Aufruf von VVN-BdA Mitgliedern zur Kundgebung am 3. Oktober 2024 in Berlin Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Auszug aus dem Aufruf:

„Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr
Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet
einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht.
Die am 10. Juli zwischen den USA und Deutschland getroffene Vereinbarung, ab 2026 USamerikanische Mittelstreckenraketen SM-6 und Dark-Eagle sowie Marschflugkörper des Typs
Tomahawk in unbekannter Zahl in Deutschland zu stationieren, ist höchst alarmierend. Dieser
Beschluss bringt uns alle in Gefahr, denn er erhöht die Atomkriegsgefahr in Deutschland und
Europa enorm.“

Weiterlesen hier

Deutschland finanziert, Israel bombardiert! Für einen gerechten Frieden in Nahost

Wann: am 11. Mai. 17 Uhr

Wo: Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin


Mit freundl. Genehmigung Arn Stromeyer

Über die besonderen Beziehungen Israels zum Apartheid-Regime in Südafrika informiert der Schriftsteller und Journalist

ein langjähriger Kenner der Ursachen des Palästina/Israel-Konfliktes. Er erläutert, warum gerade die heutige
südafrikanische Regierung Israel wegen seines Vernichtungskrieges in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt.

"Meine letzten beiden Bücher waren das über die 
Antisemitismus-Hysterie und das über die Staatsräson. Beide Bücher finden Sie auf meiner Webseite."12

Herr Strohmeyer bringt einiger seiner Bücher zum Verkauf mit.


Über Zoom wird

Arne List, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

((Moshe Zuckermann wurde 1949 in Tel Aviv geboren. Zwischen 1960 und 1970 lebte er in Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel studierte er Soziologie, Politologie und Geschichte in Tel Aviv. Er promovierte 1987 in deutscher Geschichte. Seit 1990 lehrt Zuckermann an der Universität Tel Aviv Geschichte und Philosophie der Geistes- und Sozialwissenschaften. Seit 2000 leitet er das Institut für deutsche Geschichte in Tel Aviv.))

zugeschaltet, ein deutschisraelischer Soziologe und emeritierter Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel-Aviv und Autor von Büchern über den Nahost-Konflikt, darunter:

„Israels Schicksal. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt“ (The Fate of Israel. How Zionism purses its decline).


Als oppositioneller Historiker und Deutschland-Kenner wird er über die aktuelle Situation im Nahen Osten und die israelhörige deutsche Politik, ihre Ursachen und Folgen, berichten. Weitere Themen sind die deutschen Waffenlieferungen und die
staatliche Repression gegenüber der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk.

In (nicht nur) eigener Sache
Die DIG hat versucht, eine Veranstaltung mit mir in Heilbronn zu vereiteln. Dabei habe ich
mir eine offizielle Einstufung seitens der deutschen Bundesregierung als Antisemit
eingehandelt.
Von Mosche Zuckermann

Die Veranstaltung wird getragen von zahlreiche Organisationen, die sich im Bündnis:

Den Frieden gewinnen

zusammengeschlossen haben.


Hier geht’s zum Einladungsflyer:

  1. https://www.arnstrohmeyer.de/buecher/politische-buecher/muessen-wir-israel-lieben []
  2. https://www.arnstrohmeyer.de/buecher/politische-buecher/falsche-loyalitaeten-1 []

Erich-Meier-Gedenken am 10. März 2024 auf dem Friedhof in den Kisseln

Gerhard Hanloser – Geschichte und Wirkung der „Antideutschen“

Vor gut 20 Jahren, zum Irakkrieg 2003, hatte die sogenannte „antideutsche Szene“ publizistisch und aktivistisch ihren Höhepunkt. Mit dem Begriff antideutsch ist eine politische Strömung gemeint, die aus der Linken kommt. Sie hat Kernbestandteile eines emanzipatorischen und kritischen Denkens allerdings aufgegeben, befleißigt sich eines aggressiven Militarismus und sieht in der Friedensbewegung und realen antikapitalistischen Bewegungen ihren Hauptfeind. Von „den Antideutschen“ wird mittlerweile kaum geredet. Ihr Denken und Agieren ist allerdings mit einigem Erfolg in der vorherrschenden deutschen Öffentlichkeit angekommen. Auch haben einige ihrer Protagonisten diskursive Machtpositionen ergattert.

Zu den «Antideutschen» gibt es bisher keine umfassende Untersuchung. Deswegen soll dieser Sammelband als ein erster, wenngleich parteiischer Zugang vorgestellt werden, der sich dem Phänomen derjenigen Strömung widmet, die sämtliche Nahost- und Antisemitismusdebatten der vergangenen Jahre mitbestimmte und zum Teil auch dominierte.

Sie sind bekannt aus der linksradikalen Szene, als Besucherinnen wie auch Störerinnen von Veranstaltungen und Demonstrationen, die immer schwere Vorwürfe im Munde führen: Antisemitismus, Antiamerikanismus, Volksgemeinschaft oder Barbarei. In der traditionellen Linken stoßen sie bei ihren Interventionen meist auf bloßes Unverständnis; viele nehmen ihre «antideutsche Ideologie» (Robert Kurz) als kruden Mix aus abgrenzungsfixiertem Identitätswahn, bürgerlichem Wohlstandschauvinismus, blinder Israel- und US-Apologie und als «Alles-antisemitisch-außer-wir-Ressentiment» wahr. weiterlesen hier:

Am 14. April 2024 fand in den Stadtteil- & Infoladen Lunte eine interessante Veranstaltung mit Gerhard Hanloser zur Geschichte und Wirkung der „Antideutschen“ statt. Eingeladen hatte hierzu die VVN-VdA.

