Aus dem Pressedienst des Präsidium der VVN -Bund der Antifaschisten: Nr. 36/ 1977, vom 22.08.1977
Die VVN – Bund der Antifaschisten erneuern ihre Forderung an die Bundesregierung, dem Ersuchen der italienischen Regierung auf Auslieferung des ehemaligen Gestapo·Chefs von Rom, des Kriegsverbrechers Herbert Kappler, unverzüglich nachzukommen. Kappler ist kein politisch Verfolgter, dem nach Art. 16 des Grundgesetzes Asyl zu gewähren ist, Kappler ist vielmehr ein krimineller Verbrecher, der 335 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, als Geiseln ermorden ließ.
Die Bundesregierung hat die UNO-Konvention über die Nichtverjährbarkeit von Kriegsverbrechen unterzeichnet. Wenn sie jetzt faktisch einen Kriegsverbrecher deckt und seiner gerechten Strafe entzieht, steht dieses Verhalten im Widerspruch zu völkerrechtlich bindenden Verträgen, an denen die Bundesrepublik beteiligt ist.
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2024/08/Logo-2-e1724865164997.jpg196480Ingomuehttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2023/12/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300.gifIngomue2024-08-28 19:19:302024-08-31 08:42:38Schaden für das Ansehen unseres Volkes abwenden: Der Gestapo-Mörder Kappler muss an Italien ausgeliefert werden!
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2024/08/IMG_0005-e1724749158258.jpg666480Ingomuehttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2023/12/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300.gifIngomue2024-08-27 11:03:302024-08-31 08:44:02Die BRD und die Sühne der Nazi-Gewaltverbrechen
Auf dieser Seite werden ausgewählte Dokumente (Gesetzesänderungen, Schriftliche Berichte und Plenarprotokolle) aufgeführt.
31. Januar 1951: Alliierte begnadigen deutsche Kriegsverbrecher
„Am Anfang war das Wort, heißt es im Johannes-Evangelium. Am Anfang der Bundesrepublik war die Amnestie, schreibt der Historiker Norbert Frei. Dutzende von Kriegsverbrechern, die in der oberbayerischen Haftanstalt Landsberg einsitzen, werden am 31. Januar 1951 durch die Alliierten begnadigt. Gefangen gehalten werden dort unter anderem Wehrmachtsgeneräle, SS-Einsatzgruppenführer, Mediziner und Bankiers. Zwar bestätigt der amerikanische Hochkommissar für Deutschland, John McCloy, fünf Todesstrafen, zehn wandelt er jedoch in Haftstrafen um. 20 Zeitstrafen werden reduziert und 32 Häftlinge kommen frei. „Es war eine groß angelegte Gnaden-Arie, die da begann“, erinnert sich Robert Kempner, stellvertretender Chefankläger von Nürnberg. Zu den Entlassenen gehört auch Alfried Krupp. Er lässt sich ins feinste Hotel am Ort chauffieren. Dort lädt er zum Sektfrühstück. Sein beschlagnahmtes Vermögen bekommt der Essener Industrielle ebenfalls zurück. In Nürnberg war er wegen der Ausbeutung von Zwangsarbeitern und der engen Beziehungen seines Unternehmens zum NS-Regime zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden.1958 sind schließlich alle Häftlinge aus Landsberg und den Haftanstalten der Briten und Franzosen in Werl und Wittlich auf freiem Fuß. Schon vor der Gründung der Bundesrepublik 1949 haben prominente Kirchenvertreter Gnade für inhaftierte NS-Täter gefordert, wie etwa der Kölner Kardinal Joseph Frings. 1947 hat Pfarrer Martin Niemöller einen Schlussstrich gefordert. In einer Denkschrift haben er und andere die Kriegsverbrecher-Prozesse von Nürnberg als „menschenverachtende Siegerjustiz“ kritisiert.“
25. März 1965 – Bundestag verabschiedet Verjährungsgesetz
Nach dem Zweiten Weltkrieg werden bei den Nürnberger Prozessen 24 Männer als Hauptkriegsverbrecher angeklagt. In den drei Westzonen verurteilen die Alliierten über 5.000 Männer und Frauen. Hingerichtet werden knapp 500 Personen.
