75 Jahre Grundgesetz – Segen oder Fluch? 52 Jahre Radikalerlass

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Inhaltsverzeichnis

1976 – 4 Jahre Radikalerlass

75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland waren und sind auch 75 Jahre Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten. Auch der sog. „Radikalenerlass“ von 1972 war eine eklatante Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte.

Auszug aus: http://www.berufsverbote.de/

Im Archiv der VVN-VdA bin ich bei der Digitalisierung auf Tonträger gestoßen. Dabei befand sich eine Aufnahme vom 30.01.1976, auf einem Hearing Westberliner Landesjugendrings Tiergarten zum Thema:“ Die Berufsverbote als Maßnahme zur Verteidigung des Kapitalismus von Prof. Dr. Fritz Eberhard.

hier Ausschnitte:

Wortlaut des Vortrages, 01.11.1975 auf einem Hearing des Landesjugendrings Berlin (West) zum Thema: „Wir brauchen Radikale, die den Übeln des Kapitalismus an die Wurzeln gehen“.

Im Archiv der VVN-VdA bin ich bei der Digitalisierung auf Tonträger gestoßen. Dabei befand sich eine Aufnahme vom 30.01.1976, auf einem Hearing Westberliner Landesjugendrings Tiergarten zum Thema:“ Die Berufsverbote als Maßnahme zur Verteidigung des Kapitalismus von Prof. Dr. Fritz Eberhard. 00:00 Ich war einer der Väter des GG 00:16 Wir brauchen Radikale 00:46 Frage des Schutz der Demokratie … dient der Erhaltung des kapitalistischen Wirtschaftssystem 01:13 kap. Wirtschaftssystem steht nicht unter dem Schutz des GG 01:24 Schuldfrage an Krise und Arbeitslosigkeit 01:35 Staatsordnung des GG ist in Gefahr, von wem aus? 02:07 wichtigsten Grundrechte dürfen selbst durch Verfassungsänderung nicht angetastet werden 03:15 kein Polizist, auch kein Polizeipräsident, ja auch keine demokratisch gewählte Regierung darf die Verwirkung feststellen, sondern nur das Bundesverfassungsgericht 03:56 Parteiverbot kann nur Bundesverfassungsgericht 04:17 leider arbeitet des dieses höchste Gericht nicht mehr in der antifaschistischen Tradition … Entschuldigt die schlechte Tonqualität.

vollständiges Referat von Prof. Dr. Fritz Eberhard (Podcast) Ohne Diskussion

Im Archiv der VVN-VdA bin ich bei der Digitalisierung auf Tonträger gestoßen. Dabei befand sich eine Aufnahme vom 30.01.1976, auf einem Hearing Westberliner Landesjugendrings Tiergarten zum Thema:“ Die Berufsverbote als Maßnahme zur Verteidigung des Kapitalismus“ von Prof. Dr. Fritz Eberhard.

Die schlechte Tonqualität bitte ich zu entschuldigen.

Diskussionsrednerin über Alt-Nazi in öffentlichen Dienst:

Auszüge in Form von Kurzantworten von Fritz Eberhardt

GG und Vereinigungsfreiheit / Artikel 131

Interessant ist es ab Minute 01:06: Da gab es im Parlamentarischen Rat, der die verschiedensten Richtungen, einige wussten, wie schön die Streiks verhindert wurden, im dritten Reich und hätten das ganz gerne wieder gehabt, zum Teil auch die Hilfe der Gewerkschaften

Anfällig für Neo-Faschismus

Auch hier ist ab Minute:0:14 Kritik zu hören: In Bayern spielt ja Strauß auf diesem Instrument nicht wahr und versucht, die Menschen für sich zu kriegen und Dregger und einige andere CDU-Leute, die eifern ihm kräftig nach

Bonn 22.05.2024: Ratschlag zu 75 Jahren Grundgesetz und Angriffen auf demokratische Rechte

"Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet. Noch unter
dem Eindruck der faschistischen Gewaltherrschaft enthält es bindende rechtsstaatliche Prinzipien
und 19 unveräußerliche demokratische Grundrechte. In den 75 Jahren seines Bestehens ist es über
sechzigmal (!) geändert worden. Durch Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze, Beschneidung
des Asylrechts, den „Großen Lauschangriff“, diverse Einschränkungen der Versammlungs- und
Meinungsfreiheit sowie Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte wurde es immer weiter ausgehöhlt. "


Auszug aus der Einladung zum „Demokratischen Ratschlag“

Einladung „Demokratischen Ratschlag“

Hier geht es zur Einladung, von

zum „Demokratischen Ratschlag“ am 22, Mai 2024 in Rathaus Bonn-Beuel, von 18.00 – 22.00 Uhr, einfach auf das untere Bild klicken,

Radikalerelass

Das Grundgesetz, auch nach 75 Jahren noch ein Garant für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat? Erlebnisbericht von Christine K.

Das Grundgesetz, auch nach 75 Jahren noch ein Garant für den demokratischen
und sozialen Rechtsstaat?

Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes vor 75 Jahren sollte im
nachfaschistischen Deutschland eine Sicherung für Frieden, Demokratie und
Menschenrechte errichtet werden. Inzwischen wurde das Grundgesetz 237 mal
in einzelnen Punkten geändert: Remilitarisierung, Notstandsgesetz,
Streikrecht, Asyl- und Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit.
Änderungen die die Rechte der Menschen mehr einschränken und eine kritische
Zivilgesellschaft behindern. In Bonn trafen sich deshalb Menschen, die in
den 70iger Jahren vom Radikalenerlass in der Ausübung ihres Berufes
behindert wurden. Sie fordern mit dem Bonner Appell ein breites Bündnis zur
Verteidigung der im Grundgesetz verbrieften demokratischen und sozialen
Rechte.

Christine K.

Bonner Appell der Teilnehmer*innen des Demokratischen Ratschlags in Bonn-Beuel am 22.Mai 2024

Radikalerelass

Die geglückte Verfassung – 60 Jahre GG von Gisela Notz und Christl Wickert

Das Grundgesetz ist verkündet:

"Genau vier Jahre nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Herrschaftssystems, am 8. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat das GG in
seiner 3. Lesung in der 10. Plenarsitzung als vorläufige Verfassung einer Bundesrepublik Deutschland. 53 Abgeordnete von SPD, CDU und FDP, zwei Abgeordnete der CSU
und der Parteilose Löwenthal stimmten dafür, zwölf Abgeordnete von CSU, KPD, DP
und Zentrum stimmten dagegen. Die CSU-Fraktion vermisste bei dem Gesetzentwurf grundlegende föderalistische
Vorgaben und ein Bekenntnis zur
christlichen Staatsauffassung, Zentrum und DP hatten im Einklang mit
der evangelischen und katholischen
Kirche eine stärkere Berücksichtigung des Elternrechts gewünscht.
Die KPD wollte keine gesonderte
Verfassung für Westdeutschland.
Am 10. Mai erfolgte dann die Verabschiedung des Wahlgesetzes durch
den Parlamentarischen Rat und die
Bestimmung Bonns zur vorläufigen
Bundeshauptstadt. Nachdem am 12.
Mai 1949 die Militärgouverneure der
drei westlichen Besatzungsmächte
ihre Genehmigung erteilt hatten, wurde das GG in der Zeit vom 8. Mai bis 21. Mai
1949 auch durch die Landtage der beteiligten Bundesländer mit Ausnahme Bayerns
angenommen. Bayern lehnte es am 20. Mai gegen die Stimmen der SPD und zweier
oberfränkischer CSU-Abgeordneter ab. Bayern stellte, ungeachtet seiner Ablehnung,
gleichwohl seine Zugehörigkeit zur Bundesrepublik nicht infrage. Da zwei Drittel
aller Länder ihre Zustimmung erklärt hatten, war nach Art. 144 Abs. 1 GG die Voraussetzung für die Annahme erfüllt. Bei der 12. und letzten Plenarsitzung des PR am 23.
Mai 1949 unterzeichneten die Abgeordneten, die dem GG zugestimmt hatten, bei
gedämpfter Orgelmusik das Grundgesetz. Die Verfassung der zweiten deutschen
Republik konnte verkündet werden. Einen Tag später, am 24. Mai 1949, trat sie in
Kraft und wurde in der Erstausgabe des Bundesgesetzblattes veröffentlicht. Die Arbeit des Parlamentarischen Rates war nach fast neun Monaten erfolgreich beendet.
Ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung des GG wurde Bonn Bundeshauptstadt."

