen Michel ja zeigen, dass er nach unten treten muss, um fürs Buckeln nach oben gelobt und belohnt zu werden. Und um das Bild der Republik abzurunden: 20 bis über 50 Prozent Nichtwähler – prima, solange sie indifferent bleiben: „… etwas Zähes, trieft aus den Verstärkerämtern …“ meinte einmal Enzensberger zu diesem in 75 Jahren gedunsenen Gebilde namens BRD.
Da braucht es doch keinen Faschismus. Da ist die Bundeswelt in Ordnung. Und jetzt auch noch über eine Billion für die Aufrüstung. Die Mittel für die „Infrastruktur“ kann man getrost bei den Kriegskrediten dazuzählen: Lazarette statt Krankenhäuser, Bunker statt Wohnungen und schließlich zur Beruhigung der Grünen vielleicht der Leopard in der Elektroversion (?). Alles durchgesetzt, von allen abgenickt, nicht einmal bescheidene Oppositionsmöglichkeiten genutzt. Kein Aufschrei, keine Massenmobilisierung.
Wofür brauchen sie denn dann den Faschismus? Aus berufenem Mund war da früher mal zu hören: „Die primitiven Instinkte des Menschen gehen dahin, dass er von Natur faul ist. Wenn er viele Jahre nichts getan hat, ist er der Arbeit entfremdet und will nicht mehr arbeiten. Infolgedessen muss die Masse so schnell wie möglich wieder zur Arbeit erzogen werden. Abgesehen davon gehen den Menschen auch die idealen Begriffe verloren. 50% wollen nichts mehr vom Staat wissen und empfinden ihn als Zwangsjacke, 50% bezeichnen jedes Privateigentum als Diebstahl. Dies bedingt einen inneren unüberbrückbaren Zerfall, der eine Kraftprobe nie bestehen kann. Für jeden Staat ist Vorrausetzung die Einigkeit im Innern.“1
Dafür brauchen sie den Faschismus
Das ist des Pudels Kern. Weit mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist auch heute trotz massiver Gehirnwäsche noch immer nicht für Krieg, Wehrpflicht, Aufrüstung. Die sind immer noch skeptisch mit Privateigentum und Kapitalismus und sehen diesen Staat nicht als Vertreter ihrer Interessen. Wenn man Krieg führen will, dann muss denen Mores gelehrt werden. Dann muss nicht nur der „Marxismus mit Stumpf und Stil ausgerottet“ werden, wie Hitler in der gleichen Rede verlangt; dann müssen auch Pazifisten, sonstige Weicheier, Warmduscher dran glauben. Wehrdienstverweigerung – in den „Bau“, Putinversteher – an die Wand.
Man muss kein Hellseher sein: Kriegstüchtig bis 2029 wird man mit Loveparade-Mentalität nicht, und mit sozialdemokratischen Bedenkenträgern auch nicht. Für ihre Weltmachtambitionen müssen die deutschen Imperialisten nicht nur drohen, sondern auch glaubwürdig angreifen können. Um den dafür notwendigen bedingungslosen Gehorsam, die Killermentalität und Todessehnsucht durchzusetzen, dafür werden vermutlich parlamentarische Formen der Diktatur des Finanzkapitals nicht reichen, dafür braucht es vermutlich offene terroristische Formen der Kapitalherrschaft. Es braucht den brutal zur Schau gestellten Zwang einer geballten Macht – nicht durch Gewerkschaften, NGOs, u.a. eingeschränkt -, um das eigene Volk an die Schlachtbank zu treiben. Kommt dann noch die wirkliche Krise mit weiteren Millionen Erwerbslosen, mit Unruhen aus den Betrieben und auf den Straßen, wenn gar der Kapitalismus in Frage gestellt wird, dann kommt eine weitere Ursache für den Griff nach offen terroristischen Formen zum Vorschein. Das nennt man gelegentlich „präventive Aufstandsbekämpfung“. Wir nennen es Faschismus.
Kurt Gossweiler: Aktiven und passiven Widerstand gegen Krieg brechen
Kurt Gossweiler formulierte das – in einer Auseinandersetzung mit Corell so: „Wir deutschen Kommunisten waren damals, 1932/33, überzeugt davon, es sei die Furcht der herrschenden Klasse vor der sonst unausweichlichen proletarischen Revolution, die sie zum Faschismus als letzte Rettung vor Sowjetdeutschland greifen ließ.
