08.Mai 2024 Ehrung der Opfer des Faschismus anlässlich des Tags der Befreiung
Ehrung gefallener Sowjetsoldaten und von Zwangsarbeiterkindern
Um 10 Uhr trafen sich Mitglieder der Linken Reinickendorf, der VVN-VdA Reinickendorf und weitere Bürger*innen auf dem Russischen Friedhof in Tegel, um der dort begrabenen Opfer des Faschismus zu gedenken. Hier liegen Sowjetsoldaten begraben, die bei der Befreiung Berlins gefallen waren. Auch Zwangsarbeiter*innen und deren Kinder fanden hier ihre letzte Ruhe. Wir legten rote Nelken auf den Gräbern nieder.
Anschließend legten wir Nelken am Alten Anstaltsfriedhof auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik nieder.
am 11.Mai fand die Veranstaltung „Deutschland finanziert, Israel bombardiert!“ im Haus der Demokratie statt. Leider musste aus gesundheitlichen Gründe Arn Strohmeyer absagen und Rolf Becker sprang ein und hat das Manuskript von Arn Strohmeyer per Zoom vorgelesen.
Moshe Zuckermann über über die Situation in Israel und die deutsche Israelhörigkeit
00:35 worum es eigentlich geht, und ich glaube, was immer wieder bei den aufflammenden Gewaltexzessen und bei den Eskalationen der Gewalt geht 02:13 der Konflikt muss gar nicht gelöst werden. Er muss nur verwaltet werden, und das hat es auch geschafft. 09:50 Aber was sich auch herausgestellt hat, immer mehr, dass eine der zentralen Figuren, die eigentlich die Befreiung der Geiseln durch einen Deal mit der Hamas hätte vorantreiben können, nämlich Netanjahu, dass er das gar nicht wollte. Einer der Hauptverhinderer des Dienst über die entführten Geiseln bis heute Netanjahu, der auch sein Umfeld auch gegen die Angehörigen. 11:52 Das Problem besteht darin, dass es in der Tat ein Problem zwischen Deutschland und Israel gibt. 16:40 das Problem, von dem wir hier zu tun haben, ist die Frage: Was meinen die Deutschen, wenn Sie meinen, den Antisemitismus bekämpfen zu sollen? Meinen Sie die Juden? 19:30 Israel ist heute das gefährlichste Land für Juden auf der Welt. 21:03 Israel Wie ich eingangs schon gesagt habe, hätte es in der Hand, den Territorialkonflikt zu lösen. Israel will aber den Territorialkonflikt nicht lösen. 33:11 Das heißt also, Sie reden mit jemandem, der jetzt staatsoffiziell in Deutschland irgendwie zum Antisemitismus. Ich habe ein Zertifikat, sozusagen ein Zeugnis, dass ich an dieser mit bin von der deutschen Bundesregierung. 33:34 Da ist etwas ganz schiefgelaufen mit der deutschen Aufarbeitung der Vergangenheit, die ja Gutes gemeint hat und eine ganze Menge in den 60er, 70er und 80er Jahren
Rolf Becker liest den Vortrag von Arn Strohmeyer: Warum hat gerade Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord verklagt?
00:22 Die Gleichsetzung, also die Israel-Kritik die sofort interpretiert wird als anti-jüdische Stellungnahme 01:36 Warum hat gerade Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord verklagt. 02:12 Die Antwort auf diese Frage ergibt sich fast automatisch aus einem Blick auf die Vergangenheit beider Staaten. Denn der Apartheidstaat Südafrika und der Apartheidstaat Israel waren auf das engste politisch miteinander verbunden. Man kann sagen: Sie waren engste Freunde. Was wohl an der Ähnlichkeit ihrer politischen Systeme lag, auch wenn sie sicher nicht völlig identisch waren. Wichtig ist, hinzuzufügen, dass beide Staaten kein großes Aufsehen von ihrer engen Beziehung gemacht haben. Da lief fast alles im Geheimen. Denn beide Staaten hatten in der Welt massive Image-Probleme, und da scheute man das Tageslicht 03:48 Dass das israelische Außenministerium die Taktlosigkeit besaß, einen aktenkundigen Nazi-Kollaborateur zu einer Gedenkstätte für die Opfer des Nazismus zu führen und ihm dann auch noch einen Vortrag über die Nazis anhören zu lassen…Vorster in der Holocaust-Gedenkstätte! Was für eine Selbstdarstellung Israels! Vielleicht zeigte das Land hier sein wahres Gesicht! 06:33 Das Unrecht, das den Palästinenser angetan wird, liegt so klar auf der Hand, dass man, um es nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen, das Thema als solches tabuisieren muss
Vortrag Berlin 11.05.2024 Warum hat gerade Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord verklagt?
Südafrika hat eine Klage wegen Völkermord beim IGH erhoben. Die Klage läuft noch und ist in der Hauptsache noch nicht entschieden. Da erhebt sich die Frage: Warum hat gerade Südafrika diese Klage erhoben? Es hätte ja auch ein anderer Staat machen können. Die Antwort auf diese Frage ergibt sich fast automatisch aus einem Blick auf die Vergangenheit beider Staaten. Denn der Apartheidstaat Südafrika und der Apartheidstaat Israel waren auf das engste politisch miteinander verbunden. Man kann sagen: Sie waren engste Freunde. Was wohl an der Ähnlichkeit ihrer politischen Systeme lag, auch wenn sie sicher nicht völlig identisch waren. Wichtig ist, hinzuzufügen, dass beide Staaten kein großes Aufsehen von ihrer engen Beziehung gemacht haben. Da lief fast alles im Geheimen. Denn beide Staaten hatten in der Welt massive Image-Probleme, und da scheute man das Tageslicht.
00:51 Emily Jüdische Stimme – Schweigeminute für die Menschen in Rafah 01:43 Emily Jüdische Stimme – Referat 01:52 Frieden gewinnen: Klaus und ich hatten uns in Vorbereitung auf dieses Panel darüber unterhalten, ob wir Menschen von der jüdischen Stimme teilnehmen und ob auch palästinensische Stimmen interessiert wären, teilzunehmen. Ich habe in meinem Umfeld arbeiten, ja auch viel mit palästinensischen Menschen zusammengefragt, und es war tatsächlich schwierig. 02:52 dass viele palästinensische Menschen hier in Deutschland das Vertrauen verloren haben. 11:03 Mitte März unser Konto gesperrt und eingefroren wurde. 11:25 Konto muss wieder freigeschaltet werden 13:29 Es ist auch einfach, nicht mehr von der Hand zu weisen, dass es nicht um den Schutz jüdischen Lebens in Berlin oder in Deutschland geht. 21:13 Wir möchten nicht besser geschützt werden oder schlechter geschützt werden. Wir möchten genauso wie alle anderen Minderheiten und anderen deutschen Menschen in Berlin oder in Deutschland geschützt werden, weil wir das Recht darauf haben, genauso wie palästinensische Menschen
Klaus Dallmer: Zu den Waffenexporten Deutschlands nach Israel
00:17 Welche Betrieben sind an Waffenlieferungen an Israel beteiligt 01:35 Deutschland ist nach den U.S.A. zweitgrößter Waffenlieferant Israels. 04:02 Allein im Jahr 2.023 betrafen die von der Bundesregierung genehmigten Ausfuhren, folgende Waffenkategorien. 09:02 mehrere europäische Transportarbeit der Gewerkschaften haben beschlossen, Schiffe mit Waffen für Israel nicht abzufertigen. Es bleibt zu hoffen, dass sie Schiffe mit deutschen Waffen stoppen.
Benedikt Hopmann über Die vorläufigen Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes (IGH)in Den Haag im Verfahren Südafrika ./. Israel und Nikaragua ./. Deutschland
00:10 Der Zionismus ist der Glaube, dass im Prinzip nur ein Staat jüdische Interessen und Sicherheit garantieren kann. 00:43 die jüdischen Grundprinzipien 02:39 dem jüdische Volk verwehrt wird, so einen Staat auch für sich zu beanspruchen. 06:12 Die Realität ist immer wesentlich vielfältiger und komplexer, als sie in der Debatte dargestellt wird.
00:08 Zur VVN und DGB sind gespalten 00:31 Mir selber ist ein Auftritt vor kurzem untersagt worden, auf Einspruch der VVN über Russland, Ukraine zu sprechen 00:49 um was zu verändern, bis in die Regierungsetagenrauf. Da müssen wir versuchen, in diesen Organisationen, Ich meine da vor allen Dingen den DGB die Widersprüche zu klären. 01:55 was Esther Bjarano angeht, hast du vollkommen Recht? Es ist ja nicht so, also nicht zufällig geschehen, dass mein Redebeitrag, als sie uns für immer verlassen hat, nicht verbreitet wurde von wenigen Zeitungen abgesehen
Ergänzungen
In eigener Sache: Moshe Zuckermann
In (nicht nur) eigener Sache Die DIG hat versucht, eine Veranstaltung mit mir in Heilbronn zu vereiteln. Dabei habe ich mir eine offizielle Einstufung seitens der deutschen Bundesregierung als Antisemit eingehandelt. Von Mosche Zuckermann
Jetzt auf DVD: »Losgelöst von allen Wurzeln …« − der Film
Moshe Zuckermann wurde 1949 in Tel Aviv geboren. Zwischen 1960 und 1970 lebte er in Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel studierte er Soziologie, Politologie und Geschichte in Tel Aviv. Er promovierte 1987 in deutscher Geschichte. Seit 1990 lehrt Zuckermann an der Universität Tel Aviv Geschichte und Philosophie der Geistes- und Sozialwissenschaften. Seit 2000 leitet er das Institut für deutsche Geschichte in Tel Aviv. [↩]
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2024/05/Praesentation1.jpg4981176Ingomuehttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2023/12/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300.gifIngomue2024-05-14 12:32:462024-05-17 20:58:39Deutschland finanziert, Israel bombardiert! Für einen gerechten Frieden in Nahost
Eine kämpferische Veranstaltung gegen das Morden in Gaza
Die Veranstaltung am 31. Januar 2024 stand unter dem Motto: Nie wieder! gilt auch für jetzt – gegen die Hetze und Kriminalisierung der Proteste gegen den Krieg in Nahost und in der Ukraine! Gegen Rüstungsgeschäfte! Für eine kritische Öffnung des politischen Diskurses.
Sie wurde im mit 250 TeilnehmerInnen voll besetzten Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte zu einer Manifestation gegen Vertreibung und Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Veranstalter waren die VVN-VdA, der AK Frieden in der VVN- BdA, unterstützt von der FRIKO und 1918Unvollendet.
Zur Eröffnung betonte Luise vom „Arbeitskreis NIE WIEDER“; einer der Mitveranstalter, wie durch die verordnete Parteinahme für Israel eine offene Diskussion über die Vorgänge vor und nach dem 7. Oktober 2023 und – ähnlich wie schon beim Ukraine-Krieg – eine Positionierung gegen Militarisierung und Krieg geächtet und mit Verbot bedroht wird. „Deutschland will Führungsmacht werden“ und das sind die Vorzeichen. Wir dokumentieren die Beiträge.
Brigitte von der VVN-VdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten) führte aus, dass der Antifaschismus der ältesten und größten Organisation der WiderstandskämpferInnen und Verfolgen des Naziregimes aus dem Widerstand gegen Faschismus und Krieg geboren wurde. … Sie verwies auf das Vermächtnis vieler jüdischer AntifaschistInnen in der VVN, nicht zuletzt von Esther Bejarano, die fest an der Seite des antiimperialistischen Befreiungskampfs des palästinensischen Volks standen. Ihre Mahnung: Die größten Feinde Israels und seiner Existenz sind nicht die Palästinenser, sondern die israelischen Großmachtchauvinisten.
Zur aktuellen Entwicklung führte Brigitte aus:
Foto: Ingo Müller
„Wer sich heute uneingeschränkt hinter die israelische Regierung stellt, wer Unterstützung für Netanjahu zur deutschen Staatsräson macht, der wird nicht nur mitverantwortlich an den Verbrechen gegen die Palästinenser, der treibt Israel geradezu vorwärts ins Desaster.
Der angebliche Kampf gegen Antisemitismus verkommt in Deutschland zur Tarnung der Kriegsvorbereitung. Und das kommt auch jetzt wieder zum Vorschein. Abbau der demokratischen Rechte, der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit. „Seht her wir sind Freunde der Juden, wir haben gelernt, wir können jetzt nicht nur Waffen nach Israel schicken, sondern in die Ukraine, nach Saudi-Arabien, in die Türkei, in alle Krisengebiete.“
Dabei werden Regierung, Kapital, Militär und Nato zu unseren Freunden umgelogen. Der Feind sind die Gegner des zionistischen Netanjahu-Kurses, einschließlich solcher Israelis wie Moshe Zuckermann oder die Jüdische Stimme. „Wenn das deutsche Staatsräson sein soll, die bedingungslose Nibelungentreue zu Israel nämlich, die von allen Parteien des deutschen Bundestags einschließlich der AfD getragen wird, dann ist das eine mächtige Drohung an uns, einfache Bürger diese Deutschland: Staatsräson unseres Landes schließt dann ein: Verteidigung einer völkischen und rassistischen Politik gegenüber den Palästinensern, Verteidigung der Zerschlagung von Demokratie, der schrankenlosen Militarisierung, Verteidigung von völkerrechtswidriger Besatzung von Landraub, von ethnischen Säuberungen. Und indem der Kampf des palästinensischen Volks unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt wird, hat man zugleich ein Mittel in der Hand, die arabische und muslimische Bevölkerung zu kriminalisieren, zu drangsalieren und auszugrenzen – bis in unsere Gewerkschaften hinein.
Das wollen wir nicht und das – nämlich einen Staat, der seine Raison/Vernunft in Gaza abgegeben hat – werden wir die Stirn bieten.
Wir halten fest:
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Zionismus! Gegen die Vernichtung Gazas und seiner Bevölkerung! Für Waffenstillstand und Freilassung aller Geiseln!“
Axel vom „Arbeitskreis NIE WIEDER“ führte in einem kurzen Beitrag aus, dass inzwischen zur Erlangung der Deutschen Staatsbürgerschaft ein Bekenntnis zu Israel verlangt wird, z.B. in Sachsen-Anhalt.
Für die palästinensische Solibewegung sei immer der Unterschied gemacht worden zwischen Antisemitismus und Antizionismus.
Er begrüßte die Initiative Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Südafrika habe ja mit dem ehemaligen Apartheitsregime ähnliche Erfahrungen wie die Palästinenser mit dem Siedlerkolonialismus. Zur Aufrechterhaltung dieses Regimes macht die israelische Regierung Geschäfte mit Rassisten und Faschisten.
Mit Iris Hefets von der „Jüdischen Stimme“ und der palästinensischen Rechtsanwältin Nadija Samour konnten wir zwei ausgezeichnete GesprächspartnerInnen gewinnen.
Sie ist in Israel aufgewachsen und hat dort im Militär gedient. In bewegten Worten schilderte sie wie das Militär die ganze Gesellschaft, den Alltag dominiert. Eine militarisierte Gesellschaft wie Israel – das wird offenbar zunehmend auch als Deutschlands Zukunft gesehen. Es ist der permanente Ausnahmezustand, bei dem die Zensur normal wird und damit die Selbstzensur, die „Selbstgleichschaltung“. Zum Militarismus gehöre die Überheblichkeit, der Chauvinismus, die Verachtung von allem, was nicht so ist. Das kommt auf Deutschland zu, wenn es „kriegstüchtig“ werden soll. Das sei der Einstieg in die „Tötungskultur“.
Nadija ist in Deutschland geboren als Kind palästinensischer Flüchtlinge.
