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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Neukölln II“

Dezember 13, 2024 @ 9:00

Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln in den Jahren 2009 bis 2021

Im Fokus der parlamentarischen Untersuchung steht das behördenseitige Ermittlungsvversagen im Rahmen der Aufklärung der Anschlagserie.

Anmeldung unter https://www.parlament-berlin.de/service/besucherdienst/platzreservierung-ausschuesse .

Die Ausschußsitzung beginnt um 9:00 Uhr im Raum 376. Vorher findet um 8:30 Uhr eine Kundgebung der VVN vor dem Gebäude statt.

Zeugen:

  • Michael Fischer (Leiter des VS Berlin seit Nov.2018)
  • Bernd Palenda (Leiter des VS Berlin von Nov.2012 bis Sep.2018)
  • Claudia Schmid (Leiterin des VS Berlin von Jan.2001 bis Nov.2012)

15:00 Pressekonferenz zum Abschluß der VS-Zeugenbefragungen

Abgeordnetenhaus Berlin

030-2325-0

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Berlin, 10117
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