Diese Ansicht herrschte auch in der Kommunistischen Internationale vor und fand ihren Niederschlag gleich am Anfang des Referats von Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongress mit der Feststellung, die Bourgeoisie greife zum Faschismus, weil sie ‚nicht mehr im Stande ist, die Diktatur über die Massen mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten.‘ Meine späteren Forschungen haben mir aber gezeigt, dass diese Einschätzung auf einer Überschätzung der eigenen, der revolutionären Kräfte, und einer Unterschätzung der Möglichkeiten der herrschenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft auch ohne Errichtung der faschistischen Diktatur beruhte. Wenn ihre entscheidenden Kräfte dennoch zielstrebig auf eben dieses Ziel hinarbeiteten, dann nicht, weil dies die einzige Alternative zur Erhaltung ihrer Herrschaft gewesen wäre, sondern weil ihr Ziel, das sie seit 1918 nie aus dem Auge gelassen hatte – eine zweite, besser vorbereitete Runde im Kampf um die Weltherrschaft – nur durch radikale Ausschaltung jeglichen Widerstandes im Innern, also vor allem durch die Vernichtung der legalen Organisationen der Arbeiterbewegung, zu erreichen war. … die aggressivsten Kreise der deutschen Monopolbourgeoisie übergaben die Macht an die deutschen Faschisten, weil sie alleine in ihr die Kraft sahen, die entschlossen und fähig war, radikal und ohne jegliche Hemmungen alle Hindernisse aus dem Wege zu räumen, die Widerstand leisten könnten gegen die forcierte Vorbereitung und die Auslösung des nächsten Krieges um die Eroberung der Weltherrschaft.“
Und Kurt Gossweiler fasst zusammen: „Die geschichtlichen Erfahrungen haben gezeigt: Die imperialistische Bourgeoisie wählt den Weg des Überganges von der bürgerlichen Demokratie zu einem Staat faschistischen Typs nicht nur dann, wenn es gilt, ihre Herrschaft gegen eine drohende proletarische Revolution zu verteidigen, sondern auch dann, wenn es ihr darum geht, jeden inneren und äußeren Widerstand gegen einen von ihr geplanten oder bereits entfesselten exzessiven Expansionskrieg oder gar einen Krieg um die Weltherrschaft unmöglich zu machen oder niederzuhalten.“2
Zum Wesen des Faschismus an der Macht
Als Wesen des Faschismus an der Macht haben wir also im Gegensatz zu bürgerlichen Ansätzen, die den Faschismus einem durchgeknallten Führer, oder dem Kleinbürgertum oder dem Deutschen oder dem Bösen an sich anlasten, festzuhalten: Offen-terroristische Herrschaftsform des Finanzkapitals – und hierbei seiner reaktionärsten, am meisten chauvinistischen und imperialistischen Elemente. Letztere Charakterisierungen weisen darauf hin, dass im Finanzkapital selbst scharfe Auseinandersetzungen stattfinden, ob der Weg von Reform und Betrug gegenüber der Arbeiterklasse (als der für die Herrschaft des Finanzkapitals einzig wirklich gefährliche Klasse) verlassen werden soll, ob die zuverlässige Stütze durch sozialdemokratisch geführte Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie in Gewerkschaften, Betriebsräten, Sozialverbänden usw. davongejagt werden soll. Und stattdessen eine buntscheckige, unberechenbare und abenteuerliche Massenbasis aus dem Kleinbürgertum mit terroristischen Willkürbefugnissen an die Macht gehievt werden soll.
Denn das ist der klassenbezogene Inhalt beim Umschlag von Quantität in Qualität, beim Umschlag von der Staatsform der bürgerlichen Demokratie zur Staatsform des Faschismus.3 Und das wird aus Erfahrung kein schleichender Übergang sein, sondern eine Konterrevolution, die sich zuspitzt und über Monate und sogar Jahre blutig hinziehen kann. Italien 1922 bis 1926, Deutschland 1933/34, Chile 1973 als historische Beispiele. Die konterrevolutionären „bunten Revolutionen“ in osteuropäischen Ländern 1989 ff., die die Niederlagen des Sozialismus in Europa besiegelten, sollte man damit nicht vergleichen, da sie von der Klassenherrschaft der Arbeiter und Bauern zurück zur Klassenherrschaft einer vom Imperialismus gestützten heimischen Bourgeoisie geführt haben, die mit den Segnungen der bürgerlichen Demokratie locken musste, Der Maidan Putsch 2014 dagegen gibt schon viel mehr Hinweise, wie der gewaltsame Übergang, dieser qualitative Sprung, zu einem neuerlichen Faschismus aussehen könnte.
Die Vorbereitung des Faschismus heute
Der Umsturz kommt aber nicht aus dem Nichts, er hat Schritte, Vorbereitungsetappen, ihm geht ein reaktionär-militaristischer Staatsumbau voraus, wie es die DKP richtig charakterisiert.4
Ein Szenario für die Entwicklung zum Faschismus in der BRD habe ich in KAZ 390 skizziert:
„Dabei wird – so das Kalkül der aggressivsten Kräfte im deutschen Finanzkapital – die SPD-Führung den Niedergang ihrer eigenen Partei forcieren und die Entwaffnung der Arbeiter und aller Werktätigen als handlungsfähiger Teil der Gesellschaft, als Klasse vorantreiben. Sie soll die Militarisierung vorantreiben, die Gesetze machen, die dann von den Ultrarechten und Faschisten und ihrem Mob genutzt werden können, um den Übergang zu einer offen terroristischen Diktatur als ,Notstand’ und seine Überwindung zu tarnen. Denn: Zunehmende Krise und Erwerbslosigkeit, Lähmung von Parlament und Regierung – ,Unregierbarkeit’, Schüren von Hoffnungslosigkeit und Wurstigkeit – das soll dann der von der SPD-Führung vorbereitete Boden sein, auf dem nach der ,Starken Hand’, dem ,Aufräumen’, den ,Notverordnungen’ und wenn nötig dem Faschismus gerufen werden kann. Und dann braucht es nur noch einen neuen Kriegsherd, ein großes Attentat …. Das ,Kochen der Volksseele’ besorgen dann schon CSU und AfD und die Döpfners von Springer, die Mohns von Bertelsmann … Und im Untergrund sammeln sich die bewaffneten Schergen des Faschismus, die seit langem schon herangezogen werden bei KSK, Uniter, Nordkreuz … Noch ist der Faschismus nicht ums Eck. Aber wie sehr die Bande und ihr dreistes Auftreten schon zur Normalität wird, dafür haben wir doch die Zeichen: Die Meloni, die Le Pen – wie sie inzwischen auch von relevanten Großkapitalisten hofiert werden – und bei uns in Landtagswahlen schon bald 30% für die AfD, ohne dass die Gewerkschaften ernsthaft die Gegenwehr vorbereiten. Wir wären schlecht beraten, wenn wir im Kampf um den Frieden und gegen die schändliche Rolle der SPD-Führung die faschistische Gefahr unterschätzten. Das ist der Hintergrund der Kampagne für Pistorius. Ob und wann sich die entscheidenden Kräfte im deutschen Monopol- und Finanzkapital von der Sozialdemokratie, vom Kurs der ,Sozialpartnerschaft’ verabschieden, ist in diesen Kreisen selbst umstritten. Das zeigt sich derzeit bei den Auseinandersetzungen zwischen VW-Vorstand und Gewerkschaftsführung. Der Tarifabschluss mit fünf Jahren Stillhalten bei den Löhnen zeigt: Der Preis für das Erhalten der ,Arbeitsgemeinschaft’ wird vom Kapital ständig erhöht. Der ,Standort Deutschland’ und die ,internationale Konkurrenzfähigkeit’ werden mit der Sozialdemokratie nur noch ,gemeinsam’ dadurch gesichert, dass den Arbeitern das Messer an die Kehle gesetzt wird.“
SPD-Führung: Haltet den Dieb!
