Begnadigen deutsche Kriegsverbrecher

Inhaltsverzeichnis

31. Januar 1951: Alliierte begnadigen deutsche Kriegsverbrecher
25. März 1965 – Bundestag verabschiedet Verjährungsgesetz
Historische Debatten (4): Verjährung von NS-Verbrechen
Folgende Dokumente dazu:

Auf dieser Seite werden ausgewählte Dokumente (Gesetzesänderungen, Schriftliche Berichte und Plenarprotokolle) aufgeführt.

31. Januar 1951: Alliierte begnadigen deutsche Kriegsverbrecher

„Am Anfang war das Wort, heißt es im Johannes-Evangelium. Am Anfang der Bundesrepublik war die Amnestie, schreibt der Historiker Norbert Frei. Dutzende von Kriegsverbrechern, die in der oberbayerischen Haftanstalt Landsberg einsitzen, werden am 31. Januar 1951 durch die Alliierten begnadigt. Gefangen gehalten werden dort unter anderem Wehrmachtsgeneräle, SS-Einsatzgruppenführer, Mediziner und Bankiers. Zwar bestätigt der amerikanische Hochkommissar für Deutschland, John McCloy, fünf Todesstrafen, zehn wandelt er jedoch in Haftstrafen um. 20 Zeitstrafen werden reduziert und 32 Häftlinge kommen frei. „Es war eine groß angelegte Gnaden-Arie, die da begann“, erinnert sich Robert Kempner, stellvertretender Chefankläger von Nürnberg. Zu den Entlassenen gehört auch Alfried Krupp. Er lässt sich ins feinste Hotel am Ort chauffieren. Dort lädt er zum Sektfrühstück. Sein beschlagnahmtes Vermögen bekommt der Essener Industrielle ebenfalls zurück. In Nürnberg war er wegen der Ausbeutung von Zwangsarbeitern und der engen Beziehungen seines Unternehmens zum NS-Regime zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden.1958 sind schließlich alle Häftlinge aus Landsberg und den Haftanstalten der Briten und Franzosen in Werl und Wittlich auf freiem Fuß. Schon vor der Gründung der Bundesrepublik 1949 haben prominente Kirchenvertreter Gnade für inhaftierte NS-Täter gefordert, wie etwa der Kölner Kardinal Joseph Frings. 1947 hat Pfarrer Martin Niemöller einen Schlussstrich gefordert. In einer Denkschrift haben er und andere die Kriegsverbrecher-Prozesse von Nürnberg als „menschenverachtende Siegerjustiz“ kritisiert.“

Quelle:

25. März 1965 – Bundestag verabschiedet Verjährungsgesetz

Nach dem Zweiten Weltkrieg werden bei den Nürnberger Prozessen 24 Männer als Hauptkriegsverbrecher angeklagt. In den drei Westzonen verurteilen die Alliierten über 5.000 Männer und Frauen. Hingerichtet werden knapp 500 Personen.

Doch dann erlahmt die strafrechtliche Verfolgung von Nazi-Tätern. Im Kalten Krieg sehen die Alliierten die beiden Teile Deutschlands zunehmend als Verbündete ihrer jeweiligen strategischen Interessen. In der Bundesrepublik wird von manchen Politikern ohnehin ein „Schlussstrich“ gefordert.

Quelle:

Historische Debatten (4): Verjährung von NS-Verbrechen

„Es war eine Frage, die Politik, Justiz und Öffentlichkeit Mitte der sechziger Jahre stark bewegte: Dürfen nationalsozialistische Verbrechen verjähren? Und wenn ja, wann? Nach geltendem Recht in der Bundesrepublik trat für die Straftaten des nationalsozialistischen Terrorregimes am 8. Mai 1965 – und damit 20 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation – die Verjährung ein. Doch das empörte viele. Sollten die Täter tatsächlich ungestraft davonkommen? Hitzig wurde gerade auch in der Presse über eine Aufhebung oder Verlängerung dieser Verjährungsfrist gestritten. Während sich die SPD dafür aussprach, lehnte die schwarz-gelbe Regierungskoalition beides wegen des im Grundgesetz verankerten Verbots rückwirkender Gesetze ab.“

Quelle: