Archiv für das Jahr: 2023

Vorbemerkung: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Es geht darum, den Frieden zu gewinnen, nicht den Krieg!“ informierten uns eine Vertreterin und ein Vertreter der „Anti-Nato-Aktion“ aus Athen über ihre Einschätzungen, Ziele und die Situation in Griechenland. Wir hatten beide im Herbst letzten Jahres kennengelernt anlässlich der ersten öffentlichen Vorstellung ihres Bündnisses. Unser Besuch in Athen fand statt in Zusammenhang mit der 2012 gegründeten gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus“.

Im Folgenden geben wir die Übersetzung ihres Vortrages vom 3. Juni 2023 wieder:

„Was wir sind und wie wir den Krieg einschätzen

Die Anti-NATO-Aktionsgruppe wurde nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine von Menschen gegründet, die aus verschiedenen politischen Zusammenhängen der Linken und des anarchistisch-autonomen Spektrums stammen oder diesen angehören und sich von dem vorherrschenden Narrativ über den Krieg in der Ukraine erdrückt fühlten. Wir untersuchten die Ereignisse und versuchten, Informationen aus vom Westen nicht kontrollierten Quellen zu erhalten. Wir sind der Meinung, dass für die auf dem Territorium der Ukraine unvermindert weiterbestehende Tragödie, für den Tod von Hunderttausenden von Ukrainern, Russen und Russinnen, für die Flüchtlinge, für die Zerstörung der sozialen Infrastruktur, für die enorme Umweltzerstörung, für das Risiko eines dritten Weltkriegs und eines nuklearen Holocausts – die Verantwortung bei der NATO liegt. Die USA können nicht tolerieren, dass ihnen nicht die ganze Welt gehört. Welchen Existenzgrund hat heutzutage die NATO, wenn der Vorwand, die Existenz des Warschauer Paktes, schon vor vielen Jahrzehnten entfallen ist? Wie würden sich die USA verhalten, wenn Russland Raketen in Mexiko aufstellen würde?

Die Tragödie in der Ukraine begann nicht mit der speziellen Militäroperation Russlands im vorigen Jahr. Sie begann mit dem von den USA und der EU initiierten Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wurde von den US-Diensten ausgenutzt, um die rechtmäßige Regierung zu stürzen, weil letzte es wagte, die räuberischen Vereinbarungen mit der EU in Frage zu stellen. Es folgte ein blutiger Bürgerkrieg, in dem rechtsextreme/neonazistische Gruppen organisiert und bewaffnet wurden und nicht nur mörderische paramilitärische Aktivitäten entwickelten, sondern auch Posten im Staatsapparat und in der Armee besetzten. Das Massaker am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus in Odessa war der Höhepunkt der Gewalt. Entführungen, Morde, Bombenanschläge, das Eindringen der Panzer des Kiewer Regimes in die Städte des Donbass und rassistische Angriffe auf russischsprachige Menschen (abwertend „moskal“ genannt) waren in der Ukraine Realität. Aber die Verbreitung dieser Tatsachen scheiterte am „eisernen Vorhang“ von Desinformationen, Halbwahrheiten und Lügen, der von den westlichen Medien errichtet wurde. Die Minsker Vereinbarungen von 2015 wurden nicht eingehalten. Frau Merkel erklärte sogar unverblümt, dass dies nur ein Trick war, um Zeit zu gewinnen, damit die Kriegsmaschinerie der Ukraine gegen Russland ausgebaut werden kann.

Seitdem führen die Menschen im Donbass mit der industriellen Arbeiterklasse im Zentrum des Widerstands und durch selbstorganisierte Milizen, einen harten Kampf um ihr Leben, ihre Würde und ihre Freiheit. Im Jahr 2017 wurden im Donbass 40 Verstaatlichungen/Sozialisierungen angekündigt. Es ist nachvollziehbar, was dies in einem Europa bedeutet, in dem die herrschenden Kräfte den Neoliberalismus und die Privatisierung als Religion betrachten. Wir verstehen, warum der Westen diese Alternative um jeden Preis vernichten will.