Was die bürgerlichen Parteiführungen, vorneweg die SPD-Führung in unverantwortlicher Weise betreiben: Sie lenken ab, vom reaktionär-militaristischen Staatsumbau, von ihren Maßnahmen, die dem Faschismus den Weg bereiten, indem sie auf die Faschisten in der AfD deuten. Sie rufen faktisch zur Aktionseinheit gegen die offenen Faschisten auf, um gleichzeitig Maßnahmen, die den Faschismus begünstigen, durchzusetzen.
Das ist eine üble Masche, die auch an anderen Stellen zu beobachten ist: Scholz u.a. sprechen inzwischen sogar von „Imperialismus“ – natürlich bei anderen (beliebt z.B. Russland oder China), um die eigenen Ambitionen zu verschleiern.
Wenn sie von Verteidigung der Demokratie, die sie in ihrer parlamentarischen Form gerade zuschanden reiten durch Grundgesetzänderungen, wofür die Mehrheiten in letzter Minute zusammengezimmert werden, durch schuldenversteckende Sondervermögen/Schattenhaushalte, die alle Dimensionen und alle vorherigen Schwüre brechen, die das Budgetrecht des Parlaments in Frage stellen ….
Es ist die Methode „Haltet den Dieb!“ Sie hat aber darüberhinaus noch etwas Unverantwortliches und Infames. Sie appelliert an die besten antifaschistischen und antimilitaristischen und antiimperialistischen Gefühle im Volk – nur um auch der Bourgeoisie zu demonstrieren, dass man doch noch alles im Griff hat, dass die Herrn vom Finanzkapital nicht umschwenken brauchen auf die unsicheren, faschistischen Kumpane von der AfD. Es sieht aus wie ein Betteln beim Kapital, nicht noch einmal den verhängnisvollen Weg zu gehen. Dabei ist das Verhängnis in den Augen von Klingbeil oder Noskorius nicht der Weg in den Krieg, sondern der Weg in den Krieg ohne die SPD. Um die SPD-Führung von dem verhängnisvollen Kurs der immer weitergehenden Zugeständnisse an Kapital und Reaktion abzubringen, braucht es gewaltige Anstrengungen aus den Gewerkschaften und den anderen in ihren Interessen durch das Finanzkapital geschädigten Klassen.
Das sehen wir doch heute vor unseren Augen, wie diese Angriffe auf die Gewerkschaften, auf die Arbeiterrechte (jetzt z.B. die Arbeitszeit, die Kündigungen von Beschäftigungssicherungsverträgen, die Debatte ums Bürgergeld, die generelle Infragestellung der sozialen Sicherungen im Zuge der Militarisierung, im Zuge der Politik von „Kanonen statt Butter usw.) von der SPD-Führung geduldet werden, wie sie dazu die Hand reicht. Hinzu kommen die Angriffe auf die demokratischen Rechte und Freiheiten: auf die freie Meinungsäußerung, auf das Versammlungsrecht.
Faschismus, Israel und „deutsche Staatsräson“
Nicht zu übersehen sind die Negierungen der im Völkerrecht zentralen Gleichberechtigung der Nationen, nicht zuletzt durch den Missbrauch des Staates Israel, der unantastbar über dem Völkerrecht stehen soll. Das ist zur deutschen „Staatsräson“ erhoben worden und soll in der Perspektive nicht mehr und nicht weniger suggerieren: Was für Israel möglich sein soll, darf doch Deutschland nicht verwehrt werden. Wenn Israel eine Regierung hat, die mit Faschisten durchsetzt ist, wer sollte das Deutschland verwehren. Wenn eine Gesellschaft sich bis an die Zähne bewaffnet und im dauernden Ausnahmezustand leben kann wie Israel, wie sollte das für Deutschland nicht möglich sein. Und wer das in Frage stellt, wird heute als Antisemit gebrandmarkt und wird morgen als Landesverräter den dann dazu errichteten Sondergerichtshöfen übergeben … Schließlich – ist damit impliziert – hat Deutschland sich durch die Ermordung von Millionen Juden das Recht gesichert, darüber zu entscheiden, was für Israel gut ist, was über Israel gesagt werden darf, wer etwas über Israel sagen darf und schließlich – höre Jüdische Stimme!! – wer Jude ist und wer nicht. Nur Deutsche wissen schließlich, was Antisemitismus ist!
In welch angenehmer Gesellschaft sich dabei unsere „antideutschen“ Regierungsflüsterer befinden? Die angebräunte Herzogin v. Storch, Spitzenkandidatin der AfD in Berlin, prahlt in der Bundestagsdebatte vom 7. November 2024 („Jüdisches Leben in Deutschland schützen …“): „Die Freunde des jüdischen Staates finden sich heute nicht auf der Linken, sondern auf der demokratischen Rechten, bei der AfD, bei Geert Wilders, Victor Orban und bei Donald Trump, über dessen Wahl sich alle Demokraten in diesem Haus sehr herzlich freuen.“
Sie lieben Israel, solange sie es verwenden können, insbesondere gegen MigrantInnen und für ihre antiislamische und rassistische Hetze.
