Gedenkveranstaltung am 9. Mai am Standort des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers in der Onkel-Bräsig-Straße 2, 12359 Berlin-Neukölln.
Hufeisern gegen Rechts feiert den Tag der Befreiung.
Wir waren vor Ort.
Hier Vorstandsmitglied Rüdiger Deißler.
Vielen Dank für die Einladung, hier und heute an diesem herrlichen Tag des Antifaschismus und der Völkerfreundschaft sprechen zu dürfen. Ich bin Brigitte Renkl und Mitglied im Vorstand der VVN-VdA Berlin.
Als ich im vergangenen Jahr hier in Torgau war, wurde ich von antideutschen Kräften in der VVN-BdA fotografiert. Ich ging mit der VVN-Fahne – die mit dem roten Winkel der politischen KZ-Gefangenen – an einer Kundgebung der Freien Sachsen vorbei, was beim Rückweg zum Bus nicht zu vermeiden war. Und das Gekläffe ging los: Rechtsoffen, Brandmauer, Hufeisen bis hin zur Gleichsetzung mit Faschisten. Und das mir, die ich über 50 Jahre als Gewerkschafterin, als Kommunistin im antifaschistischen Kampf stehe. Ich habe 10 Jahre durch alle Instanzen des bürgerlichen Gerichts, bis hin zum Verfassungsgericht, darum gekämpft, dass man auch in Bayern sagen darf: Strauß deckt Faschisten!
Und dank der großartigen Solidarität – gewonnen.
Und wie oft war ich in vorderster Reihe gestanden, um den Faschisten den Weg zu versperren. Und hatte dabei das Privileg, mit solchen Widerstandskämpfern verbunden zu sein wie Gertrud Müller, Peter Gingold, Emil Carlebach, Richard Scheringer, Alfred Hausser, Leo Heinemann oder Esther Bejarano …
Was ist die Ursache für dieses Gehabe, das auch vor Rufmord nicht Halt macht? Man muss nicht lange suchen. Das Gespenst geht schon länger um: Die Bundesrepublik Deutschland ist auf der Staatsdoktrin des Antikommunismus aufgebaut. Dazu gehören Bekenntnisse gegen die DDR, für die EU und für die NATO und damit zum Bündnis mit dem US-Imperialismus.
Auf dem Weg zum staatlich anerkannten Duckmäuser muss man diese Stöckchen überspringen, ergänzt inzwischen durch „Völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins“ und „Netanjahu muss Alles dürfen“ – sonst Antisemitismus. Verneigung vor diesen Geßler-Hüten ist Pflicht, sonst: keine Räume, keine Zuschüsse, keine Ämter und Posten, gesellschaftliche Ächtung samt Internet-Pranger bis hin zur Verweigerung eines Bankkontos und zum Berufsverbot. Jetzt endlich dürfen die Parteifreunde von Hans Maria Globke, dem Mit-Verfasser und Kommentator der Nürnberger Rassegesetze, dann unter Adenauer Chef des Bundeskanzleramts, darüber bestimmen, wer „guter“ Jude und was „antisemitisch“ ist,
darüber bestimmen, ob man die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ verbietet. Und darin finden sich die Freunde der „Brandmauer“ gegen die AfD vereint – na mit wem wohl – mit der AfD-Führung: Als es am 7. November 2024 im Bundestag um die „Nibelungentreue“ zur israelischen Netanjahu-Regierung als deutsche „Staatsräson“ ging, gaben CSU, CDU, SPD, Grüne zusammen mit der AfD ihre Ja-Stimme. Die Partei Die Linke enthielt sich. Nun ja!?
Das zeigt auch, in welches Lager die AfD als Partei gehört. Nämlich in das Lager der Netanjahu- und Trump-Freunde, der Militaristen und Kriegstreiber, in das Lager des Abbaus von sozialen und demokratischen Rechten, in das Lager der Milliardäre, in das Lager des deutschen Imperialismus. Freundschaft mit Russland ist für die AfD-Wessis wie Höcke, Weidel, Gauland doch nur Taktik und Demagogie. Wirkliche Freundschaft mit Russland hieße doch:
NATO raus aus den Ländern des ehemaligen Warschauer Vertrags, EU raus aus diesen Ländern, hieße
Schluss mit Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands! Freundschaft mit Russland heißt auch Anerkennung der Sowjetunion und ihres heldenhaften Einsatzes bei der Niederschlagung des Hitlerfaschismus und der Befreiung Deutschlands. Darüber müssen wir mit den Kolleginnen und Kollegen in Betrieb und Gewerkschaft, die mit der Wahl der AfD liebäugeln, mit unseren Nachbarn, sprechen und streiten. Statt uns auf eine abstrakte Brandmauer-Debatte einzulassen, ob Bündnisse mit dieser Partei zulässig sind. Wir wissen aus den vergangenen Debatten über Einheits- und Volksfront, dass wir nicht fragen „nach Verband und Partei, seid ihr nur ehrlich im Kampf mit dabei gegen Unrecht und Reaktion“. Diese Partei ist in ihrer Gesamtheit nicht ehrlich auf Volkes Seite, auch wenn sie gelegentlich mal und richtigerweise etwa den Bau von öffentlichen Bedürfnisanstalten fordern sollte. Und den Charakter der AfD als Sammelbecken für Faschismus und Reaktion aufzuzeigen, ist unsere verdammte Pflicht!