Doch dann erlahmt die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Tätern. Im Kalten Krieg sehen die Alliierten die beiden Teile Deutschlands zunehmend als Verbündete ihrer jeweiligen strategischen Interessen. In der Bundesrepublik wird von manchen Politikern ohnehin ein „Schlussstrich“ gefordert.
Historische Debatten (4): Verjährung von NS-Verbrechen
„Es war eine Frage, die Politik, Justiz und Öffentlichkeit Mitte der sechziger Jahre stark bewegte: Dürfen nationalsozialistische Verbrechen verjähren? Und wenn ja, wann? Nach geltendem Recht in der Bundesrepublik trat für die Straftaten des nationalsozialistischen Terrorregimes am 8. Mai 1965 – und damit 20 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation – die Verjährung ein. Doch das empörte viele. Sollten die Täter tatsächlich ungestraft davonkommen? Hitzig wurde gerade auch in der Presse über eine Aufhebung oder Verlängerung dieser Verjährungsfrist gestritten. Während sich die SPD dafür aussprach, lehnte die schwarz-gelbe Regierungskoalition beides wegen des im Grundgesetz verankerten Verbots rückwirkender Gesetze ab.“
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2024/08/image-e1724183941904.png270480Ingomuehttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2023/12/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300.gifIngomue2024-08-20 22:00:142024-08-31 08:44:02Begnadigen deutsche Kriegsverbrecher
Pressemitteilung: Petition für einen gerechten Frieden in Gaza Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu exportieren, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat bekräftigt, trotz zahlreich dokumentierter Völkerrechtsverletzungen weiter Waffen an Israel liefern zu wollen. Die Petition ist ein zivilgesellschaftlicher Protest gegen diese Absichtserklärung. Sie stellt acht Forderungen an die Bundesregierung, ihre politische Reaktion auf den Krieg in Gaza grundsätzlich zu ändern.
Im aktuellen Krieg sind über 40.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Hinzu kommen mindestens 92.000 Verwundete und unzählige Vermisste sowie eine tiefe Traumatisierung. Diese Gewalteskalation muss gestoppt werden. Insbesondere die Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter der katastrophalen Situation, verursacht durch die wiederholte Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen in ihrem eigenen Land, die Blockade von humanitärer Hilfe, die Sperrung der Strom- und Wasserversorgung sowie ein massives Ausmaß an Zerstörung. Die UN spricht von einer Hungersnot und einem medizinischen Notstand. Die Situation in Gaza ist keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern von willkürlicher Gewalt und gezielter Blockade. Die politische Reaktion der Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern.
Hier veröffentlichen wir das Manuskript, das Peter Neuhof dem Archiv zur Verfügung gestellt hat. Diese Sendung wurde am 17. Mai 1969 in der „Berliner Welle“ unter dem Thema: Aktuelle Politik ausgestrahlt.
Das Manuskript habe ich in mehrere Abschnitte getrennt, damit das 52-seitige Manuskript ausführlicher zu lesen ist. Ganz zum Schluss ist dann die vollständige PDF-Datei zu lesen.
„Zwanzig Jahre waren sie unauffindbar. Aber wer suchte sie schon in Westdeutschland und in Westberlin. Keine Polizei, kein Staatsanwalt, keine Regierung. Niemand machte besondere Anstrengungen. Sie lebten als angesehene Kaufleute oder sogar als Polizeibeamte. Sie füllten Fragebogen aus, versteckten sich hinter Fälschungen, sie erregten keinen Verdacht. Bei wem auch? Die Ehemaligen, die Wegbereiter Hitlers und seine diensteifrigen Helfer.“
ist ein deutscher Journalist. Als Sohn der kommunistisch-jüdischen Widerstandskämpfer Karl und Gertrud Neuhof war er ab seiner frühen Jugend Betroffener der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Während des Kalten Krieges war er als West-Berliner Korrespondent für den Rundfunk der DDR ein außergewöhnlicher Grenzgänger. Heute ist er einer der letzten Zeitzeugen für den Terror im und den Widerstand gegen das NS-Regime.
