Ergebnis der friedenspolitischen Beratung von Mitgliedern der VVN-BdA Berlin

FÜR EINE WELT DES FRIEDENS UND DER FREIHEIT

Wir fühlen uns den Grundsätzen verpflichtet, die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg von denjenigen entwickelt wurden, die während des Faschismus im Widerstand gewesen und verfolgt worden waren: Entmilitarisierung, Demokratisierung, Entnazifizierung und Kampf gegen das große Kapital, das in hohem Maße Krieg und Faschismus mitgetragen hatte. Diese Grundsätze sind für uns bis heute die Leitlinien unseres antifaschistischen Handelns. “Die  Vernichtung des Nazismus mit all seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”[1]  

Die VVN war in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg immer fester Bestandteil der Friedensbewegung. Sie beteiligte sich an dem Kampf gegen den Atomtod, an dem Kampf gegen die Remilitarisierung, an der Ostermarschbewegung, an dem Kampf gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen und an den Protesten gegen den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, in dem deutsche Piloten Jugoslawien zum zweiten mal nach den Bombardements im Zweiten Weltkrieg bombardierten.

Antifaschismus und Antimilitarismus sind zwei Seiten einer Medaille.

Daher setzen wir voraus, dass es allen Mitgliedern der VVN-BdA wichtig ist, dass die Kriegshandlungen in der Ukraine sehr bald beendet werden.

Allerdings gibt es in der VVN-BdA, wie in der gesamten Gesellschaft unterschiedliche Auffassungen darum, wie und unter welchen Bedingungen dies zu erreichen ist und mit welchen Konsequenzen. Unterschiedliche Auffassungen haben aber auch viel mit Hintergrundwissen, Blickwinkeln und Erfahrungen zu tun. Für uns als Organisation, die sich aus Mitgliedern  unterschiedlicher weltanschaulicher und politischer Positionen zusammensetzt, ist es umso wichtiger, dass es in unseren Publikationen und Veranstaltungen möglich ist, die unterschiedlichen Positionen solidarisch zu diskutieren.

Nun gibt es Friedensbestrebungen, bei denen Forderungen gestellt werden, die unseren scheinbar sehr ähneln, aber von Gruppen stammen, mit denen Verfolgte des Naziregimes und ihre Nachkommen nicht zusammenarbeiten können. Faschistische Organisationen von 3. Weg bis AfD müssen bekämpft werden. Unsere Aufgabe ist es offenzulegen, wie sie den Friedenswillen vieler Bürger demagogisch missbrauchen.

Was fordern wir?

Wir Aktivisten der VVN-VdA und Berliner VVN-BdA, die an der friedenspolitschen Beratung tielgenommen haben, fordern:

1. Beendigung der Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands!  

2. Sofortiger Waffenstillstand in der Ukranie!

3. Beendigung aller Waffenlieferungen an die Ukraine!

4. Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland!

5. Die Bundesregierung muss Initiativen für Verhandlungen unterstützen!

6. Bündnisfreie Ukraine, Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland, kollektive Sicherheit für Europa statt NATO! Raus aus der NATO!

Das sind Forderungen, die den Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit, wie sie der Schwur von Buchenwald fordert, voranbringen können.

Was tun?

Wir Aktivisten der VVN-VdA und Berliner VVN-BdA wollen:

– unsere Veranstaltungsreihe “Es geht darum den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg” fortsetzen,

– für unsere Position, wie sie in diesem Beschluss zum Ausdruck kommt, in kleinerem und größeren Kreis werben und

– uns an zentralen Aktionen der Friedensbewegung beteiligen und sie so  stärken.  

Begründung

Beendigung der Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands!

Als Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 auf einer Sondersitzung des Bundestages einen Sonderfonds für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro verkündete, erhoben sich die meisten Abgeordneten emotional bewegt von ihren Sitzen, brachen in Jubel aus und klatschten Beifall, als gälte es, einen großen Sieg zu feiern.