Unserer Ansicht nach ist der Krieg in der Ukraine kein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sondern ein Krieg, den die NATO auf dem Territorium der Ukraine bis zum letzten Ukrainer führt, um ihre Hegemonie in der Region aufrechtzuerhalten, um das unkontrollierbare Russland mit NATO-Truppen einzukesseln. Und um in einem zweiten Schritt den großen wirtschaftlichen Rivalen der USA, um China zu unterwerfen.

Die aktuelle Situation in Griechenland

Die griechische Regierungdes MinisterpräsidentenMitsotakis, dessen Partei, die Nea Demokria (ND), gestärkt aus den Wahlen vom 21. Mai hervorging und voraussichtlich die Wahlen am 25. Juni gewinnen wird, ist eine der untertänigsten Regierungen in der EU und in der NATO. Sie ist führend bei der Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine. Das Territorium Griechenlands ist mit US-Stützpunkten gegen Russland gespickt. „Wir befinden uns im Krieg mit Russland“, sagen Vertreter der Regierungspartei und setze n unser Land als der Gefahr aus, zum Kriegsziel zu werden.

Im Hafen von Alexandroupolis werden Schiffe mit Kriegsmaterial entladen und von dort aus an die Front gebracht. Militärische Ausrüstung wird aus den Lagern des Landes entfernt und in die Ukraine geschickt, wie z. B. gepanzerte BMP1-Fahrzeuge, und jetzt ist die Rede davon, S-300-Raketen und sogar Leopard-Panzer zu schicken. Die militärische Infrastruktur der USA wird in Souda auf Kreta, in Thessalien, in Andravida usw. ausgebaut und verstärkt. Abgesehen von dem, was an die Öffentlichkeit gelangt, wissen wir nicht genau, was Griechenland in die Ukraine schickt, da dies Gegenstand von Geheimgesprächen zwischen beispielsweise Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Mitsotakis ist, und die Antwort auf Fragen der Opposition lautete bisher, dass dies aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ nicht bekannt gegeben werden darf. Wir wissen jedoch, dass unser Land ungeheure Summen für militärische Ausrüstung im Dienste der NATO ausgibt, während gleichzeitig Krankenhäuser und Schulen geschlossen werden.

Die griechische Regierung ist auch Vorreiterin bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie hat die historischen Kooperationsbeziehungen, die wir mit Russland hatten, abgebrochen, mit erheblichen Folgen zum Beispiel für die Agrarwirtschaft und den Tourismus. Gleichzeitig wird in den Mainstream-Medien eine antirussische Welle im McCarthy Stil losgetreten. Jeder, der es wagt, eine andere Meinung zu äußern, wird als Putin-freundlich abgestempelt. Gegen die Gesetzgebung verstoßend hat die Regierung willkürlich die Webseiten von RT geschlossen und den Zugang zu unkontrollierten Quellen gesperrt. Ein Konzert des Friedens und der Solidarität mit dem ukrainischen Volk wurde von den Medien als „pro-Putin“ verunglimpft, weil es nicht von antirussischen Slogans begleitet wurde. Sogar eine Aufführung des Balletts Schwanensee wurde abgesagt!

Wie steht das griechische Volk zu all dem. Die Ergebnisse einer Umfrage sind interessant: Eine Mehrheit von zwei Dritteln ist der Meinung, dass die Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine Griechenland gefährde. Konkret antworten 63 % mit „ja“ und „wahrscheinlich ja“ auf die Frage, ob „die Entscheidung, Kriegsmaterial in die Ukraine zu schicken, eine Gefahr für Griechenland darstellen könnte”. Gleichzeitig sind jedoch 32 % der Meinung, dass sowohl humanitäre Hilfe als auch Kriegsmaterial geschickt werden sollte, während nur 1 % sagt, dass „nur Kriegsmaterial“ geschickt werden sollte. Die Mehrheit der Befragten, nämlich 61 %, spricht sich dafür aus, nur humanitäre Hilfe für die Ukraine zu leisten. Interessant sind die Antworten auf die Frage: „Wer ist für die derzeitige Situation in der Ukraine verantwortlich“. Fast jeder Zweite, nämlich 47 %, ist der Meinung, dass alle gemeinsam verantwortlich sind, d.h. Russland, die Ukraine, die EU und die USA, während 29 % der Meinung sind, dass die Verantwortung hauptsächlich bei Russland liegt und 17 %, dass sie hauptsächlich bei den USA liegt.