Von dieser Veranstaltung stellen wir das Referat von Gerhard Hanloser, den Diskussionsbeitrag von Benedikt Hopmann sowie die zwei Antwortrunden von Gerhard und sein Schlusswort zur Verfügung.


Eröffnung durch Rüdiger Deißler, VVN-VdA, – Audio

Tonaufnahme: Ingo Müller


Vorwort von Abel, Infoladen Lunte – Audio –

Tonaufnahme: Ingo Müller

Begrüßung: Abel – Infoladen Lunte

Die LUNTE ist ein Stadtteil- und Infoladen in Nord-Neukölln, der seine Ursprünge in der autonomen Selbstorganisierung der 1980er Jahre hat. Die LUNTE ist ein Ort, wo diese politischen Theorien und Praxiserfahrungen diskutiert, gelebt, weiterentwickelt und umgesetzt werden. Daher prägen die Stadtteilarbeit, die Teilnahme an sozialen, ökonomischen und politischen Kämpfen, Selbstorganisation, Solidarität und die gegenseitige Hilfe maßgeblich die Strukturen der LUNTE.


Rüdiger stellt Gerhard Hanloser vor – Audio –

Tonaufnahme: Ingo Müller


Referat Gerhard Hanloser – Audio –

Video: Ingo Müller

00:52 Ich möchte heute einen Zugang zu der Geschichte der Antideutschen präsentieren. 01:50 Als 1989/90 die DDR unterging 05:49 In den Anfangsjahren der 90er war die antideutsche Kritik also noch eine Form radikalisierter linker Politik 06:50 trommelten Intellektuelle aus der Linken für den Golfkrieg 1991 07:40 Anhand von drei wichtigen weiteren Protagonisten der antideutschen Szene 10:46 Halten wir fest: Antideutsche sind eine aus der Linken kommende politische Strömung 11:36 Zum Milieu, das schließlich die Linke prägen sollte wurden die Antideutschen nach dem 11.September 2001 13:35 „Warum in drei Teufels Namen war man gegen den Krieg der Amerikaner und Briten zum Sturz des faschistischen Baath-Regimes? 14:28 In dieser Zeit gab es Hardcore-Antideutsche wie die bahamas 17:32 Im zuge der Al Aqush-Intifada 2003 waren die Fronten für die antideutschen klar: Israel als selbsterklärter jüdischer Staat wird von Antisemiten angegriffen

19:43 Ein trauriger jüngerer Höhepunkt dieser Entwicklung stellte der auch in größeren Zeitungen rezipierte Szene-Streit um den Bahamas-Autoren Thomas Maul dar, 20:56 Der Sommer der Migration 2015 stellte für einen Teil des vormalig antideutschen Milieus ein Kairos dar, der Zeitmoment forderte eine Entscheidung. 22:41 Beispielhaft hervorgehoben werden soll Stefan Grigat aus Österreich, 24:16 Ging es den Marschierern durch die Institutionen in den 70ern um eine Verbreitung linker 25:09 Der ehemalige Bahamas-Autor Samuel Salzborn 27:25 Sie sind sich darin auch einig mit rechtsorientierten Israelfreunden und Verfassungsschützer.


Gerhard beantwortet die 1. Fragerunde: – Audio –

Tonbearbeitung; Ingo Müller

Gerhard Hanloser beantwortet die 1. Fragerunde

00:46 Und da kann ich im Grunde an die letzte Frage anknüpfen, was bewegt diese Leute?

08:28 Ach, die Antilopen-Gang!

09:59 Ein Text, der tatsächlich sich nicht entblödet, die Massaker der Hamas so darzustellen, dass die Hamas die Nachfolge, die wirklich in einer rein linearen Nachfolge zu den Nazitätern stehen würde.


Diskussionsbeitrag Benedikt Hopmann – Audio –

Benedikt Hopmann nahm in der anschließenden Diskussion dazu Stellung. Man könnte seine Stellungnahme in der Überschrift zusammenfassen: „Back to th roots“:


Gerhard beantwortet die 2. Fragerunde – Audio –

Gerhard Hanloser beantwortet die 2.Fragestunde

00:00 Was du sagst, ist völlig richtig. Die 90er- Jahre waren von genau diesen Fragen geprägt. Es gab natürlich auch immer wieder Vorstöße, was die Vergangenheitspolitik anbelangt.

01:19 Die Frage, und das berührt glaube ich den Begriff des Antifaschismus, also es gab ja im Grunde schon relativ früh, wenn wir jetzt kommunistische Faschismusanalysen uns angucken, gab es ja schon relativ früh Versuche, den, ich spreche mal von einem Massenkonsens, diesen Massenkonsens, den es teilweise gab, zu analysieren.

02:18 Man darf nicht vergessen, der Nazismus war ja etwas anderes als eine Diktatur, sondern eben Faschismus macht im Grunde diesen Bewegungscharakter aus.

03:08 Und was du geschildert hast, dass eben auch normale deutsche Soldaten begeistert beim Morden an der Ostfront dabei waren, ist einfach Fakt. 04:15 Ein Antifaschist, der nur Antifaschist ist, ist kein Antifaschist. Was heißt das?


Diskussionsbeitrag Abel – Audio –


Gerhard beantwortet die 3. Fragerunde und Schlußwort – Audio –

Bearbeitung: Ingo Müller

Gerhard beantwortet die 3. Fragerunde und Gleichzeitig Schlusswort.

00:00 Also zum Schluss, oh, dann bin ich jetzt gefordert, das alles zusammenzubinden, das ist natürlich schwierig mit Tokotronik und Wertkritik und Imperialismus und Antifa, also das ist ein bisschen schwierig.