Auf dieser Seite stellen wir Dokumente/Gespräche von und mit Peter Neuhof vor. Dabei handelt es sich um Zeitdokumente bzw. vom ihm erfasste Dokumentationen.
Aktuelle Politik – Berliner Welle Sendung 17.05.1969: SS-Prozess von Peter Neuhof
Auszug aus dem Manuskript zur Sendung:
„Zwanzig Jahre waren sie unauffindbar. Aber wer suchte sie schon in Westdeutschland und in Westberlin. Keine Polizei, kein Staatsanwalt, keine Regierung.
Niemand machte besondere Anstrengungen. Sie lebten als angesehene Kaufleute oder sogar als Polizeibeamte. Sie füllten Fragebogen aus, versteckten sich hinter Fälschungen, sie erregten keinen Verdacht. Bei wem auch? Die Ehemaligen, die Wegbereiter Hitlers und seine diensteifrigen Helfer.“
30.01.2020: Als die Braunen kamen. Eine jüdische Berliner Familie im Widerstand
Am geschichtlich bedeutsamen 30. Januar erinnerte der OV Nord der LINKEN Reinickendorf an die dunkelste Epoche Deutschlands im 20. Jahrhundert. Peter Neuhof führte uns in einer ‚Erzähl-Lesung‘ zurück in die schreckliche Zeit. „Als die Braunen kamen. Eine jüdische Berliner Familie im Widerstand“ hat er sein autobiografisches Buch überschrieben.
Peter Neuhof, Jahrgang 1925, ist heute ein gefragter Zeitzeuge; denn unablässig mahnt der ehemalige Widerstandskämpfer und überzeugte Sozialist eindringlich, die Schandtaten der Nazibarbarei nie zu vergessen sowie für Demokratie und Humanität zu kämpfen. Peter Neuhof ist Mitglied unserer Partei. Sein eindrucksvolles Werk dokumentiert die tragische Geschichte der Familie Neuhof. Der Vater wird 1943 von den Nazis im KZ Sachsenhausen ermordet. Seine Mutter überlebt nur knapp den Todesmarsch aus dem KZ Ravensbrück. Der überzeugte Kommunist Peter wächst in Frohnau auf „…und arbeitet nach dem Kriege als Rundfunkkorrespondent der DDR in Westberlin …“ (Wikepedia). Er lebt bis heute in Frohnau.
Peter Neuhof enthüllt mit seinen Worten in beängstigender Klarheit eine für Nachgeborene kaum (besser: nicht) zu verstehende Wirklichkeit, wobei er nur mitunter lesend aus seinem Werk vorträgt.
(Text: Die Linke-Reinickendorf)
Video: Ingo Müller
17.08.2021: Als die Braunen weg waren
– ein Abend mit Peter Neuhof –
Eine Abendveranstaltung der LINKEN Reinickendorf mit Peter Neuhof (96) fand am 16.08.2021im Restaurant HOF-CAFÉ in Berlin-Wittenau statt. Etwa 30 wissbegierige Gäste füllen den Raum und hörten mit Spannung seine beeindruckenden Worten über die letzten Tage der Nazibarbarei sowie den schwierigen Neubeginn in Reinickendorf und Berlin ab 1945 zu.
Peter Neuhof, führte in einer ‚Erzähl-Lesung‘ zurück in die schreckliche Zeit des deutschen Faschismus zwischen 1933 und 1945.
„Als die Braunen kamen – Eine jüdische Berliner Familie im Widerstand“ hat er sein 2006 autobiografisches Buch überschrieben, indem Peter Neuhof aus eigenen Erleben beschreibt, wie er als Heranwachsender den wachsenden Terror der Nazis erlebte und gestützt auf seine Tagebuchaufzeichnungen und die seines Vaters, aus Briefen seiner Eltern und Dokumente der Gestapo und Gerichtsakten die Zeit von 1930 bis 1945 die Geschichte seiner Familie rekonstruiert.
