16. April 2023,
am Gedenkstein für die „Ziegenhalser Tagung“ gegenüber dem Areal der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals

Redner: Conny Renkl (Ökonom und Publizist u.a. in: Kommunistische Arbeiterzeitung, KAZ; unsere Zeit, uz)

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Redebeitrag von Conny Renkl

Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, meine Damen und Herrn,

Ja, wir leben in turbulenten Zeiten. Das Triumphgeheule vom „Ende der Geschichte“, das die Herrschenden nach der Niederlage des Sozialismus 1990 – 92 anstimmten, ist verstummt.

Aufhorchen dagegen lässt:

– Dass China, Indien, Brasilien, dass Länder mit bald der Hälfte Weltbevölkerung den Imperialisten die Gefolgschaft verweigern, sich nicht an der Verurteilungs- und Sanktionsorgie gegen Russland beteiligen.

– Dass jetzt gestreikt wird in Italien z.B., dass keine Waffen Richtung Ukraine transportiert werden. Waffen runter, Löhne rauf, heißt die Losung.

– Dass in England und Frankreich Millionen streiken gegen die Rentenpläne, gegen die Vernichtung des öffentlichen Gesundheitssystems, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Und auch bei uns – langsam, langsam – kommen die KollegInnen in den Krankenhäusern, in den Schulen, bei der Bahn, in den Häfen und auf den Flugplätzen in Fahrt und machen ihrer Wut und Empörung Luft angesichts rapide sinkender Reallöhne bei steigender Inflation, unbezahlbar werdenden Mieten, Heiz- und Stromkosten.

Während mal locker 12 Mrd. bewilligt werden für Munition, um sie in der Ukraine buchstäblich zu „verpulvern“, soll kein Geld da sein – noch nicht einmal für Inflationsausgleich? Das will uns ein Leichtmatrose namens Lindner weismachen in in ehrenwerter Gesellschaft mit Habeck, Baerbock und Scholz. Es soll kein Geld da sein gegen die Kinderarmut, kein Geld für Kranke, Alte und Pflegebedürftige und für Bildung und unsere Jugend sowieso nicht!

Kein Geld fürs Nötigste,

während gepanzerte Raubtiere an die Ostfront verschoben werden – Stückpreis Leopard 2 in der aktuellen Version 15 Millionen Euro; das waren zum Vergleich die Plankosten für den Bau der Käthe-Kollwitz-Grundschule in Waren an der Müritz!;

Kein Geld für Nötigste,

während mit 100 Milliarden Schulden, diesmal als „Sondervermögen“ heiliggesprochen, die Rüstungskonzerne fettgemacht werden,

 während dank der Sanktionen manche Konzerne geradezu im Profit ersaufen.

Und das soll dann dazu dienen, der Ukraine zu helfen. Wem helfen? Dem verarmten ukrainischen Volk, den ukrainischen Arbeitern?

Nein, einem Regime, das nicht-konforme Parteien, nicht nur die kommunistische Partei, verbietet;,

einem Regime, das Gewerkschaften unterdrückt und Arbeitsgesetze verabschiedet, die der Ausbeutung bis auf die Knochen freien Lauf lassen, ein Regime, das sowjetische Ehrenmale schleift und stattdessen Denkmäler für Nazi-Kollaborateure errichtet;

einem Regime, das Russen und die russische Sprache unterdrückt;

Die schweren Waffen und die Milliarden sollen einem Regime helfen, das die ganze Welt in seinen Krieg um die m.E. völlig korrekt durch Volksabstimmung losgetrennte Krim hineinziehen und die russischsprachigen Gebiete im Osten der Ukraine zurückerobern will;

soll helfen einem Regime, das sich dafür zum waffenstarrenden Außenposten von Nato und EU gegen die Russische Föderation machen lässt.

Wozu das Alles? Um Russland zu ruinieren, wie es Frau Baerbock unverblümt erklärt hat. Aber warum ruinieren? Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, verkündet: (Zitat) „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben. Nach knapp 80 Jahren Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.“ (Zitat Ende) Dafür keinen Mann, keinen Groschen, keine Panzer und keine Haubitze! Deutsche Waffen, deutsche Solden an die Ostflanke der Nato, oder soll ich besser sagen, an die Ostfront? Niemals wieder!

