VVN-VdA Reinickendorf – Startseite

Wir gratulieren unsere Anke Buttkau zur Wahl in den Bezirksvorstand der VVN-VdA.


Aktivitäten

Hier berichten wir über unsere Aktivitäten und viele mehr.

Stolpersteine – Gedenkorte Reinickendorf

Foto: ingo.mueller@ingosmediawelt.de; Aufnahmeort: 13409 Berlin, Nordbahnstraße

Hier werden wir Orte an den Stolpersteine gelegt sind vorstellen bzw. ein Aufzählung anlegen. Dasselbe werden mit Gedenkorte/Gedenktafel machen, die es in Reinickendorf gibt.

Chronik Reinickendorf

Foto: Klaus Murawski, Ausstellung: Totgeschwiegen – Reinickendorf

Aus dem Nachlaß von Vera Seidel liegt uns eine umfangreiche Chronik der Reinickendorf VVN vor. Diese beginnt 2006 und endet September 2020.

03.11.1959 internationale Pressekonferenz – Rede Prof. Dr. Reintanz – 1000 Ministerialjustizbeamte der Nazi-Zeit amtieren in Westdeutschland

Rede von Professor Dr. Gerhard Reintanz,
Juristische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle
auf der internationalen Pressekonferenz des Ausschusses für Deutsche Einheit
am 5, November 1959 in Berlin

Auszug aus der Rede von Prof. Dr. Reintanz:

Meine Damen und Herren!
Vor nicht ganz zwei Wochen hat der Ausschuss für Deutsche Einheit an dieser Stelle zahlreiche Dokumente der internationalen Öffentlichkeit übergeben, alle beweisen, daß in Westdeutschland wieder schwer belastete Kriegsverbrecher in höchsten Stellungen, ja, selbst in der Regierung sitzen.

Wir wiesen damals nach, dass Adenauers Minister Oberländer Teilnehmer am Hitler-Putsch von 1925 war, dass er mithalf, die Weimarer Republik zugrunde zu richten, den faschistischen Raubkrieg vorzubereiten, und dass er einer der Verantwortlichen für die Mordtaten in Lwow ist.


Bis heute wurde Oberländers Immunität nicht aufgehoben. Noch steht er nicht
vor Gericht. Anstatt ihn zu entlassen, reagierte die Adenauer-Regierung auf diese schwerwiegende Beschuldigung mit neuen Maßnahmen gegen Demokraten und Friedensfreunde.

Oberländers Kabinettskollege, 5A-Mann Schröder, griff zu einem probaten Mittel: er stellte beim Bundesverwaltungsgericht den Antrag, die VVN zu verbieten, Gleichzeitig kommt aus Düsseldorf die Nachricht, daß am 10. November vor der dortigen politischen Sonderstrafkammer ein neuer großer Gesinnungsprozeß beginnt.

Angeklagt sind dort sieben Mitglieder und Repräsentanten des westdeutschen Friedenskomitees, Das ist die Antwort Bonns auf unsere Enthüllung der Verbrechen Oberländers. Die VWN, die anerkannte Organisation der deutschen Widerstandskämpfer gegen Hitlerfaschismus, soll mit sogenannten rechtstaatlichen Mitteln unterdrückt werden; man wirft ihr Staatsgefährdung vor; ihren Mitgliedern soll mit Strafdrohungen jedes Recht zur Betätigung im Sinne des antifaschistischen Widerstandskampfes untersagt werden.


Die Mitglieder des Friedenskomitees der Bundesrepublik werden einer angeblich verfassungsfeindlichen Tätigkeit angeklagt, und sie sollen durch einen Strafprozess diffamiert werden
.“


Wortlaut der Rede: Besitzstand: VVN-VdA-Archiv

75 Jahre Grundgesetz – Segen oder Fluch? 52 Jahre Radikalerlass


Inhaltsverzeichnis

1976 – 4 Jahre Radikalerlass

75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland waren und sind auch 75 Jahre Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten. Auch der sog. „Radikalenerlass“ von 1972 war eine eklatante Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte.