Liebe Freunde, Kameraden, Genossinnen und Genossen,
so klein und schwach die organisierte Gegenwehr in unserem Land derzeit noch sein mag, der politische Gegner in Regierung und Kapital erkennt unser Potenzial manchmal besser als wir selbst. Deswegen fahren sie so schweres Geschütz gegen alle auf, die noch links, kommunistisch und ehrlich sozialistisch, die noch fortschrittlich, noch humanistisch sind oder es werden wollen.
Gegen uns, die wir uns der deutschen Aufrüstung und Militarisierung widersetzen und der NATO,
die sich der EU widersetzen als reaktionäres, als imperialistisches Projekt der Aggression gegen Osten, besonders gegen Russland,
sich widersetzen den Milliarden und den Waffen für das Bandera/Asow-Regime in Kiew und die Schlächter in Gaza.
Gegen uns, die wir die VR China nicht als Bedrohung, sondern als Hoffnung sehen.
Gegen uns, die wir in der DDR das andere Deutschland, das bessere verteidigen und in diesem neuen Großkotzdeutschland nicht das Ende der Geschichte sehen.
Gegen uns, die wir uns an der Seite der Völker sehen, die gegen den Imperialismus kämpfen, allen voran in Kuba, in Venezuela, in Palästina, im Iran und nicht zuletzt auch in den USA. Hoch die internationale Solidarität! Venceremos!
Der 8. Mai am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow sollte eigentlich im Zeichen der Dankbarkeit gegenüber der Sowjetunion stehen, die mit 27 Millionen Toten den größten Blutzoll bei dem Sieg über den Faschismus geleistet hat.
Aber nein, es finden sich auch an diesem Tag Menschen, die vom politischen Streit nicht lassen können.
Dieses Jahr war bei der traditionellen Gedenkveranstaltung der Berliner VVN-BdA und einem antifaschistischen Gesangsfestival des BdA Treptow am Sowjetischen Ehrenmal auch der Liedermacher „Nümmes“ (ein pensionierter Lehrer) eingeladen. Nach Bob Dylans „Masters of War“ (mit deutschem Text, „Die Herren der Kriege“) sang er ein Lied „Handala“ über einen 1948 in der Nakba* vertriebenen palästinensischen Jungen und klärte dabei auf über den bekanntesten palästinensischen Karikaturisten, der die berühmte Comic-Figur Handala in den 1980er Jahren schuf und der durch den israelischen Mossad in London ermordet wurde. Über das Lied empörten sich israelfreundliche Kräfte aus dem Umkreis des Berliner VVN-BdA-Vorstands. Sie unterbrachen den Sänger mit dem Ziel, dass dieses Lied „Handala“ nicht weiter gesungen werde.
Die Vorsitzende des BdA Treptow sah sich gezwungen, den Sänger zu bitten, das Lied nicht weiter zu singen. „Nümmes“ aber war selbstbewusst genug und ließ sich nicht aus der Ruhe bringen. Er informierte während der Unterbrechung die Zuhörer, dass er als Lehrer seine Schüler zeitlebens zum Frieden erzogen habe, dass er gerne später mit allen Interessierten über seine Liedtexte diskutieren werde und dass er kein Problem habe, sich von der Hamas zu distanzieren, aber er ließe nicht zu, dass dieses Lied als antisemitisch bezeichnet werde, und sang das Lied weiter. Die Treptower Vorsitzende entschuldigte sich später bei dem Liedermacher für ihre Unterbrechung des Liedes.
*Nakba heißt die Vertreibung der palästinensischen Bewohner*innen im späteren Kerngebiet des 1948 gegründeten Staates Israel.
Hier der Liedtext:
In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf den am 14.5.26 bundesweit gestarteten Kinofilm „Palästina 36“ hin, der unter anderem den arabisch-palästinensischen Aufstand 1936 im damaligen Mandatsgebiet Palästina zum Inhalt hat.
Aufgrund der eindringlichen Bitte und Aufforderung der Kameradin Ellen Händler auf der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner VVN-BdA ziehen wir unsere Unterschrift unter den Aufruf „Kufiyah in Buchenwald“ zurück.
Wir halten an der berechtigten Forderung fest, dass das Tragen einer Kufiyah auch in KZ-Gedenkstätten erlaubt sein muss. Eine weitere Eskalation aber – auch gegenüber der Lagergemeinschaft – lenkt von den wirklichen Aufgaben der AntifaschistInnen ab, nicht zuletzt auch in der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.
Wir greifen den Vorschlag der Kameradin Händler auf, unsere Anliegen vor dem Bundeskanzleramt und vor einschlägigen Ministerien zu vertreten, die sich bei der Netanyahu-Regierung mit Waffenlieferungen für die „Drecksarbeit“ bedanken. 1
Vorstand der VVN-VdA Berlin, 23.3.2026
1 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht am Rande des G7-Gipfels deutlich, dass Israel aus seiner Sicht derzeit „die Drecksarbeit“ für den ganzen Westen mache. Im Interview mit ZDFheute live sagt er über die Eskalation im Nahen Osten und Israels Vorgehen:
„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ https://www.zdfheute.de/politik/g7-gipfel-merz-100.html
Eine Teilnahme mit Fahnen der VVN-BdA an der Demonstration in Leipzig am 17.01.2026 wird KameradInnen der VVN zum Vorwurf gemacht.
Wir, der Vorstand der VVN-VdA (ehemals Westberlin) danken den KameradIinnen ausdrücklich für ihre Teilnahme an dieser Aktion zur pro-palästinensischen Solidarität.