Das Buch erschien in der Reihe Bibliothek des Widerstandes im Pahl-Rugenstein-Verlag. Die Reinickendorfer Allgemeine Zeitung (13. Juli 2017) urteilte: „In seiner Geschichte verdichtet sich der Nazi-Terror gegen die jüdische Bevölkerung wie in einem Brennglas.“
Seine Eltern waren beide Mitglieder der KPD. Nach der Machtübergabe an Hitler setzte auch der Verfolgungsdruck gegen seine Familie ein, dem sein Vater und seine Mutter zum Opfer fielen.
Seine Mutter wurde 1944 in das KZ Ravensbrück eingeliefert und in April 1945 wurde sie zum Todesmarsch in Richtung Schwerin gezwungen. Nachdem die Wachmannschaft geflohen war, wurde sie am 1. oder 2.Mai 1945 von der Roten Armee befreit.
Erst während des Prozesses von Gertud Neuhof im Januar 1944 hatten sie und Peter Neuhof zufällig erfahren, dass Karl Neuhof bereits zwei Monate zuvor im KZ Sachsenhausen erschossen worden war.
Nach den Ausführungen von Peter Neuhof entwickelt sich ein spannendes Gespräch mit Zuhörer:innen. Beiträge über Zukunftsängste verblassen angesichts optimistischer Bemerkungen einer älteren Genossin über viele engagierte Jugendliche.
Dank Ingo Müller ist dieser Abend als Video-Dokumentation nacherlebbar.
DIE LINKE Reinickendorf präsentierte eine Veranstaltung der AG ü60 und des Politfrühstücks des OV Nord „Als die Braunen weg waren – Erinnerungen von Peter Neuhof Drei Generationen im Gespräch“ Moderation: Kai Bartosch, Co-Bezirksvorsitzende und Verantw. für Öffentlichkeitsarbeit Drei Generationsgespräch: Peter Neuhof, Marla Bartosch, Lutz Dühr Besonderen Dank an das Team von: RESTAURANT HOF-CAFÉ für die Unterstützung zum Gelingen unserer Veranstaltung. https://www.restauranthof-cafe.de/ Kamera, Ton und Bearbeitung: Ingo Müller Aufnahmeort: RESTAURANT HOF-CAFE‘, Oranienburger Str. 203, 13437 Berlin-Wittenau, Titelmusik: Ingo Müller Aufnahmedatum: 16.08.2021 https://www.die-linke-reinickendorf.de DIE LINKE OV Reinickendorf Nord – YouTube https://www.restauranthof-cafe.de/ rec.: 16.08.2021
12.10.2023: Lesung aus dem Gefängnis-Tagebuch von Karl Neuhof
„mit seinem Sohn Peter Neuhof
Karl Neuhof, 1891 als Kind jüdischer Eltern geboren, im Ersten Weltkrieg ausgezeichnet mit dem „Eisernen Kreuz“, wird in der Weimarer Zeit zum überzeugten Kommunisten. Bis 1933 ist er als Händler an der Berliner Getreidebörse erfolgreich. Unter dem NS-Regime muss er Zwangsarbeit leisten. Eine sogenannte privilegierte Mischehe schützt ihn zunächst vor der Deportation. Sein Jugendfreund Wilhelm Beuttel, der als Instrukteur der KPD illegal lebt, wird von der Familie Neuhof aufgenommen. Die Gestapo erfährt davon und inhaftiert Karl Neuhof. Im Zellengefängnis Lehrter Straße und in der Untersuchungshaftanstalt Moabit gelingt es Karl Neuhof, Tagebuch zu schreiben. Schließlich übergibt ihn die Justiz an die Gestapo, die ihn Mitte November 1943 im KZ Sachsenhausen ermorden lässt.
Wie durch ein Wunder blieb das Gefängnis-Tagebuch erhalten und gelangte in den Besitz seines Sohnes Peter Neuhof. 2022 erschien das Tagebuch von Peter mit herausgegeben als Buch.