Bei der Stellung zum Krieg in der Ukraine in linken und anarchistisch-autonomen Zusammenhängen sowie in Strukturen der Bewegungen ist die pro-NATO-Haltung marginal und die Haltung der „gleichen Abstände“ (gegenüber der NATO und zu Russland) die vorherrschende Strömung.Als Ergebnis der Diskussionen kleinerer Kollektive (zu denen unsere Gruppe gehört), die vertreten, dass die NATO besiegt werden muss, entstand die „Antiimperialistische Koordinierung für die Niederlage der NATO“.

Was sind unsere Ziele als Anti-NATO-Aktion?

1. Über die Tatsachen in der Ukraine und die Haltung anderen Teilen der Welt zu informieren

2. Die Teilnahme an Aktionen, die das Anti-NATO- und antiimperialistische Bewusstsein im griechischen Volk stärken

3. Die Beteiligung an einer breiten Front für den Frieden mit dem Hauptziel, die Beteiligung Griechenlands an der Lieferung von Kriegsmaterial und die Verhängung von Sanktionen zu beenden.

Als Anti-NATO-Aktion setzen wir uns dafür ein, dass die NATO den Krieg nicht gewinnt, denn deren Niederlage ist ein Gewinn für den Frieden und die gesamte Menschheit (für alle Völker). Der NATO sollte nicht gelingen das durchzusetzen, was sie im Irak, in Libyen und in Jugoslawien erreicht hat, die Zerschlagung von Ländern, die sich den Befehlen des Westens widersetzen. Wenn sie in der Ukraine erfolgreich ist und Russland unterwerfen kann, werden der Iran, Kuba, Venezuela und Nordkorea folgen. Dagegen wird die Niederlage der NATO den Weg für eine multipolare, vielgestaltige Welt ebnen. Der Westen, in dem 25% der Weltbevölkerung leben, könnte nicht mehr dem Rest der Menschheit seinen Willen aufzwingen. Die Völker werden in der Lage sein, selbst zu entscheiden.

Kurzer Rückblich auf unsere historischen Erfahrungen

Griechenland ist ein Land, das stark vom westlichen Imperialismus, den USA und der NATO abhängig ist. Unser Volk hat für diese Beziehung mit Blut bezahlt. Nach dem Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg richtete Großbritannien seine Waffen gegen die griechischen WiderstandskämpferInnenund trieb das Land in den Bürgerkrieg. Im Jahr 1947 übergab Großbritannien den blutigen Staffelstab an die Vereinigten Staaten, die seither ein wichtiger Faktor in der politischen Entwicklung des Landes sind. Im Jahr 1952 trat Griechenland der NATO bei. Die USA förderten und unterstütztem von 1967 bis 1974 die Diktatur der Obristen.

Im Aufstand am Polytechnikum in At hen hat 1973 hat ein Panzer die Stützen des Haupttores der Universität eingerissen, um den Aufstand blutig niederzuschlagen. Das Tor war mit den Worten „Raus mit den USA“, „Raus mit der NATO“ beschrieben worden. Seither begehen wir jährlich den Jahrestag des Aufstandes am Polytechnikum mit einem Marsch zur amerikanischen Botschaft. 1974 sah sich sogar der rechtsgerichtete Ministerpräsident Karamanlis gezwungen, den militärischen Teil der NATO unter dem Eindruck der Ereignisse auf Zypern zu verlassen. Damals organisierte die griechische Junta einen Putsch, um Griechenland mit Zypern zu vereinen. Die Türkei reagierte darauf mit der Invasion und Besetzung Nordzyperns. Im Jahr 1980 kehrte das Land in den militärischen Teil der NATO zurück.

