Vor 95 Jahren wurde am 1.2.1931 der Jungkommunist und Aktivist in der ‚Roten Jungfront‘ des illegalisierten Rotfrontkämpferbundes, Otto Grüneberg von Mitgliedern des SA-Sturm 33 (Maikowski) vor seiner Wohnung in der Schlossstraße (im Volksmund wurde dieses damalige rote Arbeiterviertel auch mit Hochachtung „Kleiner Wedding“ genannt) in Charlottenburg erschossen. Er war nicht der erste Tote im antifaschistischen Kampf in Charlottenburg. Mehr als 10.000 Menschen begleiteten seinen Sarg (und den von Max Schirmer, KPD) zum Friedhof Friedrichsfelde.
Aus diesem Anlass hielten etwa 70 Anwesende deutlich mehr als eine Stunde aus bei eisiger Kälte und kämpferischen Reden von insgesamt 8 Rednerinnen und Rednern. (Uwe Bröckl, Vorstand VVN-VdA Berlin; Enrico Brehm, Bezirksvorstand Die Linke; Christoph Wapler, MdA Die Grünen; Olivia Schmitt, DKP; Uwe Hiksch, stv. Landesvorsitzender Die NaturFreunde; Timur Saric, SPD-Bezirksverordneter; Flip, FaJOC; Max Renkl, Freundeskreis Ernst Thälmann). Musikalisch begleitet wurde die antifaschistische Veranstaltung des Bündnisses unter Federführung der Westberliner VVN-VdA von den VORWÄRTS Liederfreunden mit kämpferischen Liedern der Arbeiterbewegung.
Inhaltliche Schwerpunkte der Reden waren die Forderungen nach einem Verbot der AfD, Kampf gegen staatliche Repressionen und den geplanten Um- und Abbau des Sozialstaats, sowie gegen den weiteren Ausbau des staatlichen Repressionsapparates. Ganz wichtig seien alle Aktionen gegen die geplante und schon begonnene Wehrertüchtigung und Kriegsmobilisierung und gegen die irrsinnigen Rüstungsausgaben zu Lasten des Sozialen. Alle jungen Männer wurden aufgefordert, den Wehrdienst zu verweigern.
Der Abschlussredner vom Freundeskreis Ernst Thälmann, Max Renkl, forderte dringend dazu auf, im Kampf gegen die Rechtsentwicklung von Gesellschaft und Staat Trennendes beiseite zu schieben und als Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen die reaktionäre Entwicklung in Deutschland zusammenzuarbeiten. Mit dem recht neuen, von Vielen dank ausgeteilter Liedertexte textsicher mitgesungenen Songs „Wir sind das Bollwerk gegen Nazis“ klang die Veranstaltung aus.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
wir stehen heute hier, um Otto Grünebergs zu gedenken – eines jungen Kommunisten, der sein Leben im Kampf gegen den Faschismus ließ. Mit nur 22 Jahren wurde er am 1. Februar 1931 vor seiner Haustür von SA-Männern überfallen und erschossen. Er hatte sich gewehrt, er hatte Zeugenschaft gegen Faschisten übernommen, er hatte seinen Kiez verteidigt – und er wurde ermordet.
Seine Mörder kamen mit lächerlichen Strafen davon. Einer wurde freigesprochen, die anderen nach wenigen Monaten entlassen. Zehn Monate Haft für ein ausgelöschtes Leben. Zehn Monate, die vorwegnahmen, was kommen sollte: die Herrschaft des Hitler-Faschismus, der millionenfache Mord.
Aber wir sind nicht nur hier, um zu erinnern. Wir sind hier, weil Ottos Kampf nicht vorbei ist. Weil das, wofür er starb, heute wieder aktuell ist – und weil wir eine Wahl haben: schweigen oder kämpfen.
Vor kurzem, am 5. Dezember, gingen 55.000 Menschen in über 70 Städten auf die Straße. Sie sagten Nein zur Aufrüstung, Nein zur Wehrpflicht. Zehntausende Schülerinnen und Schüler bestreikten ihren Unterricht, unter Androhung von Verweisen, unter Polizeiaufgebot. Sie ließen sich nicht beirren. Ihre Botschaft war klar: Wir geben unser Leben nicht für ihre Kriege.
Was damals Otto widerfuhr – Einschüchterung, Gewalt, staatliche Repression –, erleben heute junge Menschen wieder. Wer sich weigert, wer Nein sagt zur Militarisierung, wird sanktioniert. Wer für den Frieden streikt, riskiert Verweise. Währenddessen werben Soldaten in Klassenzimmern, normalisiert sich die Rhetorik der „Kriegstüchtigkeit“. Das ist kein Zufall. Das ist System.
Schon Karl Liebknecht sagte vor über hundert Jahren: „Die Schule ist in ihrem Gesamtcharakter ein politisches Propagandamittel für den Krieg, ein Hilfsinstrument der Kriegswirtschaft, ein Werkzeug der Kriegsfinanzen. Sie ist ein besonderes Mittel zur Erziehung für den Krieg!“
Was damals galt, gilt heute wieder. Schulen sollen keine Orte freien Denkens sein, sondern Orte der Anpassung. Sie sollen junge Menschen früh auf Gehorsam trimmen, auf Opferbereitschaft, auf nationale Interessen. Die Seelen der Jugend, wie Liebknecht sagte, werden eingefangen, zugunsten des Kapitalismus, zugunsten des Militarismus.
Otto Grüneberg hat das nicht einfach hingenommen. Er hat sich organisiert , im Roten Frontkämpferbund, im Häuserschutz, er hat Nachbarn verteidigt. Er wich keinen Zentimeter. Er wusste: Wer den Faschismus bekämpfen will, muss ihn beim Namen nennen und muss sich wehren.
Heute erleben wir wieder faschistische Tendenzen: reaktionären Staatsumbau, bewaffnete Rechtsradikale, Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, Abschiebegesetze, die Menschen ins Elend stoßen, und natürlich die Militarisierung der ganzen Gesellschaft. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“: das darf keine Floskel bleiben. Das muss unsere politische Praxis werden.
Doch ich sehe auch Hoffnung. Hoffnung in der Jugend, die aufsteht. Hoffnung in denen, die wie Otto nicht schweigen. Die sich weigern, Kanonenfutter zu werden. Die verstehen, dass Kriege nicht aus Missverständnissen entstehen, sondern aus einem System, das Profite über Menschen stellt.
Rosa Luxemburg schrieb: „Die Massen sind das entscheidende Element, sie sind der Fels, auf dem der endgültige Sieg der Revolution gebaut wird.“ Und Karl Liebknecht rief: „Ich sage Ihnen: Selbst die geistige Befreiung der Arbeiterklasse, ihre Befreiung von den Fesseln geistiger Unterdrückung, kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein. Und es ist unsere Aufgabe, der Arbeiterklasse aller Länder auch bei dieser Gelegenheit zuzurufen: „An die Arbeit!“
Also: Tun wir was wir unseren Genossen versprochen haben und gehen an die Arbeit! Lasst uns die Schulstreiks unterstützen. Lasst uns auf die Straße gehen gegen die Militarisierung. Lasst uns in den Betrieben, in den Schulen, in den Nachbarschaften Widerstand organisieren. Nicht nur gegen die Wehrpflicht – gegen das ganze System, das den nächsten großen Krieg vorbereitet.
Otto Grüneberg hat sein Leben gegeben. Er hat nie heiraten können, nie Kinder haben, nie reisen, nie einfach nur lachen. All das wurde ihm genommen. Aber sein Kampf geht weiter – in uns.
Wir schwören dir, Otto: Wir werden dein Erbe tragen. Wir werden kämpfen – für dich, für alle Gefallenen, für eine Welt ohne Faschismus, ohne Krieg, ohne Ausbeutung. Wir werden nicht zulassen, dass dein Tod umsonst war.
Der Sozialismus wird siegen – weil wir ihn erkämpfen.
Heraus zum nächsten Schulstreik! Heraus auf die Straße! Kein Fußbreit den Kriegstreibern!
Otto Grüneberg, lebendig in unserem Kampf!
Rede von Max Renkl (Vorsitzender des Freundeskreises „Ernst Thälmann“ Ziegenhals-Berlin)
Danke für die Möglichkeit hier sprechen zu dürfen. Mein Name ist Max Renkl, ich bin Vorsitzender des Freundeskreises „Ernst Thälmann“ Ziegenhals Berlin.
Es freut uns sehr, dass wir heute hier gemeinsam dem jungen Arbeiter und Kommunisten Otto Grüneberg gedenken. Gemeinsam, das heißt über ideologische und weltanschauliche Grenzen, über Partei- und Organisationsgrenzen hinaus, gedenken wir hier als Antifaschistinnen und Antifaschisten einem der unsrigen, der von den braunen Schläger- und Mörderbanden ermordet wurde. Wir gedenken dem kommunistischen Arbeiterwiderstand – nicht gerade üblich in West-Deutschland und West-Berlin. Bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland stand der Antikommunismus Pate. Ich muss hier nicht die personelle Kontinuität zwischen Nazi-Deutschland und der BRD in Parteien, Bundestag, in Medien, Justiz, Polizei, Militär einzeln aufzählen. Ehemalige NSDAP-Mitglieder bauten die junge BRD mit auf, schrieben ihre Gesetze, prägten ihre Institutionen. In einem solchen Deutschland war kein Platz für ein ehrendes Gedenken an Kommunisten oder Sozialdemokraten, da war kein Platz für Denkmäler, die dem opferreichen Arbeiterwiderstand gegen das Hitlerregime in Deutschland gewidmet waren. In einem solchen Deutschland wurde die KPD 1956 verboten und SPD-Politiker als „Handlanger Moskaus“ öffentlich diffamiert. In diesem Deutschland dauerte es bis in die 80er Jahre hinein, bis jemand wie von Stauffenberg überhaupt geehrt wurde. Bis dahin galt der Hitler-Attentäter als Vaterlandsverräter und Deserteur.