Bei der gemeinsamen Veranstaltung der VVN-VdA Reinickendorf und der LINKEN Reinickendorf (Peter ist Mitglied in beiden) hat Peter an diesem Abend aus dem Buch vorgelesen. Der 98-Jährige Journalist las einige Stellen aus dem Buch vor, vor allem aber schilderte er seine Erinnerungen an diese schlimme Zeit. Es gab aus dem Publikum viele Fragen, die Peter ausführlich beantwortete.“ Quelle:
Kamera: Robert Irmscher Bearbeitung: Ingo Müller im Auftrag des OV Nord der Linken Reinickendorf und VVN-VdA Reinicken
Konrad Adenauers Narrative nach der Niederlage des NS-Regimes
Gastautor: Werner Rügemer
„Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“ –
mit diesem Narrativ trat Konrad Adenauer nach Ende des NS-Regimes in der Öffentlichkeit auf. So erzählt es auch heute die Konrad Adenauer-Stiftung.
Aber der spätere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler war kein Verfolgter des NS-Regimes. Im Gegenteil. Adenauer, führendes Mitglied der katholischen Zentrumspartei, bewunderte von Anfang an den Führer des italienischen Faschismus, Benito Mussolini. Der schloss 1929 den Lateranvertrag mit dem Vatikan. Dadurch wurde der Katholizismus zur faschistischen Staatsreligion. Adenauer als Kölner Oberbürgermeister beglückwünschte den Diktator: „Der Name Mussolini wird in goldenen Buchstaben in die Geschichte der katholischen Kirche eingetragen!“. Mussolini dankte dem „dottor h.c. adenauer primo borgomastro Koeln“ im Namen aller Katholiken und aller Italiener.
Als einzige deutsche Stadt errichtete deshalb Köln ein italienisches Kulturinstitut. 1931 unterschrieb Adenauer mit dem Ideologen des italienischen Faschismus, Kulturminister Giovanni Gentile, den Vertrag zwischen der Stadt Köln und dem italienischen Staat. Das Institut wurde Petrarca-Haus genannt und sollte „die Kenntnis der italienischen Kultur, insbesondere des heutigen Italiens, in Deutschland verbreiten.“
1930 öffnete Adenauer dem international bekanntesten Antisemiten die Tore Kölns. Mit besonderen, auch heimlichen Vorteilen gewann er Henry Ford, im Wettbewerb mit anderen Städten, für die Gründung einer deutschen Filiale.
1932 gab Adenauer dem Jugendsekretär der faschistischen Partei, Carlo Scorza, ein Interview. Scorza sammelte Stellungnahmen in ganz Europa. Aus Deutschland trugen neben Adenauer auch Hitler, der Kölner Erzbischof Kardinal Schulte und der NS-Ideologe Rosenberg zu der Sammlung bei. Sie erschien in Italien als Buch. Adenauer äußerte darin „tiefe Bewunderung für das große Werk, das in Italien vollbracht worden ist“. Der Faschismus habe „unbestreitbar mehr geleistet als der Parlamentarismus“, vor allem gegen die bolschewistische Gefahr.
So handelte Adenauer auch in Deutschland. Zur Überwindung der politischen Krise müssen „alle konservativen Kräfte zwischen Zentrum und NSDAP“ versammelt werden, erklärte er im August 1932. „Die Zentrumspartei verlangt dringend den Eintritt der Nationalsozialisten in die Reichsregierung.“
Adenauer war mit dem Bankier Kurt Freiherr von Schröder befreundet. Sie kannten sich aus dem Kölner Rotary Club und als Mitglieder des Preußischen Herrenhauses. Sie waren Nachbarn im Kölner Villenviertel Lindenthal und besuchten sich mit Ehefrauen zum Abendessen. Der Bankier war Mitglied der NSDAP. Adenauer überreichte dem Nachbarn in dessen Villa 1932 die schriftliche Garantieerklärung: Das Zentrum wird „Hitler unvoreingenommen nur nach dessen Leistungen beurteilen und als Reichskanzler tolerieren“. Im Rotary-Club warb Adenauer im Dezember 1932 vor Industriellen und Bankern dafür, „dass, sobald die politische Lage das erlaubt, in Preußen eine Regierung zusammen mit den Nationalsozialisten gebildet wird.“
Am 4.1.1933 führte Bankier von Schröder in seiner Kölner Villa Hitler und den Zentrumspolitiker und Exkanzler Franz von Papen zusammen. Damit wurde die Kanzlerschaft Hitlers eingefädelt, mit von Papen als Vizekanzler.