03:18 Es hat vielleicht so ein bisschen was von einer jugendlich-subkulturellen Szene- Selbstpositionierung, und da waren die Antideutschen tatsächlich irgendwie auch führend und die konnten da auch Leute Angebote machen

10:16 Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Und nie wiederkriegstüchtig. Der alte Antimilitarismus eines Karl Liebknecht und auch anderen. Für mich ist auch gerne der Antimilitarismus der Anarchisten.

11:16 Danksagung an Gerhard


Esther Bejarano in: „Zeit der Verleumder“ – Video –

Esther Bejarano und Konstantin Wecker, 2019, Foto: Ingo Müller

Esther Bejarano:

„Was Adolf Hitler und die Nationalsozialisten dem jüdischen Volk angetan haben, – Vernichtung von sechs Millionen Menschen, Holocaust -, darf nicht die Rechtfertigung Israels für die Diskriminierung des palästinensischen Volkes sein. …

Ich habe nicht das Vernichtungslager Auschwitz, das KZ Ravensbrück und den Todesmarsch überlebt, um von sogenannten Antideutschen und Konsorten als Antisemitin beschimpft zu werden.“ (Esther Bejarano in dem Video „Zeit der Verleummder“, siehe unten, ab 1:36:58 ff.)

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Esther Bejarano: Appell an die Künstler 2019 – Video –

Esther Bejarano in einem Appell im Jahr 2019: „Unsere Politiker lassen zu, dass mit Waffen gehandelt wird, dass Waffen in Länder verkauft werden, in denen der Krieg wütet. Mit Waffenhandel wird viel Geld verdient. Aber wer denkt an die vielen Menschen, die mit diesen Waffen getötet werden? Ich möchte aufschreien wegen solcher Unmenschlichkeit“

Video: Ingo Müller, 2019

Gastbeitrag von E. M.

Bei der Veranstaltung am 14.04.2024 in der Lunte in Neukölln hatten wir Gerhard Hanloser (Publizist aus Freiburg) eingeladen, der über die Antideutschen deren Entstehung und Geschichte referierte. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, selbst vor der Tür standen noch Leute um seinem Vortrag zu lauschen. Was ihm mit seiner kraftvollen, lebendigen Stimme gut gelang. ( Anm. I. M. sehe Bild Links, Zuschauer vor der Tür mit neugierenden Blicke. Foto: Ingo Müller)

Erfreulich war auch, mit diesem Thema auch junge Menschen erreicht zu haben, die am Ende sehr gute und interessierte Fragen stellten.

Gerhard Hanloser hat hierzu auch ein Buch geschrieben „ sie waren die antideutschesten der Antideutschen“(Unrast, 2004 – 292 Seiten)


Weitere Buchvorstellungen

Die andere Querfront
Skizzen des antideutschen Betrugs

»Weder taugen die Antideutschen als Kritikerinnen deutscher Verhältnisse, noch ist von ihnen irgendein kluger Gedanke zu erhaschen oder eine Theorie über die hiesigen oder gar internationalen Entwicklungen; schon gar nicht über den Antisemitismus, den sie laufend beschwören. Sie sind mittlerweile Bestandteil eines politische Lager übergreifenden, Bürger- wie Staatenkriege bejahenden Blocks, der jeglicher Emanzipation, jeglichem Aufbruch, ja selbst der Verhinderung des Schlimmsten, das heißt einer autoritär-rechten Formierung von Gesellschaft und Staat, entgegensteht.« – Aus dem Vorwort Weiterlesen hier:

Krise und Antisemitismus
Eine Geschichte in drei Stationen von der Gründerzeit über die Weltwirtschaftskrise bis heute

Das Buch beschreibt auf dem Hintergrund der Marxschen Krisentheorie die großen Kriseneinbrüche und die in ihnen auftretende Wirkungsmächtigkeit des Antisemitismus. Eine besondere Rolle spielt hier die Behandlung und Wahrnehmung des Geldes in der Krise. Geld wird hier nicht nur als “ökonomische” Größe, sondern als die zentrale Bezugsgröße im Kapitalismus angesehen, die die gesellschaftlichen Verhältnisse fetischisiert und zu antisemitischen Ideologien einlädt. Anhand von drei Fallstudien wird dieser Zusammenhang aufgezeigt: die Gründerkrise 1873, in deren Verlauf moderne antisemitische Parteien und Agitatoren zum ersten Mal in Deutschland die Börse mit dem Judentum gleichsetzten, die Weltwirtschaftskrise 1929 und die nationalsozialistische Antwort darauf, sowie die heutige Zeit der krisenhaften “New Economy”. Weiterlesen hier:

„Nie wieder“ gilt auch für jetzt! Berichte und Video über die Veranstaltung mit Iris Hefets und Nadija Samour am 31.01.2024

Inhaltsverzeichnis

  1. Eine kämpferische Veranstaltung gegen das Morden in Gaza
  2. Iris kam vor 20 Jahren nach Deutschland.
  3. Nadija ist in Deutschland geboren als Kind palästinensischer Flüchtlinge. 
  4. Video zur Veranstaltung
  5. Sowie eine sehenswerte Doku mit Nadija Samour
  6. 13.11.2023: 20 Jahre Jüdische Stimme – Trauer- und Hoffnungsfeier
  7. 25.11.2023: Iris Hefets (Jüdische Stimme) über Antisemitismus, Israel, Gaza, deutsche Schuld | MERATV

Eine kämpferische Veranstaltung gegen das Morden in Gaza

Die Veranstaltung am 31. Januar 2024 stand unter dem Motto: Nie wieder! gilt auch für jetzt – gegen die Hetze und Kriminalisierung der Proteste gegen den Krieg in Nahost und in der Ukraine! Gegen Rüstungsgeschäfte! Für eine kritische Öffnung des politischen Diskurses.