Wie ehren heute hier Otto Grüneberg, einen jungen Kommunisten, einen Arbeiter – nicht zum Selbstzweck. Dieses Gedenken muss zur Tat werden, indem wir verstehen, dass wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten – unabhängig von Weltanschauung und Partei- und Organisationsmitgliedschaft – zusammenstehen müssen. Die Nazis machen zwischen uns Antifaschisten keinen Unterschied. Wann beginnen wir eigentlich ernsthafte Schritte aufeinander zu? Wir müssen keine Freunde fürs Leben werden, wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was jemand aus einer anderen Partei oder Gruppe sagt. Aber wir müssen es meines Erachtens verstehen, dass es niemand anderes gibt als uns Antifaschistinnen und Antifaschisten und: Das wir es jeweils alleine nicht schaffen.
Wenn wir nicht wollen, dass es abermals die Nazis sind, die uns auf Friedhöfen, in ihren Lagern und Folterkellern „vereinigen“, dann müssen wir uns – allen Unterschieden zum Trotz – gegen den aufkommenden Faschismus zusammenschließen. Die größte Ehre würden wir dem vor 95 Jahren ermordeten Otto Grüneberg erweisen, indem wir uns als eine antifaschistische Front begreifen, die zusammenstehen und handeln muss. Kein Vergeben, kein Vergessen. Tod dem Faschismus!
Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.
Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.
Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.
Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.
Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Das Gutachten der ehemaligen Richterin am Europäischen Gerichtshof Prof. Dr. Ninon Colneric und der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers zeigt, dass die zugrundeliegenden Rechtsakte auch gegen EU-Recht verstoßen. Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument, Kritiker mundtot zu machen, und manövriert sich immer tiefer in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit.
Wir rufen das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, den Deutschen Bundestag, die deutschen Landes- und Kommunalparlamente, das gesamte deutsche Volk und die Menschen in allen Ländern der Europäischen Union auf, den Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller Macht entgegenzutreten.
Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen. Das Grundgesetz legt in Artikel 5 fest: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die Handlungen von EU-Kommission und EU-Rat stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemäß ihrem Amtseid auf diesen ungesetzlichen Vorgang hinzuweisen.
Wir fordern die sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger.
Wir fordern Bundesregierung und EU auf, konstruktiv am Frieden in der Ukraine mitzuwirken und alle verfassungswidrigen Versuche einzustellen, den Krieg zu verlängern.
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2026/01/IMG_20260111_140237.jpg525845jnkhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300-1.pngjnk2026-01-12 11:31:042026-01-17 19:04:03Protest gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Jacques Baud
Die VVN-VdA und „Frieden-Gewinnen“ haben am 8. November 2025 in den Kiezraum des Dragoner Areals eingeladen: Was heißt denn das – Militarisierung – und was bedeutet es für die gesundheitliche Versorgung der Zivilbevölkerung, also für uns alle?
Die Veranstaltung startete mit dem Film Atomschlag, der in vier skurrilen Szenen aufzeigt, welche Maßnahmen der Öffentlichkeit zur Bewältigung eines Atomschlags früher empfohlen wurden.
Atomschlag wurde in der 1980er Friedensbewegung von der ÖTV-Friedensinitiative im Krankenhaus Am Urban gedreht. Der Film hat an Aktualität nichts eingebüßt. Auch heute ist die Gefahr eines Atomkrieges nicht gebannt, und selbst konventionelle Waffen haben eine enorme Zerstörungskraft. Insofern ist sein Schlusswort bis heute Programm:
Es wird in einem Atomkrieg keine sinnvolle Medizin mehr geben. Der Öffentlichkeit, zumal den im Gesundheitswesen Beschäftigten soll eingeredet werden, ein Atomkrieg sei gesundheitstechnisch in den Griff zu bekommen. So will man uns an den Krieg gewöhnen. Wir sollen uns damit abfinden. Es ist wohl die wichtigste Aufgabe der Friedensinitiativen im Gesundheitswesen, die Lüge von der medizinischen Beherrschbarkeit der Folgen eines Atomkrieges zu entlarven. Es wird keine Medizin im Atomkrieg mehr geben, und weil das so ist, liegt die einzige sinnvolle Medizin in der Prophylaxe, also in der politischen Verhinderung des atomaren Holocausts, in Entspannung und Abrüstung. Das heißt konkret, die Stationierung von Atomwaffen muss verhindert werden – als erster Schritt hin zu einem atomwaffenfreien Europa.
Ute Rippel-Lau (Foto: I. Müller)
Die Ärztin und Vertreterin von IPPNW, Ute Rippel-Lau zeigte anhand der neuen Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV), wie die Ausrichtung der Bundeswehr seit 1989 von der Kriegsverhütung zur Kriegsertüchtigung heute verändert wurde.
Damals lag der politische Schwerpunkt noch auf Kriegsverhütung, auf Frieden und Schutz der Zivilbevölkerung im Falle eines Angriffs und auf der raschen Konfliktbeilegung.
Heute dagegen wird die Bundeswehr auf die Entwicklung einer nötigen Widerstandskraft im Konfliktfall mit dem Schwerpunkt auf Bündnisverteidigung (NATO und EU) ausgerichtet.
Sicherheit ist nicht mehr das Ergebnis von Entspannung und Diplomatie. Sicherheit wird heute militärisch definiert: Es geht sofort um den Konfliktfall. Die Zivilbevölkerung soll nun das Militär unterstützen. Als Ziel dieser Strategie werden der Schutz des Wohlstandes, freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoff- und Energieversorgung genannt.
Dies wird bereits heute akribisch vorbereitet. Was das alles für das medizinische Personal und die Zivilbevölkerung bedeutet, wurde detailliert und beeindruckend herausgearbeitet.
Ulrike Faber (links) mit Ute Rippel-Lau (Foto: I. Müller)
Die Apothekerin Ulrike Faber, in den 1980ern auch beteiligt am Film Atomschlag, holte die Versammelten aus der vielleicht schlummernden Illusion, die beschriebene Militarisierung könne doch Theorie und in Berlin noch nicht angekommen sein.
Der „Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser Berlin“ ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die seit 2023 auf Senatsebene zusammen mit Bundeswehr, der Berliner Krankenhausgesellschaft, der Feuerwehr und 12 Berliner Krankenhäusern getagt hat.
Im Juli 2025 wurden Ergebnisse öffentlich vorgestellt, aber nur zum Teil: „Aus Sicherheitsgründen“ blieb vieles geheim – was ja, ginge es um „Pandemien, Wetterkatastrophen, Hitzewellen“, etc., geradezu kontraproduktiv wäre. Der 28seitige Plan wurde aber im Oktober geleakt.
Hier paar Einzelheiten für den geplanten „Bündnis-/Verteidigungsfall“:
Die Leistungsfähigkeit auf Anforderungen im Verteidigungsfall kann angeordnet werden
Umstellung von Individualmedizin auf Katastrophenmedizin
Bereits belegte Betten sind für verletzte Militärs freizuräumen
Verlagerung bereits aufgenommener Patienten in Betten niedrigerer Versorgungsstufe
Rehakliniken sind für Militärangehörige vorzuhalten
Triage, also die Priorisierung Verletzter für medizinische Behandlungen, soll nach militärischen Gesichtspunkten erfolgen und auch den zu „erwartenden Gesamtressourcenverbrauch“ berücksichtigen
Sechs definierte Basisszenarien vom erhöhten Patientenaufkommen bis zur vollständigen Evakuierung Berlins
Die Bundeswehr wird in Entscheidungs- und Leitungsstrukturen eingebunden
Die Finanzierungsfrage bleibt offen (70% der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen!)
Der Personalbedarf ist enorm, aber ungelöst
100 Verletzte pro Tag in Berlin (Kommentar: Verletzte klingt schön neutral. Real geht es um: Verbrannte, Zerfetzte, Mehrfachverletzte Entstellte, Traumatisierte, …. )
Diese Planungen treffen auf ein unterfinanziertes, überlastetes, mangelhaft ausgestattetes Berliner Gesundheitswesen, welches täglich Menschenwürde, medizinische Standards und Hygiene verletzt.
Der Vortrag wurde beendet mit einem „Trost“ aus dem Rahmenplan. Das Berliner Bestattungswesen ist „entsprechend organisiert“: Auch bei einem „Massenanfall von Verstorbenen“ seien daher keine anonymen Massengräber zu erwarten.
Und zum Abschluss die Warnung von Bertolt Brecht aus seiner Rede auf dem Wiener Völkerkongress 1952:
„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Gräueln der Atombombe erhielt, schrecken ihn anscheinend nur wenig.Der Hamburger ist noch umringt von Ruinen und doch zögerte er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben.Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. „Der Regen von gestern macht uns nicht nass“, sagen viele.
Die Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod.Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen.
Und doch wird nichts mich davon überzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn den Menschen drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“
Im Bundesministerium für Gesundheit wird ein Gesundheitssicherstellungsgesetz erarbeitet. Sobald es in die erste Lesung geht, voraussichtlich im Februar/März 2026, wollen die VVN und Frieden-Gewinnen zu einer Folgeveranstaltung einladen.