Propalästinensische Solidarität ist von Seiten des deutschen Staates zunehmend diskriminiert. Zunehmend will der Apparat des Nachfolgestaats des 3. Reiches wieder bestimmen, wer ein „guter“ Jude und was Antisemitismus ist. Die Verbotsandrohung gegen die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ spricht Bände. Deutsche Staatsräson steht in gewohnter Nibelungentreue hinter dem Unrecht, der Zerstörung und dem Morden, wie sie derzeit von der Netanjahu-Regierung mit Unterstützung der Imperialisten aus USA, UK, Frankreich, Italien und eben auch der BRD betrieben werden.
Die Demonstration in Leipzig-Connewitz hat sich gegen die Solidarisierung mit der Netanjahu – Regierung und den in ihr vertretenen Faschisten und Chauvinisten gerichtet und auch gegen das gewalttätige Vorgehen gegen propalästinensische Migranten. Eine solche Solidarisierung mit der Netanjahu-Regierung und diesem Vorgehen gegen Migranten ist eine Schande und auch eine Verneigung vor den nach Militarisierung, Aufrüstung, Expansion strebenden Kräften hierzulande. Und es ist auch Förderung des von den Faschisten geschürten Rassismus und Fremdenhasses. Wir erinnern an die bis zu ihrem Tod Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA Esther Bejarano und Kurt Goldstein, die entschiedene Antifaschisten und Antizionisten waren. Wir erinnern an die von ihnen mitinitiierte „Berliner Erklärung Schalom 5767“:
„Das Grundübel ist die seit 1967 andauernde israelische Besetzung palästinensischen Gebiets. Die Besetzung bedeutet Entwürdigung und Entrechtung der Palästinenser. Sie lähmt ihr wirtschaftliches, politisches und soziales Leben. Darüber hinaus verhindert dieses täglich neu erlebte Unrecht einen friedlichen Ausgleich des alten Unrechts, das den Palästinensern mit der Vertreibung von 1948 angetan wurde. All dies treibt die Spirale der Gewalt an. Es ist an der Zeit, diese Spirale zu durchbrechen und einer dauerhaften Friedenslösung den Weg zu bereiten, die
– dem palästinensischen Volk ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht,
– beiden Nationen die Existenz in international anerkannten Grenzen sichert,
– die gesamte Region befriedet und dadurch die ganze Erde friedlicher und sicherer werden lässt.“
Berlin, 20.2.2026
Vorstand der VVN-VdA
Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.
Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.
Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.
Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.
Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.
Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.
Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen. Das Grundgesetz legt in Artikel 5 fest: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.
Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.
Unterschriftensammlungen:
Erklärung des AK Frieden: Pdf
Ähnliche Sanktionen hat die EU gegen den Journalisten Hüseyin Doğru verhängt, siehe z.B. https://www.nachdenkseiten.de/?p=135478.
Kontokündigungen erfolgten Ende 2025 u.a. gegen die DKP, die Rote Hilfe, das Anarchist Black Cross Dresden und Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung, im Februar 2026 auch gegen verschiedene Gliederungen der VVN-BdA.
Der Vorsitzende der Neuköllner CDU zeigte den Vorsitzenden der Neuköllner Linksfraktion, Ahmed Abed, wegen Volksverhetzung an, weil Ahmed Abed Israel Völkermord vorwirft und damit das Völkerrecht verteidigt. Diese CDU-Politiker wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass erst vor wenigen Wochen, Mitte September diesen Jahres, eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen erklärte, dass Israel in Gaza Völkermord begeht, und schon Anfang 2024 dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag das plausibel erschien. Mit ihrer Anzeige zeigt die CDU ihre Gleichgültigkeit gegenüber diesen Vorwürfen. Für uns, die VVN-VdA, die älteste antifaschistische Organisation in Berlin, ist die Lehre aus der Geschichte: „Nie wieder Völkermord.“ Das ist das Vermächtnis derjenigen, die der Hitlerfaschismus verfolgte und die gegen ihn gekämpft haben. Wir sind solidarisch mit Ahmed Abed.
VVN-VdA e.V.
Hintergrund:
Der nachfolgende Text unseres Kameraden Conny Renkl wurde im Verbandsorgan des Deutschen Freidenkerverbands „Freidenker“ (Heft 2-2025) veröffentlicht. Er ist dort Teil der Debatte um „Formen, Wesen, aktuelle Gefahren Faschismus mit Beiträgen von Helmut Selinger, Patrik Baab, Diether Dehm und Christel Buchinger.
Bisher machen die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien ihre Arbeit doch wirklich ordentlich – jedenfalls fürs Kapital, genauer fürs große Finanzkapital. Man lässt stöhnen und ächzen im Berliner Politporno: Kein Wachstum, die Krise, die Kriege, die Bürokratie, Trump und die Zölle, und China … Aber ein Blick auf den Dax – immer neue Rekordmeldungen. Ein Blick auf die Bilanzmitteilungen: Profite, dass es kracht – auch wenn natürlich etwa ein Rückgang des Profits z.B. bei Volkswagen auf „nur noch“ 12,4 Milliarden Euro für 2024 von der Wirtschaftspresse bejault wird: „Gewinneinbruch von 31%!“. Da scheint in Wirklichkeit doch die Sonne bei den Eigentümerfamilien von VW, bei den Porsches und Piëchs, die gar nicht mehr wissen, wohin mit dem vielen Geld. Selbst die Betriebsschließer von ThyssenKrupp oder von Schaeffler-Conti schütten Dividenden aus, von Rheinmetall und Airbus ganz zu schweigen. Die brauchen doch keinen Faschismus, sollte man meinen.
