Was man uns erzählt
Die Regierung hat sich entschieden, den Weg der Rüstung und der Kriegsvorbereitung zu gehen! Sie will uns dabei haben. Die Kriegsbegeisterung der Bevölkerung fehlt. Also muss medial ein Trommelfeuer an Argumenten uns die Ablehnung austreiben:
- „Ein Land muss sich doch verteidigen können“
Ja, das halten wir für selbstverständlich. Aber was ist mit Begriffen wie „Angriff ist die beste Verteidigung“, „Vorwärtsverteidigung“ oder „Unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt“? Die Grenzen zwischen Angriff und Verteidigung sind fließend. Handelt es sich beim Angriff Russlands möglicherweise um eine Art Vorwärtsverteidigung nach der Osterweiterung der NATO seit 1989?
Ohne Betrachtung der Vorgeschichte wird man der unterschiedlichen Situationen nicht gerecht und findet für die Konflikte keinen Ausweg. Alle bisherigen Verhandlungsvorschläge (Brasilien, China, Südafrika etc.) müssen auf den Tisch. -> Material an den Stelltafeln - Bedrohung durch Russland – „Überfällt der Russe uns?“
Wenn Sie darüber nachdenken, ein Land überfällt ein anderes Land, welche Voraussetzungen müssten für einen erfolgreichen Angriff erfüllt sein?
Bestimmt gehört dazu eigene militärische und ökonomische Überlegenheit!Panzer Kriegsschiffe Kampfflugzeuge U-Boote Rüstungshaushalt Soldaten USA+NATO 2640+6297 122+140 3244+2073 66+73 1341 Mrd 3,2 Mio Russland 2000 33 1026 50 109 Mrd 1,1Mio Dazu kommen die Anzahl der Stützpunkte und die wirtschaftliche Stärke (BiP)
Stützpunkte Wirtschaftskraft (BIP) USA ca 900 52400 Mrd Russland ca 20 1800 Mrd Glauben Sie, dass Russland ernsthaft den Plan hat, die Nato und den Westen anzugreifen? Oder wird hier ein Feindbild aufgebaut, wie vor jeder staatlichen Auseinandersetzung – z.B. zwischen Frankreich und Deutschland (Erbfeind im 1. Weltkrieg), gegenüber Polen (2. Weltkrieg) oder Russland. Dabei wird die Debatte hoch emotionalisiert und dämonisiert. „Wir sind die Guten“ gegen der „Gegner ist der Böse“. Sind „wir“ inzwischen wieder die Überlegenen, die sich mit unseren Werten, mit der Regelbasiertheit des Systems über die anderen Völker stellen? Mit Rüstung bauen USA, Nato und Deutschland die Überlegenheit der NATO gegenüber Russland weiter aus – Überlegenheit, die auch für einen Angriff geeignet ist. Sie zerstören dafür Sozialsysteme, greifen demokratische Rechte an und militarisieren unsere Gesellschaft. -> Siehe Stelltafeln
- Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Wohlstand
Es fehlt an Kriegsbegeisterung bei den Menschen. Der Glaube großer Teile unserer Bevölkerung an die Zukunft der Demokratie, Freiheit und des Wohlstands sind erschüttert!- Demokratie, die nicht in der Lage ist, soziale Sicherheit zu bieten und krasse Ungleichheit zu beseitigen,
- Freiheit für die Konzerne in einer liberalen Weltwirtschaftsordnung mit riesigen Internetkonzernen, einer mächtigen Rüstungsindustrie, und rücksichtslosen Wohnungsgesellschaften,
- Wohlstand in den Händen weniger (1% der Bevölkerung besitzen um 30%, die Oberen 10% besitzen um 60% des Gesamtvermögens und über 50% so gut wie nichts).
Was wir erleben
- „Es ist kein Geld da!“ Für soziale Belange ist kein Geld da. Aber für die Rüstung werden massenhafte Schulden aufgenommen.
- „Wir müssen sparen!“ Das gilt nur nicht für alle! Die Haushaltsbeschlüsse bedeuten eine große Umverteilung von unten nach oben! (Steuererleichterungen für die Wirtschaft, Sozialabbau für die Mehrheit und horrende Sonderhaushalte für die Rüstungsindustrie)
- In allen lebenswichtigen Bereichen gibt es in jedem Jahr und mit jeder Reform immer massivere Kürzungen („Herbst der Reformen“)
Die Pflegestufe 1, von der über 850.000 Menschen profitieren, kostet 1,8 Mrd. € und soll eingespart werden. Eine einzige Fregatte für die Bundeswehr kostet 1,5 Mrd. € - Die Wohnungsnot steigt stetig weiter, obwohl Politiker das Gegenteil versprechen
- Die Kriegstüchtigkeit kostet uns eine gute notwendige öffentliche Versorgung mit Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und öffentlicher Infrastruktur.
- Einführung der Wehrpflicht, weil die jungen Leute keinen Kriegsdienst machen wollen und andere Pläne für ihr Leben haben.
- Kriegstüchtigkeit ohne jede europäische Verhandlungsbemühung!
Was wir brauchen
Jedes Volk und jedes Land will in Frieden und Sicherheit leben!
Aber wie geht der Weg zum Frieden? Wer glaubt schon an „USA first“, „Deutschland voran“, „Jeder für sich“? Kann das funktionieren? Und wer will schon so leben?
Das Völkerrecht war 1949 ein riesiger Fortschritt in dem Zusammenleben der Völker, jetzt wird es massiv mit Füßen getreten. Die Lösung für Frieden ist das Verhandeln um eine Friedensordnung, in der alle Bedürfnisse nach Sicherheit berücksichtigt werden. Dazu ist auch die Bundesregierung verpflichtet. Sie hält sich nicht daran.
Wir brauchen eine andere Politik! Wir sind gegen jeden Krieg! Wir treten ein für
- Sofortiger Waffenstillstand
- Verhandlungen statt Kriegsrhetorik
- Keine Waffenexporte
- Gegen Finanzierung durch Zerstörung des Sozialstaats
- Keine Kriegstüchtigkeit
- 100 Mrd. in Gesundheit, Bildung und kommunalen Infrastruktur
- Keine Wehrpflicht
- Erarbeitung einer europäischen Friedensordnung
Diskutieren und Protestieren! In der Spandauer Altstadt!
Wir brauchen Widerstand gegen diese Politik! Gegen Krieg und sozialen Krieg!
aufstehenSpandau * Spandauer Bündnis gegen Rechts * VVN-VdA * DKP