Nach dem Sturz der Junta und über zwei Jahrzehnte lang hatten Antiamerikanismus und Antiimperialismus in breiten Schichten des griechischen Volkes Wurzeln geschlagen. Die Parolen „Raus mit den Militärbasen des Todes“, „Mörder der Völker Amerikaner“ (Anm. der Übersetzerin: Mit „Amerikaner“ ist die Politik der USA gemeint.) waren Losungen auf riesigen Demonstrationen. Doch allmählich wurde dieses Bewusstsein schwächer. Die antiamerikanischen und antiimperialistischen Töne wurde von der PASOK (der griechischen Sozialdemokratie, die jahrzehntelang regierte) schnell aufgegeben. Das Argument, das die Regierungen anführten, um das Land in dem blutigen Bündnis zu halten, war, dass wir bei einem Austritt niemanden hätten, der uns im Falle eines Angriffs der Türkei beschützen könnte. Der Rückgang der Anti-NATO-Aktionen des Volkes ließ allen bisherigen Regierungen reichlich Spielraum, sich tief in das NATO-Abenteuer zu verstricken. In vielen Teilen des Landes wurden NATO-Militärstützpunkte errichtet, die die Völker bedrohen, die sich der amerikanischen Hegemonie widersetzen. Zudem machen sie sowohl unser Land als auch unser Volk zu einem Kriegsziel. Leider hat sich auch die Regierung unter Premierminister Tsipras (2015–2019), der mit linken Parolen antrat, den Forderungen der NATO gebeugt und die Stützpunkte erweitert und verstärkt.“

Nach dem Vortrag und anschließender Diskussion kamen wir überein, die politischen Kontakte aufrecht zu erhalten und uns über den aktuellen Stand der Antikriegsbewegung in unseren Ländern zu informieren. Sollte sich der Anlass oder die Möglichkeit einer koordinierten Aktion in Athen, Berlin und anderen Städten ergeben, wollen wir dies gemeinsam in Angriff nehmen.

16. April 2023,
am Gedenkstein für die „Ziegenhalser Tagung“ gegenüber dem Areal der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals

Redner: Conny Renkl (Ökonom und Publizist u.a. in: Kommunistische Arbeiterzeitung, KAZ; unsere Zeit, uz)

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Redebeitrag von Conny Renkl

Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, meine Damen und Herrn,

Ja, wir leben in turbulenten Zeiten. Das Triumphgeheule vom „Ende der Geschichte“, das die Herrschenden nach der Niederlage des Sozialismus 1990 – 92 anstimmten, ist verstummt.

Aufhorchen dagegen lässt:

– Dass China, Indien, Brasilien, dass Länder mit bald der Hälfte Weltbevölkerung den Imperialisten die Gefolgschaft verweigern, sich nicht an der Verurteilungs- und Sanktionsorgie gegen Russland beteiligen.

– Dass jetzt gestreikt wird in Italien z.B., dass keine Waffen Richtung Ukraine transportiert werden. Waffen runter, Löhne rauf, heißt die Losung.

– Dass in England und Frankreich Millionen streiken gegen die Rentenpläne, gegen die Vernichtung des öffentlichen Gesundheitssystems, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Und auch bei uns – langsam, langsam – kommen die KollegInnen in den Krankenhäusern, in den Schulen, bei der Bahn, in den Häfen und auf den Flugplätzen in Fahrt und machen ihrer Wut und Empörung Luft angesichts rapide sinkender Reallöhne bei steigender Inflation, unbezahlbar werdenden Mieten, Heiz- und Stromkosten.