Kohl, Schröder, Merkel, Scholz und Merz als Kanzler, parlamentarisches Geplänkel, Selbstbedienung an den Futtertrögen, Lügen, Betrügen und warme Worte. SPD hält die Gewerkschaften und die Arbeiter zahm, die Linke soll den Osten besänftigen, die CSU/CDU hält das Kleinbürgertum bei gedämpftem Jammern, vom Weltuntergang gelegentlich Betroffene werden durch die Grünen aufgefangen, für den Glauben an den Wiederaufstieg durch Leistung nach dem Ende der Geschichte gibt es immer mal wieder FDP und um die ewig Unzufriedenen einzubinden, hat man schließlich die AfD aufgepäppelt. Die darf dann die alten und neuen Nazis mit dem Kofferträger von CDU-Wallmann (Gauland), dem früheren BDI-Präsidenten Olaf Henkel (ausgetreten), den alt-junkerlichen Relikten (Beatrix von Storch), den Aufguss von Offizieren, Schulmeistern und Bürokraten aus allen Alt-Parteien zusammenpacken, um Hetze auf Flüchtlinge zu treiben. Irgendwer muss dem deutschen Michel ja zeigen, dass er nach unten treten muss, um fürs Buckeln nach oben gelobt und belohnt zu werden. Und um das Bild der Republik abzurunden: 20 bis über 50 Prozent Nichtwähler – prima, solange sie indifferent bleiben: „… etwas Zähes, trieft aus den Verstärkerämtern …“ meinte einmal Enzensberger zu diesem in 75 Jahren gedunsenen Gebilde namens BRD.
Da braucht es doch keinen Faschismus. Da ist die Bundeswelt in Ordnung. Und jetzt auch noch über eine Billion für die Aufrüstung. Die Mittel für die „Infrastruktur“ kann man getrost bei den Kriegskrediten dazuzählen: Lazarette statt Krankenhäuser, Bunker statt Wohnungen und schließlich zur Beruhigung der Grünen vielleicht der Leopard in der Elektroversion (?). Alles durchgesetzt, von allen abgenickt, nicht einmal bescheidene Oppositionsmöglichkeiten genutzt. Kein Aufschrei, keine Massenmobilisierung.
Wofür brauchen sie denn dann den Faschismus? Aus berufenem Mund war da früher mal zu hören: „Die primitiven Instinkte des Menschen gehen dahin, dass er von Natur faul ist. Wenn er viele Jahre nichts getan hat, ist er der Arbeit entfremdet und will nicht mehr arbeiten. Infolgedessen muss die Masse so schnell wie möglich wieder zur Arbeit erzogen werden. Abgesehen davon gehen den Menschen auch die idealen Begriffe verloren. 50% wollen nichts mehr vom Staat wissen und empfinden ihn als Zwangsjacke, 50% bezeichnen jedes Privateigentum als Diebstahl. Dies bedingt einen inneren unüberbrückbaren Zerfall, der eine Kraftprobe nie bestehen kann. Für jeden Staat ist Vorrausetzung die Einigkeit im Innern.“1
Das ist des Pudels Kern. Weit mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist auch heute trotz massiver Gehirnwäsche noch immer nicht für Krieg, Wehrpflicht, Aufrüstung. Die sind immer noch skeptisch mit Privateigentum und Kapitalismus und sehen diesen Staat nicht als Vertreter ihrer Interessen. Wenn man Krieg führen will, dann muss denen Mores gelehrt werden. Dann muss nicht nur der „Marxismus mit Stumpf und Stil ausgerottet“ werden, wie Hitler in der gleichen Rede verlangt; dann müssen auch Pazifisten, sonstige Weicheier, Warmduscher dran glauben. Wehrdienstverweigerung – in den „Bau“, Putinversteher – an die Wand.
Man muss kein Hellseher sein: Kriegstüchtig bis 2029 wird man mit Loveparade-Mentalität nicht, und mit sozialdemokratischen Bedenkenträgern auch nicht. Für ihre Weltmachtambitionen müssen die deutschen Imperialisten nicht nur drohen, sondern auch glaubwürdig angreifen können. Um den dafür notwendigen bedingungslosen Gehorsam, die Killermentalität und Todessehnsucht durchzusetzen, dafür werden vermutlich parlamentarische Formen der Diktatur des Finanzkapitals nicht reichen, dafür braucht es vermutlich offene terroristische Formen der Kapitalherrschaft. Es braucht den brutal zur Schau gestellten Zwang einer geballten Macht – nicht durch Gewerkschaften, NGOs, u.a. eingeschränkt -, um das eigene Volk an die Schlachtbank zu treiben. Kommt dann noch die wirkliche Krise mit weiteren Millionen Erwerbslosen, mit Unruhen aus den Betrieben und auf den Straßen, wenn gar der Kapitalismus in Frage gestellt wird, dann kommt eine weitere Ursache für den Griff nach offen terroristischen Formen zum Vorschein. Das nennt man gelegentlich „präventive Aufstandsbekämpfung“. Wir nennen es Faschismus.
Kurt Gossweiler formulierte das – in einer Auseinandersetzung mit Corell so: „Wir deutschen Kommunisten waren damals, 1932/33, überzeugt davon, es sei die Furcht der herrschenden Klasse vor der sonst unausweichlichen proletarischen Revolution, die sie zum Faschismus als letzte Rettung vor Sowjetdeutschland greifen ließ.