Auszug aus: http://www.berufsverbote.de/

Im Archiv der VVN-VdA bin ich bei der Digitalisierung auf Tonträger gestoßen. Dabei befand sich eine Aufnahme vom 30.01.1976, auf einem Hearing Westberliner Landesjugendrings Tiergarten zum Thema:“ Die Berufsverbote als Maßnahme zur Verteidigung des Kapitalismus von Prof. Dr. Fritz Eberhard.

hier Ausschnitte:

Im Archiv der VVN-VdA bin ich bei der Digitalisierung auf Tonträger gestoßen. Dabei befand sich eine Aufnahme vom 30.01.1976, auf einem Hearing Westberliner Landesjugendrings Tiergarten zum Thema:“ Die Berufsverbote als Maßnahme zur Verteidigung des Kapitalismus von Prof. Dr. Fritz Eberhard. 00:00 Ich war einer der Väter des GG 00:16 Wir brauchen Radikale 00:46 Frage des Schutz der Demokratie … dient der Erhaltung des kapitalistischen Wirtschaftssystem 01:13 kap. Wirtschaftssystem steht nicht unter dem Schutz des GG 01:24 Schuldfrage an Krise und Arbeitslosigkeit 01:35 Staatsordnung des GG ist in Gefahr, von wem aus? 02:07 wichtigsten Grundrechte dürfen selbst durch Verfassungsänderung nicht angetastet werden 03:15 kein Polizist, auch kein Polizeipräsident, ja auch keine demokratisch gewählte Regierung darf die Verwirkung feststellen, sondern nur das Bundesverfassungsgericht 03:56 Parteiverbot kann nur Bundesverfassungsgericht 04:17 leider arbeitet des dieses höchste Gericht nicht mehr in der antifaschistischen Tradition … Entschuldigt die schlechte Tonqualität.

vollständiges Referat von Prof. Dr. Fritz Eberhard (Podcast) Ohne Diskussion

Im Archiv der VVN-VdA bin ich bei der Digitalisierung auf Tonträger gestoßen. Dabei befand sich eine Aufnahme vom 30.01.1976, auf einem Hearing Westberliner Landesjugendrings Tiergarten zum Thema:“ Die Berufsverbote als Maßnahme zur Verteidigung des Kapitalismus“ von Prof. Dr. Fritz Eberhard.

Die schlechte Tonqualität bitte ich zu entschuldigen.


Diskussionsrednerin über Alt-Nazi in öffentlichen Dienst:


Auszüge in Form von Kurzantworten von Fritz Eberhardt

GG und Vereinigungsfreiheit / Artikel 131

Interessant ist es ab Minute 01:06: Da gab es im Parlamentarischen Rat, der die verschiedensten Richtungen, einige wussten, wie schön die Streiks verhindert wurden, im dritten Reich und hätten das ganz gerne wieder gehabt, zum Teil auch die Hilfe der Gewerkschaften


Anfällig für Neo-Faschismus

Auch hier ist ab Minute:0:14 Kritik zu hören: In Bayern spielt ja Strauß auf diesem Instrument nicht wahr und versucht, die Menschen für sich zu kriegen und Dregger und einige andere CDU-Leute, die eifern ihm kräftig nach



Bonn 22.05.2024: Ratschlag zu 75 Jahren Grundgesetz und Angriffen auf demokratische Rechte

"Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Noch unter
dem Eindruck der faschistischen Gewaltherrschaft enthält es bindende rechtsstaatliche Prinzipien
und 19 unveräußerliche demokratische Grundrechte. In den 75 Jahren seines Bestehens ist es über
sechzigmal (!) geändert worden. Durch Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze, Beschneidung
des Asylrechts, den „Großen Lauschangriff“, diverse Einschränkungen der Versammlungs- und
Meinungsfreiheit sowie Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte wurde es immer weiter ausgehöhlt
. "


Auszug aus der Einladung zum „Demokratischen Ratschlag“

Einladung „Demokratischen Ratschlag“

Hier geht es zur Einladung, von

zum „Demokratischen Ratschlag“ am 22, Mai 2024 in Rathaus Bonn-Beuel, von 18.00 – 22.00 Uhr, einfach auf das untere Bild klicken,

Radikalerelass

Das Grundgesetz, auch nach 75 Jahren noch ein Garant für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat? Erlebnisbericht von Christine K.

Das Grundgesetz, auch nach 75 Jahren noch ein Garant für den demokratischen
und sozialen Rechtsstaat?

Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 75 Jahren sollte im
nachfaschistischen Deutschland eine Sicherung für Frieden, Demokratie und
Menschenrechte errichtet werden. Inzwischen wurde das Grundgesetz 237 mal
in einzelnen Punkten geändert: Remilitarisierung, Notstandsgesetz,
Streikrecht, Asyl- und Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit.
Änderungen die die Rechte der Menschen mehr einschränken und eine kritische
Zivilgesellschaft behindern. In Bonn trafen sich deshalb Menschen, die in
den 70iger Jahren vom Radikalenerlass in der Ausübung ihres Berufes
behindert wurden. Sie fordern mit dem Bonner Appell ein breites Bündnis zur
Verteidigung der im Grundgesetz verbrieften demokratischen und sozialen
Rechte.

Christine K.

Bonner Appell der Teilnehmer*innen des Demokratischen Ratschlags in Bonn-Beuel am 22.Mai 2024

Radikalerelass

Die geglückte Verfassung – 60 Jahre GG von Gisela Notz und Christl Wickert

Das Grundgesetz ist verkündet:

"Genau vier Jahre nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Herrschaftssystems, am 8. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat das GG in
seiner 3. Lesung in der 10. Plenarsitzung als vorläufige Verfassung einer Bundesrepublik Deutschland. 53 Abgeordnete von SPD, CDU und FDP, zwei Abgeordnete der CSU
und der Parteilose Löwenthal stimmten dafür, zwölf Abgeordnete von CSU, KPD, DP
und Zentrum stimmten dagegen. Die CSU-Fraktion vermisste bei dem Gesetzentwurf grundlegende föderalistische
Vorgaben und ein Bekenntnis zur
christlichen Staatsauffassung, Zentrum und DP hatten im Einklang mit
der evangelischen und katholischen
Kirche eine stärkere Berücksichtigung des Elternrechts gewünscht.
Die KPD wollte keine gesonderte
Verfassung für Westdeutschland.
Am 10. Mai erfolgte dann die Verabschiedung des Wahlgesetzes durch
den Parlamentarischen Rat und die
Bestimmung Bonns zur vorläufigen
Bundeshauptstadt. Nachdem am 12.
Mai 1949 die Militärgouverneure der
drei westlichen Besatzungsmächte
ihre Genehmigung erteilt hatten, wurde das GG in der Zeit vom 8. Mai bis 21. Mai
1949 auch durch die Landtage der beteiligten Bundesländer mit Ausnahme Bayerns
angenommen. Bayern lehnte es am 20. Mai gegen die Stimmen der SPD und zweier
oberfränkischer CSU-Abgeordneter ab. Bayern stellte, ungeachtet seiner Ablehnung,
gleichwohl seine Zugehörigkeit zur Bundesrepublik nicht infrage. Da zwei Drittel
aller Länder ihre Zustimmung erklärt hatten, war nach Art. 144 Abs. 1 GG die Voraussetzung für die Annahme erfüllt. Bei der 12. und letzten Plenarsitzung des PR am 23.
Mai 1949 unterzeichneten die Abgeordneten, die dem GG zugestimmt hatten, bei
gedämpfter Orgelmusik das Grundgesetz. Die Verfassung der zweiten deutschen
Republik konnte verkündet werden. Einen Tag später, am 24. Mai 1949, trat sie in
Kraft und wurde in der Erstausgabe des Bundesgesetzblattes veröffentlicht. Die Arbeit des Parlamentarischen Rates war nach fast neun Monaten erfolgreich beendet.
Ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung des GG wurde Bonn Bundeshauptstadt."

Quelle: 6o Jahre Grundgesetz Notz/Wickert

Das ABC des deutschen Militarismus

Hier sprechen Tatsachen um die Menschen zum Handeln zu bewegen. Zu diesem Zwecke wurde diese Schrift zusammengestellt, getragen von der Verantwortung gegenüber den Toten des Hitlerterrors und des Krieges; beseelt vom unbeugsamen Willen, die demokratischen Rechte zu wahren.

