Am Jahrestag der Machtübertragung an die Nazis
ein deutliches Signal gegen Rechts setzen
Am 30. Januar jährt sich zum 93. Mal die Machtübertragung an die deutschen Faschisten.
Nein, die NSDAP wurde nicht mit Mehrheit demokratisch gewählt, bei den letzten Wahlen 1932 ging ihr Stimmanteil von 37,3 auf 33,1 % zurück. Und nein: Hindenburg, der Hitler zum Reichskanzler ernannte, war nicht senil. Er erfüllte beflissen die Aufforderung der reaktionärsten Kräfte des Finanzkapitals und der Großindustrie.
Schon zuvor hatte der Bankier Hjalmar Schacht (der bis 1930 Reichsbank-Präsident und später unter den Faschisten Reichswirtschaftsminister war), ein Geheimtreffen Hitlers und Görings mit ´25 Großindustriellen und Bankiers eingefädelt, mit dem Ergebnis, dass diese eine Großspende für die NSDAP machten.
Und unter dem Vorsitz von Krupp wurde später ein Kuratorium „Adolf Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft“ konstituiert, das unter Anderem von der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände getragen war.
Von den Medien wird heute verschwiegen, dass es auch die Führung des deutschen Staatsapparats war (Spitzenkräfte aus Regierung Reichswehr, Polizei, Justiz usw.), die den Nazis den Weg ebnete und dass viele faschistische Verbrechen von diesen Kräften mit vorbereitet und durchgeführt wurden.
Das Zerschlagen der linken Opposition, der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften und die Vorbereitung des 2. Weltkrieges waren keine Fehlentwicklung, sondern langfristig strategisch durchgeplant und vorbereitet.
Heute erleben wir wieder eine Entwicklung, in der die Rüstung boomt, während die Herstellung ziviler Produkte (z.B. in der Automobilindustrie) zurückgefahren wird, wo Betriebe geschlossen werden, Massenentlassungen angesagt sind. Eine Entwicklung, durch die viele Beschäftigte, aus Sorge darüber, in die Arme rechter Rattenfänger getrieben werden.
Eine Entwicklung, wo wieder offen die Zeitenwende der Kriegsertüchtigung gepredigt, die „Wehrpflicht“ wieder eingeführt werden soll, ein neues Wettrüsten eingeleitet und eine rigorose Sparpolitik auf Kosten der Beschäftigten und der sozialen Errungenschaften durchgezogen wird, verbunden mit einem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten.
Und verbunden mit (mehr oder weniger verbrämter) staatlicher Ausländerfeindlichkeit.
Auch die Meinungsvielfalt, selbst die freie Meinungsäußerung (sofern sie nicht in die offiziellen Narrative passt) werden tendenziell Opfer dieser Entwicklung.
Erschreckend ist das Anwachsen neofaschistischer Bewegungen, sowie der gesamten Rechtsentwicklung, dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten.
Die alte Losung „wehret den Anfängen“ wurde bereits von der gesellschaftlichen Realität überholt.
An diesem Jahrestag der Machtübertragung an die Faschisten erneuern wir den Schwur von Buchenwald, den die überlebenden KZ-Häftlinge bei ihrer Befreiung geleistet haben.