Ein Bericht von Dr. Ulrike Faber und Christine Kohl
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/11/Ulrike_Faber.jpg582569jnkhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300-1.pngjnk2025-11-16 10:11:202025-11-17 09:58:33Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird
Am 9. November 2025 fand ein Gedenkspaziergang statt in Erinnerung an das Geschehen und die jüdischen Opfer während der Pogromnacht vom 9. November 1938. Organisiert wurde der Gedenkspaziergang, an dem etwa 40 Menschen unterschiedlicher Altersgruppen teilnahmen, von der Feministisch-antifaschistischen Jugend-Organisation Charlottenburg (FaJOC), unterstützt von der VVN-VdA-Gruppe Charlottenburg. Während des Spaziergangs wurde über einzelne jüdische Menschen und Institutionen in Charlottenburg an ihren damaligen Wohnungen informiert, die in dieser Pogromnacht bedroht und zum Teil ermordet wurden und deren Wohnungen oder Geschäfts- und Gemeinderäume von Nazi-Faschisten zerstört wurden.
Einladungsflyer:
Rede von Uwe Bröckl
(Uwe ist Maschinenschlosser und Krankenpfleger. Er ist Mitglied im geschäftsführenden Vorstand unserer VVN-VdA Berlin e.V. Er hielt die Rede zu Beginn des Spaziergangs am Gedenkstein für die Opfer des Nazi-Faschismus auf dem Charlottenburger Steinplatz.)
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Anwesende,
mit Entsetzen fühlen sich die letzten überlebenden Verfolgten des Naziregimes, ihre Nachkommen und alle, die ihnen zugehört haben, seit Jahren an das Ende der Weimarer Republik erinnert. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der AfD beherrscht die Schlagzeilen und Talkshows. Längst hat die AfD die Deutungshoheit übernommen.
Dennoch ist mit einem Verbot nicht die Frage beantwortet, wie die AfD so stark werden konnte. Um eine Antwort auf die Frage zu nden, warum die Rechte, Rechtsextreme und Neonazis immer stärker werden, müssen wir zurück in die Geschichte gehen.
Schon vor dem Ende des 2. Weltkrieges haben in den Konzentrationslagern Menschen aus den Gewerkschaften und Arbeiterparteien, aus KPD und SPD Forderungen aufgestellt, die dem Faschismus in Zukunft den Boden entziehen sollten. So forderten die Häftlinge in Buchenwald gleich nach ihrer Befreiung auf dem Appellplatz im Konzentrationslager: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Welt steht ! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Eine Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg, das war der Grundgedanke. Und die Staaten der Antihitlerkoalition einigten sich im Potsdamer Abkommen auf ein konkretes Programm, den Neuaufbau Deutschlands so zu gestalten, dass es endgültig vom Gift des Hitlerfaschismus befreit wird. Das Potsdamer Abkommen wurde in den sogenannten vier „D“ zusammengefasst:
Denazifizierung
Demokratisierung
Dekartellierung
Demilitarisierung
Was ist aus diesen vier „D“ geworden ?
Die Denazifizierung wurde nach kurzer Zeit abgebrochen und in den Verwaltungen und Ministerien, in den Schulen, bei der Polizei und in den Gerichten konnten die Nazis weiterarbeiten oder wurden in der Adenauerzeit auch wieder zurück in ihre Ämter geholt.
Und was ist mit der Demokratisierung ? Wir erleben gerade zur Zeit, dass überall unsere Grundrechte eingeschränkt werden, die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Wissenschaft und Kunst. Alle, die solidarisch mit den Palästinensern sind, wissen das. Jede Kritik an Israel wird als Antisemitismus geächtet und verfolgt. Ein anderes Beispiel ist das Streikrecht, das in kaum einem anderen entwickelten Industriestaat so eingeschränkt ist wie in Deutschland. Diese Einschränkungen gehen unmittelbar auf das Wirken von Juristen zurück, die schon in der Nazizeit das faschistische Arbeitsrecht kommentiert und verteidigt hatten.
Eine Kernforderung zur Durchsetzung einer antifaschistischen Neuordnung war die Forderung nach Dekartellierung. Keine Kartelle, keine Monopole, kein großes Kapital sollte mehr die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland beherrschen. Dabei ging es nicht nur um die Entflechtung großen Kapitals, sondern um die Überführung großen Kapitals in Gemeineigentum. Doch nichts davon wurde durchgesetzt. Der Bergbau, die Eisen- und Stahlindustrie, das ganz große Kapital blieb in den Händen von Thyssen, Flick, Siemens usw.
Die Demilitarisierung Deutschlands wurde ebenfalls schon wenige Jahre nach dem Krieg aufgegeben und umgekehrt. 1955 wurden wieder die ersten Soldaten vereidigt. Mit der von Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ und jetzt mit einem massiven Aufrüstungsprogramm wird mit einem gewaltigen Ausmaß die Gesellschaft militarisiert. Jetzt wurde beschlossen, die jährlichen Rüstungsausgaben im Haushalt auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, 3,5 Prozent unmittelbar für die Rüstung und 1,5 Prozent für die militärische Infrastruktur. 5 Prozent sind momentan ca. 225 Milliarden €, dies entspricht in etwa die Hälfte des gesamten Haushaltes der Bundesrepublik Deutschland.
Das Ziel des Aufbaus einer antifaschistischen Gesellschaft wurde also nicht erreicht. Wir müssen uns eingestehen : Der Aufbau einer „Welt des Friedens und der Freiheit“ ist vollständig gescheitert.
Nun könnte man einwenden : In vielen anderen Ländern sieht es nicht besser aus, obwohl es dort einen Faschismus wie in Deutschland nie gab. Bemerkenswert ist allerdings, dass es noch nie Faschismus ohne Kapitalismus gegeben hat. Faschismus war und ist immer die ungehemmte Freiheit des großen Kapitals. Faschismus war und ist immer gegen die abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften gerichtet. Wenn Bertolt Brecht sagte : „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, dann meinte er genau das, was Max Horkheimer so ausdrückte: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der soll vom Faschismus schweigen“. Mit Blick auf die Forderung, die AfD zu verbieten, würde das heißen:
Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der soll von einem Verbot der AfD schweigen.
Wer Migranten massiv verfolgt, wer von Niedriglöhnen und immer weiter um sich greifender Zerstörung der Tarifbindung nicht reden will, der soll von einem Verbot der AfD schweigen.
Wer von der Demilitarisierung nicht reden will, der soll von einem Verbot der AfD schweigen.
Das Ziel, eine antifaschistische Gesellschaft aufzubauen, ist zwar gescheitert, hat sich aber damit nicht erledigt. Das Ziel, eine antifaschistische Gesellschaft aufzubauen, eine Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Programm, das Programm der VVN als älteste antifaschistische Organisation Deutschlands. Es ist ein Programm der Jugend und der Zukunft.
Zum Schluß noch zwei Zitate:
Unsere Ehrenvorsitzende Esther Bejarano, Holocaustüberlebende, hat einmal gesagt : „wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“
und der Dichter Erich Kästner sagte 1958 am 25. Jahrestag der Bücherverbrennung: ,,Die Ereignisse von 1933-1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.“
In diesem Sinne wünsche ich uns einen guten Verlauf der Demo und bedanke mich fürs Zuhören.
(Foto: Symbolbild, Matti Blume 2008, CC-BY-SA-2.0-DE)
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/11/NS-Opfer-Gedenkstein_Steinplatz-scaled.jpg16002560jnkhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300-1.pngjnk2025-11-14 10:44:392025-11-14 15:29:57Gedenkspaziergang zur Reichspogromnacht in Charlottenburg
Wir sind ein seit 2015 bestehender offener Arbeitskreis der Berliner VVN-BdA.
Was wir wollen: Frieden und Antifaschismus
Als ein Arbeitskreis der VVN-Bund der Antifaschisten ist auch der Friedenskampf antifaschistischer Kampf. Geschichte und gegenwärtige Weltlage zeigen, dass die Macht des Finanzkapitals in verhängnisvoller Weise zu Faschismus, Krieg, Zerstörung und Elend führt, bzw. führen kann.
Ein immer friedensbedrohlicher und zunehmend abenteuerlicher USA-Imperialismus versucht den Völkern dieser Erde seine Vorstellungen von einer unipolaren Welt aufzuzwingen.
In seinem Windschatten erstarkt erneut der deutsche Militarismus, auf eine besorgniserregende Art und Weise. In Geschichte und Gegenwart war dieser deutsche Militarismus immer besonders gefährlich, besonders abenteuerlich, besonders aggressiv. Es war dieser deutsche Militarismus und die hinter ihm stehenden monopolistischen Kapitalgesellschaften, die eine maßgebliche Verantwortung für die letzten beiden Weltkriege tragen. Es war dieser deutsche Militarismus, der schon immer ein Feind von Demokratie und ein Förderer von Faschismus gewesen ist. Kürzungen im Sozialen waren schon immer und sind auch heute eine beliebte Methode, um die Gelder für Kriegsvorbereitung und Krieg freizusetzen.
Politiker, die diese Entwicklung fördern, finden sich dabei aktuell durchaus nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft. Sie finden sich durchaus auch in den etablierten bürgerlichen Parteien und in der SPD.
Diese Situation beunruhigt und bedroht immer mehr Menschen, nicht nur in unserem Land. Sie bedroht und beunruhigt sie so sehr, dass ihre Bereitschaft, etwas dagegen zu unternehmen, sichtbar wächst. Die Frage des Friedens wird immer deutlicher zu einer Frage des Überlebens der Menschheit.