Standort: GDW-Archivraum
Verfasser: Höhn, Willi
Titel: Das ABC des deutschen Militarismus
Untertitel: Beitrag zur Verteidigung der Demokratie
Laufzeit/Datierung/Jahr: 09.1959


Auszug aus der Broschüre:

Vorwort

„In diesem Jahr werden in der ganzen Welt die Menschen der 20. Wiederkehr des des Ausbruches des 2. Weltkrieges gedenken.
Millionen von Witwen und Waisen, Angehörige aller Völker werden auf allen fünf Kontinenten in stiller Besinnung vor den Gräbern ihrer Liebsten stehen oder derer gedenken, die in der Ferne den Tod fanden.
Millionen werden in diesem Jahr aber auch zusammenkommen, um die heilige Verpflichtung auf sich zu nehmen, dafür zu sorgen, daß nie wieder die Methoden des Massenmordes herrschen und Elend und Verwüstung über die Menschen gebracht werden.


Auch in Deutschland werden diese Gedanken die Menschen beschäftigen, die sich darin einig sind, daß sich eine Katastrophe wie die von 1939 bis 1945 nicht wiederholen darf.

Diesem Anliegen soll auch die vom Präsidium der Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes (VVN) herausgegebene Dokumentation:


„Das ABC des deutschen Militarismus —
Beitrag zur Erhaltung der Demokratie“


dienen.


Das Präsidium der VVN ließ sich dabei von der Ansicht leiten, daß es angesichts eines so ernsten Gedenktages notwendig ist, ein besonderes Wort gegen diejenigen Kräfte zu sagen, die mit alten und neuen Bundesgenossen heute wiederum jene Politik durchzuführen versuchen, die schon einmal in der Katastrophe endete. Es geht hier nicht darum, zu polemisieren, sondern Tatsachen sprechen zu lassen und die Menschen zum Handeln zu bewegen.


Zu diesem Zwecke wurde diese Schrift zusammengestellt; getragen von der Verantwortung gegenüber den Toten des Hitlerterrors und des Krieges; beseelt vom unbeugsamen Willen, die demokratischen Rechte zu wahren.
August 1959 Das Präsidium der VVN“


Hier geht´s zum Wortlaut des ABC:

    Freislers Geist in Bonns Gesinnungsstrafrecht

    Die Experten der faschistischen Terrorjustiz sind die Fabriken der westdeutschen “ Strafrechtsreform“ Die Bonner Justizbürokratie ist ein Hort belasteter Nazis und Kriegsverbrecher

    Auftraggeber:Ausschuss für Deutsche Einheit und der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands
    Laufzeit/Datierung/Jahr:1963
    Copyright bei:VVN Westberlin, Neukölln

    Auszug aus der Broschüre:

    „Naziprofessoren wieder aktiv:


    Es ist die vornehmste Aufgabe der Rechtswissenschaft eines jeden Staates, sich für die Verwirklichung der
    Grundsätze der Menschlichkeit, Demokratie und Gerechtigkeit einzusetzen. Die besondere Verantwortung der
    Rechtswissenschaftler ergibt sich aus ihrer Stellung als Erzieher der heranwachsenden akademischen Jugend
    und der Rolle der Rechtswissenschaft bei der Gesetzgebung und der Interpretation der Gesetze.


    In dieser Dokumentation wird der Nachweis geführt, daß heutige westdeutsche Rechtswissenschaftler die
    Politik des faschistischen Staates verwirklichen halfen. Viele, die heute wieder auf den Lehrstühlen an den
    westdeutschen Universitäten, in einflussreichen Positionen oder in den Gesetzgebungskommissionen der Bundesrepublik sitzen, sind 1933 mit fliegenden Fahnen in das Lager der Nazis übergegangen. Sie sind daher für
    die Verbrechen des NS-Staates mit verantwortlich.


    Die Rechtswissenschaft lieferte den Nazis alle Theorien, deren sie bedurften. Es gibt auch nicht ein Teilstück der Nazidoktrin, das nicht eilfertig von ihnen in die Rechtswissenschaft und in die Gesetzgebung aufgenommen wurde,
    * Die bürgerliche Demokratie wurde herabgewürdigt, beschimpft und als dem „deutschen Wesen“ nicht entsprechend abgetan.
    * Juristische Wissenschaftler priesen die faschistische Phrase vom „Führer-Gefolgschaftsprinzip® und verbrämten auf diese Weise die terroristische Diktatur.
    * Die territorialen Forderungen des deutschen Imperialismus wurden von Naziprofessoren juristisch
    begründet. Sie rechtfertigten den Raubkrieg und warfen das Völkerrecht über Bord.
    * Sie scheuten sich nicht, widerliche Rassenüberheblichkeit und einen verbrecherischen Antisemitismus zu propagieren.
    Sie erklärten schlechthin alles für Recht, was dem Nazistaat nutzte.
    Die herrschenden Kreise der Bundesrepublik brauchen solche „Wissenschaftler“ — die ihre Unentbehrlichkeit
    auch heute schon wieder unter Beweis gestellt haben — nicht nur zur erneuten Ausschaltung der demokratischen
    Kräfte im Innern, sondern auch zur juristischen Begründung und Rechtfertigung der aggressiven Revanchebestrebungen nach außen“