Wer das heute offen anspricht, läuft Gefahr nach § 130 StGB (Volksverhetzung) oder 140 StGB (Billigung bzw. Belohnung von Straftaten) verfolgt und verurteilt zu werden, wie Heinrich Bücker. Er wurde des Vergehens schuldig befunden, Russland verstehen zu wollen. Zu verstehen, weshalb Russland so lange der NATO-Expansion nach Osten zugesehen hat; verstehen, weshalb in Russland noch die KP mit starker Fraktion in der Duma vertreten ist, ein Russland, dessen Präsident in Stalingrad des Siegs der Sowjetunion und ihrer damaligen Alliierten über Nazideutschland gedenkt; gedenkt der Waffenbrüderschaft aller Völker nicht nur der Sowjetunion, einschließlich des ukrainischen und des russischen Volks. Heiner Bücker und nicht nur er will auch verstehen, weshalb sich dort, ebenso wie in der Ukraine, wieder Kapitalisten auf Kosten der Arbeiter und der Völker bereichern und Macht im Staat haben können.

Mit der Verfolgung solcher Freunde wie Heiner Bücker soll uns eingebläut werden, täglich stündlich und mit wachsender Begeisterung gefälligst das Mantra zu wiederholen vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins“.

Es ist das Mantra, mit dem die Zerstörer des Irak, Afghanistans, Syriens, Libyens, die Bedrücker des Iran, die Blockierer Kubas und der Demokratischen Volksrepublik Korea ihren Kreuzzug gegen Russland mit Blick auf die Volksrepublik China rechtfertigen möchten. Wir aber sagen, wir haben hier in diesem Größerdeutschland nicht die Aufgabe, über die Russische Föderation und ihre Verantwortung für den Krieg zu rechten, sondern über unsere Verantwortung, über die Verantwortung der BRD und ihrer Verbündeten in Nato und EU. Wie es Bertolt Brecht seinem Gedicht „O Deutschland, bleiche Mutter“ vorangestellt hat:: „Mögen andere von ihrer Schande sprechen, ich spreche von der meinen.“

Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Von unseren Herrschaften ist man das Zeigen auf „die Anderen“ ja gewohnt. Relativ neu dabei ist der Vorwurf an die Friedensbewegung, dass sie nach rechts offen sei, dass sie eine Politik der „Querfront“ betreiben würde. Es ist damit eine Umwertung der Werte bezweckt. Die Masche stammt aus der alten Trickkiste der Diebe, die rufen „Haltet den Dieb“. Denn rechts soll jetzt sein, wenn man die Nato angreift, wenn man die Waffenlieferungen verhindern will, die Sanktionen gegen die Russische Föderation verurteilt. Es wird behauptet, Rechte und Nazis würden doch auch solche Forderungen stellen; es würden Nazis – oder solche, die dazu ernannt wurden – bei Friedenskundgebungen dabei sein.

Wir erleben ein tückisches Schauspiel, wenn der Staat, wenn diese Regierung uns ihre bezahlten Agenten als Nazis ausstaffiert zuschickt und dann unseren Widerstand gegen eben diese Regierung damit zu diffamieren sucht, dass doch Nazis auf unseren Kundgebungen gesichtet wurden. So geschehen in Berlin auf der Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Frau Schwarzer als die Polizei den Faschisten Elsässer in die Kundgebung bugsieren wollte. Vergesst bitte nicht, was vor Jahren bei den NPD-Verbotsverfahren bekannt wurde. Beim ersten Verfahren (2001-2003) dass „jeder siebente Funktionsträger in der NPD-Leitungsebene“ V-Mann des Verfassungsschutzes war (SZ 24.1.2005). Vor dem 2. Verfahren seien es 11 V-Leute in der Führungsriege gewesen (SZ 15.5.2015), die auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes standen. Vergesst nicht, dass solche „Dienste“, ihre Hand im NSU hatten und beim Aufbau der AfD halfen. Die Enzigen, die den Faschismus bekämpfen, sind die Linken, sind Kommunisten, Sozialdemokraten, Parteilose, Christen oder sonstige religiös motivierte Kräfte. Und Linkssein heißt heute – mehr denn je, gegen die Nato, gegen den Hauptfeind im eigenen Land, gegen den deutschen Imperialismus und seinen dritten Anlauf zur Weltmacht, für Frieden mit Russland und China. Dabei gilt es, um jeden Einzelnen zu ringen, der in Gefahr steht, zu den Faschisten überzulaufen. Denn keiner ist als Faschist geboren! Aber es gilt, die Faschisten zu schlagen, wo immer sie organisiert und geballt auftreten.