Während mal locker 12 Mrd. bewilligt werden für Munition, um sie in der Ukraine buchstäblich zu „verpulvern“, soll kein Geld da sein – noch nicht einmal für Inflationsausgleich? Das will uns ein Leichtmatrose namens Lindner weismachen in in ehrenwerter Gesellschaft mit Habeck, Baerbock und Scholz. Es soll kein Geld da sein gegen die Kinderarmut, kein Geld für Kranke, Alte und Pflegebedürftige und für Bildung und unsere Jugend sowieso nicht!

Kein Geld fürs Nötigste,

während gepanzerte Raubtiere an die Ostfront verschoben werden – Stückpreis Leopard 2 in der aktuellen Version 15 Millionen Euro; das waren zum Vergleich die Plankosten für den Bau der Käthe-Kollwitz-Grundschule in Waren an der Müritz!;

Kein Geld für Nötigste,

während mit 100 Milliarden Schulden, diesmal als „Sondervermögen“ heiliggesprochen, die Rüstungskonzerne fettgemacht werden,

 während dank der Sanktionen manche Konzerne geradezu im Profit ersaufen.

Und das soll dann dazu dienen, der Ukraine zu helfen. Wem helfen? Dem verarmten ukrainischen Volk, den ukrainischen Arbeitern?

Nein, einem Regime, das nicht-konforme Parteien, nicht nur die kommunistische Partei, verbietet;,

einem Regime, das Gewerkschaften unterdrückt und Arbeitsgesetze verabschiedet, die der Ausbeutung bis auf die Knochen freien Lauf lassen, ein Regime, das sowjetische Ehrenmale schleift und stattdessen Denkmäler für Nazi-Kollaborateure errichtet;

einem Regime, das Russen und die russische Sprache unterdrückt;

Die schweren Waffen und die Milliarden sollen einem Regime helfen, das die ganze Welt in seinen Krieg um die m.E. völlig korrekt durch Volksabstimmung losgetrennte Krim hineinziehen und die russischsprachigen Gebiete im Osten der Ukraine zurückerobern will;

soll helfen einem Regime, das sich dafür zum waffenstarrenden Außenposten von Nato und EU gegen die Russische Föderation machen lässt.

Wozu das Alles? Um Russland zu ruinieren, wie es Frau Baerbock unverblümt erklärt hat. Aber warum ruinieren? Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, verkündet: (Zitat) „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben. Nach knapp 80 Jahren Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.“ (Zitat Ende) Dafür keinen Mann, keinen Groschen, keine Panzer und keine Haubitze! Deutsche Waffen, deutsche Solden an die Ostflanke der Nato, oder soll ich besser sagen, an die Ostfront? Niemals wieder!

Wer das heute offen anspricht, läuft Gefahr nach § 130 StGB (Volksverhetzung) oder 140 StGB (Billigung bzw. Belohnung von Straftaten) verfolgt und verurteilt zu werden, wie Heinrich Bücker. Er wurde des Vergehens schuldig befunden, Russland verstehen zu wollen. Zu verstehen, weshalb Russland so lange der NATO-Expansion nach Osten zugesehen hat; verstehen, weshalb in Russland noch die KP mit starker Fraktion in der Duma vertreten ist, ein Russland, dessen Präsident in Stalingrad des Siegs der Sowjetunion und ihrer damaligen Alliierten über Nazideutschland gedenkt; gedenkt der Waffenbrüderschaft aller Völker nicht nur der Sowjetunion, einschließlich des ukrainischen und des russischen Volks. Heiner Bücker und nicht nur er will auch verstehen, weshalb sich dort, ebenso wie in der Ukraine, wieder Kapitalisten auf Kosten der Arbeiter und der Völker bereichern und Macht im Staat haben können.

Mit der Verfolgung solcher Freunde wie Heiner Bücker soll uns eingebläut werden, täglich stündlich und mit wachsender Begeisterung gefälligst das Mantra zu wiederholen vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins“.