    Und hier gehts zur Broschüre:

    Dokumentation über Wirken und Einfluss von Alt-Nazis in Westdeutschland und in der BRD ab 1949

    „Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“

    Fritz Bauer, hessischer Generalstaatsanwalt, Ankläger im Auschwitz-Prozess


    In Zuge der Digitalisierung von Unterlagen, Dokumente, Zeitschriften und Broschüren1 sind wir auf erschreckende Zustände in der jungen Bundesrepublik gestoßen, angefangen eigentlich bereits kurz nach dem Ende der Schreckensherrschaft des dt. Faschismus mit vielen Millionen von Toten, bis in den späten 1970-ziger beim Umgang mit Alt-Nazis.

    Wir müssen uns nicht wundern, dass in der heutigen Zeit der Rechtsruck immer stärker wird. Wenn wir heute davon reden, dass wir dem Faschismus keine Tür öffnen wollen und ein Verbot der AfD fordern, kann ich (Anm. der Verfasser) nur sagen, dass dies bereits viel zu spät ist.

    Wer sich die Geschichte des Umgangs mit den Nazi-Verbrechern anschaut, wird erkennen, dass in der BRD alles Mögliche getan wurde, um diese zu schonen bzw. wieder in Amt und Würden einzusetzen.

    So wurden u. a. Prozesse gegen Verantwortlichen dieses faschistischen Systems verschleppt, nicht weiterverfolgt, nicht durchgeführt oder die Angeklagten konnten während den Verhandlungen nach Hause gehen oder wurde mir sehr geringen Strafen verurteilt.

    Dies wurde in vielen Aussagen von Betroffenen, Überlebenden der KZ´s, Gerichtsreportagen, Zeitzeugen und sogenannte Nazi-Jäger mit Dokumenten und Zeugenaussagen belegt.

    Anhand von Tonaufzeichnungen, Broschüren, Artikeln aus Zeitschriften (u.a.  aus „Der Mahnruf“), Ausschnitten aus Akten (natürlich unter Einhaltung des Datenschutzes) und anderen Materialien ist eine kleine Dokumentation, in Form von einer Aufstellung vorhandenen Dokumente aus dem Archiv, entstanden.


    Inhaltsverzeichnis


    Nazi-Jäger

    Ein Nazi-Jäger ist eine Person, die Informationen über mutmaßliche ehemalige Nazis oder SS-Mitglieder und Nazi-Kollaborateure, die am Holocaust beteiligt waren, aufspürt und sammelt, typischerweise zur Verwendung vor Gericht wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

    Fritz Bauer

    Einer der aufrichtigsten, seinen Prinzipien treugeblieben, obwohl er ständig mit schiefen Augen von seinen Kollegen angeschaut wurde, arbeitete er in der Höhle des Teufels um der Gerechtigkeitswillen Nazi-Verbrechen und die Täter des Holocaust aufzudecken und vor dem Richter zu bringen. Ich rede hier von den Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (1903-1968)

    Sein Verdienst ist es, dass der berüchtigte Adolf Eichmann2 durch die Entführung von Eichmann nach Israel zu seiner gerechten Strafe kam und die Auschwitzprozesse den Lauf nahmen. Dadurch gewann den Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 eine positive Neubewertung.