Quelle: 6o Jahre Grundgesetz Notz/Wickert

Das ABC des deutschen Militarismus

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Hier sprechen Tatsachen um die Menschen zum Handeln zu bewegen. Zu diesem Zwecke wurde diese Schrift zusammengestellt, getragen von der Verantwortung gegenüber den Toten des Hitlerterrors und des Krieges; beseelt vom unbeugsamen Willen, die demokratischen Rechte zu wahren.

Standort: GDW-Archivraum
Verfasser: Höhn, Willi
Titel: Das ABC des deutschen Militarismus
Untertitel: Beitrag zur Verteidigung der Demokratie
Laufzeit/Datierung/Jahr: 09.1959

Auszug aus der Broschüre:

Vorwort

„In diesem Jahr werden in der ganzen Welt die Menschen der 20. Wiederkehr des des Ausbruches des 2. Weltkrieges gedenken.
Millionen von Witwen und Waisen, Angehörige aller Völker werden auf allen fünf Kontinenten in stiller Besinnung vor den Gräbern ihrer Liebsten stehen oder derer gedenken, die in der Ferne den Tod fanden.
Millionen werden in diesem Jahr aber auch zusammenkommen, um die heilige Verpflichtung auf sich zu nehmen, dafür zu sorgen, daß nie wieder die Methoden des Massenmordes herrschen und Elend und Verwüstung über die Menschen gebracht werden.


Auch in Deutschland werden diese Gedanken die Menschen beschäftigen, die sich darin einig sind, daß sich eine Katastrophe wie die von 1939 bis 1945 nicht wiederholen darf.

Diesem Anliegen soll auch die vom Präsidium der Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes (VVN) herausgegebene Dokumentation:


„Das ABC des deutschen Militarismus —
Beitrag zur Erhaltung der Demokratie“


dienen.


Das Präsidium der VVN ließ sich dabei von der Ansicht leiten, daß es angesichts eines so ernsten Gedenktages notwendig ist, ein besonderes Wort gegen diejenigen Kräfte zu sagen, die mit alten und neuen Bundesgenossen heute wiederum jene Politik durchzuführen versuchen, die schon einmal in der Katastrophe endete. Es geht hier nicht darum, zu polemisieren, sondern Tatsachen sprechen zu lassen und die Menschen zum Handeln zu bewegen.


Zu diesem Zwecke wurde diese Schrift zusammengestellt; getragen von der Verantwortung gegenüber den Toten des Hitlerterrors und des Krieges; beseelt vom unbeugsamen Willen, die demokratischen Rechte zu wahren.
August 1959 Das Präsidium der VVN“

Hier geht´s zum Wortlaut des ABC:

    Freislers Geist in Bonns Gesinnungsstrafrecht

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    Die Experten der faschistischen Terrorjustiz sind die Fabriken der westdeutschen “ Strafrechtsreform“ Die Bonner Justizbürokratie ist ein Hort belasteter Nazis und Kriegsverbrecher

    Auftraggeber:Ausschuss für Deutsche Einheit und der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands
    Laufzeit/Datierung/Jahr:1963
    Copyright bei:VVN Westberlin, Neukölln

    Auszug aus der Broschüre:

    „Naziprofessoren wieder aktiv:


    Es ist die vornehmste Aufgabe der Rechtswissenschaft eines jeden Staates, sich für die Verwirklichung der
    Grundsätze der Menschlichkeit, Demokratie und Gerechtigkeit einzusetzen. Die besondere Verantwortung der
    Rechtswissenschaftler ergibt sich aus ihrer Stellung als Erzieher der heranwachsenden akademischen Jugend
    und der Rolle der Rechtswissenschaft bei der Gesetzgebung und der Interpretation der Gesetze.


    In dieser Dokumentation wird der Nachweis geführt, daß heutige westdeutsche Rechtswissenschaftler die
    Politik des faschistischen Staates verwirklichen halfen. Viele, die heute wieder auf den Lehrstühlen an den
    westdeutschen Universitäten, in einflussreichen Positionen oder in den Gesetzgebungskommissionen der Bundesrepublik sitzen, sind 1933 mit fliegenden Fahnen in das Lager der Nazis übergegangen. Sie sind daher für
    die Verbrechen des NS-Staates mit verantwortlich.


    Die Rechtswissenschaft lieferte den Nazis alle Theorien, deren sie bedurften. Es gibt auch nicht ein Teilstück der Nazidoktrin, das nicht eilfertig von ihnen in die Rechtswissenschaft und in die Gesetzgebung aufgenommen wurde,
    * Die bürgerliche Demokratie wurde herabgewürdigt, beschimpft und als dem „deutschen Wesen“ nicht entsprechend abgetan.
    * Juristische Wissenschaftler priesen die faschistische Phrase vom „Führer-Gefolgschaftsprinzip® und verbrämten auf diese Weise die terroristische Diktatur.
    * Die territorialen Forderungen des deutschen Imperialismus wurden von Naziprofessoren juristisch
    begründet. Sie rechtfertigten den Raubkrieg und warfen das Völkerrecht über Bord.
    * Sie scheuten sich nicht, widerliche Rassenüberheblichkeit und einen verbrecherischen Antisemitismus zu propagieren.
    Sie erklärten schlechthin alles für Recht, was dem Nazistaat nutzte.
    Die herrschenden Kreise der Bundesrepublik brauchen solche „Wissenschaftler“ — die ihre Unentbehrlichkeit
    auch heute schon wieder unter Beweis gestellt haben — nicht nur zur erneuten Ausschaltung der demokratischen
    Kräfte im Innern, sondern auch zur juristischen Begründung und Rechtfertigung der aggressiven Revanchebestrebungen nach außen“

    Und hier gehts zur Broschüre:

    Dokumentation über Wirken und Einfluss von Alt-Nazis in Westdeutschland und in der BRD ab 1949

    /von

    „Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.“

    Fritz Bauer, hessischer Generalstaatsanwalt, Ankläger im Auschwitz-Prozess

    In Zuge der Digitalisierung von Unterlagen, Dokumente, Zeitschriften und Broschüren1 sind wir auf erschreckende Zustände in der jungen Bundesrepublik gestoßen, angefangen eigentlich bereits kurz nach dem Ende der Schreckensherrschaft des dt. Faschismus mit vielen Millionen von Toten, bis in den späten 1970-ziger beim Umgang mit Alt-Nazis.

    Wir müssen uns nicht wundern, dass in der heutigen Zeit der Rechtsruck immer stärker wird. Wenn wir heute davon reden, dass wir dem Faschismus keine Tür öffnen wollen und ein Verbot der AfD fordern, kann ich (Anm. der Verfasser) nur sagen, dass dies bereits viel zu spät ist.

    Wer sich die Geschichte des Umgangs mit den Nazi-Verbrechern anschaut, wird erkennen, dass in der BRD alles Mögliche getan wurde, um diese zu schonen bzw. wieder in Amt und Würden einzusetzen.