Sie wies auf die Art Symbiose von Israel und der BRD hin. Beide brauchten sich nach dem 2. Weltkrieg zur Legitimation. Die BRD braucht ein gutes Verhältnis zu Israel, um wieder als zivilisierte Nation anerkannt zu werden. Israel braucht Deutschland und die Judenverfolgung als Rechtfertigung eines eigenen Staats als „Heimstatt der Juden“. Gemeinsames Feindbild wurden die Palästinenser. Beim Prozess vor dem IGH hat sich die BRD bedingungslos an die Seite Israels gestellt und sich damit mitverantwortlich gemacht für das, was jetzt in Gaza passiert. Nadija ordnete den Konflikt in die große Auseinandersetzung zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden ein, in dem Deutschland wieder eine Großmachtrolle anstrebt.
Besonders auffällig sei derzeit, so Iris, dass es geradezu verboten sei, über die Vorgeschichte des Konflikts zu sprechen.
Ein weiterer Moderator der Veranstaltung führte den berühmten israelischen Mediziner, Naturwissenschaftler und Religionsphilosophen Jeschajahu Leibowitz an. (Leibowitz hielt der israelischen Gesellschaft immer wieder das Zitat von Grillparzer „Es führt ein Weg von der Humanität durch die Nationalität in die Bestialität“ vor. „Diesen Weg ist das deutsche Volk im [ 20. Jahrhundert] tatsächlich bis zu Ende gegangen, und eben diesen Weg haben wir 1967 betreten.“)
Vieles deute darauf hin, so Iris weiter, dass die Deutschen die besseren Juden sein wollen. Man könne den Eindruck gewinnen, dass Israel als 17. Bundesland betrachtet wird, das gegen die palästinensischen Horden zu verteidigen sei. Die Bild-Zeitung bot die Kippa zum Ausschneiden an. Die Palästinenser werden als Projektionsfläche für Antisemitismus missbraucht. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden würde das unterstützen mit Worten wie: Die Barbaren sind unter uns.
Wie sich diese Stimmung ausbreite, hätte man bei Fridays for Future – Kundgebungen sehen können, bei denen Palästinenser aus der Versammlung verwiesen worden seien, erwähnte Nadija. Sie und auch Iris forderten die Verhinderung von Waffenlieferungen, insbesondere der neuesten Haubitze von Rheinmetall, an Israel. Sie betonten: Was in Gaza geschieht ist kein Krieg, sondern Genozid – und das begleitet von einer grenzenlosen Endsieg-Stimmung in Israel. Nadija: Obwohl das Völkerrecht ein koloniales Instrument sei, müsse man den Spruch des IGH nutzen, verbreiten und einfordern. Er verlangt Maßnahmen für die Zivilbevölkerung, die nur durch den Waffenstillstand erreicht werden könn
Wir werden diese Provokation nicht hinnehmen und kontaktieren unseren Anwalt um rechtliche Schritte zu unternehmen.
In der Diskussion verstieg sich ein offenbar antideutsch gepolter deutscher Redner darin, Iris Hefets des Antisemitismus zu bezichtigen. Es gibt also wirklich Deutsche, die die besten Juden sein wollen.
Video zur Veranstaltung
Sowie eine sehenswerte Doku mit Nadija Samour
Die Berliner Rechtsanwältin Nadija Samour kämpft mit ihren Kollegen gegen die Unterdrückung palästinensischer Stimmen in Deutschland.
Im Laufe des Jahres 2023 haben sie die verfassungsmäßigen Rechte angesichts der zunehmenden nachteiligen Politik und der Verbote aller palästinensischen Dinge verteidigt.
Seit dem 7. Oktober 2023 gehen die Behörden weiter gegen palästinensischen Aktivismus in Berlin vor, doch Nadija wird ihren Kampf für die Palästinenser nicht aufgeben.
13.11.2023: 20 Jahre Jüdische Stimme – Trauer- und Hoffnungsfeier
Im Schatten der anhaltenden Bombenangriffe auf Gaza markiert der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“ sein 20-jähriges Bestehen.
Die Vorbereitungen für die Veranstaltung finden in einer schwierigen und überwältigenden Zeit statt. JS-Mitglieder nehmen an Protesten gegen den Angriff auf Gaza teil, veranstalten individuelle Mahnwachen dort, wo Proteste verboten wurden und leisten umfassende Aufklärungsarbeit. Viele ihrer Familienangehörigen oder Freunde sind von den schrecklichen Ereignissen in Israel, Gaza und dem Westjordanland betroffen
Das Programm für den 4. November umfasst Gespräche mit JS-Mitgliedern aus verschiedenen Generationen und aktuelle Stimmen aus Israel-Palästina. Auf der künstlerischen Seite gibt es Bilder von Mohammed Al-Hawajri (Gaza) und eine Installation von Adi Liraz (Israel/Deutschland) sowie musikalische Beiträge.
Heute wie vor 20 Jahren müssen Jüdinnen und Juden in Deutschland dafür kämpfen, dass ihre Stimme für Frieden und Menschenrechte gehört wird. Zum Teil auch gegen den deutschen Staat, der auf der Straße Proteste erstickt und in seinen Verwaltungsbüros Solidaritätsveranstaltungen verhindert – oder es zumindest versucht, wie die Berliner Senatsverwaltung es bei dieser Veranstaltung durch Druck auf den Veranstalter getan hat.
„Unser Verein und unsere Community wachsen, da immer mehr Jüdinnen und Juden der JS beitreten und den Einsatz für Menschenrechte und Antirassismus als Teil ihrer Identität begreifen. Dennoch wird das Umfeld in Deutschland für Juden schwieriger und feindseliger, insbesondere wenn wir mit anderen Minderheiten solidarisch sind. Wir sehen eine zunehmende Instrumentalisierung des Antisemitismus im Dienste des israelischen und deutschen Nationalismus, und gleichzeitig nimmt die Hetze gegen andere Minderheiten auch zu. Deutschland muss endlich verstehen, dass der Kampf gegen Antisemitismus den Kampf gegen alle Formen von Rassismus bedeutet.” – Wieland Hoban, JS Vorsitzender, Komponist und Übersetzer
„Mit unserer Veranstaltung am 4. November wollen wir unserer Trauer Raum geben und unsere jüdischen Stimmen erheben: durch Musik, durch Kunst, durch unser Miteinander – für einen sofortigen Stopp der Gewalt und für gerechten Frieden. Wir schätzen die volle Unterstützung seitens des Oyoun, dessen Team uns von Beginn an solidarisch zur Seite stand.“ – Nirit Sommerfeld, JS-Mitglied, deutsch-israelische Schauspielerin und Sängerin
„Dies ist kein Fest; wir werden feiern, wenn eine Organisation wie unsere nicht mehr benötigt wird, wenn die israelische Besatzung Palästinas vorbei ist und wenn Deutschland seine politische und finanzielle Unterstützung für Menschenrechtsverletzungen einstellt. Vorerst kommen wir als politische Community zusammen, um unsere kollektive Stärke auszubauen, die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht zu verteidigen und den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit für alle – vom Jordan bis zum Mittelmeer – fortzusetzen.“ – Iris Hefets, Psychoanalytikerin und ehemalige JS-Vorsitzende
25.11.2023: Iris Hefets (Jüdische Stimme) über Antisemitismus, Israel, Gaza, deutsche Schuld | MERATV
25.11.2023: Johannes Fehr spricht mit Iris Hefets (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) über den Krieg in #Israel und Palästina.
Wir betrauern den Tod vieler Zivilist:innen in Israel und Palästina. Alles ist vor Ort ungehindert im Gange. Fast die Hälfte aller Gebäude in #Gaza beschädigt, mittlerweile seit dem 7. Oktober fast 15.000 getötete Menschen. Gibt es irgendwelche Zeichen für Frieden? Wie sieht deine persönliche Arbeit in Deutschland aus? Welche Schwierigkeiten gibt es dabei (#Antisemitismus, Rassismus) und wie können wir uns einsetzen? Diese und einige Fragen von euch beantworten wir in diesem Interview!
Behandelte Zuschauerfragen: Steht die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” in Verbindung mit Friedensforscher:innen/-organisationen? Welche Positionen andere arabische Staaten über die letzten Jahrzehnte haben und wie das mit der britischen Besatzung Palästinas endete bzw. welche Position Großbritannien heute hat? Wie sieht der Widerstand in Israel aus? Parteien, NGOs und Brücken bauende Projekte, deren Schwierigkeiten und Erfolge. Wie ist das mit dem rassistischen Antisemitismus entstanden? Der Umgang mit der Schuld der Deutschen. Wie kann man psychologisch verstehen, dass der Umgang mit unserer Schuld so abläuft?
