28.03.2023, Stellungnahme von Mitgliedern des Arbeitskreises Frieden in der Berliner VVN-BdA

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Zur Erklärung der Landesvorstandes der Berliner VVN-BdA vom 20. Februar 2023

„Der Landesvorstand erklärt: “Wenn Deutschland und die NATO hochmoderne Waffen liefern, führt das zu einem Abnutzungskrieg, an dessen Ende Hunderttausende, im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung Milliarden Menschen tot sind.”

Doch dann stellt der Landesvorstand nur fest, “wir können den Krieg nicht mehr verhindern, denn Millionen erleiden diesen Krieg bereits”, und zieht daraus die folgende Konsequenz: “Unsere Aufgabe besteht darin, sich zu vergegenwärtigen, wem unsere Empathie gelten muss – nämlich nicht den Nationalstaaten, sondern denjenigen, die unter dem russischen Überfall leiden: der Bevölkerung in zerschossenen ukrainischen Ortschaften, den geflohenen Kindern, den zwangsrekrutierten Soldat*innen auf beiden Seiten der Front.”

Was ändert Empathie an der Fortführung des Krieges? Nichts. Der Krieg muss beendet werden. Darauf kommt es an. Um das durchzusetzen, müssen wir dorthin gehen, wo es den Herrschenden in unserem Land weh tut. Wir kommen keinen Schritt weiter, wenn wir gegen Putin vor der russischen Botschaft demonstrieren. Nur wenn wir unsere Forderungen an die Adresse der Bundesregierung richten und nur wenn wir das massenhaft tun, haben wir einen wirksamen Hebel für eine Beendigung des Krieges in der Hand“

Stellungnahme zu den Äußerungen des Landesvorstands der VVN-BdA zur Friedensdemo am 27.01.23, vom 10.02.2023

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Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
und die seltsamen Wirrungen des Geschäftsführenden Landesvorstands
der VVN-BdA Berlin
 
Am 27. Januar 2023 fand vor dem Brandenburger Tor eine beeindruckende Manifestation gegen Krieg und Faschismus statt, an der trotz der kurzen Vorbereitungszeit etwa 400 KriegsgegnerInnen teilnahmen. Anlass war die kurz zuvor von der Bundesregierung verkündete Bereitschaft, Leopard-2-Kampfpanzer an das autoritäre Selenski-Regime liefern zu lassen.

Deutlich sichtbar auf dieser Kundgebung waren Transparente u.a. der Friedenskoordination (Friko) Berlin, der Naturfreunde und nicht zuletzt zwei Transparente der VVN: „Deutsche Soldaten raus aus Osteuropa, Balkan, Afrika, Südpazifik …“ und „Deutsche Großmachtträume platzen lassen!“.

Der Geschäftsführende Landesvorstand der VVN-BdA hatte es nicht für notwendig befunden, zu dieser Kundgebung aufzurufen. Es ist auch nicht bekannt, dass er sich gerade an diesem 27. Januar gegen die Relativierung der Nazi-Kriegsverbrechen durch die deutsche Unterstützung eines Regimes gewandt hätte, das sowjetische Ehrenmäler schleift und Nazi-Kollaborateure und Antisemiten wie Bandera, Melnik u.a. zu Helden der Nation erhebt. (…)
 
Stattdessen wird folgende Mitteilung verbreitet:

„Der Geschäftsführende Vorstand der Berliner VVN-BdA e.V. distanziert sich
auf schärfste von den Geschehnissen und Aussagen auf der Friedensmahnwache der Friko / Friedenskoordination am Brandenburger Tor. (…)“

Hier zum Wortlaut:
 
Beweise für diese Behauptungen, die wir schärfstens zurückweisen, werden nicht erbracht. Kein Bild, keine Namen …


Wir halten fest: Es geht hier nicht um eine Abgrenzung gegen rechts, sondern darum, alle Kräfte – auch in den Reihen der VVN-BdA – zu diffamieren, die den aggressiven Kurs der Bundesregierung nicht mittragen. Kräfte, die die Hochrüstung der BRD und die Waffenlieferungen ablehnen, die auf die jahrelangen Verletzungen des Minsker Abkommens, auf den jahrelangen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass hinweisen, die die NATO nicht als Friedenskraft sehen und ihre wortbrüchige Expansion gen Osten nach Auflösung des Warschauer Vertrags verurteilen.


Es befremdet zutiefst, dass die Geschäftsführenden der VVN-BdA Berlin offenbar lieber an der Seite der Bundesregierung und der KriegstreiberInnen hierzulande stehen als an der Seite der Friedenskräfte und Antimilitaristen. Dem Geist unserer Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer ist das diametral entgegengesetzt, dem Geist von Hans und Hilde Coppi, Anton Saefkow, John Scheer, Harro Schulze-Boysen, Ernst Thälmann, Robert Uhrig.


Mitglieder im Vorstand der VVN-VdA
Brigitte Renkl, Peter Wegner

Berlin, 10.02.2023