Es ist das Mantra, mit dem die Zerstörer des Irak, Afghanistans, Syriens, Libyens, die Bedrücker des Iran, die Blockierer Kubas und der Demokratischen Volksrepublik Korea ihren Kreuzzug gegen Russland mit Blick auf die Volksrepublik China rechtfertigen möchten. Wir aber sagen, wir haben hier in diesem Größerdeutschland nicht die Aufgabe, über die Russische Föderation und ihre Verantwortung für den Krieg zu rechten, sondern über unsere Verantwortung, über die Verantwortung der BRD und ihrer Verbündeten in Nato und EU. Wie es Bertolt Brecht seinem Gedicht „O Deutschland, bleiche Mutter“ vorangestellt hat:: „Mögen andere von ihrer Schande sprechen, ich spreche von der meinen.“

Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Von unseren Herrschaften ist man das Zeigen auf „die Anderen“ ja gewohnt. Relativ neu dabei ist der Vorwurf an die Friedensbewegung, dass sie nach rechts offen sei, dass sie eine Politik der „Querfront“ betreiben würde. Es ist damit eine Umwertung der Werte bezweckt. Die Masche stammt aus der alten Trickkiste der Diebe, die rufen „Haltet den Dieb“. Denn rechts soll jetzt sein, wenn man die Nato angreift, wenn man die Waffenlieferungen verhindern will, die Sanktionen gegen die Russische Föderation verurteilt. Es wird behauptet, Rechte und Nazis würden doch auch solche Forderungen stellen; es würden Nazis – oder solche, die dazu ernannt wurden – bei Friedenskundgebungen dabei sein.

Wir erleben ein tückisches Schauspiel, wenn der Staat, wenn diese Regierung uns ihre bezahlten Agenten als Nazis ausstaffiert zuschickt und dann unseren Widerstand gegen eben diese Regierung damit zu diffamieren sucht, dass doch Nazis auf unseren Kundgebungen gesichtet wurden. So geschehen in Berlin auf der Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Frau Schwarzer als die Polizei den Faschisten Elsässer in die Kundgebung bugsieren wollte. Vergesst bitte nicht, was vor Jahren bei den NPD-Verbotsverfahren bekannt wurde. Beim ersten Verfahren (2001-2003) dass „jeder siebente Funktionsträger in der NPD-Leitungsebene“ V-Mann des Verfassungsschutzes war (SZ 24.1.2005). Vor dem 2. Verfahren seien es 11 V-Leute in der Führungsriege gewesen (SZ 15.5.2015), die auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes standen. Vergesst nicht, dass solche „Dienste“, ihre Hand im NSU hatten und beim Aufbau der AfD halfen. Die Enzigen, die den Faschismus bekämpfen, sind die Linken, sind Kommunisten, Sozialdemokraten, Parteilose, Christen oder sonstige religiös motivierte Kräfte. Und Linkssein heißt heute – mehr denn je, gegen die Nato, gegen den Hauptfeind im eigenen Land, gegen den deutschen Imperialismus und seinen dritten Anlauf zur Weltmacht, für Frieden mit Russland und China. Dabei gilt es, um jeden Einzelnen zu ringen, der in Gefahr steht, zu den Faschisten überzulaufen. Denn keiner ist als Faschist geboren! Aber es gilt, die Faschisten zu schlagen, wo immer sie organisiert und geballt auftreten.