    So wurden u. a. Prozesse gegen Verantwortlichen dieses faschistischen Systems verschleppt, nicht weiterverfolgt, nicht durchgeführt oder die Angeklagten konnten während den Verhandlungen nach Hause gehen oder wurde mir sehr geringen Strafen verurteilt.

    Dies wurde in vielen Aussagen von Betroffenen, Überlebenden der KZ´s, Gerichtsreportagen, Zeitzeugen und sogenannte Nazi-Jäger mit Dokumenten und Zeugenaussagen belegt.

    Anhand von Tonaufzeichnungen, Broschüren, Artikeln aus Zeitschriften (u.a.  aus „Der Mahnruf“), Ausschnitten aus Akten (natürlich unter Einhaltung des Datenschutzes) und anderen Materialien ist eine kleine Dokumentation, in Form von einer Aufstellung vorhandenen Dokumente aus dem Archiv, entstanden.

    Inhaltsverzeichnis

  1. Nazi-Jäger
  2. Broschüren zur Aufdeckung
  3. weiterführende Artikel/Hinweise/Audio- und Videobeiträge
  4. Sind wirklich alle Deutsche schuldig?
  5. 75 Jahre Grundgesetz und 52 Jahre Radikalerlass

    6. Nazi-Jäger

    Ein Nazi-Jäger ist eine Person, die Informationen über mutmaßliche ehemalige Nazis oder SS-Mitglieder und Nazi-Kollaborateure, die am Holocaust beteiligt waren, aufspürt und sammelt, typischerweise zur Verwendung vor Gericht wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 

    Fritz Bauer

    Einer der aufrichtigsten, seinen Prinzipien treugeblieben, obwohl er ständig mit schiefen Augen von seinen Kollegen angeschaut wurde, arbeitete er in der Höhle des Teufels um der Gerechtigkeitswillen Nazi-Verbrechen und die Täter des Holocaust aufzudecken und vor dem Richter zu bringen. Ich rede hier von den Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (1903-1968)

    Sein Verdienst ist es, dass der berüchtigte Adolf Eichmann2 durch die Entführung von Eichmann nach Israel zu seiner gerechten Strafe kam und die Auschwitzprozesse den Lauf nahmen. Dadurch gewann den Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 eine positive Neubewertung.

    Fritz Bauer in seinem Amtszimmer im Frankfurter Landgericht, 1965.
    © Stefan Moses, München

    Beate Klarsfeld

    Die berühmteste Ohrfeige in der deutschen Zeitgeschichte 
    Es ist der 7. November 1968. Eine Frau ohrfeigt in aller Öffentlichkeit den deutschen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und bezeichnet ihn als „Nazi“. Diese Frau ist Beate Klarsfeld und diese Ohrfeige steht für ihr jahrzehntelanges Engagement im Kampf gegen alte und neue Nazis. Zusammen mit ihrem Mann Serge hat sie sich der Jagd nach Kriegsverbrechern verschrieben, die sie über Kontinente hinweg aufspürt. Diese Graphic Novel erzählt nicht nur die Geschichte der Ohrfeige, sondern auch die von Beate und Serge Klarsfeld und ihrer Jagd nach Gerechtigkeit. Sie ist eine mutige Frau, die vor Gefahren für sich selbst nicht zurückschreckte und die unbeirrt ihren Weg fortgesetzt hat. Gegen staatliche und persönliche Widerstände ankämpfend, hat sie nie akzeptiert, dass manche NS-Kriegsverbrecher einfach so davonkommen sollten. Ihr größter Erfolg war der Prozess gegen Klaus Barbie, den „Schlächter von Lyon“.

    Fotorechte: VVN-VdA, Archiv

    Peter Neuhof

    Peter Neuhof

    ist ein deutscher Journalist. Als Sohn der kommunistisch-jüdischen Widerstandskämpfer Karl und Gertrud Neuhof war er ab seiner frühen Jugend Betroffener der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Während des Kalten Krieges war er als West-Berliner Korrespondent für den Rundfunk der DDR ein außergewöhnlicher Grenzgänger. Heute ist er einer der letzten Zeitzeugen für den Terror im und den Widerstand gegen das NS-Regime.

    Foto: Ingo Müller

    Das sind nur drei Zeugen, die sich um Kampf für die Aufdeckung und Bestrafung von Nazi-Verbrechern ihr ganze Kraft eingesetzt haben. Es gibt viele Dokumente darüber, die überall in den Archiven verteilt sind. Meine Arbeit wird es sein, Dokumente aus unserem Archiv aufzuspüren, damit dieses dunkle Kapitel sich nie wiederholt.

    „Die Trümmer des Hitler – Krieges sind längst weggeschafft, die
    zerstörten Städte wieder aufgebaut. Aber! Der Schutt der
    Vergangenheit ist in Köpfen noch immer oder schon wieder
    vorhanden. Der Weg von Buchwald ist immer noch nicht zu
    Ende. Deshalb: Getreu unserem Schwur: Lasst uns ihn
    gemeinsam, solidarisch weitergehen“ 3

    Broschüren zur Aufdeckung

    weiterführende Artikel/Hinweise/Audio- und Videobeiträge

    Sind wirklich alle Deutsche schuldig?

    Die Verfasserin dieser Flugschrift, Frau Irmgard Litten, ist die Mutter von Hans Litten, eines heldenhaften Kämpfers gegen das Naziregime in Deutschland. 1950

    Das Original liegt im Archiv der VVN-VdA und kann dort eingesehen werden.

    sind-wirklich-alle-Deutgsche-schuldig

    75 Jahre Grundgesetz und 52 Jahre Radikalerlass

    "75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland waren und sind auch 75 Jahre Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten. Auch der sog. „Radikalenerlass“ von 1972 war eine eklatante Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rechte." Quelle:

    In diesem Zusammenhang ist ein Referat von Prof. Dr. Fritz Eberhard aus dem Jahre 1976, in den weiterführenden Artikel enthalten. Thema dieses Referat lautet: „Wir brauchen Radikale, die den Übeln des Kapitalismus an die Wurzeln gehen“. Hier geht es um das GG, der Fritz Eberhard mit einer der Väter des GG ist. Doch insbesondere referiert er über den „Erlass zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst [Radikalenerlass], 28. Januar 1972″4

    In der anschließenden Diskussion sprach eine Diskussionsrednerin und erwähnte: „das Jahr seit Jahren, schon seit Anfang der 50 Jahre aktive und sogar belastete Nazis im öffentlichen Dienst sitzen, die unter Umständen heute sogar noch die Prüfer sind…,5

    Hier die vollständige Redebeitrag:

    Zum vollständigen Beitrag:

    1. durch meine ehrenamtl. Mitarbeit im Archiv der VVN-VdA [↩]
    2.  Während der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges leitete er in Berlin das „Eichmannreferat“. Diese zentrale Dienststelle des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA, mit dem Kürzel IV B 4) organisierte die Verfolgung, Vertreibung und Deportation von Juden und war mitverantwortlich für die Ermordung von schätzungsweise sechs Millionen Menschen im weitgehend vom NS-Staat besetzten Europa. Im Mai 1960 wurde er von israelischen Agenten aus Argentinien entführt und nach Israel gebracht, wo ihm ein öffentlicher Prozess gemacht wurde. Er wurde zum Tode verurteilt und in der Nacht vom 31. Mai auf den 1. Juni 1962 durch Hängen hingerichtet. [↩]
    3. Peter Neuhof: Auszug aus seiner Rede bei einer Soli-Veranstaltung des DGB gegen die Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA, https://www.gew-berlin.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=94942&token=80a775c97df030a8399a1d9bd3c3b48cdeb59595&sdownload=&n=Rede-von-Peter-Neuhof.pdf [↩]
    4. https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0113_ade&object=abstract&st=&l=de [↩]
    5. Anm. Verfasser: für den Erlass [↩]

    Das Nein zur AfD ist kein Ja zur Politik der Ampel. Veranstaltungsmitschnitt.