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2024/04/Nie_wieder_2xA5_Druck_Seite_2-scaled-e1705491692780.jpg679480Ingomuehttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2023/12/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300.gifIngomue2024-02-17 19:16:492024-04-25 22:08:58„Nie wieder“ gilt auch für jetzt! Berichte und Video über die Veranstaltung mit Iris Hefets und Nadija Samour am 31.01.2024
Am 22.Oktober 2023 wurde an Werner Seelenbinder gedacht, der vor knapp 79 Jahren von den Faschisten hingerichtet wurde. Werner Seelenbinder war ein hervorragender Ringer, antifaschistischer Widerstandskämpfer und Kommunist. Die Ehrung erfolgte mit Beteiligung und Unterstützung von SV Tasmania e. V. und dem SV Preußen Berlin e. V, Abteilung Ringen / Stützpunkt Hohenschönhausen.
00:00:00 Vorspann 00:00:16 Georg Kreuzer, VVN-VdA Berlin Neukölln 00:10:12 Ankündigung Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) durch Georg Kreuzer 00:10:34 Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) 00:14:14 Ankündigung Arbeiter- und Veteranenchor und Hans-Beimler-Chor 00:14:25 Anke Buttkau, Vorsitzende Arbeiter- und Veteranenchor Neukölln 00:14:50 „Die Gedanken sind frei“ Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor 00:17:06 „Turner, auf zum Streite“ Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor 00:18:57 „Frisch Heran – Brüder, hört das Klingen!“ Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor 00:21:55 Ankündigung Jürgen Schulte, Hufeisern gegen Rechts durch Georg Kreuzer 00:22:06 Jürgen Schulte, Hufeisern gegen Rechts 00:47:11 Ankündigung Ferat Kocak durch Georg Kreuzer 00:47:25 Ferat Kocak, Antirassistischer Aktivist Berlin Neukölln 00:54:02 Ankündigung 2 weitere Lieder durch Anke Buttkau 00:54:05 „Es ist schwer die Welt zu verändern“ Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor 00:57:36 „Bella Ciao“ Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor 01:00:33 Refpolk – Grußwort 01:01:00 „Soli-Acapella für die VVN-BdA“ Refpolk 01:02:01 „Niemand Wird Vergessen / Hiç unutmadık“ Refpolk 01:04:15 Ankündigung Trainer SV Ringen Preussen Berlin durch Georg Kreuzer 01:05:11 Rede Trainer Ringer SV Preussen Berlin 01:11:12 Schaukampf Ringer SV Preussen Berlin 01:21:46 Ankündigung Redebeitrag Emil durch Georg Kreuzer 01:21:55 Emil – REVOLUTION 01:24:49 Ankündigung Redebeitrag Mathias Heisig durch Georg Kreuzer 01:25:00 Matthias Heisig (Autor / Schwieriges Gedenken) 01:35:17 Ankündigung Lieder durch Anke Buttkau Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor 01:35:48 „Zieh mit mir hinaus“ Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor 01:39:34 „Wir sind Moorsoldaten“ Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor 01:34:09 Abspann
22.10.2023, Werner-Seelenbinder-Sportpark Berlin-Neukölln mit Beteiligung und Unterstützung von: SV Tasmania Berlin e.V. und dem SV Preussen Berlin e.V., Abteilung Ringen/ Stützpunkzt Hohenschönhausen Redner: Georg Kreuzer, VVN-VdA Neukölln, Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne), Jürgen Schulte (Hufeisern gegen Rechts), Abgeordneter Ferat Kocak (Linke) Traioner derRinger SV Preussen Berlin, Emil, REVOLUTION , Matthias Heisig, (Autor / Schwieriges Gedenken)
Musikalische Begleitung: Arbeiter- und Veteranenchor / Hans-Beimler-Chor Refpolk Sportshow:
Sportler: Ringer SV Preussen Berlin
Kamera: Heinrich Buecker, Ingrid Koschmieder, Ingo Müller
Musik Vor- und Abspann: Turner zun Streite Bella Ciao
Gedenken an den Kommunisten Ernst Thälmann Anlässlich des 79. Jahrestages der Ermordung von Ernst Thälmann durch die Nazis fanden am Sa, 19. August und So, 20. August mehrere Gedenkfeiern statt. So wurde am Samstag vor dem Denkmal im Prenzlauer Berg und am Sonntag am Ort von Thälmanns letzter Rede im brandenburgischen Ziegenhals an den nach elf Jahren Einzelhaft unbeugsamen Kämpfer gegen Faschismus und Krieg erinnert.
„Zitat Ernst Thälmann : „ Ich glaube an den Triumph der Wahrheit und dieser Glaube hält mich aufrecht in den Prüfungen, die ich jetzt zu bestehen habe….So schwer es ist, diese Einsamkeit und diese Last zu ertragen, ich will und werde tapfer und mutig aushalten, denn ich weiß, dass unbeugsamer Wille und fester Glaube Berge versetzen.“ Unter den 120 Genoss*innen waren auch viele Mitglieder der VVN-VdA und VVN-BdA. So waren und sind die Kamerad*innen der VVN über viele Jahre zu erleben an der Seite der Friedensbewegung, bei Demonstrationen und Sitzblockaden, Auftritte als Zeitzeug*innen an Schulen, Gedenkveranstaltungen und Veranstaltungen für eine sozialere Gesellschaft, gegen Ausbeutung und Armut. Entmilitarisierung, Demokratisierung, Entnazifizierung und Kampf gegen das große Kapital sind dabei unsere Grundsätze und Leitlinien unseres antifaschistischen Handelns. Zitat aus dem Schwur von Buchenwald : „ Die Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, ja wir leben in turbulenten Zeiten. Lasst uns unsere Orientierung wiedergewinnen, aus der Verwirrung herauskommen, unsere Positionen klären, organisierter werden und mit Ernst Thälmanns Optimismus die Welt gerechter und friedlicher machen.“
Rede von Heiner Bücker (Transkript)
Foto: Ingo Müller
Die wahren Gründe Russlands für die Intervention in der Ukraine, Heiner Bücker, Coop Anti War Café / Vor dem Denkmal des von den Nazis im KZ ermordeten Kommunisten Ernst Thälmann. Bemerkungen zu meinem eigenen Fall im Verfahren wegen Gedenkrede zum Überfall auf die UdSSR.
Die tatsächlichen Gründe für Russlands Intervention in der Ukraine? H. Bücker, Coop Anti War Café, Am Denkmal des von den Nazis im KZ ermordeten Kommunisten Ernst Thälman
Sa 19.8. Ernst Thälmann Denkmal in Berlin – Rede Max Renkl, Freundeskreises „Ernst Thälmann“ e. V.
Fotogalerie:
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2023/04/IMG-20230417-WA0005.jpg15122016adminhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2023/12/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300.gifadmin2023-08-25 11:49:192024-02-29 19:19:1219.08.2023: Gedenken an den Kommunisten Ernst Thälmann
„Es ist über zwanzig Jahre her …einige furchtbare Einzelheiten sind mir klar in Erinnerung, so als wäre alles erst vor kurzem geschehen: Am 16. Oktober 1940 wurde ich als „Schutzhäftling“ in das KZ Sachsenhausen eingeliefert. Die Tür der „grünen Minna“, die den kleinen Trupp Gefangener brachte, wurde aufgerissen, wir wurden hinausgejagt und solange mit Fußtritten und Püffen bedacht, bis wir in Reih und Glied standen. Dann mußten wir auf der Lagerstraße am Tor stehen. Auf dem Balkon des Torgebäudes stand ein MG-Posten. Der Lauf des Gewehres war auf uns gerichtet: „Schicke euch gleich ’ne Ansichtskarte runter, wenn ihr so dreckig kiekt“, brüllte er uns an.“ Quelle: „Der Mahnruf – 20/1961“ Seite 27
am Stand der VVN-VdA beim Signieren seines Buches auf dem Fest „Künstler für den Frieden“ Okt./1985, Foto: Christine AlbertFoto: Ingo Müller
Auf Initiative von Ralf Derwenskus und Uwe Januszewski trafen sich am Freitag, dem 11. August 2023 Weggefährten, Freunde und Kameraden und Kameradinnen der VVN-VdA und vielen Engagierten an der Gedenktafel in der Methfesselstraße 42, um an Wolfgang Szepansky zu erinnern.