Der 100 Milliarden Sonderfonds ist durch eine Änderung des Grundgesetzes abgesichert, so dass Einschränkungen nur schwer möglich sind, während alle Ausgaben des Bundeshaushalts ohne Weiteres gekürzt werden können. Die Militärausgaben kennen dagegen nur eine Richtung: Nach oben. Das 100 Milliarden Sondervermögen ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines Militärhaushaltes von 2 Prozent des BIP[2]. Zwei Prozent des BIP machen fast 20 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes aus, die jährlich in die Rüstung fließen würden. Es sind diese enormen Ausgaben, die  nicht nur den Krieg anheizen, sondern auch zu Kürzungen in Bereichen führen, wo dringend höhere Ausgaben notwendig wären: Im öffentlichen Verkehr, im Gesundheitswesen, in der Bildung, im sozialen Bereich und bei der Sicherung der Reallöhne.

Die Bundesregierung nennt offen das Ziel der die ganze Gesellschaft durchdringenden Militarisierung: Die Festigung Deutschlands nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als militärische Führungsmacht in Europa.

Die Rüstungsindustrie feiert enorme Umsatz- und Gewinnsteigerungen[3]. Wir aber wollen kein Deutschland als militärische Führungsmacht. Wir wollen, dass unsere Steuern nicht für das Töten, sondern für das Leben ausgegeben werden. Die Menschheit kann sich nicht zuletzt angesichts des Klimawandels eine solche Energie- und Ressourcenverschwendung wie die Rüstung nicht mehr leisten.

Beendigung aller Waffenlieferungen an die Ukraine!

Die Waffenlieferungen[4]  sorgen entscheidend dafür, dass dieser Krieg immer mehr eskaliert. Die Friedensbewegung hat immer Waffenexporte bekämpft. Viele haben vergessen, dass sich die Bundesregierung zunächst weigerte, überhaupt irgendwelche Waffen an die Ukraine zu liefern. Dann lieferte sie “leichte” Waffen, verbunden mit dem Versprechen keine “schweren” Waffen zu liefern. Dieses Versprechen war wohlbegründet: Es sollte eine Eskalation vermieden werden. Bundeskanzler Scholz verweigerte die Lieferung von Kampfpanzern im April 2022 mit der Begründung: “Es darf keinen Atomkrieg geben”[5]. Trotzdem wurden Kampfpanzer geliefert[6]. Es sollen sogar Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert werden. Gleichzeitig geht die Ukraine dazu über, den Krieg nach Russland hineinzutragen. Dass genau das nicht geschieht, war aber am Anfang eine Bedingung der Waffenlieferungen.

Keine Waffenlieferung hat die politische Führung der Ukraine bisher zufriedengestellt. Und auch auf deutscher Seite gibt es stets maßgebende Kräfte bei den Grünen, der FDP, der CDU/CSU und auch bei der SPD, die sich in eine Art Kriegstaumel gesteigert haben und ungerührt nach immer mehr Waffen rufen – mit dem Ergebnis, dass Deutschland auf Beschluss einer breiten Mehrheit im Bundestag sehenden Auges eine Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg riskiert. Denkt niemand an die Menschen, die schon jetzt mit den von Deutschland gelieferten Waffen getötet werden? Denkt niemand daran, dass die Bevölkerung umso mehr leidet, je länger der Krieg dauert?

Je länger der Krieg dauert, um so höher steigen auch die Profite der Rüstungs- und Stahlindustrie. Wenn die Waffen bis zum Sieg der Ukraine geliefert werden sollen, wer wird damit kämpfen? Wann werden deutsche Soldaten unsere Freiheit in der Ukraine verteidigen ? Schon jetzt ist Deutschland Kriegspartei[7]. Denken die Regierenden nicht daran, dass der Krieg eines Tages noch viel vehementer auf Deutschland, auf uns alle zurückschlagen kann als es schon jetzt geschieht?     

Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland!

Immer umfassendere Wirtschaftssanktionen werden beschlossen, so schon bald nach Kriegsbeginn der Import-Stopp für Gas und Öl aus Russland. Zu wessen Nutzen, zu wessen Schaden?