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    Inhaltsverzeichnis

    Die AfD im Bundestag— das sind Brandreden und der ständige Versuch, das gesellschaftspolitische Klima anzuheizen.

    Die AfD im Bundestag — das sind Brandreden und der ständige Versuch, das gesellschaftspolitische Klima anzuheizen. Die Partei nutzt die parlamentarische Bühne sehr bewusst, um über Provokation und Tabubruch ihrer Gefolgschaft zu beweisen, dass sie durch den Einzug in den Bundestag keineswegs zahmer geworden ist.

    Heute treibt der Aufschrei gegen rechtsradikale Denkweisen und Parteien die Menschen auf die Strasse. Allerdings, die etablierten Parteien haben eine AfD erst hoffähig gemacht und übernehmen jetzt immer mehr deren Parolen und Positionen.

    Schauen und hören wir also genau hin, wenn jemand seine Überzeugung vor sich herträgt — befragen wir Menschen zu ihrem Geschichtswissen und diskutieren wir darüber. Nicht immer, nicht mit jedem, aber immer wieder.

    • Steht die AFD für die Interessen der kleinen Leute ein?
    • Steht die AfD für Frieden und gegen Militarisierung?

    Veranstaltung mit:

    Gerd Wiegel ist Politikwissenschaftler und Leiter des Referats
    “Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik” beim DGB-
    Bundesvorstand.

    Begrüßung durch Jan Schulze-Husmann, Mitglied des Vorstands der VVN-VDA (Audio)

    Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingosmediawelt.de

    Begrüßungsworte: Jan Schulze-Husmann, Mitglied des Vorstands der VVN-VDA

    0:28 Vorstellung von Gerd Wiegel

    1:02 …weil er der erste, sage ich mal, aus Linker oder Marxistischer Perspektive war, der sich mit der AfD damals schon auseinandergesetzt hat

    1:34 die Rolle der AfD und wie sie gesehen wird und wie sie groß gemacht wird

    Referat: Gerd Wiegel

    Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingobella

    01:51 3 Themen – aktuelle Wahlergebnisse – Zwischen Behauptung und Wirklichkeit – Gründe für den Erfolg

    04:09 Aktuelle Wahlergebnisse

    04:45 Absolutstimmen Vergleich EU 2024 – BT 2021

    09:10 Spezifik Ostdeutschland: EU/Kommunal

    13:21 Anwalt der kleinen Leute?

    16:21 Anwalt von Familien und Kindern? Gegen Ausbau von Kitas-gegen Kindergrundsicherung-gegen Förderklassen – gegen Vereinbarkeit Familie und Beruf-

    17:34 Anwalt der Bauern?

    19:14 Inszenierung als Friedenspartei?

    20:25 AfD steht für Aufrüstung und Militarisierung

    20:25 Russlandsanktionen und Energiesicherheit

    24:24 Strukturelle Gründe für den rechten Aufstieg

    34:24 Abstiegsgesellschaft

    34:36 Rechte Versprechen; Kontrolle und Normalität

    36:16 Attraktivität der Rechten für Wähler*innen

    39:52 Mobilisierung für eine progressive Politik?

    Ausschnitt aus der Diskussion:

    Ton und Bearbeitung: ingo.mueller@ingobella

    01:41 1.Diskussionsbeitrag –

    02:28 2. Diskussionsbeitrag –

    03:38 3. Diskussionsbeitrag

    5:57 Gerd Wiegel antwortet

    14:44 Teilnehmerin aus der Friedensbewegung

    18:25 Cony R. – 50 Jahre Mitgliedschaft der Gewerkschaft

    21:32 6. Beitrag

    24:01 7. Beitrag

    24:29 Klaus – Taxiunternehmen berichte über seinen Kampf

    26:43 Marianne – Kurzinfo zur Mediengalerie

    27:46 Schlussbemerkung Gerd Wiegel

    Eröffnung der Werner-Seelenbinder-Ausstellung in der Helene-Nathan-Bibliothek

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    Werner Seelenbinder (*1904, 1944+) war ein geachteter deutscher Ringer, der 2008 in die Hall of Fame des deutschen Sports aufgenommen wurde. Sein berühmter Hüftschwung wurde international zur Legende. 1936 belegt er bei den Olympischen Spielen in Berlin der 4. Platz. Insgesamt wird er sechsmal deutscher Meister und gewinnt 1937 und 1938 jeweils die Bronzemedaille bei den Europameisterschaften im Ringen.

    Er gehört zu den wenigen Deutschen, die nachweisbar im aktiven Widerstand gegen Adolf Hitler standen. So verweigert er z.B. bei einer öffentlichen Siegerehrung den Hitlergruß. Er nutzt seine Teilnahme an internationalen Sportereignissen zum Aufbau von Auslandskontakten für den kommunistischen Widerstand und für Kuriertätigkeiten mit verbotenen Schriften. Ab 1938 arbeitet er für die kommunistische Widerstandsgruppe Uhrig, vervielfältigt und verteilt Flugblätter, später auch bis an die Front, sichert illegale Treffen ab, beschafft sichere Quartiere und Lebensmittel für illegal arbeitende Genoss*innen.

    1942 deckt die Gestapo die Uhrig-Gruppe auf, auch Seelenbinder wird festgenommen. 1944 wird er wegen „organisierter Vorbereitung zum Hochverrat und landesverräterischer Feindbegünstigung“ vom Volksgerichthof Potsdam zum Tode verurteilt und im Zuchthaus Brandenburg-Görden enthauptet.

    In 2024 jährt sich der Geburtstag Werner Seelenbinder zum 120. Mal, sein Todestag jährt sich zum 80. Mal. Aus diesem Anlaß zeigt die Helene-Nathan-Bibliothek in Kooperation mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes vom 4. bis 30. Juni 2024 eine Ausstellung der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, die das Leben einer historisch interessanten, politischen und damit umstrittenen Person wissenschaftlich dokumentiert.

    Am Donnerstag. den 6. Juni wurde die Ausstellung durch Prof. Oliver Rump (HTW Berlin) und der Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur und Sport, Karin Korte (SPD), eröffnet. Unter den Gästen war auch eine Abordnung der Neuköllner Stadtteilmütter.

    Die Ausstellung wird noch bis zum 30. Juni zu sehen sein und von 3 Buchlesungen begleitet. Einzelheiten siehe https://vvn-vda.de/werner-seelenbinder-jahr-2024

    Die Ausstellung
    Stadträtin Karin Korte
    Professor Oliver Rump
    Die ersten Besucher

    Delegiertenkonferenz 19./20. Mai 1990

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    Christian von Gélieu berichtet in der DK von 19./20. Mai 1990 über Änderungsvorschläge der neuen Satzung der VVN. Wie soll es mit der VVN weitergeben?

    Weitere Aufnahmen folgen.

