Streikrecht in Gefahr
Dezember 5 @ 18:00
Wie können die Gewerkschaften zunehmenden Angriffen auf das Streikrecht begegnen?
Das Streikrecht in der Bundesrepublik ist weitgehend ein „Richterrecht“, d.h. es beruht auf Gerichtsurteilen der Nachkriegszeit, die wiederum wesentlich von einem Nazi-Gutachter geprägt worden sind (Nipperdey). Dieser schuf das Dogma, dass Streiks an den Abschluss von Tarifverträgen gebunden seien. Das richtet sich sowohl gegen „politische“ Streiks als auch gegen „verbandsfreie“ Streiks wie z.B. den Gorilla-Streik in Berlin.
Aber dieses ohnehin schon restriktive Streikrecht geht den Herrschenden immer noch zu weit. So sehen aktuelle Pläne der FDP-Bundestagsfraktion vor, das Streikrecht in der „kritischen Infrastruktur“ de facto zu verunmöglichen. Immer häufiger ziehen Arbeitgeber mit mehr oder weniger großem Erfolg vor die Arbeitsgerichte, um Streiks zu unterbinden. Aktuell wurde der Kita-Streik für Entlastung in Berlin gerichtlich verboten. Gleichzeitig führen die kapitalistische Krise sowie Krieg und Aufrüstung zu immer größeren und neuen Angriffen auf die Beschäftigten. Dies erfordert eine entschiedene Antwort der Gewerkschaften und einen Bruch mit der bisherigen Verzichtspolitik und Sozialpartnerschaft. Das wichtigste und mächtigste Kampfmittel der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ist der Streik. Jeglichem Angriff auf das Streikrecht muss deshalb eine entschiedene Abfuhr erteilt werden!
Es wird kurze Einleitungen geben von Marén Wiese (GEW-Vertrauensfrau), Claudius Naumann (Mitglied im ver.di-Betriebsgruppenvorstand an der FU), Sascha Kraft (Mitglied im Ver.di-Betriebsgruppenvorstand der CFM) und viel Raum für Diskussion.