Zusammenfassend: Faschismus ist in seinem Wesen keine Ablösung oder Überwindung des Kapitalismus, sondern Herrschaft des Kapitals selbst. Was an ihm „sozialistisch“ sein soll, hat Hitler selbst in der bereits genannten Rede vor Reichswehrkommandeuren erläutert: „Die Wehrmacht ist die grandioseste sozialistische Einrichtung.“5
Und die Rolle der AfD
Solange die Regierung – in welcher Zusammensetzung auch immer – Militarisierung und Kriegspolitik betreibt, müssen wir sie bekämpfen. Aber wir sollten uns nicht davon irre machen lassen, dass die AfD-Führung zum Schein in der Frage des Ukraine-Kriegs nicht einstimmt in die Verurteilungsorgie gegen Russland. Es ist aber eine alte deutsch-preußische Karte, die hier ins Spiel gebracht wird: Russland nutzen für deutsche Großmachtambitionen im Kräfteverhältnis zu den europäischen Imperialisten in Frankreich und England. Und gegenüber den US-Imperialisten. Mit dem von der AfD verehrten Dealer in Washington hoffen sie Russland aus der Verbindung mit der VR China herauszulösen. Wenn man wirklich wissen will, was die AfD zu Freundschaft mit dem russischen Volk meint, sollte sich mal ein paar Stellungnahme aus der AfD zum 80. Jahrestag der Befreiung ansehen. Hier nur exemplarisch der Redebeitrag im Landtag vom Westimport aus der oberbayrischen Holledau, Dominik Kaufner, für die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag (27.3.25):
„Tatsächlich ist die Darstellung, die wir von den Partnern Ihres Entschließungsantrages – also jetzt nur noch von der SPD – immer wieder hören, nämlich dass Putins Russland jeden Moment über unser Land herfallen könnte, hysterisch und unrealistisch. (Beifall AfD)
Das gilt allerdings nicht für das Sowjetrussland Stalins, das Sie in Ihrer Aktuellen Stunde glorifizieren wollen, denn das marxistische Russland hat seine Nachbarn Finnland und Polen tatsächlich überfallen, ist tatsächlich einer weltrevolutionären Eroberungsideologie gefolgt, hat tatsächlich unfassbare Kriegsverbrechen und Massenmorde zu verantworten und hat tatsächlich halb Europa für ein halbes Jahrhundert unterjocht und demokratische Aufstände brutal niedergeschlagen. (Beifall AfD) …“
Der Feind unseres Feindes ist nicht unser Freund. Er ist auch nicht vorübergehender Bündnispartner. Wir sollten nicht vergessen, wozu an Demagogie und Lügenorgien die Faschisten schon immer fähig waren. (s. Hitlers „Friedensrede“ im Reichstag vom 17. Mai 1933).
Und wenn auch heute im Zentrum der Kampf gegen die Vorbereitung des Kriegs stehen muss, für Freundschaft mit Russland und China, dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, wie dafür die demokratischen Rechte durch die bürgerlichen Parteien und die SPD-Führung geschleift und damit Schritte auf dem verderblichen Weg in den Faschismus gegangen werden. Und dafür haben die Herrschaften von Regierung und Kapital als einen Baustein die AfD geschaffen, um eine Massenbasis zu schaffen, die den Kurs nach Rechts forciert und die Verseuchung mit reaktionärer, faschistischer, imperialistischer und chauvinistischer Ideologie vorantreibt. Diesem in nationale und soziale Demagogie verkleideten Gedankengut entgegenzutreten ist Aufgabe aller Antifaschisten und Antimilitaristen.
Kurt Gossweiler (1917 bis 2017, Bild: am Grab von Erich Mühsam), einer der bedeutendsten DDR-Faschismusforscher: „Die imperialistische Bourgeoisie wählt den Weg des Überganges von der bürgerlichen Demokratie zu einem Staat faschistischen Typs nicht nur dann, wenn es gilt, ihre Herrschaft gegen eine drohende proletarische Revolution zu verteidigen, sondern auch dann, wenn es ihr darum geht, jeden inneren und äußeren Widerstand gegen einen von ihr geplanten oder bereits entfesselten exzessiven Expansionskrieg oder gar einen Krieg um die Weltherrschaft unmöglich zu machen oder niederzuhalten.“
„Wir wären schlecht beraten, wenn wir im Kampf um den Frieden und gegen die schändliche Rolle der SPD-Führung die faschistische Gefahr unterschätzten.“ Bereits einen Tag nach dem unrühmlichen Abgang von Kaiser Wilhelm II. schloss der damalige Vorsitzende des Rats der Volksbeauftragten und spätere Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD, Bild oben) mit General Wilhelm Groener (im Auftrag der Obersten Heeresleitung, Bild unten) ein Abkommen, das den konterrevolutionären Pakt der sozialdemokratischen Führung mit dem Militär besiegelte. Es wurde 1933 von den deutschen Faschisten im Auftrag des Finanzkapitals und im Zusammenspiel mit führenden Militärs gebrochen. Auch den SPD-Führern standen nun die Tore in Zuchthaus und KZ weit offen.