Die Herkunft von Menschen, die sich in dieser Situation für Frieden engagieren, ist dabei zutiefst unterschiedlich. Aber diese Herkunft darf uns nicht spalten. Der kleinste und entscheidende gemeinsame Nenner ist die Absage an Krieg und Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen. Der kleinste und entscheidende gemeinsame Nenner ist die Bereitschaft zum Widerstand gegen die Militarisierung im Inneren. An diesem Gemeinsamen orientiert sich die Friedensbewegung und sammelt miteinander Erfahrungen.
Wie wir arbeiten:
Der AK Frieden trifft sich jeden 4. Dienstag im Monat, ab 18:30 Uhr, in der Schillingstraße 30, 10179 Berlin. Wir diskutieren öffentlich über aktuelle Themen.
Die Termine werden in Unser Blatt und im Newsletter bekanntgegeben. (Wunsch)
Sprecherrat des AK Frieden – Berlin, den 3.10.2025
Zum jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten (Nov 2023) Pdf * Kurzfassung
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/11/AK_Frieden_3Okt2025.jpg405698jnkhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300-1.pngjnk2025-11-05 12:07:232026-01-11 17:56:02Arbeitskreis Frieden in der Berliner VVN-BdA
Der Vorsitzende der Neuköllner CDU zeigte den Vorsitzenden der Neuköllner Linksfraktion, Ahmed Abed, wegen Volksverhetzung an, weil Ahmed Abed Israel Völkermord vorwirft und damit das Völkerrecht verteidigt. Diese CDU-Politiker wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass erst vor wenigen Wochen, Mitte September diesen Jahres, eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen erklärte, dass Israel in Gaza Völkermord begeht, und schon Anfang 2024 dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag das plausibel erschien. Mit ihrer Anzeige zeigt die CDU ihre Gleichgültigkeit gegenüber diesen Vorwürfen. Für uns, die VVN-VdA, die älteste antifaschistische Organisation in Berlin, ist die Lehre aus der Geschichte: „Nie wieder Völkermord.“ Das ist das Vermächtnis derjenigen, die der Hitlerfaschismus verfolgte und die gegen ihn gekämpft haben. Wir sind solidarisch mit Ahmed Abed.
Die Kreisorganisation Nürnberg-Fürth der VVN-BdA unterstützt obige Erklärung (4.11.2025)
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/11/Presseerklarung251031.jpg551551jnkhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300-1.pngjnk2025-11-02 20:43:352025-11-06 17:24:06Solidarität mit Ahmed Abed
Der nachfolgende Text unseres Kameraden Conny Renkl wurde im Verbandsorgan des Deutschen Freidenkerverbands „Freidenker“ (Heft 2-2025) veröffentlicht. Er ist dort Teil der Debatte um „Formen, Wesen, aktuelle Gefahren Faschismus mit Beiträgen von Helmut Selinger, Patrik Baab, Diether Dehm und Christel Buchinger.
Bisher machen die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien ihre Arbeit doch wirklich ordentlich – jedenfalls fürs Kapital, genauer fürs große Finanzkapital. Man lässt stöhnen und ächzen im Berliner Politporno: Kein Wachstum, die Krise, die Kriege, die Bürokratie, Trump und die Zölle, und China … Aber ein Blick auf den Dax – immer neue Rekordmeldungen. Ein Blick auf die Bilanzmitteilungen: Profite, dass es kracht – auch wenn natürlich etwa ein Rückgang des Profits z.B. bei Volkswagen auf „nur noch“ 12,4 Milliarden Euro für 2024 von der Wirtschaftspresse bejault wird: „Gewinneinbruch von 31%!“. Da scheint in Wirklichkeit doch die Sonne bei den Eigentümerfamilien von VW, bei den Porsches und Piëchs, die gar nicht mehr wissen, wohin mit dem vielen Geld. Selbst die Betriebsschließer von ThyssenKrupp oder von Schaeffler-Conti schütten Dividenden aus, von Rheinmetall und Airbus ganz zu schweigen. Die brauchen doch keinen Faschismus, sollte man meinen.
Die brauchen doch keinen Faschismus
Kohl, Schröder, Merkel, Scholz und Merz als Kanzler, parlamentarisches Geplänkel, Selbstbedienung an den Futtertrögen, Lügen, Betrügen und warme Worte. SPD hält die Gewerkschaften und die Arbeiter zahm, die Linke soll den Osten besänftigen, die CSU/CDU hält das Kleinbürgertum bei gedämpftem Jammern, vom Weltuntergang gelegentlich Betroffene werden durch die Grünen aufgefangen, für den Glauben an den Wiederaufstieg durch Leistung nach dem Ende der Geschichte gibt es immer mal wieder FDP und um die ewig Unzufriedenen einzubinden, hat man schließlich die AfD aufgepäppelt. Die darf dann die alten und neuen Nazis mit dem Kofferträger von CDU-Wallmann (Gauland), dem früheren BDI-Präsidenten Olaf Henkel (ausgetreten), den alt-junkerlichen Relikten (Beatrix von Storch), den Aufguss von Offizieren, Schulmeistern und Bürokraten aus allen Alt-Parteien zusammenpacken, um Hetze auf Flüchtlinge zu treiben. Irgendwer muss dem deutschen Michel ja zeigen, dass er nach unten treten muss, um fürs Buckeln nach oben gelobt und belohnt zu werden. Und um das Bild der Republik abzurunden: 20 bis über 50 Prozent Nichtwähler – prima, solange sie indifferent bleiben: „… etwas Zähes, trieft aus den Verstärkerämtern …“ meinte einmal Enzensberger zu diesem in 75 Jahren gedunsenen Gebilde namens BRD.
Da braucht es doch keinen Faschismus. Da ist die Bundeswelt in Ordnung. Und jetzt auch noch über eine Billion für die Aufrüstung. Die Mittel für die „Infrastruktur“ kann man getrost bei den Kriegskrediten dazuzählen: Lazarette statt Krankenhäuser, Bunker statt Wohnungen und schließlich zur Beruhigung der Grünen vielleicht der Leopard in der Elektroversion (?). Alles durchgesetzt, von allen abgenickt, nicht einmal bescheidene Oppositionsmöglichkeiten genutzt. Kein Aufschrei, keine Massenmobilisierung.
Wofür brauchen sie denn dann den Faschismus? Aus berufenem Mund war da früher mal zu hören: „Die primitiven Instinkte des Menschen gehen dahin, dass er von Natur faul ist. Wenn er viele Jahre nichts getan hat, ist er der Arbeit entfremdet und will nicht mehr arbeiten. Infolgedessen muss die Masse so schnell wie möglich wieder zur Arbeit erzogen werden. Abgesehen davon gehen den Menschen auch die idealen Begriffe verloren. 50% wollen nichts mehr vom Staat wissen und empfinden ihn als Zwangsjacke, 50% bezeichnen jedes Privateigentum als Diebstahl. Dies bedingt einen inneren unüberbrückbaren Zerfall, der eine Kraftprobe nie bestehen kann. Für jeden Staat ist Vorrausetzung die Einigkeit im Innern.“1
Dafür brauchen sie den Faschismus
Das ist des Pudels Kern. Weit mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist auch heute trotz massiver Gehirnwäsche noch immer nicht für Krieg, Wehrpflicht, Aufrüstung. Die sind immer noch skeptisch mit Privateigentum und Kapitalismus und sehen diesen Staat nicht als Vertreter ihrer Interessen. Wenn man Krieg führen will, dann muss denen Mores gelehrt werden. Dann muss nicht nur der „Marxismus mit Stumpf und Stil ausgerottet“ werden, wie Hitler in der gleichen Rede verlangt; dann müssen auch Pazifisten, sonstige Weicheier, Warmduscher dran glauben. Wehrdienstverweigerung – in den „Bau“, Putinversteher – an die Wand.
Man muss kein Hellseher sein: Kriegstüchtig bis 2029 wird man mit Loveparade-Mentalität nicht, und mit sozialdemokratischen Bedenkenträgern auch nicht. Für ihre Weltmachtambitionen müssen die deutschen Imperialisten nicht nur drohen, sondern auch glaubwürdig angreifen können. Um den dafür notwendigen bedingungslosen Gehorsam, die Killermentalität und Todessehnsucht durchzusetzen, dafür werden vermutlich parlamentarische Formen der Diktatur des Finanzkapitals nicht reichen, dafür braucht es vermutlich offene terroristische Formen der Kapitalherrschaft. Es braucht den brutal zur Schau gestellten Zwang einer geballten Macht – nicht durch Gewerkschaften, NGOs, u.a. eingeschränkt -, um das eigene Volk an die Schlachtbank zu treiben. Kommt dann noch die wirkliche Krise mit weiteren Millionen Erwerbslosen, mit Unruhen aus den Betrieben und auf den Straßen, wenn gar der Kapitalismus in Frage gestellt wird, dann kommt eine weitere Ursache für den Griff nach offen terroristischen Formen zum Vorschein. Das nennt man gelegentlich „präventive Aufstandsbekämpfung“. Wir nennen es Faschismus.
Kurt Gossweiler: Aktiven und passiven Widerstand gegen Krieg brechen
Kurt Gossweiler formulierte das – in einer Auseinandersetzung mit Corell so: „Wir deutschen Kommunisten waren damals, 1932/33, überzeugt davon, es sei die Furcht der herrschenden Klasse vor der sonst unausweichlichen proletarischen Revolution, die sie zum Faschismus als letzte Rettung vor Sowjetdeutschland greifen ließ.