Sie wurde im mit 250 TeilnehmerInnen voll besetzten Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte zu einer Manifestation gegen Vertreibung und Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Veranstalter waren die VVN-VdA, der AK Frieden in der VVN- BdA, unterstützt von der FRIKO und 1918Unvollendet.

Zur Eröffnung betonte Luise vom „Arbeitskreis NIE WIEDER“; einer der Mitveranstalter, wie durch die verordnete Parteinahme für Israel eine offene Diskussion über die Vorgänge vor und nach dem 7. Oktober 2023 und – ähnlich wie schon beim Ukraine-Krieg – eine Positionierung gegen Militarisierung und Krieg geächtet und mit Verbot bedroht wird. „Deutschland will Führungsmacht werden“ und das sind die Vorzeichen. Wir dokumentieren die Beiträge.

Brigitte von der VVN-VdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten) führte aus, dass der Antifaschismus der ältesten und größten Organisation der WiderstandskämpferInnen und Verfolgen des Naziregimes aus dem Widerstand gegen Faschismus und Krieg geboren wurde. … Sie verwies auf das Vermächtnis vieler jüdischer AntifaschistInnen in der VVN, nicht zuletzt von Esther Bejarano, die fest an der Seite des antiimperialistischen Befreiungskampfs des palästinensischen Volks standen. Ihre Mahnung: Die größten Feinde Israels und seiner Existenz sind nicht die Palästinenser, sondern die israelischen Großmachtchauvinisten.

Zur aktuellen Entwicklung führte Brigitte aus:

Foto: Ingo Müller

„Wer sich heute uneingeschränkt hinter die israelische Regierung stellt, wer Unterstützung für Netanjahu zur deutschen Staatsräson macht, der wird nicht nur mitverantwortlich an den Verbrechen gegen die Palästinenser, der treibt Israel geradezu vorwärts ins Desaster.

Der angebliche Kampf gegen Antisemitismus verkommt in Deutschland zur Tarnung der Kriegsvorbereitung. Und das kommt auch jetzt wieder zum Vorschein. Abbau der demokratischen Rechte, der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit. „Seht her wir sind Freunde der Juden, wir haben gelernt, wir können jetzt nicht nur Waffen nach Israel schicken, sondern in die Ukraine, nach Saudi-Arabien, in die Türkei, in alle Krisengebiete.“

Dabei werden Regierung, Kapital, Militär und Nato zu unseren Freunden umgelogen. Der Feind sind die Gegner des zionistischen Netanjahu-Kurses, einschließlich solcher Israelis wie Moshe Zuckermann oder die Jüdische Stimme. „Wenn das deutsche Staatsräson sein soll, die bedingungslose Nibelungentreue zu Israel nämlich, die von allen Parteien des deutschen Bundestags einschließlich der AfD getragen wird, dann ist das eine mächtige Drohung an uns, einfache Bürger diese Deutschland: Staatsräson unseres Landes schließt dann ein: Verteidigung einer völkischen und rassistischen Politik gegenüber den Palästinensern, Verteidigung der Zerschlagung von Demokratie, der schrankenlosen Militarisierung, Verteidigung von völkerrechtswidriger Besatzung von Landraub, von ethnischen Säuberungen. Und indem der Kampf des palästinensischen Volks unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt wird, hat man zugleich ein Mittel in der Hand, die arabische und muslimische Bevölkerung zu kriminalisieren, zu drangsalieren und auszugrenzen – bis in unsere Gewerkschaften hinein.

Das wollen wir nicht und das – nämlich einen Staat, der seine Raison/Vernunft in Gaza abgegeben hat – werden wir die Stirn bieten.

Wir halten fest:

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Zionismus! Gegen die Vernichtung Gazas und seiner Bevölkerung! Für Waffenstillstand und Freilassung aller Geiseln!“

Axel vom „Arbeitskreis NIE WIEDER“ führte in einem kurzen Beitrag aus, dass inzwischen zur Erlangung der Deutschen Staatsbürgerschaft ein Bekenntnis zu Israel verlangt wird, z.B. in Sachsen-Anhalt.

Für die palästinensische Solibewegung sei immer der Unterschied gemacht worden zwischen Antisemitismus und Antizionismus.

Er begrüßte die Initiative Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Südafrika habe ja mit dem ehemaligen Apartheitsregime ähnliche Erfahrungen wie die Palästinenser mit dem Siedlerkolonialismus. Zur Aufrechterhaltung dieses Regimes macht die israelische Regierung Geschäfte mit Rassisten und Faschisten.

Mit Iris Hefets von der „Jüdischen Stimme“ und der palästinensischen Rechtsanwältin Nadija Samour konnten wir zwei ausgezeichnete GesprächspartnerInnen gewinnen.

Iris Hefets von der „Jüdischen Stimme“ , Foto: Ingo Müller
Nadija Samour, palästinensischen Rechtsanwältin, Foto: Ingo Müller

Iris kam vor 20 Jahren nach Deutschland.

Sie ist in Israel aufgewachsen und hat dort im Militär gedient. In bewegten Worten schilderte sie wie das Militär die ganze Gesellschaft, den Alltag dominiert.  Eine militarisierte Gesellschaft wie Israel – das wird offenbar zunehmend auch als Deutschlands Zukunft gesehen. Es ist der permanente Ausnahmezustand, bei dem die Zensur normal wird und damit die Selbstzensur, die „Selbstgleichschaltung“. Zum Militarismus gehöre die Überheblichkeit, der Chauvinismus, die Verachtung von allem, was nicht so ist. Das kommt auf Deutschland zu, wenn es „kriegstüchtig“ werden soll. Das sei der Einstieg in die „Tötungskultur“.