Der Industriemagnat als Vertreter vor allem der Schwerindustriellen von Rhein und Ruhr, Hugo Stinnes, (Bild oben) schloss (zusammen mit anderen Kapitalvertretern darunter Siemens, Borsig und Krupp-Direktor Hugenberg) am 15. November 1918 u.a. mit dem führenden Gewerkschafter Carl Legien (Bild unten) das sog. Stinnes-Legien-Abkommen, die „Satzung für die Arbeitsgemeinschaft der industriellen und gewerblichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutschlands). Der Zweck: die Ruhigstellung der Arbeiterklasse und die Niederschlagung der revolutionären Arbeiterbewegung. Es gilt als Ausgangspunkt für die deutsch-förmliche Begründung der ,Sozialpartnerschaft’. Es führte vom Frieden zwischen den Klassen (bei Anerkennung der Klassen) zur Unterdrückung der gesamten Arbeiterbewegung und zur Errichtung der unverhüllten terroristischen Klassenherrschaft der Bourgeoisie und von den Nazis zynisch ,Volksgemeinschaft’“ (Leugnung der Existenz von Klassen) genannt.
s. KAZ 308 vom Juli 2004. Hier enthalten ist die Antwort von Kurt auf die Kritik von Corell (meinem damaligen Pseudonym) an seinen Ausführungen zu USA und Faschismus in KAZ 306. ↩︎
„Der Machtantritt des Faschismus ist keine einfache Ersetzung der einen bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern eine Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie – der bürgerlichen Demokratie – durch eine andere Form – durch die offene terroristische Diktatur. Die Ignorierung dieses Unterschiedes wäre ein ernster Fehler, der das revolutionäre Proletariat daran hindern würde, die breitesten Schichten der Werktätigen in Stadt und Land zum Kampf gegen die Gefahr einer Ergreifung der Macht durch die Faschisten zu mobilisieren sowie die Gegensätze auszunutzen, die im Lager der Bourgeoisie selbst vorhanden sind.“ Georgi Dimitroff, Arbeiterklasse gegen Faschismus, www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/ch1.htm – 17.05.2025 ↩︎
„Doch ein nicht minder ernster und gefährlicher Fehler ist die Unterschätzung der Bedeutung, die die gegenwärtig in den Ländern der bürgerlichen Demokratie sich verschärfenden reaktionären Maßnahmen für die Aufrichtung der faschistischen Diktatur haben, jene Maßnahmen, die die demokratischen Freiheiten der Werktätigen unterdrücken, die Rechte des Parlaments fälschen und beschneiden, die Unterdrückungsmaßnahmen gegen die revolutionäre Bewegung verschärfen.“ (a.a.O.) ↩︎
Hitler in seiner Rede vor Kommandeuren der Reichswehr am 3. Februar 1933, a.a.O. ↩︎
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/Stinnes_348_298-1.jpg298348jnkhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300-1.pngjnk2025-08-20 21:01:412025-08-21 16:34:45Formen und Wesen des Faschismus
Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Reden statt rüsten!
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, wie schon bei der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Beides wird uns verkauft als Abschreckung gegen Russland, das uns bedroht. Die Mittelstreckenwaffen sind aber keine Abschreckung, sondern Angriffswaffen. Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um die Deutschen bereitwillig dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endeten. Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit. Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.
Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger überall im Lande auf, vom 13.März (1. Lesung im Bundestag) bis 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) örtliche Protestaktionen zu organisieren.
Eine solche nie dagewesene Aufrüstungsorgie darf von der Friedensbewegung nicht unbeantwortet bleiben.
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/03/kundgebung-gegen-aufrstung_15032025_018_54389082677_o.jpg8111219jnkhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300-1.pngjnk2025-03-17 00:53:492025-11-05 18:51:26Aktionstage der Friedensbewegung gegen Grundgesetzänderung
Esther Bejarano in einem Appell im Jahr 2019: „Unsere Politiker lassen zu, dass mit Waffen gehandelt wird, dass Waffen in Länder verkauft werden, in denen der Krieg wütet. Mit Waffenhandel wird viel Geld verdient. Aber wer denkt an die vielen Menschen, die mit diesen Waffen getötet werden? Ich möchte aufschreien wegen solcher Unmenschlichkeit“
Hier der gesamte Appell als Text:
„Liebe Freundinnen und Freunde,
hier stehe ich nun und appelliere an Euch:
Seht welche Lehren wir in unserem Land, aber auch in Europa und in der ganzen Welt zu beklagen haben, welch Rechtsruck wir erleben. NPD, Pegida und AfD, die rechtslastigen Parteien wettern gegen die Demokratie, die wir natürlich bewahren müssen. Ich habe den Holocaust überlebt habe und ich weiß, was uns bevorsteht, wenn wir nicht alle gemeinsam gegen die menschenverachtende Ideologie kämpfen.
Wir die Überlebenden des Holocaust haben in den Jahren danach immer gewarnt: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Nie wieder Schweigen! So wie nach 1945. Da gab es keine wirkliche Entnazifizierung. Adenauer holte schlimme Naziverbrecher wieder in die Regierung. Sie konnten alle ihre Posten wider einnehmen. Die USA holten große Nazis in ihr Land, weil sie angeblich gebraucht wurden. Viele Nazis konnten mit deutscher Hilfe nach Übersee fliehen, damit sie nicht mehr für ihre Verbrechen belangt werden konnten. Der menschenverachtende Geist ist immer noch in den Köpfen vieler Gestriger und auch heute Lebender.
Wollen wir heute erleben, was damals viele von uns erleben mussten? Nie wieder darf es einen Holocaust geben! Nie wieder Diskriminierung von Minderheiten!
Und dennoch: Unsere Politiker lassen zu, dass mit Waffen gehandelt wird, dass Waffen in Länder verkauft werden, in denen der Krieg wütet. Mit Waffenhandel wird viel Geld verdient. Aber wer denkt an die vielen Menschen, die mit diesen Waffen getötet werden? Ich möchte aufschreien wegen solcher Unmenschlichkeit.
Liebe Freundinnen und Freunde.
Wir müssen aufstehen gegen den aufkommenden Faschismus, gegen jeglichen Rassismus!
Wir müssen aufstehen für eine friedliche und menschliche Welt!
Wir müssen aufstehen für die Aufnahme der Geflüchteten! Denn kein Mensch verlässt seine Heimat, wenn er dort leben kann.
