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SUMMARY:Protestwache: No War On Cuba!
DESCRIPTION:No War On Cuba! Wir brauchen Kuba. Und Kuba braucht uns! Unterstützt die Protestwache vor der US-Botschaft in Berlin! \n\nWir führen vom Samstag\, den 12. September bis Samstag\, den 19. September 2026 in Berlin eine Protestwache rund um die Uhr vor der US-amerikanischen Botschaft am Brandenburger Tor durch.\nDie Protestwache wird am 12. September mit einem Fahrradkorso und einer Auftaktkundgebung eröffnet und am 19. September mit einer Botschaftsumzingelung und einer Abschlusskundgebung beendet (Uhrzeiten werden festgelegt\, wenn das Programm steht). An den dazwischenliegenden sechs Tagen (13. bis 18. September) finden täglich um 18.00 Uhr Veranstaltungen (Konzerte\, Lesungen\, Filmvorführungen\, Diskussionen usw.) statt.\nWährend der Aktion halten wir Kontakt mit Havanna. Wir erhalten täglich einen kurzen Bericht in deutscher Sprache zur Lage vor Ort. Darüber hinaus sollen Grußbotschaften (in diversen Sprachen aus aller Welt) organisiert werden.\nWir regen an\, dass auch in anderen Städten in diesem Zeitraum ähnliche oder andere Solidaritätsaktionen stattfinden. Wo dies gelingt\, werden direkte Kontakte hergestellt. Angeregt wird eine Liveschaltung zu den Pressefesten in Paris und Brüssel (12./13.09.).\nDie Aktion Protestwachen wird eröffnet mit einer Versammlung von Unblock Cuba am Mittwoch\, den 15. Juli\, um 19 Uhr\, auf der Terrasse der (oder in der) jW-Maigalerie in Berlin. Dort soll kurz die aktuelle Lage in Kuba und die besondere Verantwortung der Freunde der kubanischen Revolution erörtert und die Protestwacheaktion vorgestellt und beschlossen werden.\nDie Fiesta von Cuba Sí\, die UZ-Friedenstage und möglichst viele andere Veranstaltungen werden genutzt\, um auf die Aktion aufmerksam zu machen\, für die Teilnahme zu mobilisieren und für die Absicherung von Schichten zu sorgen.\n\nAktionsaufruf und Unterstützererklärung [Pdf]\n 
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SUMMARY:Podiumsgespräch "Konsequenzen aus dem Neukölln-Komplex"
DESCRIPTION:Sicher leben in Rudow – Konsequenzen aus dem Neukölln-Komplex\nPodiumsgespräch mit Kandidierenden zum Berliner Abgeordnetenhaus \n\nSybille Biermann\, Die Linke\nFranziska Giffey\, SPD\nOlaf Schenk\, CDU (angefragt)\nAndré Schulze\, Bündnis 90/Die Grünen\n\nAls »Neukölln-Komplex« werden die mangelhafte Aufklärung einer rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln und die damit verbundenen zahlreichen Behördenskandale bezeichnet. Über Jahrzehnte spionierten Neonazis Menschen und Einrichtungen aus\, die sie als „Feinde“ betrachteten\, bedrohten sie und griffen sie immer wieder an. 2012 wurde Burak Bektaş ermordet\, 2015 Luke Holland. Die Generalstaatsanwaltschaft rechnet mehr als 200 Straftaten zu\ndieser rechten Anschlagsserie. \nPolitik und Behörden reagierten immer erst auf öffentlichen Druck. Für zwei der zahlreichen Brandanschläge und eine Morddrohung wurden 2024 zwei Täter verurteilt. Alle anderen Ermittlungen wurden eingestellt. Die OG-Rex als Spezialeinheit bei der Polizei vor Ort in Rudow aufgelöst. Die Angriffe auf Betroffene wie zum Beispiel Heinz Ostermann oder die Evangelische Kirche in Rudow gehen weiter. Viele Gefährdete werden nicht von der Polizei informiert. Zu den von Medien und Antifas an die Öffentlichkeit gebrachten Skandalen gehört\, dass der Äußerung\, der zuständige Oberstaatsanwalt sei ein AfD-Sympathisant\, nicht nachgegangen wurde. Zum Treffen eines Polizisten mit einem der Hauptverdächtigen widersprechen sich die Behörden bis\nheute. Und ein Polizist\, der für Betroffene zuständig war\, ist nach einer rassistischen Gewalttat noch immer im Dienst. \nMit mehr als 25.000 Unterschriften haben Betroffene einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum »Neukölln-Komplex« durchgesetzt. Im Juni 2026 wurden der Abschlussbericht und ein Sondervotum von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit Handlungsempfehlungen vorgelegt. Vieles konnte nicht geklärt werden\, weil die Behörden Akten und Aussagen verweigerten. Wenn sie sich parlamentarischer Kontrolle entziehen\, werden sie selbst zur Gefahr für die Demokratie. Wer rechten Terror wirklich bekämpfen will\, sollte ein Interesse daran haben aufzuklären\, woran dies bisher scheitert. Nach Aussage der Behörden lag es nicht am Mangel von Personal\, Technik oder Befugnissen. Überwachung hat nicht nur keine Ergebnisse gebracht. Deutlich wurde\, wie wenig immer größere Datensammlungen vor Missbrauch sicher sind. Der Verfassungsschutz erklärte\, er schütze keine Menschen. Und bei einem Polizeizeugen hieß es: „Opferschutz gehörte nicht zu seiner Stellenbeschreibung“. Unterstützung erfuhren die Betroffenen durch zivilgesellschaftliche Einrichtungen\, die auch besser informiert über die rechte Szene zeigten. Mittelkürzungen und politische Angriffe gefährden dies aktuell. \nWeitere Infos: Handeln statt reinwaschen. Betroffene und Zivilgesellschaft zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Neukölln-Komplex“\,\nhttps://burak.site36.net/files/2026/06/PUA_Broschure_Neukoelln-Komplex_aufloesen.pdf \nFlyer
URL:https://vvn-vda.de/event/podiumsgespraech-konsequenzen-aus-dem-neukoelln-komplex/
LOCATION:Evangelisches Gemeindezentrum Rudow\, Prierosser Str. 70\, Berlin\, 12357
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