Der frühere Bundespräsident Gauck propagierte schon früh diesen Import- Stopp als „ein Mittel, wo wir noch offener unsere Solidarität mit den Opfern der Aggression zeigen können.” Gauck weiter: „Wir können auch mal frieren für die Freiheit. Wir können auch mal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.” Die Preise und Gewinne steigen, die Reallöhne fallen – nicht für die Freiheit, nicht für die Menschenrechte, sondern für Krieg und Kapital.

Wirtschaftssanktionen sind Wirtschaftskrieg.

Der Import-Stopp führte auch nicht zum Ersatz fossiler durch erneuerbare  Energieträger, sondern nur zum erhöhten Verbrauch noch schädlicherer fossiler Brennstoffe (Braunkohle, Flüssiggas).

Im September 2022 wurden beide North-Stream-Pipelines durch einen Anschlag schwer beschädigt. Von wem, für wen? Schon am 8. Februar 2022 hatte der US-amerikanische Präsident Biden im Beisein vom Bundeskanzler Scholz angekündigt: “Wenn Russland die Ukraine angreift, dann wird es kein North-Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen. … Wir werden das schaffen.”[8]

Die Bundesregierung muss Initiativen für Verhandlungen unterstützen!

Bisher ist keine einzige Friedensinitiative von Seiten der Bundesregierung  ausgegangen.

Die NATO-Partner England und USA haben im letzten Jahr sogar dafür gesorgt, dass Friedenverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine abgebrochen wurden. Friedensinitiativen kommen von China, unterstützt von Brasilien. Auch die  afrikanischen Staaten wurden initiativ. Die NATO schweigt, die USA schweigen. Auch die Bundesrepublik schweigt.   

Die Politik gegen Russland verbinden die USA mit einer immer konfrontativeren Politik gegenüber China, rüsten Taiwan massiv auf und rütteln schon alleine dadurch an der Ein-China Politik, die bisher von fast allen Staaten respektiert und von China als “rote Linie” beschrieben wird. Der Dritte Weltkrieg ist eine reale Gefahr[9].

Die USA benennen den Grund in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie, die sie im letzten Jahr veröffentlichten, ganz offen: Sie sehen ihre Weltmachtstellung vor allem durch China gefährdet. China ist ihr Hauptfeind. Die USA erklären offen, dass sie im nächsten Jahrzehnt die Bedrohung ihrer Weltmachtstellung durch China beenden wollen.

Kollektive Sicherheit statt NATO! Raus aus der NATO!

Die Bundesregierung segelt im Windschatten der NATO und der USA und verfolgt dabei ihre eigenen Großmachtziele.

Deutschlands Politik nach Osten war über Jahrzehnte von imperialistischem Größenwahn getrieben, im Ersten Weltktieg zunächst gegen das zaristische Russland und im Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion. Im ‘kalten Krieg’ wurde dieser aggressive Konfrontationskurs von der NATO fortgesetzt – mit der  Bundesrepublik an vorderster Front.

Doch es gab auch eine andere Tradition, die Tradition der Politik der europäischen Zusammenarbeit und Entspannung, wie sie schon 1922 im Vertrag von Rapallo  und 50 Jahre später mit den Ostverträgen unter Bundeskanzler Willy Brandt entwickelt und dann auch von den nachfolgenden CDU-geführten Regierungen zumindest soweit fortgesetzt wurde, dass zum Beispiel über Jahrzehnte Erdgas-Lieferungen aus Russland sichergestellt waren. Doch diese Politik war nie  im Interesse der USA und wurde daher von den USA systematisch untergraben.

Die Politik der USA war darauf gerichtet, den Aufbau einer europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands zu verhindern.