Genau vor 90 Jahren schrieb er 22-jährig an die Mauern der damaligen Schultheiß-Brauerei die Worte „Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front!“
Er wurde gefasst und in das KZ Columbiahaus zum Verhör gebracht. Nach seiner Entlassung floh er ins Asyl nach Holland
Gedenktafel, Foto: Ingo Müller
An der Gedenkveranstaltung nahmen weiterhin die Bezirksverordnete Corinna Volkmann, der Bezirksverordnete Harald Gindra und der Vorsitzende der Bruno und Else-Voigt-Stiftung, Klaus-Dieter Schulz teil.
Foto: Ingo Müller
Ralf Derwenskus eröffnete die Veranstaltung mit Erinnerungen an Regina Szepansky, Tochter von Gerda und Wolfgang. Sie engagierte sich mit ihren Eltern in der Erinnerungsarbeit und begleitete ihren Vater nach dem Tod von ihrer Mutter 2004 bei vielen Gedenkveranstaltungen. Lange war sie Vorstandsmitglied in der Berliner Geschichtswerkstatt, Mitglied der VVN-BdA und im Verein „Sie waren Nachbarn“ aktiv. Außerdem erinnerte Ralf Derwenskus an Petra Kühne-Sager, Mitinitiatorin der Gedenktafel und langjähriges Vorstandsmitglied des Aktiven Museums.
Foto: Ingo Müller
Trille Schünke, Vorständin der Berliner VVN-BdA, sprach über die Bedeutung von Wolfgang und Gerda Szepanskys Wirken in der VVN-BdA. Mitte der 1970er Jahre gehörte Wolfgang als Vorsitzender der VVN zu denen, die leidenschaftlich für die Öffnung der VVN für jüngere Antifaschist*innen stritten und sie schließlich auch durchsetzten, sodass es sie heute auch noch als älteste antifaschistische Organisation gibt.
Foto: Ingo Müller
Oliver Schworck, Stadtrat in für Jugendhilfe und Gesundheit in Tempelhof-Schöneberg und mitverantwortlich für die Realisierung der Gedenktafel für Wolfgang Szepansky sprach über die Aktion von 1933 und seinen weiteren Leidensweg in der Zeit des Nationalsozialismus.
Foto: Ingo Müller
Uwe Januszewski, enger Weggefährte von Wolfgang und Gerda Szepansky und Mitinitiator der Gedenktafel, las aus Wolfgangs Autobiografie vor und berichtete über seine Aktion von 1933.
Anschließend legten die Teilnehmenden Blumen nieder.
Foto: Ingo Müller
Hier das Video zur Gedenkveranstaltung.
Video: Ingo Müller
Kleine Fotogalerie von Ingo Müller
GedenktafelVVN-VdA-Mitglieder im Gesprächv. l. n. r. Uwe Januszewski, Corinna Volkmann und Ralf Derweskusi. d. Mitte Trille Schünke
Foto: Ingo Müller, 11.08.2023
Die Eltern von Hans Coppi, Zentralfriedhof Berlin, Foto: Ingo Müller, 03.10.2023
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2023/08/IMG_1366-1-e1705935507565.jpg562480adminhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2023/12/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300.gifadmin2023-08-18 21:42:032024-01-22 15:59:1511. August 2023: Impressionen über die Gedenkveranstaltung für WOLFGANG SZEPANSKY
Veranstaltung von “Frieden gewinnen, nicht den Krieg!” am 14. Juli 2023 in der Mediengalerie – Referent: Werner Rügemer.
Conny Renkl berichtet:
Um 18 Uhr war der Raum mit über 100 Personen übervoll. Einige KollegInnen nahmen es sogar in Kauf zu stehen. In der Begrüßung zu dieser fünften Veranstaltung in unserer Vortrags- und Diskussionsreihe stellte Kameradin Brigitte Renkl (VVN-VdA Neukölln) den Referenten vor:
Dr. Werner Rügemer ist in Bayern aufgewachsen. Hat in München, Tübingen, Berlin und Paris studiert. Er hat in Bremen über den Philosophen Arnold Gehlen promoviert (nicht zu verwechseln mit dem Faschisten, Militaristen und BND-Gründer Reinhard Gehlen – hier ergänzte Werner Rügemer dass Reinhard Gehlen der Bruder von Arnold Gehlen gewesen sei). Werner ist freier Autor und publiziert u.a. in Ossietzky, jungeWelt und NachDenkSeiten. Er hat sich gründlich mit neuen Entwicklungen im Kapitalismus auseinandergesetzt wie den Riesenkonzernen der sog. digitalen Plattformökonomie, also Amazon, Microsoft, Apple, Meta-Facebook, Google-Alfabet u.a. Dazu die Konzerne der Finanzmärkte, die Hedgefonds oder die Private Equity Monster US-amerikanischer Provenienz wie z.B. Black Rock. Zu Black Rock, in dessen deutscher Repräsentanz bekanntlich CDU-Merz eine führende Rolle spielt, organisierte er ein Tribunal in Berlin zusammen mit Peter Grottian. Bekannt wurde besonders sein Buch: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Im Blick hat Rügemer dabei stets nicht nur die Kapitalisten, sondern den zweiten Part im Kapitalverhältnis: Die lohnabhängigen Werktätigen und ihre Rechte. „Arbeitsunrecht“ und die „Fertigmacher“ heißen seine Bücher. Für sein mutiges Engagement wurde Werner auch mit Prozessen überzogen so vom Bankhaus Sal. Oppenheim (früher Pferdmenges, heute Deutsche Bank), von Du Mont und dem Institut zur Zukunft der Arbeit (gegründet von der Deutschen Post).
In einem neuen Prozess geht es am 10.8. in Köln um Zensur durch die Berliner Zeitung zugunsten solcher Ukraine-Aufrüster und Kriegsverlängerer wie Pistorius oder Strack-Zimmermann!
Wenn Werner Rügemer gelegentlich kritisiert wird, dass er zu sehr auf die USA als Bedrohung der Menschheit fixiert sei, so muss deutlich gesagt werden: Werner weiß sehr wohl zu unterscheiden zwischen dem US-Imperialismus, dem selbsternannten Weltgendarmen und dem Volk der USA, den amerikanischen Werktätigen, den Vielen, die wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft benachteiligt werden. Und in seinem Buch „Imperium EU“ erteilt er dem Großmachtgehabe der EU und seiner deutschen Hegemonialmacht eine deutliche Absage. Neu ist jetzt bei PapyRossa erschienen: „Verhängnisvolle Freundschaft – wie die USA Europa eroberten – Vom 1. zum 2. Weltkrieg“.
Zum Thema führte der Referent aus, dass die Ukraine kein selbständiger Staat sei, sondern Aufmarschgebiet für den „Westen“. Die Ukraine sei der höchstverschuldete Staat der Welt und erhält vom sonst so knauserigen IWF weiterhin Kredite zu unvergleichlich günstigen Bedingung. Die USA haben den Land-Lease Act wiederbelebt, der 1940 – im 2. Weltkrieg also – Großbritannien die Möglichkeit „nicht-monetärer Rückzahlung von Krediten“ eröffnete. Die Rückzahlung erfolgte dann nach dem Krieg durch „großzügige Überlassung von Stützpunkten im britischen Kolonialreich“. Die Ukraine sei auch der korrupteste Staat der Welt, seine Souveränität steht eigentlich nur noch auf dem Papier.