Wir müssen aufstehen gegen jegliche Gleichgültigkeit gegenüber den vielen ertrinkenden Flüchtlingen im Mttelmeer!
Wir hier in Deutschland feiern jetzt 70 Jahre Grundgesetz. Aber richtet sich unsere Regierung nach dem Grundgesetz? Darin steht nämlich. dass alle Nazi-Nachfolgeparteien und Organisationen der NSDAP, alle Nazischriften und -embleme verboten sind.
Naziaufmärsche wie nie zuvor können und müssen wir erleben. Nein, das können und und wollen wir nicht ertragen!
Darum stehen wir alle auf. Das ist meine Devise und mein Hoffen.“
Hier dieser Appell von Esther Bejarano als Ton-Dokument:
Foto 1: Esther gemeinsam u.a mit Moshe Zuckermann, Rolf Becker, Shekib Mosadeq, Bild Mitte, Esther und Bild 3: Esther mit Konstantin Wecker [↩]
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300-1.png00Ingomuehttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300-1.pngIngomue2025-02-28 16:18:432025-02-28 16:29:20Appell von Esther Bejarano, aus dem Jahre 2019
Ein Bericht über die Jahresauftaktveranstaltung der VVN-VdA am 30.01.2025
Am 15. Dezember 2024 wäre Esther Bejarano 100 Jahre alt geworden.
Foto: Ingo Müller, Esther Bejarano während der Künstlerkonferenz 2019 in Berlin.
Esther Bejarano – Ein Leben gegen Faschismus und Unrecht
Lebensweg und Überlebensgeschichte
Esther Bejarano geb. Loewy (1924–2021) war eine als Jüdin verfolgte Deutsche aus Saarlouis, die als junge Frau in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert wurde. Ihr musikalisches Talent rettete ihr das Leben, da sie im Mädchenorchester des Lagers spielte. Später wurde sie ins KZ Ravensbrück verlegt, wo sie u.a. im „Siemenslager“ schuftete. Sie überlebte schließlich den Todesmarsch kurz vor Kriegsende. Nach dem Krieg wanderte sie nach Israel aus, kehrte jedoch 1960 nach Deutschland zurück, da sie mit der israelischen Regierungspolitik nicht einverstanden war. Verschwiegen wird von manchen Biographen ihre Verurteilung der Politik Israels gegenüber Palästina. Sie ist deshalb nach 15 Jahren Aufenthalt in Israel nach Deutschland zurückgekehrt, ins Land der Täter, was ihr sehr schwer fiel. In Deutschland engagierte sie sich zeitlebens gegen Faschismus, Antisemitismus und soziale Ungerechtigkeit. Sie und ihr Mann Nissim Bejarano waren Kommunisten, als solche Mitglieder der DKP, und setzten sich für eine demokratische, antifaschistische und sozialistische Gesellschaft ein.
Mottos und Überzeugungen
„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht“ Dieses Motto begleitete Bejarano ihr ganzes Leben. Für sie war es eine moralische Verpflichtung, gegen jede Form von Unterdrückung und Diskriminierung zu kämpfen.
Konkrete Engagements:
Erinnerungskultur: Sie sprach in Schulen und auf Veranstaltungen über ihre Erlebnisse im Holocaust, um die junge Generation sensibilisieren.
Kampf gegen Rechtsextremismus: Sie setzte sich aktiv gegen neonazistische Bewegungen und rassistische Strukturen ein.
Soziale Gerechtigkeit: Sie protestierte gegen Diskriminierung von Geflüchteten, Minderheiten und Benachteiligten in der Klassengesellschaft.
Nahost-Konflikt: Sie kritisierte die israelische Politik gegenüber den Palästinensern und forderte eine friedliche Lösung.
„Ich habe nicht das Vernichtungslager Auschwitz, das KZ Ravensbrück und den Todesmarsch überlebt, um jetzt von sogenannten Antideutschen und Konsorten als Antisemitin beschimpft zu werden.“ Diese Aussage der Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA bezieht sich auf die Vorwürfe, sie sei antisemitisch, weil sie die israelische Regierungspolitik kritisierte.
Musik als Widerstand
Musik spielte eine zentrale Rolle in ihrem Leben – sowohl als Mittel des Überlebens als auch des politischen Widerstands. Sie trat mit der Hip-Hop-Gruppe Microphone Mafia auf, um ihre Botschaften an die junge Generation weiterzugeben.
Vermächtnis und Bedeutung heute
Esther Bejarano hinterließ ein starkes Vermächtnis im Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Krieg. Ihre Aufforderung zu Zivilcourage für Frieden, Menschlichkeit und Gerechtigkeit bleiben aktuell und inspirieren weiterhin viele Menschen.
Ihr Erbe / Unsere Verpflichtung:
Mahnende Erinnerung an die Verbrechen des Hitlerfaschismus und ihre Verursacher.
Engagement für eine gerechtere und friedlichere Welt.
Einsatz für Meinungsfreiheit und gegen politische Diffamierung.
Anlässlich ihres 100. Geburtstags am 15. Dezember wurde sie weithin als beispielhafte Kämpferin gegen das Wiederaufleben des Faschismus gewürdigt.
Sie prägte das Zitat: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf diesen Staat nicht verlassen.“ – ein Ausdruck ihrer Enttäuschung über mangelnde staatliche Unterstützung im Kampf gegen Nazis und ihre Förderer. Und eine Verpflichtung für uns, sich keinen Illusionen hinzugeben.
Esther Bejarano bleibt ein Vorbild für Mut, Widerstand und die Verantwortung, sich gegen Unrecht zu erheben – immer und überall.
Welche Bedeutung hat der 30. Januar – Tag der Machtübertragung an Hitler heute?
