Erklärung des Vorstands der VVN-VdA
Eine Teilnahme mit Fahnen der VVN-BdA an der Demonstration in Leipzig am 17.01.2026 wird KameradInnen der VVN zum Vorwurf gemacht.
Wir, der Vorstand der VVN-VdA (ehemals Westberlin) danken den KameradIinnen ausdrücklich für ihre Teilnahme an dieser Aktion zur pro-palästinensischen Solidarität.
Propalästinensische Solidarität ist von Seiten des deutschen Staates zunehmend diskriminiert. Zunehmend will der Apparat des Nachfolgestaats des 3. Reiches wieder bestimmen, wer ein „guter“ Jude und was Antisemitismus ist. Die Verbotsandrohung gegen die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ spricht Bände. Deutsche Staatsräson steht in gewohnter Nibelungentreue hinter dem Unrecht, der Zerstörung und dem Morden, wie sie derzeit von der Netanjahu-Regierung mit Unterstützung der Imperialisten aus USA, UK, Frankreich, Italien und eben auch der BRD betrieben werden.
Die Demonstration in Leipzig-Connewitz hat sich gegen die Solidarisierung mit der Netanjahu – Regierung und den in ihr vertretenen Faschisten und Chauvinisten gerichtet und auch gegen das gewalttätige Vorgehen gegen propalästinensische Migranten. Eine solche Solidarisierung mit der Netanjahu-Regierung und diesem Vorgehen gegen Migranten ist eine Schande und auch eine Verneigung vor den nach Militarisierung, Aufrüstung, Expansion strebenden Kräften hierzulande. Und es ist auch Förderung des von den Faschisten geschürten Rassismus und Fremdenhasses. Wir erinnern an die bis zu ihrem Tod Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA Esther Bejarano und Kurt Goldstein, die entschiedene Antifaschisten und Antizionisten waren. Wir erinnern an die von ihnen mitinitiierte „Berliner Erklärung Schalom 5767“:
„Das Grundübel ist die seit 1967 andauernde israelische Besetzung palästinensischen Gebiets. Die Besetzung bedeutet Entwürdigung und Entrechtung der Palästinenser. Sie lähmt ihr wirtschaftliches, politisches und soziales Leben. Darüber hinaus verhindert dieses täglich neu erlebte Unrecht einen friedlichen Ausgleich des alten Unrechts, das den Palästinensern mit der Vertreibung von 1948 angetan wurde. All dies treibt die Spirale der Gewalt an. Es ist an der Zeit, diese Spirale zu durchbrechen und einer dauerhaften Friedenslösung den Weg zu bereiten, die
– dem palästinensischen Volk ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglicht,
– beiden Nationen die Existenz in international anerkannten Grenzen sichert,
– die gesamte Region befriedet und dadurch die ganze Erde friedlicher und sicherer werden lässt.“
Berlin, 20.2.2026
Vorstand der VVN-VdA
Berliner Erklärung „Schalom 5767“ im Wortlaut:
Blätter für deutsche und internationale Politik 2/2007, S.250-252