Die NATO löste sich nach dem Zerfall des Warschauer Pakts nicht auf. Es wurde kein gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter Einschluss von Russland und den anderen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten aufgebaut, im Gegenteil: Die NATO wurde – trotz gegenteiliger Versprechen –  nach Osten Richtung Russland erweitert. Dabei kommt der militärischen Anbindung der Ukraine an die NATO und ihre wirtschaftliche Einbindung in die EU eine Schlüsselrolle zu. Nur die Intervention Deutschlands und Frankreichs verhinderte 2008 eine Aufnahme der Ukraine in dieNATO. Noch am 14. Juni 2021 beschloss der Nordatlantik-Rat in Brüssel: „Wir bekräftigen unseren auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest gefassten Beschluss, dass die Ukraine ein Mitglied des Bündnisses wird.“

Zahlreiche Stimmen warnten, dass dieser permanente Konfrontationskurs unweigerlich auf einen Krieg hinauslaufen werde. Doch alle Mahnungen wurden in den Wind geschlagen.

Die NATO hätte den Vertrag unterschreiben sollen, den Russland im Dezember 2021 angeboten hatte. Die vorgeschlagenen Forderungen nach einer neutralen Ukraine und einem Rückzug von militärischen Kräften und Waffen hätten den Frieden sicherer gemacht.

Wer jede Zusammenarbeit mit Russland aufkündigt, weil es das Völkerrecht gebrochen hat, muss auch die Zusammenarbeit mit den USA beenden, die das seit Jahrzehnten in zahllosen Fällen tun. Stattdessen entschloss sich die Bundesregierung, Feuer mit Benzin zu löschen.

Die USA sind das einzige Land, das jemals Atomwaffen eingesetzt, die nukleare Rüstung am meisten vorangetrieben und schon im Jahr 2002 den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raktenabwehrsystemen und im Jahr 2019 den  INF-Vertrag[10] über die Vernichtung atomaren Kurz – und Mittelstreckenrakten aufgekündigt haben. “Die gesamten atomaren US-Rüstungspläne lassen wenig andere Schlüsse zu, als dass die USA tatsächlich eine nukleare Erstschlagfähigkeit anstreben …”.[11]  

Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis, über das die USA als Führungsmacht dieses Bündnisses ihre Vorherrschaft in Westeuropa sichern und soweit wie möglich nach Ost ausdehnen wollen. Ihre „Politik der offenen Tür“ öffnete die Tore für den Krieg. Und das Schlachtfeld heißt nicht USA, sondern Europa.

Durch den “Kampf gegen den Terror” unter der Losung „Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie“ starben mehr als eine Millionen Menschen[12]  – und Länder wie der Irak, Libyen und Afghanistan versanken im Chaos. Nun wird „unsere Freiheit“ in der Ukraine verteidigt. Eine solche Denkweise führt direkt in den Abgrund. Wer so redet, wird sich irgendwann die Frage stellen, warum Deutschland nicht auch Soldaten gen Osten schickt. Dieser Amoklauf muss gestoppt werden. Mit jeder Waffenlieferung werden mehr Menschen getötet, sinkt die Schwelle zu einem Dritten Weltkrieg.

Zusammenarbeit statt Konfrontation – das war eine über Jahrzehnte gewachsene politische Überzeugung mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung. Doch was gestern alternativlos war, soll heute nur noch naiv sein. Aber es war nicht ein Zuviel an Kooperation mit Russland, das in diesen Krieg geführt hat, sondern ein eklatanter Mangel an gleichberechtigter Zusammenarbeit aller europäischer Staaten in West und Ost.

Wir müssen raus aus dieser militärischen Eskalationslogik. Raus aus der NATO! Kollektive Sicherheit statt NATO![13]

Was können wir tun?

Es ist  Aufgabe der Friedensbewegung, sich der beschriebenen bedrohlichen Entwicklung entgegenzustellen, dafür alle Kräfte zu sammeln und von der Bundesregierung eine Politik der Verhandlungen, der Zusammenarbeit und der Friedenssicherung zu verlangen.

Die VVN muss diese Aufgaben als ihre eigenen Aufgaben begreifen und sich so als Teil der Friedensbewegung verstehen.