Diese Ansicht herrschte auch in der Kommunistischen Internationale vor und fand ihren Niederschlag gleich am Anfang des Referats von Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongress mit der Feststellung, die Bourgeoisie greife zum Faschismus, weil sie ‚nicht mehr im Stande ist, die Diktatur über die Massen mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten.‘ Meine späteren Forschungen haben mir aber gezeigt, dass diese Einschätzung auf einer Überschätzung der eigenen, der revolutionären Kräfte, und einer Unterschätzung der Möglichkeiten der herrschenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft auch ohne Errichtung der faschistischen Diktatur beruhte. Wenn ihre entscheidenden Kräfte dennoch zielstrebig auf eben dieses Ziel hinarbeiteten, dann nicht, weil dies die einzige Alternative zur Erhaltung ihrer Herrschaft gewesen wäre, sondern weil ihr Ziel, das sie seit 1918 nie aus dem Auge gelassen hatte – eine zweite, besser vorbereitete Runde im Kampf um die Weltherrschaft – nur durch radikale Ausschaltung jeglichen Widerstandes im Innern, also vor allem durch die Vernichtung der legalen Organisationen der Arbeiterbewegung, zu erreichen war. … die aggressivsten Kreise der deutschen Monopolbourgeoisie übergaben die Macht an die deutschen Faschisten, weil sie alleine in ihr die Kraft sahen, die entschlossen und fähig war, radikal und ohne jegliche Hemmungen alle Hindernisse aus dem Wege zu räumen, die Widerstand leisten könnten gegen die forcierte Vorbereitung und die Auslösung des nächsten Krieges um die Eroberung der Weltherrschaft.“
Und Kurt Gossweiler fasst zusammen: „Die geschichtlichen Erfahrungen haben gezeigt: Die imperialistische Bourgeoisie wählt den Weg des Überganges von der bürgerlichen Demokratie zu einem Staat faschistischen Typs nicht nur dann, wenn es gilt, ihre Herrschaft gegen eine drohende proletarische Revolution zu verteidigen, sondern auch dann, wenn es ihr darum geht, jeden inneren und äußeren Widerstand gegen einen von ihr geplanten oder bereits entfesselten exzessiven Expansionskrieg oder gar einen Krieg um die Weltherrschaft unmöglich zu machen oder niederzuhalten.“2
Zum Wesen des Faschismus an der Macht
Als Wesen des Faschismus an der Macht haben wir also im Gegensatz zu bürgerlichen Ansätzen, die den Faschismus einem durchgeknallten Führer, oder dem Kleinbürgertum oder dem Deutschen oder dem Bösen an sich anlasten, festzuhalten: Offen-terroristische Herrschaftsform des Finanzkapitals – und hierbei seiner reaktionärsten, am meisten chauvinistischen und imperialistischen Elemente. Letztere Charakterisierungen weisen darauf hin, dass im Finanzkapital selbst scharfe Auseinandersetzungen stattfinden, ob der Weg von Reform und Betrug gegenüber der Arbeiterklasse (als der für die Herrschaft des Finanzkapitals einzig wirklich gefährliche Klasse) verlassen werden soll, ob die zuverlässige Stütze durch sozialdemokratisch geführte Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie in Gewerkschaften, Betriebsräten, Sozialverbänden usw. davongejagt werden soll. Und stattdessen eine buntscheckige, unberechenbare und abenteuerliche Massenbasis aus dem Kleinbürgertum mit terroristischen Willkürbefugnissen an die Macht gehievt werden soll.
Denn das ist der klassenbezogene Inhalt beim Umschlag von Quantität in Qualität, beim Umschlag von der Staatsform der bürgerlichen Demokratie zur Staatsform des Faschismus.3 Und das wird aus Erfahrung kein schleichender Übergang sein, sondern eine Konterrevolution, die sich zuspitzt und über Monate und sogar Jahre blutig hinziehen kann. Italien 1922 bis 1926, Deutschland 1933/34, Chile 1973 als historische Beispiele. Die konterrevolutionären „bunten Revolutionen“ in osteuropäischen Ländern 1989 ff., die die Niederlagen des Sozialismus in Europa besiegelten, sollte man damit nicht vergleichen, da sie von der Klassenherrschaft der Arbeiter und Bauern zurück zur Klassenherrschaft einer vom Imperialismus gestützten heimischen Bourgeoisie geführt haben, die mit den Segnungen der bürgerlichen Demokratie locken musste, Der Maidan Putsch 2014 dagegen gibt schon viel mehr Hinweise, wie der gewaltsame Übergang, dieser qualitative Sprung, zu einem neuerlichen Faschismus aussehen könnte.
Die Vorbereitung des Faschismus heute
Der Umsturz kommt aber nicht aus dem Nichts, er hat Schritte, Vorbereitungsetappen, ihm geht ein reaktionär-militaristischer Staatsumbau voraus, wie es die DKP richtig charakterisiert.4
Ein Szenario für die Entwicklung zum Faschismus in der BRD habe ich in KAZ 390 skizziert:
„Dabei wird – so das Kalkül der aggressivsten Kräfte im deutschen Finanzkapital – die SPD-Führung den Niedergang ihrer eigenen Partei forcieren und die Entwaffnung der Arbeiter und aller Werktätigen als handlungsfähiger Teil der Gesellschaft, als Klasse vorantreiben. Sie soll die Militarisierung vorantreiben, die Gesetze machen, die dann von den Ultrarechten und Faschisten und ihrem Mob genutzt werden können, um den Übergang zu einer offen terroristischen Diktatur als ,Notstand’ und seine Überwindung zu tarnen. Denn: Zunehmende Krise und Erwerbslosigkeit, Lähmung von Parlament und Regierung – ,Unregierbarkeit’, Schüren von Hoffnungslosigkeit und Wurstigkeit – das soll dann der von der SPD-Führung vorbereitete Boden sein, auf dem nach der ,Starken Hand’, dem ,Aufräumen’, den ,Notverordnungen’ und wenn nötig dem Faschismus gerufen werden kann. Und dann braucht es nur noch einen neuen Kriegsherd, ein großes Attentat …. Das ,Kochen der Volksseele’ besorgen dann schon CSU und AfD und die Döpfners von Springer, die Mohns von Bertelsmann … Und im Untergrund sammeln sich die bewaffneten Schergen des Faschismus, die seit langem schon herangezogen werden bei KSK, Uniter, Nordkreuz … Noch ist der Faschismus nicht ums Eck. Aber wie sehr die Bande und ihr dreistes Auftreten schon zur Normalität wird, dafür haben wir doch die Zeichen: Die Meloni, die Le Pen – wie sie inzwischen auch von relevanten Großkapitalisten hofiert werden – und bei uns in Landtagswahlen schon bald 30% für die AfD, ohne dass die Gewerkschaften ernsthaft die Gegenwehr vorbereiten. Wir wären schlecht beraten, wenn wir im Kampf um den Frieden und gegen die schändliche Rolle der SPD-Führung die faschistische Gefahr unterschätzten. Das ist der Hintergrund der Kampagne für Pistorius. Ob und wann sich die entscheidenden Kräfte im deutschen Monopol- und Finanzkapital von der Sozialdemokratie, vom Kurs der ,Sozialpartnerschaft’ verabschieden, ist in diesen Kreisen selbst umstritten. Das zeigt sich derzeit bei den Auseinandersetzungen zwischen VW-Vorstand und Gewerkschaftsführung. Der Tarifabschluss mit fünf Jahren Stillhalten bei den Löhnen zeigt: Der Preis für das Erhalten der ,Arbeitsgemeinschaft’ wird vom Kapital ständig erhöht. Der ,Standort Deutschland’ und die ,internationale Konkurrenzfähigkeit’ werden mit der Sozialdemokratie nur noch ,gemeinsam’ dadurch gesichert, dass den Arbeitern das Messer an die Kehle gesetzt wird.“
SPD-Führung: Haltet den Dieb!
Was die bürgerlichen Parteiführungen, vorneweg die SPD-Führung in unverantwortlicher Weise betreiben: Sie lenken ab, vom reaktionär-militaristischen Staatsumbau, von ihren Maßnahmen, die dem Faschismus den Weg bereiten, indem sie auf die Faschisten in der AfD deuten. Sie rufen faktisch zur Aktionseinheit gegen die offenen Faschisten auf, um gleichzeitig Maßnahmen, die den Faschismus begünstigen, durchzusetzen.
Das ist eine üble Masche, die auch an anderen Stellen zu beobachten ist: Scholz u.a. sprechen inzwischen sogar von „Imperialismus“ – natürlich bei anderen (beliebt z.B. Russland oder China), um die eigenen Ambitionen zu verschleiern.
Wenn sie von Verteidigung der Demokratie, die sie in ihrer parlamentarischen Form gerade zuschanden reiten durch Grundgesetzänderungen, wofür die Mehrheiten in letzter Minute zusammengezimmert werden, durch schuldenversteckende Sondervermögen/Schattenhaushalte, die alle Dimensionen und alle vorherigen Schwüre brechen, die das Budgetrecht des Parlaments in Frage stellen ….
Es ist die Methode „Haltet den Dieb!“ Sie hat aber darüberhinaus noch etwas Unverantwortliches und Infames. Sie appelliert an die besten antifaschistischen und antimilitaristischen und antiimperialistischen Gefühle im Volk – nur um auch der Bourgeoisie zu demonstrieren, dass man doch noch alles im Griff hat, dass die Herrn vom Finanzkapital nicht umschwenken brauchen auf die unsicheren, faschistischen Kumpane von der AfD. Es sieht aus wie ein Betteln beim Kapital, nicht noch einmal den verhängnisvollen Weg zu gehen. Dabei ist das Verhängnis in den Augen von Klingbeil oder Noskorius nicht der Weg in den Krieg, sondern der Weg in den Krieg ohne die SPD. Um die SPD-Führung von dem verhängnisvollen Kurs der immer weitergehenden Zugeständnisse an Kapital und Reaktion abzubringen, braucht es gewaltige Anstrengungen aus den Gewerkschaften und den anderen in ihren Interessen durch das Finanzkapital geschädigten Klassen.