    Achim über Bildungsarbeit

    „also für mich, ist Antifaschismus ist ganz wichtig für mich auch immer Mut zur Wahrheit.“ ab Minute 0:02

    ich möchte anregen, dass diese Bildungsarbeit zu einem besonderen Auftrag für den zukünftigen Vorstand wird. Und zwar war so mein Vorschlag wäre hier: der Vorstand der VVN-VdA wird beauftragt, den organisatorischen Rahmen für eine kontinuierliche Bildungsarbeit der VVN-VdA zu schaffen.
    Dabei soll die Bildungsarbeit der VVN-VdA mit der Bildungsarbeit anderer demokratischer Organisation zum Antifaschismus koordiniert werden. ab Minute: 0:48

    Problematik über sowjet. Internierungslager nach 1945

    Herbert an Wolfgang Szepansky zum Internierungslager

    Herbert:

    eine Frage an den Wolfgang, ganz konkret. Wusstest du davon und wusste man im Sachsenhausenkomitee bisher davon, was also 1945 auf dem Geländen Sachsenhausen losgewesen ist ? Oder hat es dir davon keine Kenntnis? Ab Minute: 0:00 bis 0:18

    Wolfgang antwortet:

    “ … man weiß es ja heute noch nicht, ganz genau. Die Geschichte muss das noch untersuchen. Das ist meine Meinung dazu. Das, was ich jetzt weiß und seit einer Zeit weiß, dass unschuldig Leute auch in das Internierungslager kam, auch unschuldige. Aber ich weiß auch, das Schuldige nicht reinkommen.“ ab Minute: 0:21

    „Ich muss diese, diese Gleichstellung muss ich, die muss ich bekämpfen. Es kann keine Gleichstellung geben, mit dem … Verbrechen in Sachsen-Hausen zwischen 1936 und 194545 und mit den Verbrechen von 1945 für 1950.“ Ab Minute: 1:42

    Fritz Teppich spricht über eigenen Erfahrungen im amerikanischen Internierungslager

    „Ich möchte erst mal zurückgreifen.
    Es scheint ja eine ziemliche Verwirrung über die Geschichte zu herrschen.
    Den Leuten scheint nicht klar zu sein, hier was im Vorkrieg und im Krieg war.“ Ab Minute: 0:12

    „denn in den USA sind USA-Staatsbürger, die japanischer Nationalität waren, also früher mal irgendwann Japaner gewesen waren, die sind interniert worden, die sind ihr aus Besitzes geraubt worden.“ Ab Minute: 0:58

    „Als der Krieg zu Ende war, haben wir über ein Jahr lang gekämpft, etwa zehn Leute, und dutzend Leute, um nach Deutschland zurückzukommen. Die USA und die Engländer haben es nicht gewollt, dass Antifaschisten nach Deutschland gekommen sind.
    Schließlich haben wir es erreicht, dass wir eingeschifft wurden mit einem Nazi-Transport,
    der aus Südamerika…“ Ab Minute: 01:55

    „Alle haben gewusst, die Hausverwalter, die Post, die Eisenbahn, die sie transportiert und man hat sie zum Vergasen gebracht.
    Das ist eine ganz andere Sache und ich möchte im Namen unserer Ermordeten, die sich nicht wehren können, sagen.
    Diese Diskussion ist schändlich.((Anm. I. M. Über die sowjet. Internierungslager)) Man soll den Leuten sagen, ja, nach 1945 sind mit den vielen Mördern auch andere eingesperrt worden.
    Aber das war der Krieg, den ihr begonnen habt“ Ab Minute: 3:45.

    Anne zur der Frage sowjet. Internierungslager

    „Also erst mal hat es nicht nur sowjetische Internierungslager gegeben, sondern die Amerikaner hatten welche,
    die Engländer hatten welche, die Franzosen hatten welche und sie waren eine Folge des Zweiten Weltkrieges und dient dem erste Linie der Internierung von Kriegsverbrechern….“ Ab Minute: 0:13

    “ … Ich möchte dann auch, dass also ein bisschen dezidierter über diese Fragen diskutiert wird, weil ich nicht bereit bin in so einem Breite diskutieren. Susanne hat es mir nicht klar genug ausgedrückt.“ ab Minute 1:18

    Susanne antwortet auf die Frage

    „… unserer Organisation da unterschiedliche Standpunkte gibt, müssen wir offensiv darüber diskutieren. Wir können das nicht unter den Teppich fallen lassen, weil, weil einfach die Fragen werden an uns dran getragen und wir müssen miteinander argumentieren, damit wir mit Leuten, die da uns sowas vorwerfen, damit wir den Antworten geben können.“ Ab Minute: 0:17

    Mitgliederversammlung 01./ 02.06.1991

    /in /von

    Ausschnitte von der Mitgliederversammlung aus dem Jahre 1991.

    Leider sind nicht mehr alles Aufzeichnungen vorhanden, so dass aus den Restbestände, die noch entdeckt wurde

    gerettet werden konnte. Trotzdem ein hörenswerter und interessanter Mitschnitt, die hier nur auszugsweise wiedergegeben wird.

    Inhaltsverzeichnis

    1. Katinka – über das Koordinationstreffen und zeigt ein Beispiel der Frauenunterdrückung durch den Vorstand des BdA.
        1. Zusammenarbeit mit anderen antifaschistischen Organisationen
        2. Straßenumbennung
        3. Zusammenarbeit Redaktion „Antifa“
        4. Frauenunterdrückung
    2. Konkrete Beispiele Zusammenarbeit und Bündnisarbeit
        1. Katinka nennt Beispiele der Zusammenarbeit zwischen Ost und West.
        2. Büdnisse und Bericht von Wolfgang Szepansky 
        3. Axel über die Galerie Olga Benario
        4. Ruth und Anne sprechen über Archivgruppenarbeit, insbesondere das Archiv der VVN-VdA1
    3. Steffan – spricht über „Berliner Extra“
    4. Frage der Entschädigung
      1. Katinka – was unternahm der Vorstand zur Frage der Entschädigung?
        1. Antwort von Herbert

    Katinka – über das Koordinationstreffen und zeigt ein Beispiel der Frauenunterdrückung durch den Vorstand des BdA.

    Zusammenarbeit mit anderen antifaschistischen Organisationen

    Der Punkt, über den ich berichten möchte, ist der Stand der Zusammenarbeit mit anderen antifaschistischen Organisationen.
    In erster Linie natürlich mit dem BDA bzw. der Berliner Vereinigung der VDN.
    Und vielleicht könnte man damit anfangen, dass also in dem Berichtszeitraum, also von dem wir immer ausgehen, seit dem 25. November 1990 schon einige zarte Pflänzchen von Zusammenarbeit mit dem VDN,(…)
    zusammen mit Vertretern vom BDA, also von den einzelnen Bezirken in Ost-Berlin und auch mit Vertretern der Berliner Vereinigung.(…) Und wir haben als 1. Versuch einer inhaltlichen Verständigung am 13. April ein gemeinsames Tagesseminar durchgeführt, weil wir doch in diesen Koordinationstreffen gemerkt haben, dass es sehr viele inhaltliche und politische Punkte gibt,
    wo BDA und wir als Vertreter der VVN sehr unterschiedliche Positionen haben.

    • Also die erste Frage war, die eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema ist Antifaschismus eigentlich auch gleich zu setzen mit einer antikapitalistischen Position.
    • Das zweite Thema war die Frage, wie stehen wir eigentlich zu der Gewalt?
    • das dritte Thema, was wir behandelt haben, war die Frage, wie weit wir als Organisation eigentlich den Kampf gegen Frauenfeindlichkeit mit dem Fremdwort Antisexismus belegt, wie weit der für die einzelnen Mitglieder der verschiedenen Organisationen nachvollziehbar ist. So weit sind wir gekommen, da gab es sehr viele unterschiedliche Positionen, besonders in der Frage des Antisexismus.

    Ab Minute: 00.16

    Straßenumbennung

    Thema Straßenumbenenung.

    Ab Minute: 07:28

    Zusammenarbeit Redaktion „Antifa“

    Und ein zweiter Punkt wäre, dazu kann aber Stefan auch noch was sagen, wenn es darum geht um unsere Zusammenarbeit in der Redaktion Antifa, beziehungsweise unserer gemeinsamen Herausgabe des Berliner Extra.
    Da fühlen wir uns natürlich auch sehr hintergangen, dass wir quasi durch die Presse erfahren haben, dass die Redakteuren des Antifa gekündigt sind und eine Weitearbeit dieser Zeitung überhaupt nicht gewährleistet ist. Und wir fanden natürlich, dass das nicht der Stil ist, den man sich wünscht. Weil wir denken, dass wir da eine ganz offene, gegenseitige Informationspolitik betreiben müssen und auch mehr Transparenz betreiben.