Die VVN hat zu wenig dafür getan, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wer sich weigert, am Ostermarsch teilzunehmen, nimmt die Gefahr eines noch viel größeren Krieges als der, der jetzt schon in der Ukraine tobt, nicht ernst und treibt diejenigen, die gegen diesen Krieg sind, in die Arme der AfD. Mit der Losung “Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!” hat das nichts mehr zu tun.

Ist die VVN antimilitaristisch? Ja, das ist sie, die VVN ist gegen die Militarisierung der Gesellschaft und gegen das hundert Milliarden Sondervermögen für die Aufrüstung. Dann muss sie auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sein.

Wir sollten uns nicht entzweien lassen – auch wir müssen immer im Gespräch bleiben, um unseren eigenen Konsens zu prüfen!

Um das friedenspolitische Hintergrundwissen zu stärken, haben Aktivisten der  VVN-VdA und der Berliner VVN-BdA eine Reihe von Veranstaltungen gegen den Krieg in der Ukraine initiiert und unterstützt. Wir tun das zusammen mit der Berliner FRIKO, der Initiative „1918unvollendet“, der AG Frieden der GEW Berlin, dem Bündnis gegen Rechts Spandau. In der VVN-VdA nehmen alle Bezirke teil, soweit sie aktiv sind: Tempelhof/Schöneberg, Neukölln, Spandau, Reinickendorf und Charlottenburg. Auch der Arbeitskreis Frieden der Berliner  VVN-BdA und die AG Antifaschismus Lichtenberg gehören zu diesem Bündnis.  

Eine Veranstaltung im Januar mit dem ehemaligen stellvertretenden Generalsekretär der UNO, Michael von der Schulenburg, stand unter dem Motto: “Es geht darum den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg”. Aus dem  Titel dieser Veranstaltung leitet sich auch der Name unseres Bündnisses “frieden-gewinnen” her. 

Eine Veranstaltung mit dem Schauspieler Rolf Becker “Blockade Leningrads von 1941 bis 1944“ zeigte die ungeheuren Verbrechen der deutschen Wehrmacht in der Sowjetunion. Alleine das müsste jeden dazu bewegen, zu sagen: “Aus diesem Krieg halten wir uns raus.”

Auf der dritten  Veranstaltung referierte Jürgen Wagner (IMI[14]) über Aufrüstung
und Militarisierung (https://www.youtube.com/watch?v=4_0kujHP4ys).

Die vierte Veranstaltung mit griechischen Kolleginnen und Kollegen stand unter dem Motto “Raus aus der NATO – NATO raus”.

Die fünfte Veranstaltung mit Werner Rügemer beschäftigte sich mit der Frage “Ukraine – welchen Staat unterstützt Deutschland eigentlich?”

Diese Veranstaltungsreihe “Es geht darum den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg!” wollen wir fortsetzen.

Zudem wollen wir für unsere Position, wie sie in dem vorliegenden Beschluss  zum Ausdruck kommt, in kleinerem und größeren Kreis werben.

Und schließlich wollen wir uns an zentralen Aktionen der Friedensbewegung, auch an denen der FRIKO, beteiligen und so die Friedensbewegung stärken. 

Beschlossen am 25. Juli 2023 mit 21 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen. 23 VVN-BdA – Mitglieder waren anwesend, ein Nichtmitglied hat nicht mit abgestimmt.

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Zur Broschüre:

[1] Schwur von Buchenwald.

[2] BIP,  das ist der Wert aller Produkte und Dienstleistungen, die in Deutschland in einem Jahr hergestellt bzw. geleistet werden,  abzüglich der Vorleistungen.