Diese Ansicht herrschte auch in der Kommunistischen Internationale vor und fand ihren Niederschlag gleich am Anfang des Referats von Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongress mit der Feststellung, die Bourgeoisie greife zum Faschismus, weil sie ‚nicht mehr im Stande ist, die Diktatur über die Massen mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten.‘ Meine späteren Forschungen haben mir aber gezeigt, dass diese Einschätzung auf einer Überschätzung der eigenen, der revolutionären Kräfte, und einer Unterschätzung der Möglichkeiten der herrschenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft auch ohne Errichtung der faschistischen Diktatur beruhte. Wenn ihre entscheidenden Kräfte dennoch zielstrebig auf eben dieses Ziel hinarbeiteten, dann nicht, weil dies die einzige Alternative zur Erhaltung ihrer Herrschaft gewesen wäre, sondern weil ihr Ziel, das sie seit 1918 nie aus dem Auge gelassen hatte – eine zweite, besser vorbereitete Runde im Kampf um die Weltherrschaft – nur durch radikale Ausschaltung jeglichen Widerstandes im Innern, also vor allem durch die Vernichtung der legalen Organisationen der Arbeiterbewegung, zu erreichen war. … die aggressivsten Kreise der deutschen Monopolbourgeoisie übergaben die Macht an die deutschen Faschisten, weil sie alleine in ihr die Kraft sahen, die entschlossen und fähig war, radikal und ohne jegliche Hemmungen alle Hindernisse aus dem Wege zu räumen, die Widerstand leisten könnten gegen die forcierte Vorbereitung und die Auslösung des nächsten Krieges um die Eroberung der Weltherrschaft.“
Und Kurt Gossweiler fasst zusammen: „Die geschichtlichen Erfahrungen haben gezeigt: Die imperialistische Bourgeoisie wählt den Weg des Überganges von der bürgerlichen Demokratie zu einem Staat faschistischen Typs nicht nur dann, wenn es gilt, ihre Herrschaft gegen eine drohende proletarische Revolution zu verteidigen, sondern auch dann, wenn es ihr darum geht, jeden inneren und äußeren Widerstand gegen einen von ihr geplanten oder bereits entfesselten exzessiven Expansionskrieg oder gar einen Krieg um die Weltherrschaft unmöglich zu machen oder niederzuhalten.“2
Als Wesen des Faschismus an der Macht haben wir also im Gegensatz zu bürgerlichen Ansätzen, die den Faschismus einem durchgeknallten Führer, oder dem Kleinbürgertum oder dem Deutschen oder dem Bösen an sich anlasten, festzuhalten: Offen-terroristische Herrschaftsform des Finanzkapitals – und hierbei seiner reaktionärsten, am meisten chauvinistischen und imperialistischen Elemente. Letztere Charakterisierungen weisen darauf hin, dass im Finanzkapital selbst scharfe Auseinandersetzungen stattfinden, ob der Weg von Reform und Betrug gegenüber der Arbeiterklasse (als der für die Herrschaft des Finanzkapitals einzig wirklich gefährliche Klasse) verlassen werden soll, ob die zuverlässige Stütze durch sozialdemokratisch geführte Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie in Gewerkschaften, Betriebsräten, Sozialverbänden usw. davongejagt werden soll. Und stattdessen eine buntscheckige, unberechenbare und abenteuerliche Massenbasis aus dem Kleinbürgertum mit terroristischen Willkürbefugnissen an die Macht gehievt werden soll.
Denn das ist der klassenbezogene Inhalt beim Umschlag von Quantität in Qualität, beim Umschlag von der Staatsform der bürgerlichen Demokratie zur Staatsform des Faschismus.3 Und das wird aus Erfahrung kein schleichender Übergang sein, sondern eine Konterrevolution, die sich zuspitzt und über Monate und sogar Jahre blutig hinziehen kann. Italien 1922 bis 1926, Deutschland 1933/34, Chile 1973 als historische Beispiele. Die konterrevolutionären „bunten Revolutionen“ in osteuropäischen Ländern 1989 ff., die die Niederlagen des Sozialismus in Europa besiegelten, sollte man damit nicht vergleichen, da sie von der Klassenherrschaft der Arbeiter und Bauern zurück zur Klassenherrschaft einer vom Imperialismus gestützten heimischen Bourgeoisie geführt haben, die mit den Segnungen der bürgerlichen Demokratie locken musste, Der Maidan Putsch 2014 dagegen gibt schon viel mehr Hinweise, wie der gewaltsame Übergang, dieser qualitative Sprung, zu einem neuerlichen Faschismus aussehen könnte.