    Ab Minute:09:08

    Frauenunterdrückung

    Und ich denke, dass zum Beispiel die Frage der Frauenunterdrückung und Benachteiligung sich schon allein dadurch wieder gespiegelt hat, dass in den Vorstand zehn Männer gewählt worden und es ist einfach ein Politikverständnis, was ich persönlich unmöglich finde. Und wo ich denke, da muss, da muss es noch sehr heftig darüber gestritten werden, über das Verständnis warum.

    Ab Minute:10:23

    Konkrete Beispiele Zusammenarbeit und Bündnisarbeit

    Katinka nennt Beispiele der Zusammenarbeit zwischen Ost und West.

    Büdnisse und Bericht von Wolfgang Szepansky 

    Der Bericht von Wolfgang wird durch Katinka vorgelesen.

    Dann möchte ich noch was sagen zu der Bündnisarbeit, der VVN wie Sie sich ansonsten weiterentwickelt hat Zusammenarbeit der VVN mit der BdA und IVVDN.((Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener)) und mit lokalen Bündnisse.

    Ab Minute: 00:00

    es gibt auch, es gibt zum Beispiel die Arbeitsgruppe Gedenkstättenarbeit, die sich eigentlich von einer VVN-Arbeitsgruppe entwickelt hat zu einem kleinen Bündnis und da möchte ich euch ein ganz kurzen Bericht, den der Wolfgang Szepansky mir gegeben hat, noch vorlesen.

    Ab Minute: 01:27

    Axel über die Galerie Olga Benario

    stellen wir fest, dass so ursprüngliche Arbeitsgruppen, die so in der VVN-Verband der Antifaschisten gab, sich verwandeln. Das heißt, da gibt es eine Anzahl von VVN-Ländern und um die herum gruppieren sich dann plötzlich ganz andere Leute, die wieder VVN erst mal gar nichts zu
    tun haben und eine inhaltliche Arbeit im Sinne auch der VVN durch aus bereit zu machen gewillt sind.
    Ich möchte mal konkret machen. In der Galerie hatten wir, haben wir dieses Forum gegen Neo-Faschismus,
    Sexismus, Rassismus und Imperialism eingerichtet, wo regelmäßig etwa 10 bis 12 Personen versuchen,
    Galerie inhaltlich organisatorisch politisch offen zu halten und eine Öffentlichkeit dafür zu
    interessieren.

    Ab Minute: 00:33

    Ungehörige Impulse aus von Leuten, die uns politisch nahe stehen, aber erst mal gar nicht in unserer Organisation drin sind
    und trotzdem was machen wollen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Sache. Hier Leute mit einzubeziehen in den gemeinsamen antifaschistischen Kampf.

    Ab Minute: 02:06

    Ruth und Anne sprechen über Archivgruppenarbeit, insbesondere das Archiv der VVN-VdA1

    Die VVN-VdA verfügt über eine große Sammlung von Zeitdokumenten aus dem antifaschistischen Widerstand.
    Umfangreiche Nachlässe von einzelnen Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Bild und Textdokumenten, Filmen und Tonbandaufzeichnungen werden ergänzt durch eine große Sammlung nationaler und internationaler Druckerzeugnisse.
    Die bisherige Arbeiterarchivgruppe bestand darin, dieses Material zu sammeln, zusammenzufassen und zu sichten.
    Dies waren erste Schritte, eine systematische Archivierung und Auswertung muss aber erst noch geleistet werden.
    Vieles droht im Laufe der Zeit, aus der Erinnerung zu verschwinden und verloren zu gehen.
    Hier wietet sich die Möglichkeit, am Gedächtnis der VVNVDA zu arbeiten.
    Dass dies notwendig ist, zeigen die vielen Anfragen aus dem In- und Ausland.
    Ziele der Archivarbeit in Zukunft könnten da ja sein vorhandene Lücken zu schließen,

    Ab Minute 00.30

    Steffan – spricht über „Berliner Extra“

    Ich kann euch auch noch nicht beantworten, wie lange es die Antifa noch geben wird, ich kann euch auch nicht die Frage beantworten, was haben wir dann noch, wie zum Beispiel diese Zeitung genau hergestellt wird, weil wir unsere Artikel und unsere Fotos abgeben und dann jedes Mal ist es eine neue Überraschung, wenn ich diese Zeitung sehe, was wohl die Produktionsfirma als unserer Zeitung gemacht hat.
    Das heißt, ich habe noch nicht das Gefühl und ich hoffe, dass wir das schaffen, dass wir wieder eine Zeitung kriegen, die lebt, wo es Leserbriefe gibt, wo es Diskussionen gibt, wo eine Redaktion vorhanden ist, die mehr tut als Artikel, die von allen Seiten kommen, netterweise kommen und das ist auch eine gute Sache, der Werner Henl hat mir gerade ein Artikel in die Hand gedrückt, aber es ist ebenso, das ist nicht die Art und Weise, wie man eigentlich eine Zeitung machen sollte und ich glaube, da könnte sich noch viel entwickeln.

    Ab Minute 04:08

    Frage der Entschädigung

    Das Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der Politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG) entstand als eine Art Anschlussgesetz zum Bundesentschädigungsgesetz (BEG). (Anm. Verfasser)

    Katinka – was unternahm der Vorstand zur Frage der Entschädigung?

    Es gibt schon eine kleine, sehr gute konkrete Anfrage.
    Also, wir haben doch noch etwas vergessen und zwar die Frage an den Vorstand, was wir in dem letzten halben Jahr eigentlich unternommen haben in der Frage der Entschädigung. Und das ist ein Punkt, den wir tatsächlich im Bericht vergessen haben.

    Antwort von Herbert

    Der rot-grüne Senat hat noch als eine seiner letzten Amtshandlungenunter aktiver Mithilfe der Kameradin Hilde Schramm zustande gebracht, dass das PRV-Gesetz von 1952, das Gesetz für die Anerkennung politisch und
    rassisch verfolgte, novelliert wurde. Die Novellierung trat am 01. Januar1991 in Kraft und bringt für die Kameraden die gemeinhin als die vergessenen Opfer bezeichnet werden. (…) dass diesen Kameraden eine zwar Späte aber dennoch willkommene Möglichkeit geboten werden, etwas Geld zu bekommen und ihre Anerkennung als politisch verfolgte, offiziell zu ermöglichen.

    1. mittlerweile hat sich die Archivarbeit weiter ausgebaut, jetzt ist das Archiv der VVN-VdA dabei die Digitalisierung der Dokumente in Angriff zu nehmen und durchzuführen. Das Fotoarchiv, ist schon weit vorangeschritten bei der digitalen Erfassung, jedoch sind noch etliche von hunderte Fotos zu sichten. Jedoch, wie überall fehlt das Personal. Wer helfen will, ist jederzeit willkommen. Eine wichtige Voraussetzung ist Verschwiegenheit über das was im Archiv an Schicksale und Gerichtsprozesse zu ersehen ist. Zweite Voraussetzung, Kenntnisse über das FAUST-Programm sowie PC- und Digitalisierungskenntnisse. [↩] [↩]

    Mitgliederversammlung/Delegiertenkonferenz 25.11.1990

    /in /von

    Kurz vor und nach der Wiedervereinigung beider Deutschen Staaten am 3. Oktober 1990 berieten die VVN-VdA über das

    weitere Wirken der Organisation.