Die Ukraine ist der Schlüsselstaat zur Eroberung Eurasiens. In dieser Weise hat der bekannte US-Stratege Brzeziński die ehemalige Sowjetrepublik in seinem Buch von 1997 „Die einzige Weltmacht“ charakterisiert. Das Vorwort der deutschen Übersetzung hat immerhin der ehemalige deutsche Außenminister Genscher verfasst. Dort wird von einem kompakten Gebilde geträumt, das sich zur Abwehr Chinas von Lissabon bis Wladiwostok erstrecken müsse.
Bereits unter Präsident (von 1994 bis 2005) Kutschma wurde die Ulkraine „neoliberal zugerichtet“. Als Beispiele nannte Werner Rügemer u.a. Philip Morris. Die haben die ukrainische Zigarettenindustrie zu einem Spottpreis gekauft, mussten nur Niedrigstlöhne und praktisch keine Steuern zahlen. Die Ukraine wurde so zur Zentrale für den Zigarettenschmuggel in ganz Europa. Der Schaden, der der EU dadurch entstanden ist, wurde auf vier Milliarden Euro beziffert. Die EU-Kommission hat zwar geklagt. Es wurde ein Vergleich geschlossen, aber die Ukraine nie dazu angehalten, die geforderten Zahlungen zu leisten. Auch hier sei Black Rock als Aktionär von Philip Morris mit von der Partie.
Als weiteres Beispiel wurde ausgeführt, wie das Agrobusiness der Ukraine, die ja einer der größten Getreideexporteure der Welt ist, aussieht. Während etwa 7 Millionen Bauern ihre Existenz auf 2-3 ha Land fristen, ist das wirkliche Geschäft in festen Händen, nämlich in der Hand solcher Konzerne wie Cargill (größter Getreidehändler der Welt) John Deere (Landmaschinen), Glencore (mit Sitz in der Schweiz als Grundbesitzer und Verarbeiter) und nicht zuletzt Bayer/Monsanto (Düngemittel, Pestizide). Sie operieren mit ukrainischen Oligarchen, die ihren Sitz z.B. in Luxemburg oder Zypern haben.
In der Ukraine sitzen viele Zulieferer für deutsche und andere europäische Konzerne in der Auto-, Textil- und Pharmabranche. Der Mindestlohn betrug 2014 Euro 0,34, heute liegt er bei 1,21 Euro. 5 Millionen Wanderarbeiter verdingen sich in Rumänien, Polen u.a., wo der Mindestlohn bei 3 bis 4 Euro/h liegt.
Polnische Agenturen vermitteln ukrainische Frauen in der BRD für 24 Stunden Pflegejobs, bei denen aber nur 8 Stunden bezahlt werden (siehe der bekanntgewordene Fall vor dem Bundesarbeitsgericht).
Die von Selenskij 2022 durchgedrückte Arbeitsrechtsreform lassen jetzt sog. Null-Stunden-Verträge zu, bei denen nur bezahlt wird, wenn der Kapitalist tatsächlich die Arbeitsleistung abruft. Gegen Kündigungen kann nicht mehr geklagt werden. Gewerkschaften, die aus der Zeit der Sowjetunion noch über Häuser verfügen, können enteignet werden.
Besonders Frauen sind von der Verarmung betroffen. In der Ukraine herrscht ein besonders großes Auseinanderklaffen der Löhne für Frauen und für Männer. Besonders ausgebreitet hat sich die Leihmutterschaft, die in der Ukraine etwa 60.000 Euro kostet, während in den USA z.B. etwa 250.000 Dollars bezahlt werden. Das zum Thema „feministische Außenpolitik“. Ausgerechnet Black Rock wurde zum offiziellen Koordinator des Wiederaufbaus der Ukraine ernannt. – Da weiß man doch wenigstens, dass nichts in falsche Hände kommt.
Nach dem Referat entwickelte sich eine angeregte Diskussion insbesondere auch um die Frage, ob die Ukraine ein faschistischer Staat sei. Werner Rügemer gab viele Hinweise zur Wiederbelebung der faschistischen Traditionen, meinte aber, dass die Debatte darum in die falsche Richtung weise; es genüge schon, was dieses arme Land unter der neoliberalen Knute zu erdulden hatte und hat. Es hatte bereits vor dem Krieg die ärmste und am meisten kranke Bevölkerung Europas.
Als Fazit hielt Kamerad Benedikt Hopmann fest, dass wir uns nicht nur in der militärischen Auseinandersetzung, sondern in einem sozialen Krieg befinden, den wir mit der wahnsinnigen Rüstungsoffensive und den damit überall drohenden Kürzungen im sozialen Bereich, bei Bildung und Gesundheit, mit den massiven Reallohnsenkungen zu verlieren drohen, wenn nicht die Gewerkschaften und die Friedensbewegung wieder zusammenfinden und den Kampf gegen Krieg und Kapitalismus führen. Dabei geht es auch, wie ein Teilnehmer erklärte, um die Durchsetzung der sozialen Menschenrechte, wie sie völkerrechtlich verbindlich im sog. UNO-Sozialpakt (1966) festgelegt wurden. Diese Seite des Völkerrechts bemühen unsere SpitzenpolitikerInnen lieber nicht.
Der vollständige Vortrag mit vielen weiteren aufschlussreichen Einzelheiten kann hier nachgelesen werden.
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2023/12/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300.gif00adminhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2023/12/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300.gifadmin2023-07-25 11:39:052024-01-01 19:49:03Ukraine – welchen Staat unterstützt Deutschland da eigentlich?
Vorbemerkung: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg!“ informierten uns eine Vertreterin und ein Vertreter der „Anti-Nato-Aktion“ aus Athen über ihre Einschätzungen, Ziele und die Situation in Griechenland. Wir hatten beide im Herbst letzten Jahres kennengelernt anlässlich der ersten öffentlichen Vorstellung ihres Bündnisses. Unser Besuch in Athen fand statt in Zusammenhang mit der 2012 gegründeten gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“.
Im Folgenden geben wir die Übersetzung ihres Vortrages vom 3. Juni 2023 wieder:
„Was wir sind und wie wir den Krieg einschätzen
Die Anti-NATO-Aktionsgruppe wurde nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine von Menschen gegründet, die aus verschiedenen politischen Zusammenhängen der Linken und des anarchistisch-autonomen Spektrums stammen oder diesen angehören und sich von dem vorherrschenden Narrativ über den Krieg in der Ukraine erdrückt fühlten. Wir untersuchten die Ereignisse und versuchten, Informationen aus vom Westen nicht kontrollierten Quellen zu erhalten. Wir sind der Meinung, dass für die auf dem Territorium der Ukraine unvermindert weiterbestehende Tragödie, für den Tod von Hunderttausenden von Ukrainern, Russen und Russinnen, für die Flüchtlinge, für die Zerstörung der sozialen Infrastruktur, für die enorme Umweltzerstörung, für das Risiko eines dritten Weltkriegs und eines nuklearen Holocausts – die Verantwortung bei der NATO liegt. Die USA können nicht tolerieren, dass ihnen nicht die ganze Welt gehört. Welchen Existenzgrund hat heutzutage die NATO, wenn der Vorwand, die Existenz des Warschauer Paktes, schon vor vielen Jahrzehnten entfallen ist? Wie würden sich die USA verhalten, wenn Russland Raketen in Mexiko aufstellen würde?
Die Tragödie in der Ukraine begann nicht mit der speziellen Militäroperation Russlands im vorigen Jahr. Sie begann mit dem von den USA und der EU initiierten Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wurde von den US-Diensten ausgenutzt, um die rechtmäßige Regierung zu stürzen, weil letzte es wagte, die räuberischen Vereinbarungen mit der EU in Frage zu stellen. Es folgte ein blutiger Bürgerkrieg, in dem rechtsextreme/neonazistische Gruppen organisiert und bewaffnet wurden und nicht nur mörderische paramilitärische Aktivitäten entwickelten, sondern auch Posten im Staatsapparat und in der Armee besetzten. Das Massaker am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus in Odessa war der Höhepunkt der Gewalt. Entführungen, Morde, Bombenanschläge, das Eindringen der Panzer des Kiewer Regimes in die Städte des Donbass und rassistische Angriffe auf russischsprachige Menschen (abwertend „moskal“ genannt) waren in der Ukraine Realität. Aber die Verbreitung dieser Tatsachen scheiterte am „eisernen Vorhang“ von Desinformationen, Halbwahrheiten und Lügen, der von den westlichen Medien errichtet wurde. Die Minsker Vereinbarungen von 2015 wurden nicht eingehalten. Frau Merkel erklärte sogar unverblümt, dass dies nur ein Trick war, um Zeit zu gewinnen, damit die Kriegsmaschinerie der Ukraine gegen Russland ausgebaut werden kann.