Nadija ist in Deutschland geboren als Kind palästinensischer Flüchtlinge.

Sie wies auf die Art Symbiose von Israel und der BRD hin. Beide brauchten sich nach dem 2. Weltkrieg zur Legitimation. Die BRD braucht ein gutes Verhältnis zu Israel, um wieder als zivilisierte Nation anerkannt zu werden. Israel braucht Deutschland und die Judenverfolgung als Rechtfertigung eines eigenen Staats als „Heimstatt der Juden“. Gemeinsames Feindbild wurden die Palästinenser. Beim Prozess vor dem IGH hat sich die BRD bedingungslos an die Seite Israels gestellt und sich damit mitverantwortlich gemacht für das, was jetzt in Gaza passiert. Nadija ordnete den Konflikt in die große Auseinandersetzung zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden ein, in dem Deutschland wieder eine Großmachtrolle anstrebt.

Besonders auffällig sei derzeit, so Iris, dass es geradezu verboten sei, über die Vorgeschichte des Konflikts zu sprechen.

Ein weiterer Moderator der Veranstaltung führte den berühmten israelischen Mediziner, Naturwissenschaftler und Religionsphilosophen Jeschajahu Leibowitz an. (Leibowitz hielt der israelischen Gesellschaft immer wieder das Zitat von Grillparzer „Es führt ein Weg von der Humanität durch die Nationalität in die Bestialität“ vor. „Diesen Weg ist das deutsche Volk im [ 20. Jahrhundert] tatsächlich bis zu Ende gegangen, und eben diesen Weg haben wir 1967 betreten.“)

Vieles deute darauf hin, so Iris weiter, dass die Deutschen die besseren Juden sein wollen. Man könne den Eindruck gewinnen, dass Israel als 17. Bundesland betrachtet wird, das gegen die palästinensischen Horden zu verteidigen sei. Die Bild-Zeitung bot die Kippa zum Ausschneiden an. Die Palästinenser werden als Projektionsfläche für Antisemitismus missbraucht. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden würde das unterstützen mit Worten wie: Die Barbaren sind unter uns.

Wie sich diese Stimmung ausbreite, hätte man bei Fridays for Future – Kundgebungen sehen können, bei denen Palästinenser aus der Versammlung verwiesen worden seien, erwähnte Nadija. Sie und auch Iris forderten die Verhinderung von Waffenlieferungen, insbesondere der neuesten Haubitze von Rheinmetall, an Israel. Sie betonten: Was in Gaza geschieht ist kein Krieg, sondern Genozid – und das begleitet von einer grenzenlosen Endsieg-Stimmung in Israel. Nadija: Obwohl das Völkerrecht ein koloniales Instrument sei, müsse man den Spruch des IGH nutzen, verbreiten und einfordern. Er verlangt Maßnahmen für die Zivilbevölkerung, die nur durch den Waffenstillstand erreicht werden könn

Und dazu noch:

Ein Aufgebot von Polizisten versuchte, sich – angeblich wegen Überfüllung – Zugang zu unserer Veranstaltung zu verschaffen, wurde aber abgewiesen. (kurze Erklärung zum Einsatz, Anm. I. M.)

Wir werden diese Provokation nicht hinnehmen und kontaktieren unseren Anwalt um rechtliche Schritte zu unternehmen.

In der Diskussion verstieg sich ein offenbar antideutsch gepolter deutscher Redner darin, Iris Hefets des Antisemitismus zu bezichtigen. Es gibt also wirklich Deutsche, die die besten Juden sein wollen.


Video zur Veranstaltung


Sowie eine sehenswerte Doku mit Nadija Samour

Die Berliner Rechtsanwältin Nadija Samour kämpft mit ihren Kollegen gegen die Unterdrückung palästinensischer Stimmen in Deutschland.

Im Laufe des Jahres 2023 haben sie die verfassungsmäßigen Rechte angesichts der zunehmenden nachteiligen Politik und der Verbote aller palästinensischen Dinge verteidigt.

Seit dem 7. Oktober 2023 gehen die Behörden weiter gegen palästinensischen Aktivismus in Berlin vor, doch Nadija wird ihren Kampf für die Palästinenser nicht aufgeben.


13.11.2023: 20 Jahre Jüdische Stimme – Trauer- und Hoffnungsfeier

Im Schatten der anhaltenden Bombenangriffe auf Gaza markiert der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten“ sein 20-jähriges Bestehen.

Die Vorbereitungen für die Veranstaltung finden in einer schwierigen und überwältigenden Zeit statt. JS-Mitglieder nehmen an Protesten gegen den Angriff auf Gaza teil, veranstalten individuelle Mahnwachen dort, wo Proteste verboten wurden und leisten umfassende Aufklärungsarbeit. Viele ihrer Familienangehörigen oder Freunde sind von den schrecklichen Ereignissen in Israel, Gaza und dem Westjordanland betroffen

Das Programm für den 4. November umfasst Gespräche mit JS-Mitgliedern aus verschiedenen Generationen und aktuelle Stimmen aus Israel-Palästina. Auf der künstlerischen Seite gibt es Bilder von Mohammed Al-Hawajri (Gaza) und eine Installation von Adi Liraz (Israel/Deutschland) sowie musikalische Beiträge.

Heute wie vor 20 Jahren müssen Jüdinnen und Juden in Deutschland dafür kämpfen, dass ihre Stimme für Frieden und Menschenrechte gehört wird. Zum Teil auch gegen den deutschen Staat, der auf der Straße Proteste erstickt und in seinen Verwaltungsbüros Solidaritätsveranstaltungen verhindert – oder es zumindest versucht, wie die Berliner Senatsverwaltung es bei dieser Veranstaltung durch Druck auf den Veranstalter getan hat.