Wie Ihr alle wisst, war Auschwitz und die Vernichtung der Juden, der Holocaust, der barbarische Höhepunkt der Naziherrschaft.
Begonnen hatte die Naziherrschaft 12 Jahre zuvor. Der Nazi-Terror, die ersten KZ richteten sich gegen die deutsche Arbeiterbewegung, gegen Kommunisten, Sozialdemokraten, GewerkschafterInnen aller politischen, religiösen Schattierungen. Erst als die innere Opposition niedergemacht war, konnte das so wehrlos gewordene Volk ideologisch, politisch, militärisch zu- und abgerichtet werden für den Krieg. Unterstützt wurden die Nazis nicht nur von den zahlreichen ultrarechten und faschistischen Diktatoren in Europa wie Mussolini in Italien, Horthy/Gömbös in Ungarn, Pilsudski in Polen usw., sondern auch von Teilen der herrschenden Klassen in USA, Großbritannien und Frankreich, die Hitler gegen den Sozialismus, gegen die Sowjetunion zu lenken gedachten – nicht zuletzt mit dem Münchner Abkommen 1938. Wie überall schon Kriege angezettelt wurden (Japan gegen China, der Krieg in Spanien) bis sich herausstellte, dass der Krieg sich auch um Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Einflusssphären richtete und wer sie beherrschen und besitzen solle, dass der Krieg geführt wurde um die Neuaufteilung der Welt unter die imperialistischen Großmächte und die dort maßgeblichen Kapitalisten, Monopole, Trusts, Kartelle oder wie man immer auch die konzentrierte ökonomische Macht benennen möchte.
Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht einfach, aber wer könnte nicht sehen, wie der Vormarsch der Rechten und Faschisten in EU-Europa und bei uns vorankommt. Meloni, Le Pen, Kickl. Wie zunehmend Teile des Großkapitals die Ultrarechten und Faschisten offen unterstützen (wie etwa Arnault und Bolloré in Frankreich). Wie mit Trump in den USA und seinen milliardenschweren Förderern wie Musk offen die gewaltsame Neuaufteilung der Welt gefordert wird. Und so etwas fördert auch noch ungestraft Weidel und die AfD.
Wer etwa wie Mathias Wörsching in der letzten antifa nur die Unterschiede von damals und heute hervorhebt, übersieht dabei die Gemeinsamkeiten. Es ist die Grundlage von Faschismus und Krieg, die gleichgeblieben sind: der Kapitalismus, der Imperialismus.
Dass daraus nicht wieder eine offen terroristische faschistische Diktatur und Willkürherrschaft hervorgeht, darum geht der antifaschistische Kampf. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten als VVN, die aus Verfolgung und Widerstand die Lehren gezogen hat. Das heißt für die nächsten drei Wochen: Wir wollen Gesicht zeigen im Wahlkampf gegen die AfD.
Wir zeigten einen kurzen Film mit Esther und der Microphone-Mafia, der bei einer Sendung von „Der Anstalt“ am 18. Nov. 2015 entstanden ist. [youtube, ab 1:42]
Anschließend stellten wir den Bundestagsbeschluss vom 7. Nov. 2024 zu Antisemitismus vor und diskutierten die 4 Punkte in der Zusammenfassung.
Geehrt wurden unsere verstorbenen Mitglieder; besonders gedacht wurde Frieder Böhne, der am selben Tag verstorben ist.
Hier ein Appell von Esther aus dem Jahre 2019
Unser Kamerad Ingo Müller hatte das Glück und war der Künstlerkonferenz 2019 dabei und dokumentierte den „Appell an die Künstler“, gehalten von Esther.
Hier ein Auszug aus dem Appell:
„Unsere Politiker lassen zu, dass mit Waffen gehandelt wird, dass Waffen in Länder verkauft werden, in denen der Krieg wütet. Mit Waffenhandel wird viel Geld verdient. Aber wer denkt an die vielen Menschen, die mit diesen Waffen getötet werden? Ich möchte aufschreien wegen solcher Unmenschlichkeit.“
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2024/10/IMG_5954-e1740755307664.jpg263480jnkhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300-1.pngjnk2025-02-25 21:03:222025-08-21 16:35:42Jahresauftaktveranstaltung der VVN-VdA
Die 30. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz fand in diesem Jahr unter dem Motto statt:
„Das letzte Gefecht – wie gefährlich ist der Imperialismus im Niedergang?“
Wie schon in den letzten Jahren beteiligte sich auch 2025 die VVN-VdA mit einem Informationstisch, der u.a. antifaschistische Materialien wie Bücher, Broschüren, Flugblätter, Aufkleber und Sticker gegen Nazis enthielt. Mit Anzeigen in der Jungen Welt, Ordner/Security-Diensten und durch sonstige Hilfen leisteten wir einen kleinen Beitrag zum Gelingen der Konferenz.
Hier einige Ansichten:
1 – Das Motto der diesjährigen Konferenz
2– Ein Kamerad als Ordner
3,4 – Viele Besucher an den Infotischen
5 – Gewerkschaftskollege
6 – Kameradin am Büchertisch zu den Berufsverboten
7 – Internationale Gäste am Nebentisch
8 – Kundgebung auf der Bühne mit internationalen Fahnen und Transparenten
9 – Transparent der VVN-VdA
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https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/02/IMG_8475.jpg525787jnkhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300-1.pngjnk2025-02-23 19:30:242025-08-21 16:36:24Beteiligung an der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
bei unserem letzten Treffen hatte Michael Rohr uns einen guten Zeitbericht über die Jahre 1932 bis 1933 zur Machtübertragung an Adolf Hitler und damit 12 Jahre Schreckensherrschaft in Deutschland vorgetragen. Demnächst wird Ingo diesen Bericht auf unserer Homepage als Audiogespräch (PostCast) ablegen.