Das sehen wir doch heute vor unseren Augen, wie diese Angriffe auf die Gewerkschaften, auf die Arbeiterrechte (jetzt z.B. die Arbeitszeit, die Kündigungen von Beschäftigungssicherungsverträgen, die Debatte ums Bürgergeld, die generelle Infragestellung der sozialen Sicherungen im Zuge der Militarisierung, im Zuge der Politik von „Kanonen statt Butter usw.) von der SPD-Führung geduldet werden, wie sie dazu die Hand reicht. Hinzu kommen die Angriffe auf die demokratischen Rechte und Freiheiten: auf die freie Meinungsäußerung, auf das Versammlungsrecht.
Faschismus, Israel und „deutsche Staatsräson“
Nicht zu übersehen sind die Negierungen der im Völkerrecht zentralen Gleichberechtigung der Nationen, nicht zuletzt durch den Missbrauch des Staates Israel, der unantastbar über dem Völkerrecht stehen soll. Das ist zur deutschen „Staatsräson“ erhoben worden und soll in der Perspektive nicht mehr und nicht weniger suggerieren: Was für Israel möglich sein soll, darf doch Deutschland nicht verwehrt werden. Wenn Israel eine Regierung hat, die mit Faschisten durchsetzt ist, wer sollte das Deutschland verwehren. Wenn eine Gesellschaft sich bis an die Zähne bewaffnet und im dauernden Ausnahmezustand leben kann wie Israel, wie sollte das für Deutschland nicht möglich sein. Und wer das in Frage stellt, wird heute als Antisemit gebrandmarkt und wird morgen als Landesverräter den dann dazu errichteten Sondergerichtshöfen übergeben … Schließlich – ist damit impliziert – hat Deutschland sich durch die Ermordung von Millionen Juden das Recht gesichert, darüber zu entscheiden, was für Israel gut ist, was über Israel gesagt werden darf, wer etwas über Israel sagen darf und schließlich – höre Jüdische Stimme!! – wer Jude ist und wer nicht. Nur Deutsche wissen schließlich, was Antisemitismus ist!
In welch angenehmer Gesellschaft sich dabei unsere „antideutschen“ Regierungsflüsterer befinden? Die angebräunte Herzogin v. Storch, Spitzenkandidatin der AfD in Berlin, prahlt in der Bundestagsdebatte vom 7. November 2024 („Jüdisches Leben in Deutschland schützen …“): „Die Freunde des jüdischen Staates finden sich heute nicht auf der Linken, sondern auf der demokratischen Rechten, bei der AfD, bei Geert Wilders, Victor Orban und bei Donald Trump, über dessen Wahl sich alle Demokraten in diesem Haus sehr herzlich freuen.“
Sie lieben Israel, solange sie es verwenden können, insbesondere gegen MigrantInnen und für ihre antiislamische und rassistische Hetze.
Zusammenfassend: Faschismus ist in seinem Wesen keine Ablösung oder Überwindung des Kapitalismus, sondern Herrschaft des Kapitals selbst. Was an ihm „sozialistisch“ sein soll, hat Hitler selbst in der bereits genannten Rede vor Reichswehrkommandeuren erläutert: „Die Wehrmacht ist die grandioseste sozialistische Einrichtung.“5
Und die Rolle der AfD
Solange die Regierung – in welcher Zusammensetzung auch immer – Militarisierung und Kriegspolitik betreibt, müssen wir sie bekämpfen. Aber wir sollten uns nicht davon irre machen lassen, dass die AfD-Führung zum Schein in der Frage des Ukraine-Kriegs nicht einstimmt in die Verurteilungsorgie gegen Russland. Es ist aber eine alte deutsch-preußische Karte, die hier ins Spiel gebracht wird: Russland nutzen für deutsche Großmachtambitionen im Kräfteverhältnis zu den europäischen Imperialisten in Frankreich und England. Und gegenüber den US-Imperialisten. Mit dem von der AfD verehrten Dealer in Washington hoffen sie Russland aus der Verbindung mit der VR China herauszulösen. Wenn man wirklich wissen will, was die AfD zu Freundschaft mit dem russischen Volk meint, sollte sich mal ein paar Stellungnahme aus der AfD zum 80. Jahrestag der Befreiung ansehen. Hier nur exemplarisch der Redebeitrag im Landtag vom Westimport aus der oberbayrischen Holledau, Dominik Kaufner, für die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag (27.3.25):
„Tatsächlich ist die Darstellung, die wir von den Partnern Ihres Entschließungsantrages – also jetzt nur noch von der SPD – immer wieder hören, nämlich dass Putins Russland jeden Moment über unser Land herfallen könnte, hysterisch und unrealistisch. (Beifall AfD)
Das gilt allerdings nicht für das Sowjetrussland Stalins, das Sie in Ihrer Aktuellen Stunde glorifizieren wollen, denn das marxistische Russland hat seine Nachbarn Finnland und Polen tatsächlich überfallen, ist tatsächlich einer weltrevolutionären Eroberungsideologie gefolgt, hat tatsächlich unfassbare Kriegsverbrechen und Massenmorde zu verantworten und hat tatsächlich halb Europa für ein halbes Jahrhundert unterjocht und demokratische Aufstände brutal niedergeschlagen. (Beifall AfD) …“
Der Feind unseres Feindes ist nicht unser Freund. Er ist auch nicht vorübergehender Bündnispartner. Wir sollten nicht vergessen, wozu an Demagogie und Lügenorgien die Faschisten schon immer fähig waren. (s. Hitlers „Friedensrede“ im Reichstag vom 17. Mai 1933).
Und wenn auch heute im Zentrum der Kampf gegen die Vorbereitung des Kriegs stehen muss, für Freundschaft mit Russland und China, dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, wie dafür die demokratischen Rechte durch die bürgerlichen Parteien und die SPD-Führung geschleift und damit Schritte auf dem verderblichen Weg in den Faschismus gegangen werden. Und dafür haben die Herrschaften von Regierung und Kapital als einen Baustein die AfD geschaffen, um eine Massenbasis zu schaffen, die den Kurs nach Rechts forciert und die Verseuchung mit reaktionärer, faschistischer, imperialistischer und chauvinistischer Ideologie vorantreibt. Diesem in nationale und soziale Demagogie verkleideten Gedankengut entgegenzutreten ist Aufgabe aller Antifaschisten und Antimilitaristen.
Kurt Gossweiler (1917 bis 2017, Bild: am Grab von Erich Mühsam), einer der bedeutendsten DDR-Faschismusforscher: „Die imperialistische Bourgeoisie wählt den Weg des Überganges von der bürgerlichen Demokratie zu einem Staat faschistischen Typs nicht nur dann, wenn es gilt, ihre Herrschaft gegen eine drohende proletarische Revolution zu verteidigen, sondern auch dann, wenn es ihr darum geht, jeden inneren und äußeren Widerstand gegen einen von ihr geplanten oder bereits entfesselten exzessiven Expansionskrieg oder gar einen Krieg um die Weltherrschaft unmöglich zu machen oder niederzuhalten.“
„Wir wären schlecht beraten, wenn wir im Kampf um den Frieden und gegen die schändliche Rolle der SPD-Führung die faschistische Gefahr unterschätzten.“ Bereits einen Tag nach dem unrühmlichen Abgang von Kaiser Wilhelm II. schloss der damalige Vorsitzende des Rats der Volksbeauftragten und spätere Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD, Bild oben) mit General Wilhelm Groener (im Auftrag der Obersten Heeresleitung, Bild unten) ein Abkommen, das den konterrevolutionären Pakt der sozialdemokratischen Führung mit dem Militär besiegelte. Es wurde 1933 von den deutschen Faschisten im Auftrag des Finanzkapitals und im Zusammenspiel mit führenden Militärs gebrochen. Auch den SPD-Führern standen nun die Tore in Zuchthaus und KZ weit offen.