[3] siehe Wirtschaftswoche vom 16.03.2023, https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/ruestungsindustrie-ruestungskonzern-rheinmetall-macht-2022-rekordgewinn-und-rechnet-mit-weiterem-wachstum/29041060.html  

[4] Aktueller Stand der Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland an die Ukraine: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514   

[5] Im Interview mit dem SPIEGEL 22.04.2022, 16:59 Uhr, https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-und-der-ukraine-krieg-interview-es-darf-keinen-atomkrieg-geben-a-ae2acfbf-8125-4bf5-a273-fbcd0bd8791c      

[6]  Siehe auch Beschluss des BT v. 28.02.2022, BT-Ds. 20/1550 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-de-selbstverteidigung-ukraine-891272; siehe auch DIE ZEIT v. 27.04.2022, 17:43 Uhr: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/waffenlieferung-ukraine-koalition-union-gepard     

[7] https://www.sevimdagdelen.de/deutschland-ist-faktisch-kriegspartei/     

[8] “Auf Rückfragen in der anschließenden Pressekonferenz zur umstrittenen deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 sagte US-Präsident Joe Biden, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für die Pipeline bedeuten würde. Im Fall einer russischen Invasion der Ukraine »wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.« Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: »Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.« (SPIEGEL 07.02.2022, 22:23 Uhr; ein Ausschnitt der Stellungnahme Bidens auch auf Youtube zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=JOE0SX1Y1ps   

[9] Siehe Klaus von Dohnany am 22. Mai 2023 unter https://vvn-vda.de/25-juli-2023-friedenspolitische-erklaerung/

[10] Vertrag über die Vernichtung von boden – und landgestützten atomaren Kurz – und Mittelstreckenrakten – Reichweite zwischen 500 und 1.500 km; zur Aufkündigung siehe Jürgen Wagner, IMI-Analyse 2019/25  

[11] siehe Jürgen Wagner, IMI-Analyse 2019/25: https://www.imi-online.de/2019/08/05/inf-vertrag/   

[12] https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_first_international_edition_2015_final.pdf  

[13] „Verteidigungsbündnisse wie die NATO und “Systeme kollektiver Sicherheit” wie die UNO oder OSZE  reflektieren zwei entgegengesetzte Konzeptionen von Sicherheitsspolitik:

(1) Das Grundkonzept von Verteidigungsbündnissen basiert auf Sicherheit durch eigene Stärke und die Stärke der eigenen Verbündeten. Es verankert die eigene Sicherheit nicht zugleich in der Sicherheit des potentiellen Gegners, also gerade nicht in der gemeinsamen Sicherheit, sondern im Gegenteil in der relativen Schwäche und Unterlegenheit des potentiellen Gegners. Die Grundkonzeption kollektiver Sicherheit basiert dagegen auf der Sicherheit aller potenziellen Gegner durch Reziprozität und Gegenseitigkeit innerhalb einer internationalen Rechtsordnung. Er gründet auf dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit.

(2) Die NATO steht – anders als das System kollektiver Sicherheit der UNO oder der europäischen OSZE – nicht jedem Beitrittswilligen offen, der die im NATO-Vertrag vernankerten Ziele anerkennt. Dementsprechend haben die NATO und ihre Mitgliederstaaten sowohl in den Jahren 1954/55 als auch im Zusammenhang mit den NATO-Osterweiterungen der letzten Jahre Begehren der früheren Sowjetunion und Russlands auf Einbeziehung in das NATO-Bündnis ausdrücklich ausgeschlossen.

(3) Der NATO-Vertrag enthält für den Fall eines von einem eigenen Mitgliedstaat begangenen Aggressionsaktes keine verbindlichen internen Konfliktregelungsmechanismen. Eine NATO-interne Verpflichtung der übrigen NATO-Partner, dem einen Aggesssionsakt begehenden NATO-Verbündeten mit kollektiven Zwangsmaßnahmen entgegenzutreten, sieht der NATO-Vertrag gerade nicht vor.

(4) Die NATO etabliert keine den Mitgliedstaaten übergeordnete Macht nach dem Modell der Vereinten Nationen.”

(D. Deiseroth “Das Friedensangebot des Grundgesetzes und der UN-Charta – … und die Bundeswehr?” Sonderdruck der IALANA)

[14] Informationsstelle Militarisierung, Tübingen