Als Präsident des preußischen Staatsrats erklärte Adenauer einige Wochen später: In Preußen ist „eine Regierungsbildung zwischen NSDAP und Zentrum sofort möglich“, mit Hermann Göring als Ministerpräsident. So hatte Adenauer seine eigene Partei demontiert und zum Sieg des NS-Regimes beigetragen.
Dieser Vortrag wurde bei einer öffentlichen Lesung des VS in Köln letztes jahr vorgelesen. Besten Dank an Werner für die
Zusendung.
Beitragsfoto: Ingo Müller, Werner Rügemer während einer Veranstaltung.
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2024/08/Werner-Ruegemer-1024x683-1-e1723325684698.jpg320480adminhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2023/12/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300.gifadmin2024-08-10 23:35:232024-08-31 08:44:02„Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“
Verwaltungsgericht begünstigt einen „Alten Kämpfer“
Auszug aus dem Artikel aus dem Jahre 1970, „Der Mahnruf 94- Jan-Februar 1970. Seite 7.
Die Bundesregierung wird einem „Alten Kämpfer“ der NSDAP, der im 3. Reich in: einer Blitzkarriere bis‘ zum Gesandten . 1. Klasse. aufgestiegen war, nach dem 131.-Gesetz- eine Pension als. Oberregierungsrat ab 1. Oktober 1961 zahlen müssen. Allein die Nachzahlung: für über acht zurückliegende Jahre dürfte den Betrag
Eine Funkdokumentation von Peter Neuhof und Peter Burau 1969
Kurze Einleitung
In dieser Funkdokumentation wird aufgezeigt, wie die Bundesdeutsche Justiz, insbesondere hier die Westberliner es nicht so ernst meinten mit der Verfolgung und Bestrafung von NAZI-Kriegsverbrecher und berichten über die Greultaten der Angeklagten,
Peter Neuhof und Peter Burau
Angeklagte:
Dr. Kurt Venter – frühere SS-Stumbandführer und Regierungsrat –
Venters Vorgesetzter – SS-Obersturmbannführer Otto Bovensiepen, Oberregierungsrat1
Kriminalbeamte und SS-Untersturmbannführer Max Grautstück
Anklage:
in der Zeit vom Oktober 1941 bis April 1945 aus niedrigen Beweggründen gemeinschaftlich begangener Tötung von mindestens 30.000 jüdischen Menschen aus Berlin durch Rat oder Tat wissentlich Hilfe geleistet zu haben.
Umgang mit dem Angeklagten:
Auszug aus der Doku:
„Ein Mann betritt das Gerichtsgebäude in Moabit. Er geht auf die große Freitrappe zu, steigt sie langsam hinauf. Einer Etage, zwei Etagen. Dann geht er die Empore entlang. Durch die offene Tür gelangt er in den Saal 700. Jeden Mittwoch, jeden Freitag. Seit dem 9. Dezember 1969. Mittwochs mit einer Aktentasche, Freitags mit einem Koffer.“
Frage: Zwei der drei Angeklagten befinden sich auf freiem Fuß. Wie geht das zu?
Antwort:
„sie stehen für 10.000 Tote und wurden in den ersten Nachkriegsjahren nicht belangt, nicht gesucht, weil die Restauration wichtiger war als ein Prozess der Demokratisierung. Restauration ohne die Stützen von einst?“
„Wenn nicht 1963 eine ausländische Kritik den Westberliner Generalstaatsanwalt beim Kammergericht Stutzig gemacht hätte, wäre überhaupt nichts geschehen. Wird etwas geschehen. Drei angeklagte, sechs Verteidiger. Darunter ein ehemaliger SS Sonderrichter. Sie kennen die Gesetzgebung. Sie brauchen keine Lücken zu suchen. Sie kennen die Neufassung des Paragrafen 50 Absatz 2 des westdeutschen Strafgesetzbuches. Nur der Nachweis niedriger Beweggründe kann ihre Mandanten noch hinter Zuchthausmauern bringen. Nicht Tat, sondern Täter bezogene Merkmale bilden das Kriterium. Und die nach 25 Jahren beweisen. 30.000 Opfer klagen an. „
Dokumentation (Audio)
Den hier erwähnten Aufruf der VVN könnt unter „Dokumente aus unserem Archiv“ sehen.