Und die Aufgabe der Linken ist es, die Erfahrungen der Geschichte zu nutzen und im Kampf anzuwenden. Und das heißt des Vorsitzenden der KPD, das heißt Ernst Thälmanns zu gedenken, indem wir seine Lehren nutzen. In der „Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ vom 24. August 1930 schreibt er und das ZK der KPD: (Zitat)

„Die teilweisen Erfolge der nationalsozialistischen Agitation sind das Resultat der zwölfjährigen verräterischen Politik der Sozialdemokratie, die durch Niederhaltung der revolutionären Bewegung, Beteiligung an der kapitalistischen Rationalisierung und völlige Kapitulation vor den Imperialisten … der nationalsozialistischen Demagogie den Boden bereitet hat.“ (Zitat Ende)

Deutlich wird hier die Rolle des Sozialdemokratismus, der Sozialpartnerschaft mit dem Kapitalismus und der Unterordnung, heute würden wir sagen, der Komplizenschaft mit dem US-Imperialismus, angesprochen. Die Nazi-Propaganda wird als Demagogie, als Volksverführung und Volkstäuschung charakterisiert.

Daran können wir uns orientieren: Widerstand gegen die Kriegstreiberei einer sozialdemokratisch geführten Regierung, die uns mit Verweis auf Faschisten, von eben diesem Widerstand abhalten will. Und: Entlarvung der scheinbaren, heuchlerischen Russland-Freundlichkeit von Teilen der AfD-Führung als Demagogie. Denn die wollen politisches Kapital schlagen, wenn sich vor allem an die DDR-Tradition der Völkerfreundschaft im Allgemeinen und der deutsch-sowjetischen Freundschaft im Besonderen anbiedern. Wir wissen wie schnell faschistische Führerinnen wie Le Pen und Meloni die Seite wechseln; wir wissen wie die an „Mein Kampf“ geschulten Höckes, Kalbitz usw. mit Verachtung auf alle Slawen sehen, „Lebensraum im Osten“ holen wollen. Für sie ist das derzeitige Haupthindernis für den Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus die USA. Sollen doch die USA in der Ukraine ihre Dollars verbrennen und Russland ausbluten. Das schwächt die USA und Russland. Dazu unterstützen deutsche Faschisten derzeit Russland nach der Devise: Sollen sich doch die slawischen Völker gegenseitig totschlagen. Das schafft Raum, dass Großdeutschland wieder aufräumen kann im Osten – das ist ihr Kalkül.

Gegen solche Mordphantasien stand Ernst Thälmann. Er zeigte den wirklichen Weg auf zur nationalen und sozialen Befreiung Deutschlands: (Zitat) „Sturz der Macht der Kapitalisten und Großgrundbesitzer, nach der Aufrichtung der proletarischen Diktatur in Deutschland“ und noch deutlicher: „Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden.“ (Zitat Ende) Also soziale Befreiung als Voraussetzung, um als Nation frei zu werden. Denn solange das Kapital herrscht, werden für Profit jederzeit die Interessen von Volk, Nation und Vaterland verraten und verkauft. Klassenkampf statt Rassenkampf!

Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Ja, wir leben in turbulenten Zeiten. Der Reichtum muss sich verstecken hinter videoüberwachten Mauern, in Steueroasen, die zu Fluchtburgen ausgebaut werden, in der Alpenfestung Schweiz, die grade die Pleite ihrer Hehler-Großbank, Credit Suisse erlebt; der Reichtum muss sich verstecken in der „Festung Europa“, die das Mittelmeer zum Massengrab gemacht hat. Ihre Milliarden suchen nach Anlage und Verwertung. Und auch da fällt ihnen nichts Neues ein: Krieg und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen!

Manche sprechen dabei von „Zeitenwende“. Wir fragen, wohin geht sie denn, die Wende? Wir fragen: Ist es eine Wende zu Krieg oder zur Revolution? Das wird davon abhängen, ob wir die Orientierung wiedergewinnen, aus der Verwirrung herauskommen, unsere Positionen klären, ob wir organisierter, militanter werden und mit Ernst Thälmann unseren historischen Optimismus festigen.

Die Reichen, die herrschende Klasse, sie sprechen vom Untergang der Welt! Wohlan! Wir kämpfen für den Untergang ihrer Welt!

Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Es ist eine Lust zu leben, wenn die Mühlen der Geschichte wieder zu mahlen beginnen, wenn die Zwingburgen wanken!

Dank an Brigitte, für die gesendeten Fotos.