Sicher leben in Rudow – Konsequenzen aus dem Neukölln-Komplex
Podiumsgespräch mit Kandidierenden zum Berliner Abgeordnetenhaus
- Sybille Biermann, Die Linke
- Franziska Giffey, SPD
- Olaf Schenk, CDU (angefragt)
- André Schulze, Bündnis 90/Die Grünen
Als »Neukölln-Komplex« werden die mangelhafte Aufklärung einer rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln und die damit verbundenen zahlreichen Behördenskandale bezeichnet. Über Jahrzehnte spionierten Neonazis Menschen und Einrichtungen aus, die sie als „Feinde“ betrachteten, bedrohten sie und griffen sie immer wieder an. 2012 wurde Burak Bektaş ermordet, 2015 Luke Holland. Die Generalstaatsanwaltschaft rechnet mehr als 200 Straftaten zu
dieser rechten Anschlagsserie.
Politik und Behörden reagierten immer erst auf öffentlichen Druck. Für zwei der zahlreichen Brandanschläge und eine Morddrohung wurden 2024 zwei Täter verurteilt. Alle anderen Ermittlungen wurden eingestellt. Die OG-Rex als Spezialeinheit bei der Polizei vor Ort in Rudow aufgelöst. Die Angriffe auf Betroffene wie zum Beispiel Heinz Ostermann oder die Evangelische Kirche in Rudow gehen weiter. Viele Gefährdete werden nicht von der Polizei informiert. Zu den von Medien und Antifas an die Öffentlichkeit gebrachten Skandalen gehört, dass der Äußerung, der zuständige Oberstaatsanwalt sei ein AfD-Sympathisant, nicht nachgegangen wurde. Zum Treffen eines Polizisten mit einem der Hauptverdächtigen widersprechen sich die Behörden bis
heute. Und ein Polizist, der für Betroffene zuständig war, ist nach einer rassistischen Gewalttat noch immer im Dienst.
Mit mehr als 25.000 Unterschriften haben Betroffene einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum »Neukölln-Komplex« durchgesetzt. Im Juni 2026 wurden der Abschlussbericht und ein Sondervotum von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit Handlungsempfehlungen vorgelegt. Vieles konnte nicht geklärt werden, weil die Behörden Akten und Aussagen verweigerten. Wenn sie sich parlamentarischer Kontrolle entziehen, werden sie selbst zur Gefahr für die Demokratie. Wer rechten Terror wirklich bekämpfen will, sollte ein Interesse daran haben aufzuklären, woran dies bisher scheitert. Nach Aussage der Behörden lag es nicht am Mangel von Personal, Technik oder Befugnissen. Überwachung hat nicht nur keine Ergebnisse gebracht. Deutlich wurde, wie wenig immer größere Datensammlungen vor Missbrauch sicher sind. Der Verfassungsschutz erklärte, er schütze keine Menschen. Und bei einem Polizeizeugen hieß es: „Opferschutz gehörte nicht zu seiner Stellenbeschreibung“. Unterstützung erfuhren die Betroffenen durch zivilgesellschaftliche Einrichtungen, die auch besser informiert über die rechte Szene zeigten. Mittelkürzungen und politische Angriffe gefährden dies aktuell.
Weitere Infos: Handeln statt reinwaschen. Betroffene und Zivilgesellschaft zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex“,
https://burak.site36.net/files/2026/06/PUA_Broschure_Neukoelln-Komplex_aufloesen.pdf