Kundgebung Potsdamer Platz, für die Verwirklichung der UN Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker – gegen den Staatsterrorismus der USA
Der US-Überfall auf Venezuela am 3. Januar, bei dem in einer Nacht- und Nebelaktion der Präsident Nicolás Maduro und Cilia Flores, seine Frau, gekidnappt sowie mindestens 80 Menschen ermordet wurden, stellt einen brutalen Bruch des Völkerrechts dar. Bereits die ihm vorausgegangenen Angriffe auf angebliche Drogenboote mit über 100 Toten und die Sperrung des venezolanischen Luftraums bedeuten eine neue Qualität imperialistischer Einmischung. Damit erhebt die US-Regierung vor aller Welt ihren kolonialistischen Anspruch auf Venezuela und die ganze westliche Hemisphäre und ist eine Bedrohung für alle Völker geworden.
Die Liste der US-Kriege und Interventionen, die zur Festigung ihrer geopolitischen Vormacht und Durchsetzung ihrer Wirtschaftsinteressen nach dem Ende des 2. Weltkriegs führten, ist lang und umfasst nicht nur die amerikanischen Länder. Auch Vietnam, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien und Palästina, um nur einige zu nennen, leiden heute noch unter den Folgen.
In der Vergangenheit betrachteten die USA Mittel- und Südamerika stets als ihren Hinterhof. Jedes Land, das den Weg sozialer Gerechtigkeit und selbstbestimmter Entwicklung einschlagen wollte, wurde durch militärisches Eingreifen der USA und CIA oder durch Erpressung daran letztlich gehindert. Kuba führte 1959 eine erfolgreiche Revolution durch und schuf damit eine Alternative zum Ausbeutersystem der USA. Bis heute wagt es diese unbeugsame Insel, den USA die Stirn zu bieten und wird deshalb seit fast 65 Jahren mit einer umfassenden Wirtschafts- und Finanzblockade sowie extraterritorialen Sanktionen drangsaliert.
Mittlerweile haben die USA jegliche Hemmung verloren, weil in vielen Teilen der Welt ihr Hegemonieanspruch nicht mehr akzeptiert wird. Ländern wie Kuba, Mexiko und Kolumbien, jüngst sogar Grönland, droht die US-Administration mit harten Konsequenzen, wenn sie sich nicht ihrem Willen unterwerfen. Sie versucht nicht einmal mehr, es zumindest nach außen hin so aussehen zu lassen, als würde sie die Freiheit und Menschenrechte gegen Autokratie und Diktatur verteidigen. Heute redet der stellvertretende Stabschef im Weißen Haus Stephen Miller Klartext: «Wir leben in der realen Welt, die von Stärke, von Gewalt, von Macht beherrscht wird.» … «die ehernen Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit.»
Diese vermeintlich „ehernen Gesetze der Welt“ richten sich gegen das Bestreben der Völker, ihre Zukunft im Sinne der UN-Charta zu gestalten und ihre Potentiale und Ressourcen für eine demokratische, soziale und ökonomische Entwicklung im Interesse ihrer Gesellschaften zu nutzen.
Wir verlangen von der deutschen Regierung, den USA die Gefolgschaft zu verweigern und sich für Frieden, Dialog und Völkerrecht einzusetzen. Wir verlangen, dass sie jegliche Gewaltandrohung gegen Venezuela, Kuba, Kolumbien, Nicaragua, Panama und Mexiko und auch Kanada sowie Grönland verurteilt und auf den Abzug der Armada aus der Karibik besteht. Ebenso fordern wir Abrüstung hier, statt destabilisierender Hochrüstung. Denn darin besteht Deutschlands internationale Verantwortung, wie sie sich aus der UN-Charta, dem Grundgesetz und 2+4-Vertrag als Konsequenz vor allem des 2. Weltkriegs ableitet.
Wir setzen uns ein für
- den Stopp der völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Venezuela und des Raubs seiner Bodenschätze sowie das Ende der illegalen See- und Luftblockade
- die Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores
- den Abzug des US-Militärs aus Venezuela und ganz Lateinamerika
- die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba und die Löschung der US-Liste angeblich terrorunterstützender Staaten
- die Respektierung Lateinamerikas „Zone des Friedens“
- Diplomatie, Dialog und Abrüstung
- die Verwirklichung der UN-Charta
UNSERE ANTWORT AUF DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2026 IN MÜNCHEN
Aktionsbündnis 14.2. Frieden & Solidarität