„Unser Verein und unsere Community wachsen, da immer mehr Jüdinnen und Juden der JS beitreten und den Einsatz für Menschenrechte und Antirassismus als Teil ihrer Identität begreifen. Dennoch wird das Umfeld in Deutschland für Juden schwieriger und feindseliger, insbesondere wenn wir mit anderen Minderheiten solidarisch sind. Wir sehen eine zunehmende Instrumentalisierung des Antisemitismus im Dienste des israelischen und deutschen Nationalismus, und gleichzeitig nimmt die Hetze gegen andere Minderheiten auch zu. Deutschland muss endlich verstehen, dass der Kampf gegen Antisemitismus den Kampf gegen alle Formen von Rassismus bedeutet.” – Wieland Hoban, JS Vorsitzender, Komponist und Übersetzer

„Mit unserer Veranstaltung am 4. November wollen wir unserer Trauer Raum geben und unsere jüdischen Stimmen erheben: durch Musik, durch Kunst, durch unser Miteinander – für einen sofortigen Stopp der Gewalt und für gerechten Frieden. Wir schätzen die volle Unterstützung seitens des Oyoun, dessen Team uns von Beginn an solidarisch zur Seite stand.“ – Nirit Sommerfeld, JS-Mitglied, deutsch-israelische Schauspielerin und Sängerin

„Dies ist kein Fest; wir werden feiern, wenn eine Organisation wie unsere nicht mehr benötigt wird, wenn die israelische Besatzung Palästinas vorbei ist und wenn Deutschland seine politische und finanzielle Unterstützung für Menschenrechtsverletzungen einstellt. Vorerst kommen wir als politische Community zusammen, um unsere kollektive Stärke auszubauen, die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht zu verteidigen und den Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit für alle – vom Jordan bis zum Mittelmeer – fortzusetzen.“ – Iris Hefets, Psychoanalytikerin und ehemalige JS-Vorsitzende


25.11.2023: Iris Hefets (Jüdische Stimme) über Antisemitismus, Israel, Gaza, deutsche Schuld | MERATV

25.11.2023: Johannes Fehr spricht mit Iris Hefets (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) über den Krieg in #Israel und Palästina.

Wir betrauern den Tod vieler Zivilist:innen in Israel und Palästina. Alles ist vor Ort ungehindert im Gange. Fast die Hälfte aller Gebäude in #Gaza beschädigt, mittlerweile seit dem 7. Oktober fast 15.000 getötete Menschen. Gibt es irgendwelche Zeichen für Frieden? Wie sieht deine persönliche Arbeit in Deutschland aus? Welche Schwierigkeiten gibt es dabei (#Antisemitismus, Rassismus) und wie können wir uns einsetzen? Diese und einige Fragen von euch beantworten wir in diesem Interview!

Behandelte Zuschauerfragen: Steht die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” in Verbindung mit Friedensforscher:innen/-organisationen? Welche Positionen andere arabische Staaten über die letzten Jahrzehnte haben und wie das mit der britischen Besatzung Palästinas endete bzw. welche Position Großbritannien heute hat? Wie sieht der Widerstand in Israel aus? Parteien, NGOs und Brücken bauende Projekte, deren Schwierigkeiten und Erfolge. Wie ist das mit dem rassistischen Antisemitismus entstanden? Der Umgang mit der Schuld der Deutschen. Wie kann man psychologisch verstehen, dass der Umgang mit unserer Schuld so abläuft?

Zur Erklärung der Landesvorstandes der Berliner VVN-BdA vom 20. Februar 2023

Zur Erklärung der Landesvorstandes der Berliner VVN-BdA vom 20. Februar 2023

(die Erklärung selbst ist unten in vollem Wortlaut abgedruckt; siehe auch: https://berlin.vvn-bda.de/2023/02/fuer-eine-welt-des-friedens-und-der-freiheit/)

Unseres Wissens ist das nach einem Jahr Krieg in der Ukraine die erste Stellungnahme des Berliner Landesvorstandes zu diesem Krieg.

1. Was ist kontrovers, was ist spaltend?

Der Landesvorstand fordert eine Diskussion über die Frage, wie ein antimilitaristisches und friedenspolitisches  Engagement auszusehen habe. Die Notwendigkeit dieser Diskussion begründet er damit, dass “die Bewertungen des russischen Angriffskrieges kontrovers” seien.

Die Bewertungen dieses Krieges sind aber nicht kontrovers. Alle Welt spricht von einem völkerrechtswidrigen Krieg, auch in der VVN-BdA wird diese Auffassung ganz überwiegend geteilt.  Kontrovers ist vielmehr die Bewertung der Politik, die die USA, die NATO und die Bundesrepulik in diesem Krieg verfolgen. Von der Bewertung dieser Politik hängt es ab, ob “angesichts der zunehmend bellizistischen Stimmung in Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit” eine Chance entsteht, um die vorherrschende Haltung, nur Waffenlieferungen könnten den brutalen Krieg gegen die Ukraine stoppen, zu hinterfragen”.

2. Es geht um darum, den Krieg zu beenden

Der Landesvorstand erklärt: “Wenn Deutschland und die NATO hochmoderne Waffen liefern, führt das zu einem Abnutzungskrieg, an dessen Ende Hunderttausende, im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung Milliarden Menschen tot sind.”

Doch dann stellt der Landesvorstand nur fest, “wir können den Krieg nicht mehr verhindern, denn Millionen erleiden diesen Krieg bereits”, und zieht daraus die folgende Konsequenz: “Unsere Aufgabe besteht darin, sich zu vergegenwärtigen, wem unsere Empathie gelten muss nämlich nicht den Nationalstaaten, sondern denjenigen, die unter dem russischen Überfall leiden: der Bevölkerung in zerschossenen ukrainischen Ortschaften, den geflohenen Kindern, den zwangsrekrutierten Soldat*innen auf beiden Seiten der Front.”

