Seitdem die Berliner Polizei 2022 begann, einschränkende Auflagen für das Gedenken an die Befreiung durch die Rote Armee zu erlassen, geht die DKP juristisch unter anderem mit Eilanträgen dagegen vor. Da der Widerspruch nie ernsthaft geprüft, sondern regelmäßig politisch abgeblockt wurde, entschied die Partei 2024, gegen die Auflagen zu klagen. Wieder geschah nichts. Auf Drängen des Rechtsanwalts des Klägers kommt nun Bewegung in die Sache. Am 19. Mai beginnt um 9 Uhr vor dem Verwaltungsgericht (Kirchstraße 7, 10557 Berlin) eine öffentliche Verhandlung zur Fortsetzungsfeststellungsklage der DKP gegen die wiederholt unrechtmäßigen Auflagen der Berliner Polizei zum 8./9. Mai in Berlin seit 2022.
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Quelle: UZ