    Inhaltsverzeichnis

    1. Delegiertenkonferenz 25.11.1990
      1. Wolfgang Szepansky auf der Delegiertenkonferenz 25.11.1990
      2. Fritz Teppich Delegiertenkonferenz Nov. 1990
      3. Hans Coppi
      4. Gabi – Gedanken zu dem Zusammenschluss unserer Organisation
      5. Sabine – spricht über die Zeitschrift „Antifa“
      6. Georg – ein Junges Mitglied der VVN geht es darum, wie können die Kräfte zusammengefasst werden?
    2. Weitere Konferenzen/Mitgliederversammlungen
      1. Delegiertenkonferenz 19./20. Mai 1990
      2. Mitgliederversammlung 01./ 02.06.1991

    Delegiertenkonferenz 25.11.1990

    Wolfgang Szepansky auf der Delegiertenkonferenz 25.11.1990

    Auszug aus seiner Rede:

    Eines können wir mit großer Gewissheit sagen.
    Unsere allbekannte Losung, „nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“, war und ist gültig.

    Doch wir haben mehr zu sagen, was damals den Faschismus begünstigte,
    waren Rassendiskriminierung, nationalistischer Größenwahn, Überheblichkeit gegenüber Ausländern.
    Diesen Faktoren gesellte sich soziales Elend, Wohnungsnot und der Polizeiknüppel, mit dem der Untertangeist dirigiert wurde…liebe Freundinnen und Freundinnen, alles das ist in deutschen Lande,
    nämlich unserer Stadt Berlin, seit der Geldscheinvereinigung mehr als je vorhanden.

    Aber der Wille sich dem Wust reaktionärer Erscheinung, die den Faschismus fördern entgegenzustellen, ist gewachsen. Unsere jüngeren Mitglieder, werden ihrer Verbundenheit mit anderen organisierten und nicht organisierten Antifaschisten Verstärken. Weiter so, wie es uns zum Beispiel mit der Arbeit in der Galerie-Olga Benario gelangt.

    Unsere Alten werden weiterhin bereit sein, den interessierten Kreisen erlebtes zu vermitteln, sei es auf Antifas-Stadtrundfahrten in Schulen und Jugendheimen oder in Geschichtswerkstätten. Sie werden so lange, lange es ihre Kraft erlaubt, Gedenkstättenfahrten begleiten und dabei nicht nur der Vergangenheit, sondern auch der Gegenwart und der Zukunft verpflichtet sein.

    Liebe Freundinnen, liebe Freunde, setzt eure Kräfte ein, unsere Organisation zu stärken.
    Sie ist wichtig, wir alle sind gefordert.

    ca: bei Minute 04:06

    Fritz Teppich Delegiertenkonferenz Nov. 1990


    „Hier ist die Antikapitalismusfrage aufgeworfen worden. Ich arbeite, obwohl ich also überhaupt nicht religiös bin und schon gar nicht mit der Kirche eigentlich, was zu tun habe, seit einem dutzend Jahren mit in einem links evangelischen Blättchen, „Kirche aktuell“. Und habe also Erfahrung auch dort mit allen möglichen Leuten. Und ich weiß, dass man eben auch mit Leuten, da sind auch sehr viel Antikapitalistisch, aber auch mit anderen, die sozusagen gegen Faschismus und gegen Kriegs sind, durchaus zusammenarbeiten kann und muss. Und die Friedenskoordination hat das ja auch gewiesen. Wir haben damals bis von zwischen 50 und 130.000 Leute auf die Beine gebracht“

    Ab Minute: 05:13

    Wir müssen mit allen Zusammenarbeiten ohne unseren prinzipiellen Standpunkt aufzugeben, glaube ich.
    Und ich schließe mich dem an, was der Freund Kräll hier gesagt hat, dass wir unterscheiden müssen, auch zwischen Monopolinteressen und zwischen Interessen von
    kleinen Leuten von Handwerkern und so weiter. Und dass wir nicht den selben Fehler machen müssen, dürfen wie vor 33, wo wir eben mit allen möglichen nicht diskutiert
    haben. Und ich bin der Meinung, man hätte auch mit der S.A. diskutieren müssen.
    Das waren ja auch Arbeiter. Und man muss, man muss, nein, damals. Und man muss heute auch mit den Republikanern diskutieren, denn das sind oft auch fehlgeleitete Arbeiter.
    Man muss mit allen diskutieren und versuchen, sie zu überzeugen.

    Ab Minute: 06:02

    Wir stehen in einer Periode der Restauration und wir werden viel Zeit, viel Geduld und viel Anstrengungen gebrauchen…
    Die Sache des Fortschritts ist nicht verloren. Die Probleme der Umwelt, der des Umkippens der Produktivität, in Destruktivität, ist so groß und so gewaltig, dass wir, die wir
    Bannerträger des fortschritt sind, die wir auch in der Vergangenheit unter schwersten Bedingungen gekämpft haben.
    Wir sind wirklich dafür geeignet, das Banner voranzutragen und weiterzugeben, damit irgendwann ein
    Umschwung zum fortschritt geschieht und die Restauration zu Ende erklärt wird.

    Ab Minute: 09:32

    Hans Coppi

    Auszug aus der Rede:

    „Ich denke, dass wir hier doch für die Weiterarbeit ein breites Feld haben, wo wir zusammengehen können und dass wir das nicht nur Über Beratungen, sondern in konkreten Aktionen gestalten können.
    Und damit also auch Einfluss nehmen auf das, was hier in dieser Stadt passiert, das also in Berlin der Antifaschismus, unser humanistisches Anliegen, eine Öffentlichkeit bekommt, aber die bekommt sie ja nur durch unsere Arbeit und die Zusammenarbeit mit verschiedensten anderen Organisationen.
    Ich glaube, da haben wir viel zu tun und ich bin also auch sehr angetan von der Art und Weise, wie ich heute eure Mitgliederversammlungvollversammlung hier erlebe, weil ich glaube, da gibt es eine gesunde Basis, auf der wir weitermachen können und in diesen Sinne hoffe ich auf weitere Zusammenarbeit.“

    Hans Coppi

    Gabi – Gedanken zu dem Zusammenschluss unserer Organisation

    Ich meine also, dass im Grunde genommen diese Diskussion, gehen wir zusammen als Antifaschisten
    in der Tat eine Formale ist, weil all diejenigen, die sich gegen diesen Zunahme von Neofaschismus und Rassismus, die alle, die dagegen sind, die müssen konkrete Aktionen dagegen unternehmen und können sich nicht damit beschäftigen, wie können wir in einer Organisation zusammenarbeiten?
    Aber die Frage stellt sich, welche konkreten Alternativen können wir anbieten.
    Was haben wir an Gesellschaftsmodellen anzubieten?
    Welche Antworten haben wir auf die dringenden gesellschaftlichen Fragen zum Beispiel der Arbeitslosigkeit der Wohnungsnot?
    Da sagen die neofaschistischen Gruppierungen, die Ausländer sind schuld, also Ausländer müssen raus, fertig aus, eine einfache Lösung.
    Was können wir anbieten?
    Wir selber müssen uns einen politischen Standpunkt entwickeln.
    Wir sind auch mit unserer Organisation im Grunde genommen an einem Stand, wo wir selbst neue Inhalte für politisches Handeln definieren müssen.