Der Umsturz kommt aber nicht aus dem Nichts, er hat Schritte, Vorbereitungsetappen, ihm geht ein reaktionär-militaristischer Staatsumbau voraus, wie es die DKP richtig charakterisiert.4
Ein Szenario für die Entwicklung zum Faschismus in der BRD habe ich in KAZ 390 skizziert:
„Dabei wird – so das Kalkül der aggressivsten Kräfte im deutschen Finanzkapital – die SPD-Führung den Niedergang ihrer eigenen Partei forcieren und die Entwaffnung der Arbeiter und aller Werktätigen als handlungsfähiger Teil der Gesellschaft, als Klasse vorantreiben. Sie soll die Militarisierung vorantreiben, die Gesetze machen, die dann von den Ultrarechten und Faschisten und ihrem Mob genutzt werden können, um den Übergang zu einer offen terroristischen Diktatur als ,Notstand’ und seine Überwindung zu tarnen. Denn: Zunehmende Krise und Erwerbslosigkeit, Lähmung von Parlament und Regierung – ,Unregierbarkeit’, Schüren von Hoffnungslosigkeit und Wurstigkeit – das soll dann der von der SPD-Führung vorbereitete Boden sein, auf dem nach der ,Starken Hand’, dem ,Aufräumen’, den ,Notverordnungen’ und wenn nötig dem Faschismus gerufen werden kann. Und dann braucht es nur noch einen neuen Kriegsherd, ein großes Attentat …. Das ,Kochen der Volksseele’ besorgen dann schon CSU und AfD und die Döpfners von Springer, die Mohns von Bertelsmann … Und im Untergrund sammeln sich die bewaffneten Schergen des Faschismus, die seit langem schon herangezogen werden bei KSK, Uniter, Nordkreuz … Noch ist der Faschismus nicht ums Eck. Aber wie sehr die Bande und ihr dreistes Auftreten schon zur Normalität wird, dafür haben wir doch die Zeichen: Die Meloni, die Le Pen – wie sie inzwischen auch von relevanten Großkapitalisten hofiert werden – und bei uns in Landtagswahlen schon bald 30% für die AfD, ohne dass die Gewerkschaften ernsthaft die Gegenwehr vorbereiten. Wir wären schlecht beraten, wenn wir im Kampf um den Frieden und gegen die schändliche Rolle der SPD-Führung die faschistische Gefahr unterschätzten. Das ist der Hintergrund der Kampagne für Pistorius. Ob und wann sich die entscheidenden Kräfte im deutschen Monopol- und Finanzkapital von der Sozialdemokratie, vom Kurs der ,Sozialpartnerschaft’ verabschieden, ist in diesen Kreisen selbst umstritten. Das zeigt sich derzeit bei den Auseinandersetzungen zwischen VW-Vorstand und Gewerkschaftsführung. Der Tarifabschluss mit fünf Jahren Stillhalten bei den Löhnen zeigt: Der Preis für das Erhalten der ,Arbeitsgemeinschaft’ wird vom Kapital ständig erhöht. Der ,Standort Deutschland’ und die ,internationale Konkurrenzfähigkeit’ werden mit der Sozialdemokratie nur noch ,gemeinsam’ dadurch gesichert, dass den Arbeitern das Messer an die Kehle gesetzt wird.“
Was die bürgerlichen Parteiführungen, vorneweg die SPD-Führung in unverantwortlicher Weise betreiben: Sie lenken ab, vom reaktionär-militaristischen Staatsumbau, von ihren Maßnahmen, die dem Faschismus den Weg bereiten, indem sie auf die Faschisten in der AfD deuten. Sie rufen faktisch zur Aktionseinheit gegen die offenen Faschisten auf, um gleichzeitig Maßnahmen, die den Faschismus begünstigen, durchzusetzen.
Das ist eine üble Masche, die auch an anderen Stellen zu beobachten ist: Scholz u.a. sprechen inzwischen sogar von „Imperialismus“ – natürlich bei anderen (beliebt z.B. Russland oder China), um die eigenen Ambitionen zu verschleiern.
Wenn sie von Verteidigung der Demokratie, die sie in ihrer parlamentarischen Form gerade zuschanden reiten durch Grundgesetzänderungen, wofür die Mehrheiten in letzter Minute zusammengezimmert werden, durch schuldenversteckende Sondervermögen/Schattenhaushalte, die alle Dimensionen und alle vorherigen Schwüre brechen, die das Budgetrecht des Parlaments in Frage stellen ….
Es ist die Methode „Haltet den Dieb!“ Sie hat aber darüberhinaus noch etwas Unverantwortliches und Infames. Sie appelliert an die besten antifaschistischen und antimilitaristischen und antiimperialistischen Gefühle im Volk – nur um auch der Bourgeoisie zu demonstrieren, dass man doch noch alles im Griff hat, dass die Herrn vom Finanzkapital nicht umschwenken brauchen auf die unsicheren, faschistischen Kumpane von der AfD. Es sieht aus wie ein Betteln beim Kapital, nicht noch einmal den verhängnisvollen Weg zu gehen. Dabei ist das Verhängnis in den Augen von Klingbeil oder Noskorius nicht der Weg in den Krieg, sondern der Weg in den Krieg ohne die SPD. Um die SPD-Führung von dem verhängnisvollen Kurs der immer weitergehenden Zugeständnisse an Kapital und Reaktion abzubringen, braucht es gewaltige Anstrengungen aus den Gewerkschaften und den anderen in ihren Interessen durch das Finanzkapital geschädigten Klassen.
Das sehen wir doch heute vor unseren Augen, wie diese Angriffe auf die Gewerkschaften, auf die Arbeiterrechte (jetzt z.B. die Arbeitszeit, die Kündigungen von Beschäftigungssicherungsverträgen, die Debatte ums Bürgergeld, die generelle Infragestellung der sozialen Sicherungen im Zuge der Militarisierung, im Zuge der Politik von „Kanonen statt Butter usw.) von der SPD-Führung geduldet werden, wie sie dazu die Hand reicht. Hinzu kommen die Angriffe auf die demokratischen Rechte und Freiheiten: auf die freie Meinungsäußerung, auf das Versammlungsrecht.