    Fritz Bauer in seinem Amtszimmer im Frankfurter Landgericht, 1965.
    © Stefan Moses, München


    Beate Klarsfeld

    Die berühmteste Ohrfeige in der deutschen Zeitgeschichte 
    Es ist der 7. November 1968. Eine Frau ohrfeigt in aller Öffentlichkeit den deutschen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und bezeichnet ihn als „Nazi“. Diese Frau ist Beate Klarsfeld und diese Ohrfeige steht für ihr jahrzehntelanges Engagement im Kampf gegen alte und neue Nazis. Zusammen mit ihrem Mann Serge hat sie sich der Jagd nach Kriegsverbrechern verschrieben, die sie über Kontinente hinweg aufspürt. Diese Graphic Novel erzählt nicht nur die Geschichte der Ohrfeige, sondern auch die von Beate und Serge Klarsfeld und ihrer Jagd nach Gerechtigkeit. Sie ist eine mutige Frau, die vor Gefahren für sich selbst nicht zurückschreckte und die unbeirrt ihren Weg fortgesetzt hat. Gegen staatliche und persönliche Widerstände ankämpfend, hat sie nie akzeptiert, dass manche NS-Kriegsverbrecher einfach so davonkommen sollten. Ihr größter Erfolg war der Prozess gegen Klaus Barbie, den „Schlächter von Lyon“.

    Fotorechte: VVN-VdA, Archiv


    Peter Neuhof

    Peter Neuhof

    ist ein deutscher Journalist. Als Sohn der kommunistisch-jüdischen Widerstandskämpfer Karl und Gertrud Neuhof war er ab seiner frühen Jugend Betroffener der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Während des Kalten Krieges war er als West-Berliner Korrespondent für den Rundfunk der DDR ein außergewöhnlicher Grenzgänger. Heute ist er einer der letzten Zeitzeugen für den Terror im und den Widerstand gegen das NS-Regime.

    Foto: Ingo Müller


    Das sind nur drei Zeugen, die sich um Kampf für die Aufdeckung und Bestrafung von Nazi-Verbrechern ihr ganze Kraft eingesetzt haben. Es gibt viele Dokumente darüber, die überall in den Archiven verteilt sind. Meine Arbeit wird es sein, Dokumente aus unserem Archiv aufzuspüren, damit dieses dunkle Kapitel sich nie wiederholt.

    „Die Trümmer des Hitler – Krieges sind längst weggeschafft, die
    zerstörten Städte wieder aufgebaut. Aber! Der Schutt der
    Vergangenheit ist in Köpfen noch immer oder schon wieder
    vorhanden. Der Weg von Buchwald ist immer noch nicht zu
    Ende. Deshalb: Getreu unserem Schwur: Lasst uns ihn
    gemeinsam, solidarisch weitergehen“ 3


    Broschüren zur Aufdeckung


    weiterführende Artikel/Hinweise

    Redebeiträge – Vorträge – Pressekonferenzen


    75 Jahre Grundgesetz und 52 Jahre Radikalerlass

    "75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland waren und sind auch 75 Jahre Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten. Auch der sog. „Radikalenerlass“ von 1972 war eine eklatante Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte." Quelle: 

    In diesem Zusammenhang ist ein Referat von Prof. Dr. Fritz Eberhard aus dem Jahre 1976, in den weiterführenden Artikel enthalten. Thema dieses Referat lautet: „Wir brauchen Radikale, die den Übeln des Kapitalismus an die Wurzeln gehen“. Hier geht es um das GG, der Fritz Eberhard mit einer der Väter des GG ist. Doch insbesondere referiert er über den „Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst [Radikalenerlass], 28. Januar 1972″4

    In der anschließenden Diskussion sprach eine Diskussionsrednerin und erwähnte: „das Jahr seit Jahren, schon seit Anfang der 50 Jahre aktive und sogar belastete Nazis im öffentlichen Dienst sitzen, die unter Umständen heute sogar noch die Prüfer sind…,5

    Hier die vollständige Redebeitrag:

    Zum vollständigen Beitrag:


    1. durch meine ehrenamtl. Mitarbeit im Archiv der VVN-VdA []
    2.  Während der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges leitete er in Berlin das „Eichmannreferat“. Diese zentrale Dienststelle des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA, mit dem Kürzel IV B 4) organisierte die VerfolgungVertreibung und Deportation von Juden und war mitverantwortlich für die Ermordung von schätzungsweise sechs Millionen Menschen im weitgehend vom NS-Staat besetzten Europa. Im Mai 1960 wurde er von israelischen Agenten aus Argentinien entführt und nach Israel gebracht, wo ihm ein öffentlicher Prozess gemacht wurde. Er wurde zum Tode verurteilt und in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 1962 durch Hängen hingerichtet. []
    3. Peter Neuhof: Auszug aus seiner Rede bei einer Soli-Veranstaltung des DGB gegen die Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA, https://www.gew-berlin.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=94942&token=80a775c97df030a8399a1d9bd3c3b48cdeb59595&sdownload=&n=Rede-von-Peter-Neuhof.pdf []
    4. https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0113_ade&object=abstract&st=&l=de []
    5. Anm. Verfasser: für den Erlass []

    Das Nein zur AfD ist kein Ja zur Politik der Ampel. Veranstaltungsmitschnitt.