Und die Aufgabe der Linken ist es, die Erfahrungen der Geschichte zu nutzen und im Kampf anzuwenden. Und das heißt des Vorsitzenden der KPD, das heißt Ernst Thälmanns zu gedenken, indem wir seine Lehren nutzen. In der „Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ vom 24. August 1930 schreibt er und das ZK der KPD: (Zitat)

„Die teilweisen Erfolge der nationalsozialistischen Agitation sind das Resultat der zwölfjährigen verräterischen Politik der Sozialdemokratie, die durch Niederhaltung der revolutionären Bewegung, Beteiligung an der kapitalistischen Rationalisierung und völlige Kapitulation vor den Imperialisten … der nationalsozialistischen Demagogie den Boden bereitet hat.“ (Zitat Ende)

Deutlich wird hier die Rolle des Sozialdemokratismus, der Sozialpartnerschaft mit dem Kapitalismus und der Unterordnung, heute würden wir sagen, der Komplizenschaft mit dem US-Imperialismus, angesprochen. Die Nazi-Propaganda wird als Demagogie, als Volksverführung und Volkstäuschung charakterisiert.

Daran können wir uns orientieren: Widerstand gegen die Kriegstreiberei einer sozialdemokratisch geführten Regierung, die uns mit Verweis auf Faschisten, von eben diesem Widerstand abhalten will. Und: Entlarvung der scheinbaren, heuchlerischen Russland-Freundlichkeit von Teilen der AfD-Führung als Demagogie. Denn die wollen politisches Kapital schlagen, wenn sich vor allem an die DDR-Tradition der Völkerfreundschaft im Allgemeinen und der deutsch-sowjetischen Freundschaft im Besonderen anbiedern. Wir wissen wie schnell faschistische Führerinnen wie Le Pen und Meloni die Seite wechseln; wir wissen wie die an „Mein Kampf“ geschulten Höckes, Kalbitz usw. mit Verachtung auf alle Slawen sehen, „Lebensraum im Osten“ holen wollen. Für sie ist das derzeitige Haupthindernis für den Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus die USA. Sollen doch die USA in der Ukraine ihre Dollars verbrennen und Russland ausbluten. Das schwächt die USA und Russland. Dazu unterstützen deutsche Faschisten derzeit Russland nach der Devise: Sollen sich doch die slawischen Völker gegenseitig totschlagen. Das schafft Raum, dass Großdeutschland wieder aufräumen kann im Osten – das ist ihr Kalkül.

Gegen solche Mordphantasien stand Ernst Thälmann. Er zeigte den wirklichen Weg auf zur nationalen und sozialen Befreiung Deutschlands: (Zitat) „Sturz der Macht der Kapitalisten und Großgrundbesitzer, nach der Aufrichtung der proletarischen Diktatur in Deutschland“ und noch deutlicher: „Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden.“ (Zitat Ende) Also soziale Befreiung als Voraussetzung, um als Nation frei zu werden. Denn solange das Kapital herrscht, werden für Profit jederzeit die Interessen von Volk, Nation und Vaterland verraten und verkauft. Klassenkampf statt Rassenkampf!

Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Ja, wir leben in turbulenten Zeiten. Der Reichtum muss sich verstecken hinter videoüberwachten Mauern, in Steueroasen, die zu Fluchtburgen ausgebaut werden, in der Alpenfestung Schweiz, die grade die Pleite ihrer Hehler-Großbank, Credit Suisse erlebt; der Reichtum muss sich verstecken in der „Festung Europa“, die das Mittelmeer zum Massengrab gemacht hat. Ihre Milliarden suchen nach Anlage und Verwertung. Und auch da fällt ihnen nichts Neues ein: Krieg und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen!

Manche sprechen dabei von „Zeitenwende“. Wir fragen, wohin geht sie denn, die Wende? Wir fragen: Ist es eine Wende zu Krieg oder zur Revolution? Das wird davon abhängen, ob wir die Orientierung wiedergewinnen, aus der Verwirrung herauskommen, unsere Positionen klären, ob wir organisierter, militanter werden und mit Ernst Thälmann unseren historischen Optimismus festigen.

Die Reichen, die herrschende Klasse, sie sprechen vom Untergang der Welt! Wohlan! Wir kämpfen für den Untergang ihrer Welt!

Genossinnen und Genossen, liebe Freunde!

Es ist eine Lust zu leben, wenn die Mühlen der Geschichte wieder zu mahlen beginnen, wenn die Zwingburgen wanken!

Dank an Brigitte, für die gesendeten Fotos.

Unser Thema sind die neusten Entwicklungen im sogenannte Neukölln-Komplex Ferat Kocak, Mitglied des Abgeordnetenhauses für DIE LINKE und Selbstbetroffener wird uns über die neusten Entwicklungen berichten

Hier eine kleine Galerie.

und hier der Bericht als Podcast anzuhören:

18.02.2023: Jahresauftaktveranstaltung zu Gast Ferat Kocak