Dokumente aus unserem Archiv
Aufruf der VVN, vom 01.02.1970 – Betrifft: Gestapo-Prozeß vor dem Schwurgericht im Kriminalgericht Turmstr.
Auszug:
„Wir appellieren erneut an alle Verfolgten und Hinterbliebenen,‘ die in den Jahren 1941/1942 mit der Berliner Gestapo zu tun hatten, (bzw. . deren ermordete Angehörige) die Anklagebehörde zu unterstützen, indem sie sich als Zeugen melden bzw. . in ihren Händen befindliches Schriftmaterial zur Verfügung stellen, das zur Beweiserhebung und Schuldüberführung der Angeklagten beitragen kann.“
Erklärung der VVN Westberlin zum Prozeß gegen Bovensiepen und andere
Auszug:
„Anlässlich des Prozeßbeginns gegen den vormaligen Berliner Gestapochef, den ‚Volljuristen‘ Bovensiepen und zwei seiner Mordkumpane am 9. Dezember berichtete die etablierte Presse in aller Breite über die ‚Mentalitäten‘ und jetzigen Äußerungen der drei Angeklagten, die in den nur zu oft gehörten Feststellungen gipfelten, „nichts gewusst zu haben“ und „nicht schuldig im Sinne der Anklage zu sein“. Mit kaum einem Wort aber ging die gleiche Presse auf die lange Kette und Vielzahl der brutalen Verbrechen dieser Massenmörder ein, obwohl davon vieles vielen Stellen seit langem bekannt ist. Lediglich die Ausführungen des Nebenklägers Dr. R. W. Kempner werden zitiert, die in der Feststellung enden: “ ••• Er (Bovensiepen) war der Eichmann von Berlin“.“
Zeitungsartikel: BZ-Redeaktion 1969 ((genaues Datum nicht mehr erkennbar)
Auszug:
„Totentanz“, Viele stunden lang hatte das Gericht an diesem Tage Aussageprotokolle verlesen. Aussagen von Toten. Die meisten waren ehemalige Gestapo-Angehörige die in der Zeit in ihren Vernehmungen gestorben sind. Ein Protokoll vom 24. September 1956 merkt an, der Vernommene, der einst im „Judendezernat“ der Gestapo tätig war, sei am 27.September 1956 verstorben. Drei Tage nach seiner Vernehmung. Er nahm sich das Leben. „Aus Angst“, sagt der Staatsanwalt.“
Die drei Herren werden mit ‚Herr Bovensiepen!, ‚Herr Dr. Venter‘! und -‚Herr Grautstück‘! angeredet. Nur der letztere erhebt sich, sofern ihn der Vorsitzende anspricht. Die .zwei anderen, die. ‚Ranghöchsten‘- der Gestapoleitstelle -Berlin, antworten sitzend, jovial ‚und ausführlich – und sind stets wohlassistiert von. jeweils zwei .‚Verteidigern, die schon bei der .. kleinsten vermeintlichen Klippe “für die Grauhaarigen- sofort einhaken. Es geht. eben sehr seriös und: korrekt rechtsstaatlich. zu. Wie schön gegen damals, als Bovensiepen ohne Skrupel Menschen zu Tode foltern ließ.
Richard Otto Bovensiepen war ein deutscher Jurist in Magdeburg, Recklinghausen, Dortmund, Bielefeld, Köslin und Halle, Leiter der Staatspolizeistellen und der Staatspolizeileitstelle Berlin sowie bis Kriegsende 1945 Befehlshaber der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes in Dänemark, SS-Standartenführer. [↩]
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2024/08/Umschlagseite-Seite-1-scaled-e1722942470887.jpg679480Ingomuehttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2023/12/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300.gifIngomue2024-08-06 12:53:272024-08-31 08:44:021962: Noch immer amtierende 1155 belastete Nazi-Juristen