Was ändert Empathie an der Fortführung des Krieges? Nichts. Der Krieg muss beendet werden. Darauf kommt es an. Um das durchzusetzen, müssen wir dorthin gehen, wo es den Herrschenden in unserem Land weh tut. Wir  kommen keinen Schritt weiter, wenn wir gegen Putin vor der russischen Botschaft demonstrieren. Nur wenn wir unsere Forderungen an die Adresse der Bundesregierung richten und nur wenn wir das massenhaft tun, haben wir einen wirksamen Hebel für eine Beendigung des Krieges in der Hand.

Wenn der Landesvorstand seine eigenen Worte ernst nimmt,  dass am Ende dieses Krieges “Hunderttausende, im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung Milliarden Menschen tot sind, dann geht es nicht nur um Empathie für das Schicksal anderer. Dann geht es auch um unser eigenes Schicksal. Dann geht es um das Schicksal von allen.   

3. Keine Berücksichtigung von legitimen Sicherheitsinteressen?

Der Landesvorstand meint: „Nicht irgendwelche legitimen Sicherheitsbedürfnisse Russlands, sondern die Schicksale derer, die in der Ukraine heute in Kellern ausharren, müssen Ausgangspunkt der Debatte sein.

Wer sich weigert, “irgendwelche „legitimen Sicherheitsinteressen“ Russlands anzuerkennen oder sich auch nur damit zu befassen, landet direkt an der Seite der NATO, die sich schon seit Jahren weigert, „irgendwelche „legitimen Sicherheitsinteressen“ Russlands“ anzuerkennen. Genau diese Weigerung der NATO hat dazu geführt, dass dieser Krieg nicht verhindert wurde und ist auch der Grund, warum von den NATO-Staaten einschließlich der Bundesregierung bisher keine Initiativen ausgehen, um den Krieg zu beenden. Und das, obwohl hohe Militärs in den vergangenen Wochen und Monaten dazu gedrängt haben.

4. Die Interessen der USA, der NATO und Bundesregierung

Für die USA als bestimmende Kraft der NATO ist der Krieg mit Russland Teil ihres stategischen Kampfes gegen China und Russland[1]. Der Bundesregierung liegt daran, im Windschatten der USA  ihre nicht nur ökonomische, sondern auch militärisch führende Rolle in Europa auszubauen und zu festigen.  

Der Landesvorstand meint: „Nicht der geopolitische Vortrag vom Feldherr*innenhügel sondern Solidarität und Empathie und auch ganz realpolitisch humanitäre Hilfe ist gefragt.“ Wer hält nach Meinung des Landesvorstandes einen „geopolitischen Vortrag auf dem Feldherr*innenhügel“? Nicht die Friedensbewegung, die eine Bewegung gegen Krieg und Kriegstreiberei ist.

Hinter der Phrase vom „geopolitischen Vortrag auf dem Feldherr*innenhügel“ verbirgt der Landesvorstand seine Weigerung, sich mit den Interessen derer zu beschäftigen, die weiterhin Benzin ins Feuer gießen, statt zu löschen.

Der Landesvorstand befasst sich nicht mit der Frage, was die USA, die NATO und mit ihr die Bundesregierung zur Lieferung von immer mehr Waffen und zu immer größerer Eskalation treibt. 

Diese Verweigerung ist das genaue Gegenteil von Solidarität und Empathie mit denen, die in der Ukraine heute in Kellern ausharren, müssen. Nur wer sich mit den Gründen für den Beginn und die Fortdauer dieses Krieges beschäftigt, kann erkennen, wie dieser Krieg beendet werden kann und wie wir uns in der kommenden Zeit einer noch gefährlicheren Entwicklung entgegenstemmen können.   

Der Kampf für ein schnelles Ende des Krieges ist die beste “Solidarität und Empathie und auch die beste “ganz realpolitisch humanitäre Hilfe.    

5. Was nicht in der Erklärung steht

Aufschlussreich ist nicht nur, was in dieser Erklärung des Landesvorstandes steht, sondern auch, was nicht in ihr steht. Die Erklärung enthält keine Verurteilung der Wirtschaftssanktionen. Wir möchten  daran erinnern, dass sich der Bundessprecher der VVN-BdA, Florian Gutsche, schon sehr früh gegen eine Verurteilung der Wirtschaftssanktionen ausgesprochen hat und diejenigen, die diesen  Wirtschaftskrieg verurteilten, in die Nähe der Rechten stellte.  Die Sanktionen gegen Russland haben hier die Inflation angeheizt und tun dies weiter.  Wer diesen Wirtschaftskrieg nicht verurteilt, nimmt die  Reallohnverluste einschließlich der daraus entstehenden Sorgen sehr vieler Menschen im Land nicht ernst, mag er noch so viele soziale Ausgleichspakete fordern. Diese positive Haltung zum Wirtschaftskrieg gegen Russland ist Wasser auf die Mühlen der Konservativen und der extremen Rechten.

Der Landesvorstand ruft „Die Tür nach rechts bleibt zu“ und öffnet die Tür den Rechten.   

Nachdem wir diese Stellungnahme des Landesvorstandes gelesen haben, sind wir umso mehr von der Wichtigkeit unserer Veranstaltungsreihe gegen den Krieg (https://frieden-gewinnen.de/) und der Notwendigkei, uns an den Ostermärschen zu beteiligen, überzeugt.