Der Industriemagnat als Vertreter vor allem der Schwerindustriellen von Rhein und Ruhr, Hugo Stinnes, (Bild oben) schloss (zusammen mit anderen Kapitalvertretern darunter Siemens, Borsig und Krupp-Direktor Hugenberg) am 15. November 1918 u.a. mit dem führenden Gewerkschafter Carl Legien (Bild unten) das sog. Stinnes-Legien-Abkommen, die „Satzung für die Arbeitsgemeinschaft der industriellen und gewerblichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutschlands). Der Zweck: die Ruhigstellung der Arbeiterklasse und die Niederschlagung der revolutionären Arbeiterbewegung. Es gilt als Ausgangspunkt für die deutsch-förmliche Begründung der ,Sozialpartnerschaft’. Es führte vom Frieden zwischen den Klassen (bei Anerkennung der Klassen) zur Unterdrückung der gesamten Arbeiterbewegung und zur Errichtung der unverhüllten terroristischen Klassenherrschaft der Bourgeoisie und von den Nazis zynisch ,Volksgemeinschaft’“ (Leugnung der Existenz von Klassen) genannt.
s. KAZ 308 vom Juli 2004. Hier enthalten ist die Antwort von Kurt auf die Kritik von Corell (meinem damaligen Pseudonym) an seinen Ausführungen zu USA und Faschismus in KAZ 306. ↩︎
„Der Machtantritt des Faschismus ist keine einfache Ersetzung der einen bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern eine Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie – der bürgerlichen Demokratie – durch eine andere Form – durch die offene terroristische Diktatur. Die Ignorierung dieses Unterschiedes wäre ein ernster Fehler, der das revolutionäre Proletariat daran hindern würde, die breitesten Schichten der Werktätigen in Stadt und Land zum Kampf gegen die Gefahr einer Ergreifung der Macht durch die Faschisten zu mobilisieren sowie die Gegensätze auszunutzen, die im Lager der Bourgeoisie selbst vorhanden sind.“ Georgi Dimitroff, Arbeiterklasse gegen Faschismus, www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/ch1.htm – 17.05.2025 ↩︎
„Doch ein nicht minder ernster und gefährlicher Fehler ist die Unterschätzung der Bedeutung, die die gegenwärtig in den Ländern der bürgerlichen Demokratie sich verschärfenden reaktionären Maßnahmen für die Aufrichtung der faschistischen Diktatur haben, jene Maßnahmen, die die demokratischen Freiheiten der Werktätigen unterdrücken, die Rechte des Parlaments fälschen und beschneiden, die Unterdrückungsmaßnahmen gegen die revolutionäre Bewegung verschärfen.“ (a.a.O.) ↩︎
Hitler in seiner Rede vor Kommandeuren der Reichswehr am 3. Februar 1933, a.a.O. ↩︎
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/Stinnes_348_298-1.jpg298348jnkhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300-1.pngjnk2025-08-20 21:01:412025-08-21 16:34:45Formen und Wesen des Faschismus
Der folgende Berliner Appell wurde bei der Demonstration am 3. Oktober 2024 verlesen. Wir werben nun dafür, dass er von möglichst vielen Menschen unterschrieben wird.
Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.
Der Appell kann auch als PDF-Datei für Unterschriftensammlungen an Info-Tischen oder im eigenen Bekanntenkreis heruntergeladen werden: https://nie-wieder-krieg.org/wp-content/uploads/2024/10/Berliner-Appell-Unterschriftenblatt.pdf . Bitte sendet auf Papier gesammelte Unterschriften an die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“, Postanschrift: c/o IPB, Marienstraße 19/20, 10117 Berlin.
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2024/10/Logo_Nein_zu_Kriegen-1.png7841448jnkhttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300-1.pngjnk2024-10-25 14:05:252025-11-19 17:55:15Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
„Wir kennen die Aussage von Verteidigungsminister Pistorius aus dem Juni. Er sagte: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Seine Begründung dafür ist unbewiesen. Er behauptet, Russland habe bis dahin so sehr aufgerüstet, dass es die NATO beispielsweise im Baltikum angreifen könnte. Russland müsse davon abgeschreckt werden. Und dazu müsse Deutschland beitragen, in dem es zur Kriegstüchtigkeit aufgerüstet werde.“
„die Organisatoren der heutigen Veranstaltung haben mich gebeten, ein paar Gedanken als Friedensaktivistin zu äußern. Das tue ich gern. Denn was mich, wie sicher viele von uns sehr, sehr unruhig umtreibt ist die Angst, dass sich unser Leben von heute auf morgen schlagartig ändern könnte. Denn das Thema Frieden oder Krieg hat uns in den letzten Wochen und Monaten in einer Intensität beschäftigt, wie nie zuvor. 83 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion hat Kanzler Scholz Angriffe auf das Territorium der russischen Föderation mit deutschen Waffen freigegeben. Die Zustimmung der deutschen Regierung zur Stationierung von Langstreckenraketen, die weit in russisches Territorium reichen und die hemmungslose Aufrüstung, die den deutschen Kriegsetat auf weit über 90 Mia ansteigen lässt, zeigen, wes Geistes Kind die deutsche Politik ist.“
Fanny und Thomas bei Ihrer Rede vor dem Neptunbrunnen, am 01.09.2024. Fotoscreen: Ingo Müller
Es liegt die ausdrückliche Einwilligung von Fanny vor und sie betrachtet die Veröffentlichung bei „Euch“, wie sie sagt, als Ehre, „Es ist mir natürlich eine Ehre, wenn sie auf der Website der VVN-VdA zu lesen ist“.
Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber derKasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ [↩]
Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ [↩]
Wer jetzt keine starke Nerven hat, sollte diesen beiden Teile überspringen:
Angefangen hat alles 1944, ein SS-Arzt, Dr. Kurt Heißmeier, brauchte Menschenmaterial für seine wissenschaftliche Arbeit, mit der er sich zum Professor habilitieren wollte. Mit einem zweiten Arzt, Dr. Hans Klein, erbeitete er an einen Versuch, bei dem Menschen mit Tuberkulose-Bakterien eingespritzt wurden, um aus ihren Körpern das Serum für einen Impfstoff zu gewinnen. Von der SS-Führung in Berlin bekam er die Erlaubnis, KZ-Häftlinge des Lagers Neuengamme als „Versuchstiere“ zu benutzen.
Obwohl sich herausstellte, dass die Experimente wertlos waren, ließ Heißmeier im November 1944 eine Gruppe von 20 jüdischen Kinder aus dem KZ Auschwitz nach Neuengamme bringen, um an ihnen die Experimente fortzusetzen. An einigen von ihnen führte er quälende Lungenimpfungen durch, indem er ihnen einen Gummischlauch durch Mund-und Luftröhre schon und die Tuberkuloselösumng hineingoss. Dabb ließ der den Kindern die Achseldrüsen herausoperieren. Erst die Rechte und später die Linke…. Dr. Hans Klein untersuchte diese Kinder ebenfalls. Am Ende der Versuche waren die Körper der Geschwüren und Narben übersät.
Jetzt kommt der Teil, wo eigentlich kein normaldenkender Mensch ruhig sitzen bleiben, um die Täter vor Gericht zu zerren, damit sie ihre gerechte Strafe bekommen:
Am 20. April 1945 kam der Befehl aus Berlin, die Abteilung Heißmeier aufzulösen, wie es die SS nannte. Das bedeutete, alle Überlebende der Tuberkulose-Experimente sollten ermordet werden. Etwa gegen 10.00 oder 11.00 Uhr der Hinrichtungsbefehl aus Berlin. Einzelheiten erspare ich, diese könnt ihr in der Audio-Datei hören. Nur soviel und hier zeigt sich, dass Menschen zu Bestien werden können! Wortwörtlich:
" ... nahm den zwölfjährigen auf seine Arme und sagte zu den anderen, die noch wach waren, er wird jetzt ins Bett gebracht. Er brachte ihn in einen Raum, der etwa sechs bis acht Meter entfernt war. Er hängte den schlafenden Jungen in die Schlinge, die an einen Haken hing, und hängte sich selbst dann mit seinem ganze Gewicht an das Körpergewicht des Jungen, damit sich die Schlinge zuzog."
Täteraussage (Audio – Achtung beim Anhören, nicht für schwache Nerven)
Foto: Screenshot Ingo Müller
Die Opfer (Audio)
Wurden die Täter verurteilt oder nicht?
Curio-Haus-Prozeß
Das Verbrechen wurde 1946 in den „Curiohaus-Prozessen“ rekonstruiert und fünf Täter zum Tode verurteilt.
Wilhelm Dreimann (1904–1946) wurde von der Landespolizei 1940 zur Bewachung des KZ Neuengamme eingesetzt. Im Lager führte er Exekutionen eigenhändig aus. Er wurde von Häftlingen als Henker von Neuengamme genannt. Er erhängte nach Aussagen von Frahm zumindest die ersten beiden Kinder und mit Hilfe von Wiehagen und Frahm auch die erwachsen Häftlinge. Er wurde im Curio-Haus-Prozess zum Tode verurteilt und am 8. Oktober 1946 hingerichtet.
Johann Frahm (1901–1946) wurde 1939 im KZ Sachsenhausen ausgebildet. Ab November 1942 tat er Dienst im KZ Neuengamme, ab 1944 unter dem Rapportführer Dreimann in der Lagerschreibstube. Er war an der Ermordung der Kinder und der erwachsenen Häftlinge beteiligt. Im Mai 1945 konnte er zu seiner Familie nach Kleve fliehen. Ende Oktober 1945 wurde er von den britischen Ermittlern verhaftet und wegen der Morde am Bullenhuser Damm im Curio-Haus-Prozess 1946 zum Tode verurteilt. Am 11. Oktober wurde er hingerichtet
Ewald Jauch (1902–1946) war von 1940–1944 erst als Wachmann, später als Rapportführer im KZ Neuengamme beschäftigt. Ab Dezember 1944 war er Lagerführer im Außenlager Bullenhuser Damm. Auch er war an der Ermordung der Kinder beteiligt und wurde deshalb 1946 im Curio-Haus-Prozess zum Tode verurteilt und am 11. Oktober gehängt.
Adolf Speck (1911–1946) kam als Wachmann in das KZ Neuengamme und wurde im Sommer desselben Jahres der Kommandoführer im Klinkerwerk des KZs. Er galt als gewalttätiger Antreiber. Er bewachte in der Tatnacht zusammen mit Wiehagen die sowjetischen Kriegsgefangenen. Er gab im Curio-Haus-Prozess an, er habe einen der Häftlinge erschossen, weil ihm von den Häftlingen Salz ins Gesicht gestreut worden sein soll. Im Mai 1946 wurde er zum Tode verurteilt und im Oktober 1946 hingerichtet.