Nicht zu übersehen sind die Negierungen der im Völkerrecht zentralen Gleichberechtigung der Nationen, nicht zuletzt durch den Missbrauch des Staates Israel, der unantastbar über dem Völkerrecht stehen soll. Das ist zur deutschen „Staatsräson“ erhoben worden und soll in der Perspektive nicht mehr und nicht weniger suggerieren: Was für Israel möglich sein soll, darf doch Deutschland nicht verwehrt werden. Wenn Israel eine Regierung hat, die mit Faschisten durchsetzt ist, wer sollte das Deutschland verwehren. Wenn eine Gesellschaft sich bis an die Zähne bewaffnet und im dauernden Ausnahmezustand leben kann wie Israel, wie sollte das für Deutschland nicht möglich sein. Und wer das in Frage stellt, wird heute als Antisemit gebrandmarkt und wird morgen als Landesverräter den dann dazu errichteten Sondergerichtshöfen übergeben … Schließlich – ist damit impliziert – hat Deutschland sich durch die Ermordung von Millionen Juden das Recht gesichert, darüber zu entscheiden, was für Israel gut ist, was über Israel gesagt werden darf, wer etwas über Israel sagen darf und schließlich – höre Jüdische Stimme!! – wer Jude ist und wer nicht. Nur Deutsche wissen schließlich, was Antisemitismus ist!
In welch angenehmer Gesellschaft sich dabei unsere „antideutschen“ Regierungsflüsterer befinden? Die angebräunte Herzogin v. Storch, Spitzenkandidatin der AfD in Berlin, prahlt in der Bundestagsdebatte vom 7. November 2024 („Jüdisches Leben in Deutschland schützen …“): „Die Freunde des jüdischen Staates finden sich heute nicht auf der Linken, sondern auf der demokratischen Rechten, bei der AfD, bei Geert Wilders, Victor Orban und bei Donald Trump, über dessen Wahl sich alle Demokraten in diesem Haus sehr herzlich freuen.“
Sie lieben Israel, solange sie es verwenden können, insbesondere gegen MigrantInnen und für ihre antiislamische und rassistische Hetze.
Zusammenfassend: Faschismus ist in seinem Wesen keine Ablösung oder Überwindung des Kapitalismus, sondern Herrschaft des Kapitals selbst. Was an ihm „sozialistisch“ sein soll, hat Hitler selbst in der bereits genannten Rede vor Reichswehrkommandeuren erläutert: „Die Wehrmacht ist die grandioseste sozialistische Einrichtung.“5
Solange die Regierung – in welcher Zusammensetzung auch immer – Militarisierung und Kriegspolitik betreibt, müssen wir sie bekämpfen. Aber wir sollten uns nicht davon irre machen lassen, dass die AfD-Führung zum Schein in der Frage des Ukraine-Kriegs nicht einstimmt in die Verurteilungsorgie gegen Russland. Es ist aber eine alte deutsch-preußische Karte, die hier ins Spiel gebracht wird: Russland nutzen für deutsche Großmachtambitionen im Kräfteverhältnis zu den europäischen Imperialisten in Frankreich und England. Und gegenüber den US-Imperialisten. Mit dem von der AfD verehrten Dealer in Washington hoffen sie Russland aus der Verbindung mit der VR China herauszulösen. Wenn man wirklich wissen will, was die AfD zu Freundschaft mit dem russischen Volk meint, sollte sich mal ein paar Stellungnahme aus der AfD zum 80. Jahrestag der Befreiung ansehen. Hier nur exemplarisch der Redebeitrag im Landtag vom Westimport aus der oberbayrischen Holledau, Dominik Kaufner, für die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag (27.3.25):
„Tatsächlich ist die Darstellung, die wir von den Partnern Ihres Entschließungsantrages – also jetzt nur noch von der SPD – immer wieder hören, nämlich dass Putins Russland jeden Moment über unser Land herfallen könnte, hysterisch und unrealistisch. (Beifall AfD)
Das gilt allerdings nicht für das Sowjetrussland Stalins, das Sie in Ihrer Aktuellen Stunde glorifizieren wollen, denn das marxistische Russland hat seine Nachbarn Finnland und Polen tatsächlich überfallen, ist tatsächlich einer weltrevolutionären Eroberungsideologie gefolgt, hat tatsächlich unfassbare Kriegsverbrechen und Massenmorde zu verantworten und hat tatsächlich halb Europa für ein halbes Jahrhundert unterjocht und demokratische Aufstände brutal niedergeschlagen. (Beifall AfD) …“
Der Feind unseres Feindes ist nicht unser Freund. Er ist auch nicht vorübergehender Bündnispartner. Wir sollten nicht vergessen, wozu an Demagogie und Lügenorgien die Faschisten schon immer fähig waren. (s. Hitlers „Friedensrede“ im Reichstag vom 17. Mai 1933).
Und wenn auch heute im Zentrum der Kampf gegen die Vorbereitung des Kriegs stehen muss, für Freundschaft mit Russland und China, dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, wie dafür die demokratischen Rechte durch die bürgerlichen Parteien und die SPD-Führung geschleift und damit Schritte auf dem verderblichen Weg in den Faschismus gegangen werden. Und dafür haben die Herrschaften von Regierung und Kapital als einen Baustein die AfD geschaffen, um eine Massenbasis zu schaffen, die den Kurs nach Rechts forciert und die Verseuchung mit reaktionärer, faschistischer, imperialistischer und chauvinistischer Ideologie vorantreibt. Diesem in nationale und soziale Demagogie verkleideten Gedankengut entgegenzutreten ist Aufgabe aller Antifaschisten und Antimilitaristen.