    Ab Minute: 01:30

    Sabine – spricht über die Zeitschrift „Antifa“

    Wir haben in dem letzten Jahr gemerkt, dass sehr viele ganz verschiedene Menschen, zumindest in diesem Osteil des Landes, zur Antifahrarbeit auch bisher schon beigetragen haben, an der Basis, ob das die Kirschen sind, da haben wir die verschiedensten Menschen kennengelernt, ob das auch aus einzelnen Parteien Menschen sind. Wir haben gemerkt, wenn man mit Menschen arbeitet, nicht mit dem
    Parteibuch dieses oder jenes, Menschen, sondern mit den Menschen, die über die Arbeit zu uns gekommen sind, dass es da zumindest gute Ansatzmöglichkeiten gibt, wie
    weit wird die Nutzen und Ausbauen, wird die Zeit erweisen

    Ab Minute:01:24

    Georg – ein Junges Mitglied der VVN geht es darum, wie können die Kräfte zusammengefasst werden?

    Seit 1983 ist es der VVN in West Berlin doch gelungen,
    durch ihre Tätigkeiten über den Rahmen der eigenen Organisation hinaus,
    eine große Breitenwirkung zu erzielen.

    Ab Minute: 00:23

    Halt ich vielleicht für günstig eine Föderation zu bilden, wo die verschiedenen antifaschistischen Organisationen, ihre Tätigkeiten koordinieren. Und diese Föderation, die muss ja nicht nur in einer zentrale zusammenwirken, sondern die kann ja auch auf Länderbasis oder wenn die Kräfte vorhanden sind,
    auch in einzelnen meins wegen bei uns in der Stadt zusammenwirken.
    Wir haben also eine ganze Menge. Wir haben Sozialdemokratisch, wir haben christliche. Wir haben Gruppen, die sich in antifaschistischer Tradition sehen.
    Wir haben Kirchengemeinde die auf diesen Gebieten tätig sind.
    Es gibt Gruppen und Organisationen, die den Rassismus bekämpfen.
    Es gibt Organisationen, die, sagen wir, jüdisches Leben, wieder entwickeln wollen.
    Es gibt Organisationen von hier Tätigen Ausländern,
    die um Menschenrechte kämpfen in der politischen Gesellschaft. Es gibt also, sagen wir, nicht nur Linke Kräfte und unter den Linken und auch sozialdemokratische und andere oder gar nicht so festgelegte, es gibt bürgerliche Humanisten.

    Ab Minute: 01:56

    Und dann, mein zweites Anliegen ist und hier kam der Vorschlag, dass versucht werden soll, ein antifaschistischen Runden Tisch zustande zu bringen.
    Das wäre eventuell so ein Schritt zu einer solchen Föderation.
    Halte es für außerordentlich wichtig, dass zu solchen Veranstaltungen
    die Gewerkschaften eingeladen werden.

    Ab Minute: 04:19

    Weitere Konferenzen/Mitgliederversammlungen

    Delegiertenkonferenz 19./20. Mai 1990

    Mitgliederversammlung 01./ 02.06.1991

    03.06.2024 Junge Welt: VVN-BdA in stürmischer Zeit

    /in /von 

    03.06.2024 / Inland / Seite 4

VVN-BdA in stürmischer Zeit

Sachsen-Anhalt: 8. Bundeskongress der antifaschistischen Vereinigung mit
teils heftigen Debatten

Bernd Kant

Zwei Themen haben die VVN-BdA in den vergangenen Jahren verändert, was am
Wochenende in Halle (Saale) auf dem 8. Bundeskongress sichtbar wurde. Der
politische Streit um die Gemeinnützigkeit hat mehr als 2.000 neue Mitglieder
in die Reihen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. geführt. Aber die Organisation
steht vor der Herausforderung, einen Generationswechsel bewerkstelligen zu
müssen. Mit mehr als 200 Delegierten, davon viele Neumitglieder, war dieser
Kongress einer der größten der vergangenen Jahre.

Sichtbar wurde außerdem die Heterogenität der Mitglieder. Die aktuellen
Kriege in der Ukraine und in Nahost ließen unterschiedliche Positionen in
der Friedenspolitik innerhalb der VVN-BdA deutlich zutage treten. Im
Anschluss an den Rechenschaftsbericht forderten viele Delegierte, der
Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft deutlicher
entgegenzutreten. Auf beide Fragen versuchte der Kongress politische
Antworten zu finden.

Ausgangspunkt waren gesellschaftliche Entwicklungen wie der erschreckende
Einflussgewinn der AfD nicht nur in den östlichen Bundesländern. Auch bei
den EU-Wahlen wird ein deutlicher Zuwachs an AfD-Stimmen befürchtet.
Gleichzeitig führt die Propaganda der AfD in der Migrations- und
Flüchtlingspolitik dazu, dass Ampelkoalition und CDU/CSU sich als Vorreiter
der Abschiebepolitik gerieren. Das Motto des Bundeskongresses lautete
deshalb: »Menschenrechte verteidigen – AfD-Verbot jetzt«. Positiv
registriert wurde die größte gesellschaftliche Bewegung gegen die
Rechtsentwicklung im Frühjahr dieses Jahres mit mehr als 1.500 Kundgebungen,
an denen sich etwa vier Millionen Menschen beteiligt hatten. In Halle hatten
16.000 Menschen demonstriert, wie der Vertreter von »Halle gegen rechts« in
seinem Grußwort hervorhob.

Im Rechenschaftsbericht wurde betont, dass die eigenen Initiativen, z. B.
»Aufstehen gegen Rassismus« oder »Höcke ist ein Nazi!«, in zahlreichen
Aktionen sichtbar waren. Keine Antworten fand man, warum die VVN-BdA wenig
Einfluss auf diese Massenbewegung hat. Diese Aktionen zeigen ein
gesellschaftliches Potential, das von den Kreisvereinigungen in
unterschiedlicher Form angesprochen werden müsste.

In der Debatte, die teils wenig solidarisch geführt wurde, ging es bei der
zum Leitantrag um unterschiedliche Positionen und Perspektiven. Auf dem
Kongress wurden die divergierenden Vorstellungen von antifaschistischer
Arbeit durch Berichte aus der Praxis von Kreisvereinigungen und
Basisorganisationen deutlich. Der Leitantrag beinhaltet die politische
Bandbreite der zukünftigen Aufgaben: Kampf gegen Rechtsentwicklung,
(Neo-)Faschismus und Rassismus; Kampf für Frieden, gegen Krieg und
Militarisierung; Bewahrung der Erinnerung und des Vermächtnisses der Frauen
und Männer aus Widerstand und Verfolgung; ferner Solidarität, soziale
Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe. So unstrittig diese vier Aufgaben
waren, gab es eine teilweise kontroverse Debatte um das Selbstverständnis
der VVN-BdA. Gemeinsam war allen Delegierten das Handeln gegen die AfD. Die
Organisierung von Massenprotesten gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag
Ende Juni in Essen wurde einmütig begrüßt.

Angesichts der heftigen Debatten entschieden die Delegierten mit großer
Mehrheit, die gesamte Antragsberatung auf einem separaten Kongress
fortzusetzen, um unterschiedliche Perspektiven und Positionen zusammenführen
zu können. Neben der Antragsdebatte fanden am Sonntag die Wahlen zum
Leitungsgremium statt. Im Gegensatz zu früheren Kongressen erhielten die
Kandidierenden deutlich mehr Gegenstimmen, was ein Indiz für die in der
VVN-BdA vorhandenen Kontroversen war.

Große Harmonie dokumentierte der Kongress dagegen bei der Verabschiedung der
Bundessprecherin Regina Girod und des Bundessprechers Ulrich Schneider. Die
Wertschätzung für deren Arbeit zeigten die Delegierten mit Standing
Ovations. So kann als Ergebnis des Kongresses festgehalten werden, dass es
eine wichtige Aufgabe des neuen Sprecherkreises ist, einen breiten Konsens
innerhalb der Gesamtorganisation weiterzuentwickeln.

https://www.jungewelt.de/artikel/476484.8-bundeskongress-vvn-bda-in-stürmisc
her-zeit.html