Dr. Alfred Trzebinski (1902–1946) wurde 1941 Lagerarzt im KZ Ausschwitz, danach im KZ Majdanek. 1943 wurde er Standortarzt in Neuengamme. Er war in der Einrichtung der Sonderabteilung Heißmeyer auch mit den medizinischen Experimenten beschäftigt. Alfred Trzebinski war an der Ermordung der Kinder beteiligt. Er versuchte nach dem Krieg unterzutauchen, wurde aber am 1. Februar 1946 verhaftet und im Curio-Haus-Prozess zum Tode verurteilt
Ein Täter wurde in der DDR verurteilt
Dr. Kurt Heißmeyer (1905–1967) war Arzt in Hohenlychen und wollte Professor werden. Dazu musste er medizinische Experimente durchführen. Er spritzte den Kindern Tuberkelbazillen und operierte die Drüsen unter den Armen heraus. Die Kinder bekamen davon hohes Fieber und hatten Schmerzen. Mit den Menschenversuchen wollte Heißmeyer beweisen, dass man Tuberkulose durch künstlich erzeugte Hauttuberkulose bekämpfen kann und dass „rassisch“ minderwertige Menschen eher anfällig sind für Tuberkulose. Die erste These war schon lange vor den Experimenten als wissenschaftlich unhaltbar in der Fachwelt bekannt. Die zweite These entsprang allein der Nazi–Ideologie. Nach dem Krieg konnte Heißmeyer noch fast zwanzig Jahre in der DDR als Lungenarzt praktizieren. 1964 wurde er schließlich verhaftet und 1966 vom Bezirksgericht Magdeburg wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilt. Im Urteil wurde festgestellt, dass mindestens vier Kinder zudem mit virulenten Tuberkulosebazillen injiziert wurden und er auch noch virulente Tuberkuloseerreger mit einer Sonde in die Lunge eingebracht hatte. Kurt Heißmeyer starb 1967 in der Strafhaft.
Heinrich Wiehagen (1911–1945) war Unterscharführer im KZ Neuengamme und half Wilhelm Dreimann und Johann Frahm bei der Erhängung der erwachsenen Häftlinge im Heizungskeller. Im Mai 1945 gehörte er zur Bewachung von Häftlingsschiffen, die in der Lübecker Bucht versehentlich bombardiert wurden. Er wurde von Häftlingen erschlagen, als er auf andere Häftlinge, die im Wasser schwammen, geschossen hatte.
Hans Friedrich Petersen (1897–1967) war als Unterscharführer Fahrer der Poststelle des KZ Neuengamme. Er fuhr den Lkw mit den Kindern, ihren Betreuern, und sechs von den sowjetischen Kriegsgefangenen, die zum Bullenhuser Damm gebracht wurden. Er wurde nicht in den Curio-Haus-Prozessen angeklagt und noch nicht einmal als Zeuge vernommen, auch später nicht. Er starb 1967 im dänischen Sonderburg.
Arnold Strippel (1911–1994) war von 1935 bis Kriegsende als SS-Mann in Konzentrationslagern, erst im KZ Sachsenburg, dann von Juli 1937 bis März 1941 im Konzentrationslager Buchenwald erster Rapportführer. Ab März 1941 zunächst in Natzweiler (Saar), von Oktober 1941 an im KZ Majdanek, von Mitte Mai 1943 führte er das Zwangsarbeiterlager in Peenemünde. Von Oktober 1943 bis Mai 1944 war er Schutzhaftlagerführer im KZ Vught in den Niederlanden. Danach war er im KZ Neuengamme mit seinen zahlreichen Außenlagern tätig. 1945 tauchte er aus Angst vor der Bestrafung durch die Briten unter und lebte teilweise unter falschen Namen. Er kam 1948 in ein Internierungslager wegen seiner SS-Zugehörigkeit. Da noch nicht genug Beweismaterial gegen ihn vorlag, wurde er aus der Haft entlassen. Schließlich wurde er aber am 1. Juni 1949 vom Schwurgericht Frankfurt zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe wegen Mordes an Häftlingen im KZ Buchenwald verurteilt. Er reichte gegen das Urteil Wiederaufnahmeanträge ein. Das Urteil wurde aufgehoben und er wurde 1970 nur wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Für die zuviel verbüßte Haft erhielt er eine Haftentschädigung von 121 500 DM. Danach musste er nie wieder in das Gefängnis, obwohl er vom Schwurgericht Düsseldorf 1981 wegen Beihilfe zum Mord im KZ Majdanek zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Er galt aus gesundheitlichen Gründen als haftunfähig. Mitte der sechziger Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen ihn wegen einer möglichen Beteiligung an Morden am Bullenhuser Damm. In den Curio-Haus-Prozessen hatten Trzebinski, Dreimann, Jauch und Frahm ihn der Mittäterschaft bezichtigt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch ein, weil nach ihrer Meinung nicht genügend Beweise vorlagen. Nach der Strafanzeige von Angehörigen der Opfer vom Bullenhuser Damm nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen 1979 wieder auf. Sie klagte ihn letztlich 1983 wegen 42-fachen Mordes an den 20 Kindern, den vier Häftlingsärzten und Pflegern und den sowjetischen Kriegsgefangenen an. Das Verfahren wurde vom Landgericht Hamburg 1987 eingestellt, weil Strippel aus gesundheitlichen Gründen als verhandlungsunfähig angesehen wurde. 1994 starb Strippel in Frankfurt.
Zum Tribunal:
Hier werde ich an Hand von Tonaufnahmen, die aus dem Film herausgeschnitten wurden, das Tribunal vorstellen;
Vorwort:
Der das befohlen hatte, der SS-Mann Arnold Strippel, ist wegen dieser Tat bis heute nicht belangt worden.
Vorstellung der Beteiligten an diesem Tribunal
Folgende Personen sind an den Tribunal beteiligt: u. a,
„Es geht um die Verurteilung eines Vorganges und es geht darum, den Vorgang selbst und seine Hintergründe noch etwas besser aufzuklären, als das bisher der Fall gewesen ist. Und zum anderen aber geht es darum, zu untersuchen, woran es liegt, dass die deutsche Justiz, ich betone ausdrücklich das Wort Deutsch, und ich muss richtigerweise sogar sagen die Westdeutsche Justiz der Bundesrepublik Deutschland, mit dem Problem der Verfolgung von Nazi-Verbrechern so schlecht fertig geworden ist.“
Hierzu folgende Aussage: Herr Morgenstein berichte über seine Cousine Jacqueline
Foto: Screenshot aus „Das Tribunal“
Hauptsächlich geht’s es in diesen Tribunal, um die Verschleppung, Verhinderung bzw. um milde Strafen von Nazi-Tätern. Nicht nur um die Morde im Prozess des Bullenhuser Damm sondern auch Bundesweit. Hierzu schildert Herr Morgenstein in seiner Rede ausführlich darüber, wie er persönlich das ganze sieht.
"Es ist heute 40 Jahre, dass Strippel diese Kinder ermordet hat, dass er die 24 russische Kriegsgefangene erh¨angt hat, dass er die franz¨osische Mediziner erh¨angt hat, die zwei Holl¨ander erh¨angt hat. Er hat keine Differenz gemacht zwischen Juden oder Nichtjuden, derselbe Strick war für alle auch gütig und die deutsche Justiz heute verlängert die ganze Suppe, bis er ruhig in seinem Bett sterben muss."
Heiner Lichtenstein, langjähriger Prozess-Beobachter von NS-Prozesse, sagte folgendes:
"Ich habe allerdings noch nie derartig abartige Begründungen dafür gehört, dass ein Mordverfahren nicht eröffnet wird, wie hier im Zusammenhang mit der Ermordung der Kinder. Und was nun die neue Taktik des Staatsanwalts Duhn betrifft, so scheint mir hier eine nachweisliche Verzögerung zu liegen, bei der ich mir nicht klar bin, ob hier nicht strafrechtlich eingegriffen werden müsste gegen einen Staatsanwalt."
Foto: Screenshot aus „Das Tribunal“ – Heiner Lichtenstein.
"Mich hat überrascht, dass die Ermordung von Kindern, wobei sich die SS-Leute an die Beine der Kinder hängen mussten, damit sich die Schlinge um den Hals zuzog, dass dieses kein Mord, dass dieses Nichtgrausam ist und das mit der perversen Begründung, sie seien ja schon betäubt worden und Kinder könnten nicht arglos sein. Ich hatte da sehr mit der Fassung, mit meiner eigenen Fassung zu kämpfen, als ich das gehört habe."
Beenden möchte ich diesen Beitrag mit einen Satz aus dem Schlusswort, gehalten von der Nebenklägerin Barbara Hüsing
Eine Justiz, die Nazi-Verbrecher nicht bestraft, verharmlost auch neuen Faschismus.
Wortlaut Schlusswort: Barbara Hüsing
Foto: Screenshot aus „Das Tribunal“
Quellengaben und weiterführende Links
„Das Tribunal – Mord am Bullenhuser Damm“ ( privater Mitschnitt des gleichnamigen Film mittel Videorecorder, 1986), liegt im Archiv der VVN-VdA Aus,
Zeitungsausschnitt aus „Die Wahrheit – 17081979“ Original Archiv der VVN-VdA
https://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2024/07/2024-07-27-e1722259957818.jpg384480Ingomuehttps://vvn-vda.de/wp-content/uploads/2025/08/0487x0631_1_Bunt_VVN-VdA-232x300-1.pngIngomue2024-07-28 11:15:232024-08-31 08:44:03„Die Bundesrepublik ist ein Asylland für Nazi-Mörder“ Das Tribunal – Mord am Bullenhuser Damm
