Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Neukölln II“
Januar 31 @ 9:00 – 16:00
Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Straftatenserie im Bezirk Neukölln in den Jahren 2009 bis 2021
Im Fokus der parlamentarischen Untersuchung steht das behördenseitige Ermittlungsversagen im Rahmen der Aufklärung der Anschlagserie. Im Herbst 2024 sind Zeugen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz vernommen worden, in 2025 sollen zunächst Zeugen aus der Staatsanwaltschaft vernommen werden. Für diese Sitzung sind vorgesehen:
- Staatsanwalt Holger Henjes (GenSTA)
- Staatsanwältin Pamela Reinsdorff (GenSTA)
- Staatsanwalt Uwe Storm (STA Berlin)
Hintergrundinformationen: labournet.de, nsu-watch.info, apabiz.de, parlament-berlin.de
Die Ausschußsitzung beginnt um 9:00 Uhr im Raum 376. Vorher findet um 8:30 Uhr eine Kundgebung u.a. der VVN vor dem Gebäude statt.
Vor Besuch einer Sitzung wird eine Anmeldung unter https://www.parlament-berlin.de/service/besucherdienst/platzreservierung-ausschuesse empfohlen.