Seitdem führen die Menschen im Donbass mit der industriellen Arbeiterklasse im Zentrum des Widerstands und durch selbstorganisierte Milizen, einen harten Kampf um ihr Leben, ihre Würde und ihre Freiheit. Im Jahr 2017 wurden im Donbass 40 Verstaatlichungen/Sozialisierungen angekündigt. Es ist nachvollziehbar, was dies in einem Europa bedeutet, in dem die herrschenden Kräfte den Neoliberalismus und die Privatisierung als Religion betrachten. Wir verstehen, warum der Westen diese Alternative um jeden Preis vernichten will.
Unserer Ansicht nach ist der Krieg in der Ukraine kein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sondern ein Krieg, den die NATO auf dem Territorium der Ukraine bis zum letzten Ukrainer führt, um ihre Hegemonie in der Region aufrechtzuerhalten, um das unkontrollierbare Russland mit NATO-Truppen einzukesseln. Und um in einem zweiten Schritt den großen wirtschaftlichen Rivalen der USA, um China zu unterwerfen.
Die aktuelle Situation in Griechenland
Die griechische Regierungdes MinisterpräsidentenMitsotakis, dessen Partei, die Nea Demokria (ND), gestärkt aus den Wahlen vom 21. Mai hervorging und voraussichtlich die Wahlen am 25. Juni gewinnen wird, ist eine der untertänigsten Regierungen in der EU und in der NATO. Sie ist führend bei der Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine. Das Territorium Griechenlands ist mit US-Stützpunkten gegen Russland gespickt. „Wir befinden uns im Krieg mit Russland“, sagen Vertreter der Regierungspartei und setze n unser Land als der Gefahr aus, zum Kriegsziel zu werden.
Im Hafen von Alexandroupolis werden Schiffe mit Kriegsmaterial entladen und von dort aus an die Front gebracht. Militärische Ausrüstung wird aus den Lagern des Landes entfernt und in die Ukraine geschickt, wie z. B. gepanzerte BMP1-Fahrzeuge, und jetzt ist die Rede davon, S-300-Raketen und sogar Leopard-Panzer zu schicken. Die militärische Infrastruktur der USA wird in Souda auf Kreta, in Thessalien, in Andravida usw. ausgebaut und verstärkt. Abgesehen von dem, was an die Öffentlichkeit gelangt, wissen wir nicht genau, was Griechenland in die Ukraine schickt, da dies Gegenstand von Geheimgesprächen zwischen beispielsweise Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Mitsotakis ist, und die Antwort auf Fragen der Opposition lautete bisher, dass dies aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ nicht bekannt gegeben werden darf. Wir wissen jedoch, dass unser Land ungeheure Summen für militärische Ausrüstung im Dienste der NATO ausgibt, während gleichzeitig Krankenhäuser und Schulen geschlossen werden.
Die griechische Regierung ist auch Vorreiterin bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie hat die historischen Kooperationsbeziehungen, die wir mit Russland hatten, abgebrochen, mit erheblichen Folgen zum Beispiel für die Agrarwirtschaft und den Tourismus. Gleichzeitig wird in den Mainstream-Medien eine antirussische Welle im McCarthy Stil losgetreten. Jeder, der es wagt, eine andere Meinung zu äußern, wird als Putin-freundlich abgestempelt. Gegen die Gesetzgebung verstoßend hat die Regierung willkürlich die Webseiten von RT geschlossen und den Zugang zu unkontrollierten Quellen gesperrt. Ein Konzert des Friedens und der Solidarität mit dem ukrainischen Volk wurde von den Medien als „pro-Putin“ verunglimpft, weil es nicht von antirussischen Slogans begleitet wurde. Sogar eine Aufführung des Balletts Schwanensee wurde abgesagt!
Wie steht das griechische Volk zu all dem. Die Ergebnisse einer Umfrage sind interessant: Eine Mehrheit von zwei Dritteln ist der Meinung, dass die Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine Griechenland gefährde. Konkret antworten 63 % mit „ja“ und „wahrscheinlich ja“ auf die Frage, ob „die Entscheidung, Kriegsmaterial in die Ukraine zu schicken, eine Gefahr für Griechenland darstellen könnte”. Gleichzeitig sind jedoch 32 % der Meinung, dass sowohl humanitäre Hilfe als auch Kriegsmaterial geschickt werden sollte, während nur 1 % sagt, dass „nur Kriegsmaterial“ geschickt werden sollte. Die Mehrheit der Befragten, nämlich 61 %, spricht sich dafür aus, nur humanitäre Hilfe für die Ukraine zu leisten. Interessant sind die Antworten auf die Frage: „Wer ist für die derzeitige Situation in der Ukraine verantwortlich“. Fast jeder Zweite, nämlich 47 %, ist der Meinung, dass alle gemeinsam verantwortlich sind, d.h. Russland, die Ukraine, die EU und die USA, während 29 % der Meinung sind, dass die Verantwortung hauptsächlich bei Russland liegt und 17 %, dass sie hauptsächlich bei den USA liegt.
Bei der Stellung zum Krieg in der Ukraine in linken und anarchistisch-autonomen Zusammenhängen sowie in Strukturen der Bewegungen ist die pro-NATO-Haltung marginal und die Haltung der „gleichen Abstände“ (gegenüber der NATO und zu Russland) die vorherrschende Strömung.Als Ergebnis der Diskussionen kleinerer Kollektive (zu denen unsere Gruppe gehört), die vertreten, dass die NATO besiegt werden muss, entstand die „Antiimperialistische Koordinierung für die Niederlage der NATO“.
Was sind unsere Ziele als Anti-NATO-Aktion?
1. Über die Tatsachen in der Ukraine und die Haltung anderen Teilen der Welt zu informieren
2. Die Teilnahme an Aktionen, die das Anti-NATO- und antiimperialistische Bewusstsein im griechischen Volk stärken
3. Die Beteiligung an einer breiten Front für den Frieden mit dem Hauptziel, die Beteiligung Griechenlands an der Lieferung von Kriegsmaterial und die Verhängung von Sanktionen zu beenden.
Als Anti-NATO-Aktion setzen wir uns dafür ein, dass die NATO den Krieg nicht gewinnt, denn deren Niederlage ist ein Gewinn für den Frieden und die gesamte Menschheit (für alle Völker). Der NATO sollte nicht gelingen das durchzusetzen, was sie im Irak, in Libyen und in Jugoslawien erreicht hat, die Zerschlagung von Ländern, die sich den Befehlen des Westens widersetzen. Wenn sie in der Ukraine erfolgreich ist und Russland unterwerfen kann, werden der Iran, Kuba, Venezuela und Nordkorea folgen. Dagegen wird die Niederlage der NATO den Weg für eine multipolare, vielgestaltige Welt ebnen. Der Westen, in dem 25% der Weltbevölkerung leben, könnte nicht mehr dem Rest der Menschheit seinen Willen aufzwingen. Die Völker werden in der Lage sein, selbst zu entscheiden.
Kurzer Rückblich auf unsere historischen Erfahrungen
Griechenland ist ein Land, das stark vom westlichen Imperialismus, den USA und der NATO abhängig ist. Unser Volk hat für diese Beziehung mit Blut bezahlt. Nach dem Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg richtete Großbritannien seine Waffen gegen die griechischen WiderstandskämpferInnenund trieb das Land in den Bürgerkrieg. Im Jahr 1947 übergab Großbritannien den blutigen Staffelstab an die Vereinigten Staaten, die seither ein wichtiger Faktor in der politischen Entwicklung des Landes sind. Im Jahr 1952 trat Griechenland der NATO bei. Die USA förderten und unterstütztem von 1967 bis 1974 die Diktatur der Obristen.