    Inhaltsverzeichnis


    Die AfD im Bundestag— das sind Brandreden und der ständige Versuch, das gesellschaftspolitische Klima anzuheizen.

    Die AfD im Bundestag — das sind Brandreden und der ständige Versuch, das gesellschaftspolitische Klima anzuheizen. Die Partei nutzt die parlamentarische Bühne sehr bewusst, um über Provokation und Tabubruch ihrer Gefolgschaft zu beweisen, dass sie durch den Einzug in den Bundestag keineswegs zahmer geworden ist.

    Heute treibt der Aufschrei gegen rechtsradikale Denkweisen und Parteien die Menschen auf die Strasse. Allerdings, die etablierten Parteien haben eine AfD erst hoffähig gemacht und übernehmen jetzt immer mehr deren Parolen und Positionen.

    Schauen und hören wir also genau hin, wenn jemand seine Überzeugung vor sich herträgt — befragen wir Menschen zu ihrem Geschichtswissen und diskutieren wir darüber. Nicht immer, nicht mit jedem, aber immer wieder.

    • Steht die AFD für die Interessen der kleinen Leute ein?
    • Steht die AfD für Frieden und gegen Militarisierung?

    Veranstaltung mit:

    Gerd Wiegel ist Politikwissenschaftler und Leiter des Referats
    “Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik” beim DGB-
    Bundesvorstand.


    Begrüßung durch Jan Schulze-Husmann, Mitglied des Vorstands der VVN-VDA (Audio)

    Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingosmediawelt.de

    Begrüßungsworte: Jan Schulze-Husmann, Mitglied des Vorstands der VVN-VDA


    0:28 Vorstellung von Gerd Wiegel

    1:02 …weil er der erste, sage ich mal, aus Linker oder Marxistischer Perspektive war, der sich mit der AfD damals schon auseinandergesetzt hat

    1:34 die Rolle der AfD und wie sie gesehen wird und wie sie groß gemacht wird


    Referat: Gerd Wiegel

    Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingobella

    01:51 3 Themen – aktuelle Wahlergebnisse – Zwischen Behauptung und Wirklichkeit – Gründe für den Erfolg

    04:09 Aktuelle Wahlergebnisse

    04:45 Absolutstimmen Vergleich EU 2024 – BT 2021

    09:10 Spezifik Ostdeutschland: EU/Kommunal

    13:21 Anwalt der kleinen Leute?

    16:21 Anwalt von Familien und Kindern? Gegen Ausbau von Kitas-gegen Kindergrundsicherung-gegen Förderklassen – gegen Vereinbarkeit Familie und Beruf-

    17:34 Anwalt der Bauern?

    19:14 Inszenierung als Friedenspartei?

    20:25 AfD steht für Aufrüstung und Militarisierung

    20:25 Russlandsanktionen und Energiesicherheit

    24:24 Strukturelle Gründe für den rechten Aufstieg

    34:24 Abstiegsgesellschaft

    34:36 Rechte Versprechen; Kontrolle und Normalität

    36:16 Attraktivität der Rechten für Wähler*innen

    39:52 Mobilisierung für eine progressive Politik?


    Ausschnitt aus der Diskussion:

    Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingobella

    01:41 1.Diskussionsbeitrag –

    02:28 2. Diskussionsbeitrag –

    03:38 3. Diskussionsbeitrag

    5:57 Gerd Wiegel antwortet

    14:44 Teilnehmerin aus der Friedensbewegung

    18:25 Cony R. – 50 Jahre Mitgliedschaft der Gewerkschaft

    21:32 6. Beitrag

    24:01 7. Beitrag

    24:29 Klaus – Taxiunternehmen berichte über seinen Kampf

    26:43 Marianne – Kurzinfo zur Mediengalerie

    27:46 Schlussbemerkung Gerd Wiegel