Streikrecht in Gefahr

Mediengalerie Dudenstraße 10, Berlin

Wie können die Gewerkschaften zunehmenden Angriffen auf das Streikrecht begegnen? Das Streikrecht in der Bundesrepublik ist weitgehend ein „Richterrecht“, d.h. es beruht auf Gerichtsurteilen der Nachkriegszeit, die wiederum wesentlich von einem Nazi-Gutachter geprägt worden sind (Nipperdey). Dieser schuf das Dogma, dass Streiks an den Abschluss von Tarifverträgen gebunden seien. Das richtet sich sowohl gegen „politische“ […]

Gerichtstermin zum Neukölln-Komplex

Gericht Moabit Wilsnacker Straße 4, Berlin

Zweite Instanz der Prozesses gegen die Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Tilo P. Raum B 129 (1.Stock) ? Kurzbeschreibung und Terminübersicht siehe https://vvn-vda.de/event/30042

Gerichtstermin zum Neukölln-Komplex

Gericht Moabit Wilsnacker Straße 4, Berlin

Zweite Instanz der Prozesses gegen die Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Tilo P. Raum B 129 (1.Stock) ? Kurzbeschreibung und Terminübersicht siehe https://vvn-vda.de/event/30042

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Neukölln II“

Abgeordnetenhaus Berlin Niederkirchnerstraße 5, Berlin

Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln in den Jahren 2009 bis 2021 Im Fokus der parlamentarischen Untersuchung steht das behördenseitige Ermittlungsvversagen im Rahmen der Aufklärung der Anschlagserie. Anmeldung unter https://www.parlament-berlin.de/service/besucherdienst/platzreservierung-ausschuesse . Die Ausschußsitzung beginnt um 9:00 Uhr im Raum 376. Vorher findet um 8:30 Uhr eine Kundgebung der VVN vor dem Gebäude statt.

Gerichtstermin zum Neukölln-Komplex

Gericht Moabit Wilsnacker Straße 4, Berlin

Zweite Instanz der Prozesses gegen die Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Tilo P. voraussichtlich Raum 701 Kurzbeschreibung und Terminübersicht siehe https://vvn-vda.de/event/30042