Im Aufstand am Polytechnikum in At hen hat 1973 hat ein Panzer die Stützen des Haupttores der Universität eingerissen, um den Aufstand blutig niederzuschlagen. Das Tor war mit den Worten „Raus mit den USA“, „Raus mit der NATO“ beschrieben worden. Seither begehen wir jährlich den Jahrestag des Aufstandes am Polytechnikum mit einem Marsch zur amerikanischen Botschaft. 1974 sah sich sogar der rechtsgerichtete Ministerpräsident Karamanlis gezwungen, den militärischen Teil der NATO unter dem Eindruck der Ereignisse auf Zypern zu verlassen. Damals organisierte die griechische Junta einen Putsch, um Griechenland mit Zypern zu vereinen. Die Türkei reagierte darauf mit der Invasion und Besetzung Nordzyperns. Im Jahr 1980 kehrte das Land in den militärischen Teil der NATO zurück.
Nach dem Sturz der Junta und über zwei Jahrzehnte lang hatten Antiamerikanismus und Antiimperialismus in breiten Schichten des griechischen Volkes Wurzeln geschlagen. Die Parolen „Raus mit den Militärbasen des Todes“, „Mörder der Völker Amerikaner“ (Anm. der Übersetzerin: Mit „Amerikaner“ ist die Politik der USA gemeint.) waren Losungen auf riesigen Demonstrationen. Doch allmählich wurde dieses Bewusstsein schwächer. Die antiamerikanischen und antiimperialistischen Töne wurde von der PASOK (der griechischen Sozialdemokratie, die jahrzehntelang regierte) schnell aufgegeben. Das Argument, das die Regierungen anführten, um das Land in dem blutigen Bündnis zu halten, war, dass wir bei einem Austritt niemanden hätten, der uns im Falle eines Angriffs der Türkei beschützen könnte. Der Rückgang der Anti-NATO-Aktionen des Volkes ließ allen bisherigen Regierungen reichlich Spielraum, sich tief in das NATO-Abenteuer zu verstricken. In vielen Teilen des Landes wurden NATO-Militärstützpunkte errichtet, die die Völker bedrohen, die sich der amerikanischen Hegemonie widersetzen. Zudem machen sie sowohl unser Land als auch unser Volk zu einem Kriegsziel. Leider hat sich auch die Regierung unter Premierminister Tsipras (2015–2019), der mit linken Parolen antrat, den Forderungen der NATO gebeugt und die Stützpunkte erweitert und verstärkt.“
Nach dem Vortrag und anschließender Diskussion kamen wir überein, die politischen Kontakte aufrecht zu erhalten und uns über den aktuellen Stand der Antikriegsbewegung in unseren Ländern zu informieren. Sollte sich der Anlass oder die Möglichkeit einer koordinierten Aktion in Athen, Berlin und anderen Städten ergeben, wollen wir dies gemeinsam in Angriff nehmen.
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2023/05/Einladung-Anti.Nato-neu-17052023-725x1024-1.jpg1024725adminhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2023/12/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300.gifadmin2023-06-29 10:05:402024-01-30 11:53:3703.06.2023: Mitglieder der „Anti-Nato-Aktion“ aus Athen berichten
Etwa 500 Menschen hatten sich am Samstag, den 17. Juni 2023, in der Stadt Brandenburg versammelt. Sie protestierten gegen die bisher größte Luftwaffenübung in der Geschichte der NATO. Die militärische Leitung von „Airdefender“ (Luftverteidigung) übernahm die Bundeswehr; in Deutschland befand sich das logistische und militärische Zentrum der Übung. Die Übertragung der Führung dieser NATO-Kriegsübung an die BRD ist ohne die Zustimmung durch die US-Regierung nicht denkbar. Damit wurde zugleich auch der militärische Führungsanspruch Deutschlands in Europa unterstrichen.
Dass es hier nicht um Verteidigung ging, was die Militärs durch den Namen der Übung suggerieren wollten, wurde durch die Ziele als auch die Reichweite der Übung deutlich. Geübt werden sollte die Abwehr des Angriffs militärischer Verbände aus dem Osten auf NATO-Territorium. Wer damit gemeint ist und abgeschreckt werden soll, ist eindeutig. Der Einsatz führte die Luftwaffe bis an die russische Grenze der baltischen Staaten und an die Grenzen Rumäniens und Bulgariens zu ihren östlichen Nachbarn. Auf den aggressiven Charakter der NATO-Übung verwiesen zahlreiche Redner:Innen in ihren Beiträgen während der Kundgebung. Sie prangerten an, wie durch solche Kriegsübungen die internationalen Spannungen weiter angeheizt werden und die Gefahr eines Atomkrieges näher rückt. „Noch nie sei diese Gefahr so groß gewesen, wie heute“, lautete die Warnung in zahlreichen Reden.
Organisiert hatte die Kundgebung die Friedenskoordination (Friko) Brandenburg. Aufgerufen hatten aus Berlin die Initiative „Rheinmetall entwaffen“, die Friko, einige Stadtteilorganisationen der Linkspartei und der VVN-BdA, sowie die „Künstler:Innen für Frieden und die DKP. Auch in mehreren Städten Ostdeutschlands hatten die Bezirksorganisationen (BO) der Partei DIE LINKE sowie die „Liebknechtarbeitskreise“ in der Partei mobilisiert. Zusammengefasst: Das Spektrum der Teilnehmenden umfasste, neben anderen linken Organisationen, die Opposition innerhalb der Linkspartei, die sich der Vorstandslinie nicht unterordnen wollen. Ein Redner, Gotthard Krupp, sprach dies auch direkt an. Er wertete die Aufforderung des Parteivorstandes an Sarah Wagenknecht, die Partei zu verlassen und ihr Abgeordnetenmandat niederzulegen, als Unterordnung unter die Regierungspolitik und schickte deshalb solidarische Grüße an sie in das Saarland.
Die Stadt Brandenburg als Kundgebungsort war gewählt worden, weil es hier einen offenen Tag der Bundeswehr gab. Nur 300 Meter entfernt präsentierte sie sich dem Publikum. Familien mit ihren Kindern durften die militärischen Mordwerkzeuge besichtigen, auf ihnen spielen und wurden zu Probe- und Geländefahrten mitgenommen. Zugleich machte die Bundeswehr Reklame als Arbeitgeber und Ausbilder, um ihre klammen Reihen zu füllen und die Jugendlichen für den Beruf des Soldaten zu begeistern. Wie zur theatralischen Untermalung donnerte das riesige, dort stationierte Militärtransportflugzeug zweimal in nur hundert bis zweihundert Meter über die Köpfe der Kundgebungsteilnehmer hinweg.
Das am Ende der Veranstaltung einsetzende Unwetter zeigte noch einmal auf, worauf sich die Regierenden konzentrieren sollten: Auf die Bekämpfung der Erderwärmung und seine Folgen statt auf die militärische Bekämpfung geostrategischer Rivalen und Feinde. Auch die Aufrüstung, die militärischen Muskelspiele und der Krieg setzen ungeheure Emissionen frei. Auch dies wurde auf der Kundgebung angesprochen.
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2023/06/Flyer-Aufruf-17.6.23-final_Seite_1-e1704135149761.jpg681480adminhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2023/12/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300.gifadmin2023-06-29 09:37:562024-01-21 18:29:54„Keine Bomber über unseren Köpfen“ – Protestkundgebung in Brandenburg am 17. Juni 2023
Die antifaschistischen Rundgänge fanden im Rahmen des Festivals ,,Offenes Neukölln‘‘ (ONK) im Juni 2021 statt. Seit 2017 setzen Initiativen aus dem ganzen Bezirk mit diesem Festival ein klares Zeichen gegen rechte Gewalt und für Solidarität. Mit Veranstaltungen und Protesten stellen sie sich gegen jede Form von Ausgrenzung und Rassismus. Sie überlassen den Rechten weder die Straße noch das Netz. Neukölln ist und bleibt offen, solidarisch und bunt!“