28. März 2023

Mitglieder des Arbeitskreises Frieden in der Berliner VVN-BdA

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Hier die Erklärung der Berliner Landesvorstandes der VVN-BdA vom 20. Februar 2023:

Die VVN-BdA ist eine antifaschistische, überparteiliche generationsübergreifende und unabhängige Organisation. Dementsprechend unterschiedlich und kontrovers fallen auch die Bewertungen des russischen Angriffskriegs und die Positionierungen dazu und die Fragen, wie unser antimilitaristisches und friedenspolitisches Engagement auszusehen hat, unter unseren Mitgliedern aus. Wir streiten uns heftig darüber, das ist durchaus eine Zerreißprobe.

Aber das ist angesichts der zunehmend bellizistischen Stimmung in Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit eigentlich eine große Chance um die vorherrschende Haltung, nur Waffenlieferungen könnten den brutalen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung, den völkerrechtswidrigen Angriff auf die souveräne Ukraine stoppen und ihr Recht auf Selbstverteidigung unterstützen, zu hinterfragen. Es ist eine Chance um gemeinsam zu überlegen welche zivilen Alternativen und Verhandlungsoptionen es dazu geben könnte und dafür zu streiten und dafür Druck zu machen- auch für den sofortigen Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Die Schützengräben, die die internationale Politik ausgehoben hat, müssen wir als Antifaschist*innen eben nicht besetzen.

Unter dem gemeinsamen Dach des Antifaschismus könnten wir eine produktive Diskussion führen, die jahrzehntelangen Erfahrungen der Antikriegsbewegung mit den Erfahrungen und neuen Wissen der jüngeren sozialen Bewegungen zusammenführen.

Wir wissen: Der alleinige Bezug auf die „Realpolitik“ dabei nicht zielführend, ja fatal ist .Wenn Russland die Ukraine unwidersprochen militärisch besiegen kann, ist das eine Einladung an autoritäre Machthaber gegen Nachbarländer ähnlich vorzugehen, denken wir z.B. an die Türkei. Wenn Deutschland und die NATO hochmoderne Waffen liefern, führt das zu einem Abnutzungskrieg, an dessen Ende Hunderttausende, im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung Milliarden Menschen tot sind.

Wir können den Krieg nicht mehr verhindern, denn Millionen erleiden diesen Krieg bereits. Unsere Aufgabe besteht darin, sich zu vergegenwärtigen, wem unsere Empathie gelten muss – nämlich nicht den Nationalstaaten, sondern denjenigen, die unter dem russischen Überfall leiden: der Bevölkerung in zerschossenen ukrainischen Ortschaften, den geflohenen Kindern, den zwangsrekrutierten Soldat*innen auf beiden Seiten der Front. Nicht irgendwelche „legitimen Sicherheitsbedürfnisse“ Russlands, sondern die Schicksale derer, die in der Ukraine heute in Kellern ausharren, müssen Ausgangspunkt der Debatte sein. Nicht der geopolitische Vortrag vom Feldherr*innenhügel sondern Solidarität und Empathie und auch ganz realpolitisch humanitäre Hilfe ist gefragt.

Unabdingbar sind auch die Forderungen nach weiterhin großzügiger Aufnahme der ukrainischen und aller anderen Geflüchteten, dem Recht auf Asyl für alle Deserteur*innen und Kriegsdienstverweigerer*innen. Dem folgt auf dem Fuß, der Widerstand gegen weitere Waffenlieferungen, der Kampf gegen die rasante Aufrüstung und Militarisierung der deutschen Außenpolitik, das Hundert Milliarden Paket, nach sozialer Umverteilung der Krisenlasten, nicht nur im reichen Deutschland, gegen die drohenden Hungersnöte weltweit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Umwelt- und Klimarettung ins Hintertreffen geraten.

Mit dieser Bündnisoption, einer sozialen Protestbewegung, die sich hinter progressiven und humanistischen Forderungen sammelt, haben wir Antifaschist*innen eine Chance, die Rechten herauszuhalten und herauszudrängen. Denn wenn Proteste in ihren Forderungen und Formulierungen von der rechten Mobilisierung klar unterscheidbar sind, wenn sozial-, friedens- , umweltpolitische antifaschistische Verknüpfungen angestrebt und ausgedrückt werden, dann sind Querfront und rechte Übernahmeversuche gar nicht so schwer zu verhindern. Der Traum der Elsässers, Kubitscheks und Höckes von der nationalistischen Massenbewegung wäre ausgeträumt.

Das zu bewirken ist unseres Erachtens auch eine der vorrangigen Aufgabe der VVN in der Zivilgesellschaft – der Kampf gegen neonazistische, faschistische Ideologie und politische Bewegung – „nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Dazu gehört das Aufzeigen, welche Positionen Rechtsextreme heute einnehmen und wo sich ihnen Möglichkeiten der Anschlussfähigkeit bieten. Deshalb betont die VVN-BdA immer wieder: „Die Tür nach rechts muss zu bleiben“ – eine Forderung gegen Querfrontbestrebungen, die sich insbesondere im Umfeld der Friedensbewegung seit gut zehn Jahren zeigen. Seither kämpft die VVN dagegen an – wir greifen ein wo andere schweigen oder über Widersprüche hinweggehen, wir distanzieren uns, wo nötig, von Aktionen und Kundgebungen, wenn diese rechtsoffen gestaltet werden. Das ist unser originärer Beitrag zum Kampf gegen Krieg und Militarisierung für den Frieden, aber eben nicht unserer einziger.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Der Vorstand der Berliner VVN-BdA e.V.. 20.02.2023


[1] siehe die offizielle Nationale Sicherheitsstrategie der USA: https://widerstaendig.de/nationale-sicherheitsstrategie-der-usa-2/ .