Kurt Gossweiler (1917 bis 2017, Bild: am Grab von Erich Mühsam), einer der bedeutendsten DDR-Faschismusforscher:
„Die imperialistische Bourgeoisie wählt den Weg des Überganges von der bürgerlichen Demokratie zu einem Staat faschistischen Typs nicht nur dann, wenn es gilt, ihre Herrschaft gegen eine drohende proletarische Revolution zu verteidigen, sondern auch dann, wenn es ihr darum geht, jeden inneren und äußeren Widerstand gegen einen von ihr geplanten oder bereits entfesselten exzessiven Expansionskrieg oder gar einen Krieg um die Weltherrschaft unmöglich zu machen oder niederzuhalten.“
„Wir wären schlecht beraten, wenn wir im Kampf um den Frieden und gegen die schändliche Rolle der SPD-Führung die faschistische Gefahr unterschätzten.“ Bereits einen Tag nach dem unrühmlichen Abgang von Kaiser Wilhelm II. schloss der damalige Vorsitzende des Rats der Volksbeauftragten und spätere Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD, Bild oben) mit General Wilhelm Groener (im Auftrag der Obersten Heeresleitung, Bild unten) ein Abkommen, das den konterrevolutionären Pakt der sozialdemokratischen Führung mit dem Militär besiegelte. Es wurde 1933 von den deutschen Faschisten im Auftrag des Finanzkapitals und im Zusammenspiel mit führenden Militärs gebrochen. Auch den SPD-Führern standen nun die Tore in Zuchthaus und KZ weit offen.
Der Industriemagnat als Vertreter vor allem der Schwerindustriellen von Rhein und Ruhr, Hugo Stinnes, (Bild oben) schloss (zusammen mit anderen Kapitalvertretern darunter Siemens, Borsig und Krupp-Direktor Hugenberg) am 15. November 1918 u.a. mit dem führenden Gewerkschafter Carl Legien (Bild unten) das sog. Stinnes-Legien-Abkommen, die „Satzung für die Arbeitsgemeinschaft der industriellen und gewerblichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutschlands). Der Zweck: die Ruhigstellung der Arbeiterklasse und die Niederschlagung der revolutionären Arbeiterbewegung. Es gilt als Ausgangspunkt für die deutsch-förmliche Begründung der ,Sozialpartnerschaft’. Es führte vom Frieden zwischen den Klassen (bei Anerkennung der Klassen) zur Unterdrückung der gesamten Arbeiterbewegung und zur Errichtung der unverhüllten terroristischen Klassenherrschaft der Bourgeoisie und von den Nazis zynisch ,Volksgemeinschaft’“ (Leugnung der Existenz von Klassen) genannt.
Der folgende Berliner Appell wurde bei der Demonstration am 3. Oktober 2024 verlesen. Wir werben nun dafür, dass er von möglichst vielen Menschen unterschrieben wird.
Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.
Zur Online-Unterzeichung: https://nie-wieder-krieg.org
Der Appell kann auch als PDF-Datei für Unterschriftensammlungen an Info-Tischen oder im eigenen Bekanntenkreis heruntergeladen werden: https://nie-wieder-krieg.org/wp-content/uploads/2024/10/Berliner-Appell-Unterschriftenblatt.pdf . Bitte sendet auf Papier gesammelte Unterschriften an die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“, Postanschrift: c/o IPB, Marienstraße 19/20, 10117 Berlin.
„Wir kennen die Aussage von Verteidigungsminister Pistorius aus dem Juni. Er sagte: „Wir müssen
bis 2029 kriegstüchtig sein.“
Seine Begründung dafür ist unbewiesen. Er behauptet, Russland habe
bis dahin so sehr aufgerüstet, dass es die NATO beispielsweise im Baltikum angreifen könnte.
Russland müsse davon abgeschreckt werden. Und dazu müsse Deutschland beitragen, in dem es
zur Kriegstüchtigkeit aufgerüstet werde.“
„die Organisatoren der heutigen Veranstaltung haben mich gebeten,
ein paar Gedanken als Friedensaktivistin zu äußern. Das tue ich gern.
Denn was mich, wie sicher viele von uns sehr, sehr unruhig umtreibt
ist die Angst, dass sich unser Leben von heute auf morgen schlagartig
ändern könnte. Denn das Thema Frieden oder Krieg hat uns in den
letzten Wochen und Monaten in einer Intensität beschäftigt, wie nie
zuvor.
83 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die
Sowjetunion hat Kanzler Scholz Angriffe auf das Territorium der
russischen Föderation mit deutschen Waffen freigegeben.
Die Zustimmung der deutschen Regierung zur Stationierung von
Langstreckenraketen, die weit in russisches Territorium reichen und
die hemmungslose Aufrüstung, die den deutschen Kriegsetat auf weit
über 90 Mia ansteigen lässt, zeigen, wes Geistes Kind die deutsche
Politik ist.“
Prof. em. Dr. Fanny-Michaela Reisin ist die Initiatorin und Mitgründerin der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V.“ (JS).
Es liegt die ausdrückliche Einwilligung von Fanny vor und sie betrachtet die Veröffentlichung bei „Euch“, wie sie sagt, als Ehre, „Es ist mir natürlich eine Ehre, wenn sie auf der Website der VVN-VdA zu lesen ist“.