Das Thema und die Vorstellung dass der Nationalismus durch die Rechtspopulisten, gegen die vermeidlichen Gefahren des Globalismus, sich in der Deutschen Geschichte wiederholen könnte erregt uns alle. Ist es möglich die deutsche Verfassung auszuhebeln? Ist eine Regierung unter den Blauen wie in Österreich auch in Deutschland möglich und was droht dort?
Deshalb möchten wir die Diskussion darüber bei unserem nächsten Treffen am 11. Februar fortführen.
Text: Klaus Murawski
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/01/image.png351234Ingomuehttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300-1.pngIngomue2025-02-06 12:09:542025-02-06 12:32:01Machtergreifung oder Machtübertragung
Hier ein kleiner Rückblick auf die Veranstaltung vom 24.01.2025.
Zur Resolution des Bundestages vom 7.11.2024 “Nie wieder ist jetzt — Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken”
Im Mittelpunkt des Beschlusses des Bundestags steht vorgeblich die Bekämpfung des Antisemitismus. Doch nicht um ihn geht es in dieser Resolution, sondern um die Kritik an der aktuellen Politik Israels, was als “israelbezogener” Antisemitismus definiert wird. Der Widerstand gegen die schweren Verletzungen des Völkerrechts in Gaza und im Westjordanland und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk soll zum Schweigen gebracht werden. Hierzu werden die Einrichtungen des Bundes, der Länder und Kommunen aufgefordert, Leitfäden zu entwickeln, um den pro-israelischen Konsens durchzusetzen und ihre Förderung von Projekten, Organisationen, Kulturschaffenden und Hochschulen danach auszurichten. Darin sehen wir eine Einschränkung der Grundrechte: der Meinungsfreiheit, der Freiheit von Forschung und Lehre, der Freiheit von Kunst und Kultur.
Die Resolution beklagt “Antisemitismus, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert” und stellt damit diese zugewanderten Menschen unter Generalverdacht.
Auf der Grundlage dieses “israelbezogenen” Antisemitismusbegriffs fordert der Bundestagsbeschluss, “Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen… Dies gilt in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, um eine möglichst wirksame Bekämpfung von Antisemitismus zu gewährleisten”.
Einen solchen Missbrauch des Begriffs Antisemitismus wollen wir als Antifaschist*innen nicht hinnehmen.
0:00:00 Musik Start 0:00:24 Christine Moderation Start 0:01:14 die Resolution hat zwar kein Gesetzescharakter soll aber mit ihrer Intention die Grundrechte all der Menschen einschränken die nicht schweigen wollen zu den Verletzungen der Menschenrechte in Gaza und im Westjordanland 0:01:47 in der nächsten Wochen wird es auch so eine Resolution für den Bereich Bildung und die Hochschulen geben 0:02:21 unsere heutige Veranstaltung wird vermutlich als links antiimperialistischer Antisemitismus eingestuft werden 0:03:07 die Resolution benennt nämlich explizit Antisemitismus der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens passiert dies bedeutet dass zugewanderte Menschen die selbst Verfolgung und Flucht erlebt haben 0:04:27 in eigener Sache wir wollen mit dieser Veranstaltung auch ein eine Diskussion in der VVN zum Krieg in Israel Gaza anstoßen um zu einer gemeinsamen Positionierung zu kommen 0:07:07 Wieland Hoban Start 0:07:31 diese Resolution ist ein sehr übler Text und ich finde er demonstriert ganz gut wie die Grundlagen des Diskurses in Deutschland eigentlich völlig verkommen sind und das zeigt sich wirklich sehr deutlich auf der sprachlichen und argumentationsebene 0:08:52 Beispiele einiger Fälle aus der letzten Zeit 0:11:21 Zwischenfall Berlinale 2024 bei dem Film „no other Land“ 0:13:13 auf den Resolutionstext das ist ja kein Wort der Erklärung gibt 0:22:07 2019 als eine ähnliche Resolution veröffentlicht wurde die sich gegen die BDS Regierung gegen die Boykott Bewegung gerichtet hat auch sie war kein Gesetz aber was macht etwas zu einem Gesetz 0:30:25 Ahmed Abed Start 0:31:58 da muss ich dich auch leider korrigieren nach dem Stand Oktober über 120 000 Tote 0:34:54 Kern Resolution von 2019 0:35:06 ist IHRA-Definition 0:36:19 Finanzsperre gegen BDS unrechtmäßig 0:37:09 Entscheidung EuGH (Fall aus Frankreich) 0:37:14 Entscheidung EGMR 0:39:02 Vertreter BT3P, Klage gegen BDS-Res. Klage gewonnen 0:49:09 Entlastungs-Antisemitismus 0:52:58 wir haben jetzt in den letzten 15 Monaten gesehen wie sich Deutschland immer mehr von der internationalen Ordnung verabschiedet 0:53:42 Merz will Haftbefehl gegen Nethanjahu nicht vollstrecken 0:54:54 Völkerrecht hochhalten durch BRD ist vorbei 0:55:40 Musik 0:56:14 Ende
Einen kleinen Mitschnitt aus der Diskussion.
In der Diskussion erwähnt:
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags, Ausarbeitung WD 3-3000-288/20 vom 21.12.2020 zum BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages * Pdf
Fn.1: Deutscher Bundestag, BDS-Beschluss (Drucksache 19/10191) * Pdf
Fn.15,16,24: BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009, 1 BvR 2150/08 * Html * Pdf
Fn.18,21,25,26,27,28: VGH München, Urteil vom 17.11.2020, 4 B 19.1358 * Html * Pdf
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/01/IMG_8488-scaled-e1738173855794.jpg303480jnkhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300-1.pngjnk2025-01-30 14:20:052025-02-26 16:02:35Einschränkung der Grundrechte soll jüdisches Leben schützen?
